ZDF Frontal: Lieferkettengesetz kommt dank Frau Reiche zum Erliegen

Stefan Vogt / LinkedIn

Lieferkettengesetz unter Druck

Was nutzt ein Gesetz zur Schutz von Menschenrechten und bestimmten Umweltstandards in globalen Lieferketten, wenn sich die zuständige Ministerin auch hier wieder als Lobbyistin der Wirtschaft aufspielt und die Ausführung plus Umsetzung sabotiert, unter anderem durch künstliche Personalknappheit?

Diese Ministerin arbeitet konsequent gegen die Bevölkerung und nach meiner Empfindung auch gegen die eigene Regierung. Oder hat sie dafür die stillschweigende Zustimmung von ihrem Chef?

Seeblockaden

 

Katapult-Magazin

Seit heute fahren vorerst keine Frachter mehr ukrainische Schwarzmeerhäfen an. 

Nach mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Hafenanlagen und zivile Frachtschiffe in der Ukraine haben die Reeder beschlossen, vorerst keine Schiffe für Agrarexporte in ukrainische Schwarzmeerhäfen zu schicken. 

Laut Berichten hat die Ukraine rund ein Drittel ihrer Kapazitäten für Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen verloren.

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

 

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

EU einigt sich auf abgeschwächtes Waldschutzgesetz

 

hier  05.12.2025

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz erneut verschieben und abschwächen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich nach eigenen Angaben auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon beschlossenen Vorhabens geeinigt. 

Geplant sind nun weniger strenge Regeln. So sollen große Unternehmen erst ein Jahr später nachweisen, dass ihre Produkte, wie beispielsweise Kaffee, Kakao oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Für kleine Unternehmen gilt diese Regelung erst bis Mitte 2027. Zudem gilt dies nur für Firmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen. Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette sind davon ausgenommen.

Die EU begründet die Abschwächung des Gesetzes mit wirtschaftlichem Druck sowie mit neuen Mehrheiten im Parlament. Europaabgeordnete der Grünen warnten vor einer verstärkten Waldzerstörung. Konservative EU-Politiker kritisierten das ursprüngliche Gesetz dagegen als zu bürokratisch.

Erste und wichtigste Suffizienz-Strategie: die Senkung des Rohstoffverbrauchs auf das absolut notwendige Maß

Kontext  hier Von Samuel Bosch| Datum: 03.12.2025

Rohstoffbedarf: Kein Import von toten Flüssen

Baden-Württemberg verbraucht heute drei Mal so viel Metall wie vor zehn Jahren. Ein Staatssekretär aus dem Umweltministerium lobt aber, dass ein paar Schraubenmuttern für Daimler Truck jetzt 12 Gramm weniger wiegen. Eine Studie zum Rohstoffhunger beleuchtet die Lage.

Und schon wieder ein Verstoß gegen geltendes Recht - wundern wir uns überhaupt noch?

Manchmal frag ich mich tatsächlich: Wo war die SPD eigentlich während der Ampelzeit?
Waren die Grünen damals so übermächtig, dass sie alles alleine durchgesetzt haben, gegen SPD und FDP - Willen? Wow, ich hab da wohl einiges nicht richtig verstanden, scheint mir heute, wo alles, was damals geschaffen wurde, einfach so und ohne Gegenwehr - und auch ohne ausreichende Rechtsgrundlage - wieder gekippt wird. Mit Zustimmung der SPD. So schafft man doch kein Vertrauen!

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) 24. Oktober 2025

Die Bundesregierung plant eine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes (LkSG) im Schnelldurchlauf

Update Zähne gezogen: Wirtschaftsministerium hat das deutsche Lieferkettengesetz faktisch abgeschafft, jetzt kommt das EU-Gesetz dran

Update 14.11.25

Daniel Mautz  LinkedIn

CDU, CSU und AfD entscheiden über unsere Lieferketten-Moral. Und die Profiteure sitzen längst im Hintergrund

Das Europaparlament hat mit Stimmen von CDU, CSU und AfD das neue Lieferkettengesetz abgeschwächt. 

Anforderungen an Unternehmen wurden deutlich gelockert. Berichte, Pflichtpläne, Haftungsrisiken, alles eine Nummer kleiner. Wer da glaubt, das sei Zufall, verpasst die Pointe.

EVP-Weber im EU-Parlament pockert hoch und jetzt steht im Raum dass er mit den Rechten geht

EVP Weber, ursprünglich von der CSU, hat im Moment nichts Wichtigeres zu tun, als die Fortschritte beim Green Deal aufzuweichen und zu zerstören. Dabei bedient er sich bewusst der Erpressung nach dem Motto "Wenn ihr nicht wollt, die Rechtsradikalen stehen bereit, und dann wird es noch heftiger". Das Lieferkettengesetz ist nicht sein erstes Opfer und wahrscheinlich noch lange nicht sein Letztes.

Daniel Baumann LinkedIn

+++ EU-Parlament lässt Omnibus-Vorschläge durchfallen+++

Das EU-Parlament hat die Vorschläge zur Reform der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie CSDDD vorerst durchfallen lassen. 

In einer Abstimmung am Mittwoch lehnte das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses über vereinfachte Regeln für Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten ab. 

➡️ Die Abstimmung endete mit 309 Stimmen dafür, 318 dagegen und 34 Enthaltungen.

Leicht abgeschwächt: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

ZDF hier  24.04.2024  Quelle: dpa

Kinder- oder Zwangsarbeit bei der Produktion: Das EU-Lieferkettengesetz soll Firmen dafür in die Pflicht nehmen. Heute hat das EU-Parlament abgestimmt. Ein Überblick.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das EU-Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen an diesem Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, muss es aber trotzdem umsetzen. 

Positive Beispiele: So nachhaltig können Lieferketten sein

 hier  von V. Löffler, A. Pflüger, L. Heinemann  20.04.2024 

Risikofaktor Lieferkette: Oftmals verschleiern lange Transportwege schlechte Arbeits- und Umweltbedingungen oder gefährden die Versorgungssicherheit. Doch es gibt Lösungsansätze.

Im März hat die Europäische Union ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, um Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Demnach müssen Firmen nachweisen, dass ihre importierten Produkte ohne Kinderarbeit und Umweltschäden hergestellt wurden.

Und auch in Deutschland ist man aktiv geworden: Ein Gesetz verpflichtet Unternehmen seit 2023 dazu, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und bei der Produktion Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten - sonst drohen Sanktionen.

Anmerkungen, Fragen zu „Ravensburg steht auf“

Gedanken  zu den Demos gegen Rechts in Ravensburg und dem Schussental
von Wolfram Frommlet vom 18.3.24

Ravensburg steht auf. Dann ist es bisher gesessen? Am Stammtisch, auf dem Fernseh-Sessel, vor Lanz und Illner, oder manche vielleicht doch eher vor Arte und Phoenix?

Nicht erwähnt wird, dass Ende Januar bereits gut 9.000 Menschen auf einer Demonstration gegen Rechts den Marienplatz füllten. 

Nun also, am 21. März, erhoffte 10.000 für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Klingt gut, ist es jawohl auch, im „Lebenswerten Schussental.“

Ein paar Fragen:

Wenn es die AfD nicht gäbe, wäre alles ok mit der Demokratie?

Etwas, womit viele schon nicht mehr gerechnet hatten: Das europäische Lieferkettengesetz kommt

Ein bahnbrechendes neues Gesetz, das die deutsche FDP zur Strecke bringen wollte.....

Euronews  hier  Von Jack Schickler & Andreas Rogal  15/03/2024

EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag für ein bahnbrechendes neues Gesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläufig auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, doch ihre Zukunft wurde durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt.

Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Lieferkettenregulierung

Irgendwie haben alle politischen Maßnahmen ihre eigene unvorhersehbare Dynamik. 
Man ist überfordert damit, man kommt einfach nicht mehr mit. Und wenn dann der Trend ins Gegenteil des Erwarteten umschlägt, ist es sowieso vorbei mit der Logik.

Tagesspiegel hier der gesamte Artikel steht leider hinter der Bezahlschranke

Tagesspiegel Background -  Sustainable Finance

 Die Vorschau zum Briefing für Sustainable Finance, 07.03.2024

Wie bitte? War da nicht etwas? Die FDP und die CSDDD? Exportschlager? Ausgerechnet Deutschland? Ja, so ist es. Und mittelbar hat das auch mit dem quälend langsamen Fortgang beziehungsweise dem bisherigen Scheitern der europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD zu tun, an dem die deutsche Bundesregierung – auf Druck der FDP – maßgeblichen Anteil hat.

Lieferkettengesetz:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"

Süddeutsche Zeitung hier   28. Februar 2024, Von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf, Berlin, Brüssel

Gerd Müller, Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido).

Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.

Kurz vor der wohl finalen Abstimmung des Ministerrates über das EU-Lieferkettengesetz hat der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist. Der globale Handel sei ein "Gamechanger", sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen." Hungerlöhne, Kinder- oder Zwangsarbeit auszuschließen, "sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Müller. Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern.

Gute Nachricht: EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz

Watson hier 03.06.2023

Das EU-Parlament hat sich für ein verhältnismäßig strenges Lieferkettengesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für Vorschriften für Unternehmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Die Vorgaben sollen demnach über die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen und etwa auch für den Finanzsektor gelten.

Gute Neuigkeiten für Klima, Kreislaufwirtschaft & Innovation: EU-Länder beschließen Verordnung für nachhaltige Produkte (Öko-Design)

Sven Giegold teilt aus dem Europaparlament mit: 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

heute hat der Rat der EU-Mitgliedsländer den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen.

Die bisherige Ökodesign-Richtlinie wird damit umfassend modernisiert. Künftig müssen Produkte energieeffizient und darüber hinaus langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sein, um auf dem EU-Binnenmarkt angeboten zu werden.

Kaffee, Palmöl, Soja betroffen : EU verbietet Waren aus abgeholztem Regenwald

ZDF hier    16.05.2023 Quelle: AP

Für die Erzeugung vieler Produkte wird Regenwald abgeholzt. Solche Waren dürfen nun nicht mehr in der EU auf den Markt - für mehr Klimaschutz. Aber wie soll das geprüft werden?

Erzeugnisse wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Soja dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn dafür Wälder gerodet wurden. Eine entsprechende Verordnung nahm der Rat der Europäischen Union in Brüssel an.

Das EU-Parlament hatte das entsprechende Gesetz bereits Mitte April gebilligt; es tritt nun 20 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft und muss von Ende 2024 an umgesetzt werden. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein zum weltweiten Schutz der Wälder".

Lieferanten in die Pflicht nehmen

Damit die betreffenden Produkte, zu denen auch Holzmöbel, Rindfleisch, Kautschuk und Leder gehören, auf den europäischen Markt kommen dürfen, müssen die Lieferanten bestätigen, dass für ihre Erzeugung weder Wälder abgeholzt noch geschädigt wurden. Hierzu zählt auch die Umwandlung von Urwäldern in Plantagenwälder.

Ferner schließen die Sorgfaltspflichten den Schutz von Menschenrechten und Rücksicht auf Interessen der betroffenen indigenen Völker ein.

"Nicht auf Kosten des Waldes"

Frankfurter Rundschau hier  19.04.2023  Damir Fras

Das EU-Parlament billigt den Importstopp für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja aus Abholzungsgebieten.

Palmöl, Soja, Kakao, Rindfleisch – für diese Produkte werden weltweit Wälder abgeholzt, um Platz für Anbau und Weideflächen zu schaffen. Dieses umweltschädliche Verhalten will die EU nun einschränken. Das Europaparlament billigte am Mittwoch in Straßburg ein Importverbot für zahlreiche Waren, bei deren Herstellung Wälder zerstört werden.

„Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein dringend notwendiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Entwaldung“, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Europa kann so neue Maßstäbe für den globalen Waldschutz setzen.“

EU-Lieferkettengesetz: Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern (1. Dezember 2022) auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet.

Das europäische Lieferkettengesetz wird Großunternehmen nun verpflichten, bei ihren Zulieferungen in den Binnenmarkt Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten.

"Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz " verhindert Business as usual in Kriegszeiten

Spiegel  hier   Von manager-magazin-Redakteurin Eva Müller

Kriegsgewinnler werden jetzt bestraft

Kinderarbeit, Lohndumping, Umweltverschmutzung – deutschen Firmen drohen künftig harte Strafen für die Missachtung ethischer Standards in ihrer Lieferkette. Das neue Gesetz regelt auch den Handel im Krieg.