SPD mal wieder "Weggeduckt": Die Kindergrundsicherung wackelt

Vor der Wahl und dann bei den Koalitionsverhandlungen:

zu früh gefreut? hier

Das waren die Partei- Aussagen während des Wahlkampfes  hier

NTV  hier  04.04.2023  Von Sebastian Huld

Wie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut?

Familienministerin Paus braucht nach eigenen Angaben mindestens 12 Milliarden Euro mehr im Kampf gegen Kinderarmut.

Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft.

"Der Aufbruch muss warten" und "Wunderglaube nötig"

 Analyse des Union-Wahlprogramms vom ZDF  hier

Wahlprogramm von CDU und CSU: Nur nicht konkret

Ähnlich unkonkret wird auch das Thema Klima beschrieben. Einzig beim Ziel der Klimaneutralität hat sich die Union auf eine Zielzahl festgelegt: Im Jahr 2045 soll Deutschland diese Zielmarke erreicht haben. Alle anderen wichtigen Zielmarken bleiben nebulös.

So will man den "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen", eine Formulierung, die sich um konkrete Zahlen für den künftigen CO2-Preis herumdrückt. Wer solche Zahlen nennt, riskiert, dass man daraus auch ganz konkrete Kostensteigerungen bei Benzin oder Heizung ableiten kann. Eine bittere Erfahrung, die die Grünen gerade machen mussten und die die Union jetzt vermeiden will.

Gewünschter Nebeneffekt: Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen kommen, muss die Union beim Thema Klima nicht irgendwelche Ziele preisgeben, weil man sie ja gar nicht formuliert hat. Der künftige Koalitionspartner bekommt so schon heute mal prophylaktisch den schwarzen Peter für Energie-Preissteigerungen zugeschoben. Dabei hatte doch Unionsfraktionschef Brinkhaus schon letzte Woche zugegeben, auch mit der Union wird der Spritpreis steigen.

Aufbruch? Später!
Auch bei der Präsentation des einstimmig beschlossenen Programmes beschwor der CDU-Vorsitzende Armin Laschet noch mal den "Modernisierungsschubs für Deutschland", der jetzt nötig sei und den dieses Programm liefern würde. Doch für die Beobachter ist von diesem "Epochenwechsel" auf den 139 Seiten nicht ganz so viel zu finden.

Das Wort "Aufbruch" kommt im ganzen Text nur fünfmal vor, während das Wort "Sicherheit" insgesamt 137 Mal aufgezählt wird - von der sozialen Sicherheit bis zur inneren Sicherheit. Dieses Programm atmet in seiner ganzen Fülle die Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Pandemie. Der Aufbruch muss erst mal warten.  

auch im Südkurier gab es am 21.06.2021 einen harschen Kommentar auf Seite 1 hier
Von Christian Grimm, Berlin

Kommentare: CDU: Wunderglaube nötig

Dass Wahlversprechen keine unumstößlichen Wahrheiten sind, wissen die Wähler.
In Sachen Finanzen und Geld ist aber gut 100 Tage vor der Wahl bei CDU und CSU ein Wunderglaube nötig, damit das Konzept den Wirklichkeitstest bestehen könnte.
Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Tollkühn wird es regelrecht, wenn sie dann noch die Grünen als Partei der besserverdienenden Akademiker attackiert, denen es ja egal sein kann, wenn Fliegen und Autofahren teurer wird. Würde das Finanzkapitel von CDU und CSU tatsächlich Wirklichkeit, würden die Schwesterparteien ausgerechnet jene Gutsituierten entlasten und nicht die kleinen Leute vom Land. 

am 22.06.2021 wird der Kommentar, bezogen auf Armin Laschet, weitergeführt hier
Von Christian Grimm, Berlin

Armin Laschet Ganz wie Angela Merkel

Eigentlich ist es ein Schuldeingeständnis. Seit über anderthalb Jahrzehnten bestimmen CDU und CSU die Geschicke des Landes unter der Führung ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende dieser Ära rufen sie jetzt in ihrem Wahlprogramm ein Modernisierungsjahrzehnt aus. Ausgerechnet jene beiden Parteien wollen es gestalten, die zugelassen haben, dass Deutschland in vielen Bereichen veraltet und träge ist.

Nach der Wahl im September, verspricht die Union, soll Deutschland entfesselt werden. Den bürokratischen Dschungel stutzen, weniger Gesetze verabschieden, weniger Steuern kassieren, Genehmigungsverfahren verkürzen und dadurch Wirtschaft und Bürgern Luft zum Atmen geben – das ist die Vision, die unter einem Kanzler Armin Laschet Wirklichkeit werden soll. Dass das geschieht, ist aber höchst unwahrscheinlich. Denn die Forderung nach dem Abbau von Bürokratie ist ein jahrzehntealter Wahlkampfschlager, der wenige Monate, bevor die Wähler entscheiden, regelmäßig aus der Schublade gezogen wird. Tatsächlich ist das Gestrüpp staatlicher Vorgaben immer dichter geworden.......
Auf einen Nenner gebracht, verspricht die Union einen Wandel im Staatsverständnis, den sie zwar nicht umsetzen wird, vor dem sich die Leute aber dennoch nicht fürchten sollen. Das ist ziemlich genau die Methode, mit der Angela Merkel regiert hat.

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 NTV  hier

Bundesregierung rudert zurück

Solardach-Pflicht soll doch nicht kommen
Auch die Energiesparvorschriften sollen dem Bericht zufolge weniger scharf ausfallen.

"Neustart:Klima"

Vier Projekte werden zur Klimawahl gefördert: 
Adbusting, Mehrgenerationenprojekt, Sternfahrt und Gebäudeprojektionen

Die prominent besetzte Jury wählte unter dem Motto "Neustart:Klima 2021" Projektideen aus, welche die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Diese vier Projektteams erhalten insgesamt über 130.000 Euro und tatkräftige Unterstützung zur kreativen Umsetzung:

#DeinGesichtfuerMeineZukunft - Der Online-Wahlplakat-Baukasten

Die Idee: Eine Website, über die man ortsspezifische Klima-Wahlplakate erstellen, bestellen und dann aufhängen kann. Als Motiv dienen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller großen Parteien und aller Wahlkreise. Die Slogans rufen zur Klimawahl auf. Oder machen auf das Klimaversagen der Partei aufmerksam. Unter dem Hashtag #DeinGesichtfuerMeineZukunft geht die Kampagne auch bei Social Media online.

"Oh mein Gott, ich liebe Adbusting! Einfach auf die Website, Foto und Spruch auswählen und zack mein selbstgestaltetes Wahlplakat kommt gedruckt direkt zu mir Hause! Was das kostet? Nichts! In diesem Jahr werde ich mich das erste Mal auf Wahlplakate freuen! Kann man für Armin noch ne Emoji-Auswahl an sprudelnden Fontänen bereitstellen?", Frida Frucht vom Peng-Kollektiv (Jury Hackathon).

Ohne Kerosin nach Berlin

Überall setzen sich klimabewegte Menschen aufs Fahrrad - und bringen Fragen und Forderungen aus dem ganzen Land bis nach Berlin, direkt vor den Bundestag und das kurz vor der Wahl.

"'Ohne Kerosin nach Berlin' bringt die Forderungen von Klimagerechtigkeitsgruppen aus dem ganzen Land bis vor die Stufen des Parlaments - ohne Kerosin, dafür aber mit jeder Menge Überzeugung, dass die neue Regierung einen Neustart:Klima hinlegen muss!", Sozialwissenschaftlerin und Klima-Aktivistin Imeh Ituen (Jury Hackathon).

Interaktive Gebäudeprojektionen

Die Folgen der Klimakrise werden auf Gebäude in ganz Deutschland projiziert: Dürre, Überflutung und schmelzende Gletscher. Sie werden im öffentlichen Raum sichtbar - und Clips der Aktionen verbreiten sich bei Social Media.

"Ich freue mich auf Gebäude-Projektionen mit guten Messages zur Klimawahl in vielen Städten. Im öffentlichen Raum die Folgen des Klimawandels sichtbar machen - zum Beispiel projiziert an die Hauswände klimafeindlicher Lobby-Verbände, das wärs doch!", Markus Beckedahl, Mitbegründer der re:publica (Jury Hackathon).

Wir stimmen zusammen - Oma, schenk mir deine Stimme! Opa, wähl für meine Zukunft!

Das Projektteam will tausende Gespräche mit Eltern und Großeltern anregen: Über Challenges, in denen Enkelinnen und Enkel gemeinsam mit ihren Großeltern den Wahl-O-Mat ausfüllen, gemeinsam Klimakochen oder Klimaspaziergänge machen. Dokumentiert wird das alles per Website und Hashtag #WirStimmenZusammen.

"Wir müssen reden - mit unseren Eltern und Großeltern. Denn bei der Wahl am 26. September wird über unsere Zukunft entschieden und nur gemeinsam können wir Klimabremser*innen abwählen", so Luisa Neubauer, Fridays for Future (Jury Hackathon).

"Die Kampagne "Wir stimmen zusammen" will zehntausende Klimagespräche zwischen alt und jung ermöglichen. Eine so coole Idee, dass wir sie fördern wollen", Christoph Bautz, Campact-Vorstand (Jury Hackathon).

www.neustartklima2021.de

Bundestagswahl ist Klimawahl !

Neues Bündnis startet mit "Klima-Pledge" ins Wahljahr
Klimaschutz bei allen Parteien bislang unzureichend

Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel "Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft" wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen laut dem Bündnis alle Parteien darlegen, wie sie mit ihren Wahlprogrammen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und dies in Regierungsverantwortung umsetzen wollen. Dabei zählten nicht nur verschärfte Langfrist-Ziele, sondern vor allem ganz konkrete Maßnahmen auf einem völlig neuen Ambitionsniveau.

Die gemeinsame Dachkampagne "Klima-Pledge" soll dabei helfen: Mit der Kampagne geben hunderttausende Bürgerinnen und Bürger das Versprechen ab, bei der Bundestagswahl die Partei zu unterstützen, die sich aus ihrer Sicht am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Sie machen damit die Wahl zur Klimawahl. Dafür sprechen sie im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der Familie über die Bedeutung der Wahl für das Klima und fordern von Parteien und Bundestagskandidatinnen und -kandidaten echten Klimaschutz ein. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sind sie bei Massenprotesten auf der Straße dabei.

Weitere Informationen:

Hintergrund und Pledge-Konzept: Klima-Pledge - Meine Stimme für die Zukunft

Teilnahme und Übersicht: www.klima-pledge.org

Mit einem Papier-Schnellschuss für`s Klima ist es noch lange nicht getan

 ein Artikel von NTV  hier: "Klimagesetz stößt auf breite Kritik"

"Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung schnell und legt ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen als bisher vor. Doch weder Umweltschützer noch die Wirtschaft sind zufrieden. Sie vermissen konkrete Maßnahmen."

in dw.com wird ebenso Kritik laut  hier :
"Deutschlands neue Klimaziele - das dicke Ende kommt noch"

"Das ging mal wirklich schnell: Getrieben von der rasant steigenden Bedeutung des Themas Klimaschutz im Wahlkampf und den eigenen, miesen Umfragewerten haben CDU, CSU und SPD ein neues Klimaschutzgesetz aus dem Boden gestampft. Oder besser gesagt: Sie haben die alten Klimaziele einfach in die Schublade gelegt und ganz neue, weitaus ambitionierte präsentiert.

Auslöser dafür gibt es einige: Das Bundesverfassungsgericht hat vor gut zwei Wochen entschieden, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Eine Ohrfeige für die Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte. ....

Das Problem bei näherem Hinsehen ist, dass das neue Gesetz viele schöne neue, härtere Klimaziele verspricht, aber nichts über die Maßnahmen sagt, die dafür nötig sind. Sportlich wird versprochen, bis 2030 nun satte 65 Prozent an Klimagasen einzusparen, nicht wie bislang 55 Prozent. Und das geht nur, wenn Klimaschutz jetzt wirklich spürbar wird. Für die gesamte Gesellschaft, für alle Wirtschaftssektoren."

German Zero

Nicht ganz neu zugegebenermaßen - trotzdem aktuell, gute Ideen sind nötiger denn je
hier zum Anschauen
hier ist die Homepage von German Zero

"Klimakonsens - Eine ziemlich irre Idee"

 findet die Süddeutsche Zeitung hier

Auszüge:

CDU und FDP wollen das Thema Klimawandel im Wahlkampf aussparen und fordern zum "Klimakonsens" auf. Dahinter steckt ein durchsichtiges Manöver, um die Grünen zu schwächen - und ein seltsames Demokratieverständnis.

Der Donnerstag in der vergangenen Woche begann mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und endete mit einem höchst unterhaltsamen Fernsehabend. Da trat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich (von den Nachrichtensendungen genüsslich ausgebreitet) bereits mit Finanzminister Olaf Scholz öffentlich über die Schuldfrage zur Klimaschelte aus Karlsruhe gefetzt hatte, im "Heute-Journal" auf. Altmaier erklärte, man wolle nun schnell auf die anderen Parteien zugehen und schloss diesen Gedanken mit dem wirklich bemerkenswerten Satz: "Und dann kann man innerhalb von wenigen Tagen feststellen, ob es auch bei den Grünen und bei der FDP die Bereitschaft gibt, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten."

Es dauerte dann noch ein paar Tage, bis sowohl Altmaiers Parteivorsitzender und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch FDP-Chef Christian Lindner noch einen Schritt weiter gingen und die anderen Parteien zu einem sogenannten Klimakonsens aufforderten. Konsens, klar, das klingt erst einmal immer gut, denn selbstverständlich besteht eine breite gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass das mit der Erderwärmung nicht von alleine wieder aufhören wird. Das Ansinnen aber, das Thema Klima durch eine Konsenserklärung aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen, ist in vielfacher Hinsicht schon wirklich ziemlich irre.

Warum sollten die Grünen über ihr Kernthema schweigen?..
Die Idee vom Klimakonsens entspricht auch einfach nicht der Realität. Es gibt keinen Klimakonsens, höchstens eine zuletzt durch das Urteil des Verfassungsgerichts gestiegene Bereitschaft aller Parteien, sich des Themas ernsthaft annehmen zu wollen..... (?)

 Petition : 'Der Bodenseekreis sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!'

hier gehts zur Petition

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