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Donnerstag, 3. Februar 2022

Stetten: Und schon wieder §13b

 02.02.2022  |  VON MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Pläne für neues Wohngebiet

Die erste Hürde für das anvisierte Baugebiet Halde am Ortsausgang von Stetten in Richtung Markdorf ist geschafft: Der Gemeinderat bejahte in jüngster Sitzung einstimmig den Bebauungsplanentwurf, den die Friedrichshafener Firma Meixner Stadtentwicklung aufgestellt hat. In dem Gebiet soll Wohnraum geschaffen werden für Senioren und junge Familien in Form von betreutem Wohnen, Mehrfamilien- und Doppelhäusern.

Geplant ist in Absprache mit dem Landratsamt Bodenseekreis ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13 a und 13 b Baugesetzbuch (BauGB). Das kombinierte Verfahren ist gemäß Thorsten Reber, Prokurist bei Meixner, der Tatsache geschuldet, dass die südlichen Bereiche des Plangebietes als Innenbereich gelten und das übrige Areal als Außenbereich angesehen wird. 

Donnerstag, 27. Januar 2022

FOTOVOLTAIK: Positives Echo auf Solar-Gemeinschaft

Südkurier  hier

Stetten (mw) Nach Optionen für eine Solar-Gemeinschaft hat sich ein Bürger in der jüngsten Fragestunde im Gemeinderat erkundigt. Er wollte wissen, ob sich die Gemeinde eine Initiative ähnlich der Energiekonzeptgruppe in Daisendorf auch in Stetten vorstellen könnte.
Die Antwort von Bürgermeister Daniel Heß fiel positiv aus. Von Gemeindeseite werde man sicher schauen, wo Fotovoltaik möglich sei. Er habe aber kein Problem damit, wenn sich wie in der Nachbargemeinde eine Initiative von Bürgern bilde. Heß ermutigte, sich an ihn zu wenden, wenn man Nachfragen habe.





http://www.energie-daisendorf.de

Einführung

Die Energiewende ist eine große Herausforderung für Erzeuger, Verteiler und Verbraucher von Energie. Knapper und damit teurer werdende fossile Energieressourcen sowie hohe Umweltrisiken und -belastungen bei der Nutzung von Kohle- und Atomenergie lassen die Umstellung auf eine zukunftsfähige Energiewirtschaft bei weitgehender Nutzung erneuerbarer Energien und gleichzeitiger Verbesserung der Energieeffizienz immer dringlicher werden.
Dabei nehmen die Gemeinden und ihre Bürger eine wichtige Rolle ein und können einen entscheidenden Beitrag bei der Umgestaltung unseres Energiesystems leisten.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Energiethemen im täglichen Leben und des wachsenden Interesses daran haben einige Daisendorfer Bürger sich entschlossen, ihre Gemeinde in Energiefragen zu beraten, Vorschläge für eine zukunftsfähige Energieversorgung auf lokaler Ebene auszuarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen.
Damit war die Basis für eine Daisendorfer Energiekonzeptgruppe geschaffen. Der aktuelle Stand des von ihr erstellten Energiekonzepts wird im Folgenden dargestellt.

Freitag, 3. Dezember 2021

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)


Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

Samstag, 29. Mai 2021

"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

[13:47] Entwarnung. Entgegen der gestrigen Polizeiankündigungen kamen heute keine Personen in die Gesa; alle sind wohlbehalten zurück und guter Stimmung. Auch die gestern verhaftete Person ist wieder frei und zusammen bei den anderen. Anders als vor zwei Wochen in Ravensburg wurde nicht in großem Stil protokollos Ausrüstung konfisziert, wir konnten alle Materialien behalten. Die Pressekonferenz war mit der Teilnahme von SchwäZ, Südkurier und SWR-Fernsehen rundum ein Erfolg. Der Ticker ist gespannt, wie es weitergehen wird!


Auszüge in blau:

Aus der Südkurier-Berichterstattung hier   von Jenna Santini
"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

Die Polizei hatte wegen der Waldbesetzung den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in den Raum gestellt – zur Räumung des Baumhauses. Nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am frühen Mittwochmorgen, an dem unter anderem Landratsamtssprecher Robert Schwarz teilnahm, entschlossen sich die Aktivisten allerdings, wieder abzubauen....

Beide Seiten, Aktivisten und Versammlungsbehörde, beschrieben die Kontakte als positiv. So sagte Robert Schwarz: „Es war kein konfrontatives Aufeinandertreffen.“ Ihren Protest im Weingartenwald wollen die Klimaaktivisten nach eigenen Angaben weiter vorantreiben. Die Strategie der Behörden wurde in den Telegram-Kanälen der Gruppierung als neu beschrieben. Was genau daran aus ihrer Sicht neu war, kam jedoch nicht zur Sprache.

Die Polizei stelle sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf mögliche Szenarien ein. Etwa ein Dutzend Beamte war über die drei Tage insgesamt im Weingartenwald eingesetzt – einige auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

Keine Gewahrsamnahme, aber Identitätsfeststellung im Revier

„Der gesamte Sachverhalt wird derzeit von der Polizei und den beteiligen Behörden geprüft.“


Kommentar von Fr. Santini
Kommentar: Rechtsstaat auf Trab gehalten

Die Spaziergänger im Weingartenwald rieben sich am Mittwoch vermutlich verwundert die Augen. Unter der Begleitung von Polizei, Landratsamt und Presse bauten selbsternannte Klimaaktivisten eine Plattform mit Zelt wieder ab, die sie erst am Montag erbaut hatten. Ihre richtigen oder Namen überhaupt wollten sie nicht nennen, auf Fotos zeigten sie sich nur vermummt....

Sich um Klima und Umwelt Gedanken zu machen und kluge Ideen zu entwickeln, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe. Ob eine Waldbesetzung, wegen derer Bäume beschädigt wurden und mehrere Tage kreuz und quer durch den Wald gestapft wurde, da der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt.

Das Interesse an der Kundgebung, die in Absprache mit dem Landratsamt auf der Kreisstraße und nicht im Wald stattfand, hätte nicht geringer sein können.

Wald wurde in den drei Tagen jedenfalls keiner gerettet, sondern eher ein Lebensgefühl zelebriert. ...
Die Region hat die Waldbesetzung aber kein Stück weitergebracht in der Diskussion um die B 31-neu. 

Donnerstag, 27. Mai 2021

Weingartenwald: "Klimaaktivisten geben Waldcamp auf"

Artikel im Südkurier von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de

Frau Santini beschreibt  die Weingartenwaldbesetzung und deren Zusammentreffen mit der Polizei, was uns schon aus anderen Artikeln bekannt ist. Neu ist die ausführliche Information zum erstmaligen Austausch mit den BUND-Aktivisten aus Immenstaad. Da ich nur Auszüge in begrenztem Umfang veröffentlichen darf, möchte ich mich auf die Wiedergabe dieses Aspekts beschränken.

Erstmals trafen die jungen Aktivisten auf Vertreter der BUND-Ortsgruppe Immenstaad. ....Lindemann und Hecking sprachen über die Trasse B1, die das Regierungspräsidium für den Weiterbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad empfohlen hat.

 „Wir sind seit den 80er Jahren mit der Sache befasst. Wir haben damals ein Papier gegen eine Autobahn verfasst.“ In den 90er Jahren sei man dann mit der Variante 7.5 für eine neue Bundesstraße überrascht worden. Diese Trasse ist nach wie vor mit Anpassungen linienbestimmt. Das muss für die mit vier Spuren geplante B1 erst noch geschehen.

Doch Lindemann appellierte: „Ein Ausbau der alten Trasse ist möglich.“ Er sprach über Tunnellösungen nahe Hagnau, anstatt im Weingartenwald in einer Breite von 28 Metern zu asphaltieren und für einen Schutzstreifen zu roden. „Wir können mit dem heutigen Wissen nicht weitermachen wie in den 80er Jahren“, so Lindemann. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat für ihn belegt, dass man mit dem Weingartenwald ein Juwel in der Nachbarschaft habe.

Daher setzt sich die Initiative B 31 – Ausbau vor Neubau, der auch der BUND angehört, für einen dreispurigen Ausbau der bestehenden B 31 ein. Damit soll auch Immenstaad geschützt werden. Lindemann sagte: „Wir sind sehr froh, dass die jungen Leute das Thema heute aufgegriffen haben. Es ist sehr ruhig geworden in beiden Verkehrsministerien.“

Weiterhin kündigten die Waldbesetzer an

 dass dies nicht das Ende des Widerstands sei, „sondern sein Anfang“. In der Mitteilung wurde auf die langwierige Besetzung des Hambacher Forsts verwiesen. Heiko Zimmermann erklärte vor Ort, dass er auch neue Formen des Protests für möglich hält – konkreter wurde er jedoch nicht.

Ingo Blechschmidt, Hochschuldozent und Kontaktperson zu den Klimaaktivisten, sagte auf Nachfrage: „Das Baumhausdorf wäre in den kommenden Wochen gewachsen.“ Obwohl der Anfang jetzt bereits das Ende des Baumdorfs war, will die Gruppe weiter mit der Initiative B 31 – Ausbau vor Neubau zusammenarbeiten und sich Blechschmidt zufolge für den Schutz des Weingartenwaldes einsetzen.

So verläuft die Trasse B1: Die Trasse B1 führt bestandsnah von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt nach Norden in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an Immenstaad-Siedlung vorbei und schließt am Bauende an die neue Ortsumgehung Friedrichshafen an. Geplant wurde die B 31-neu vom Regierungspräsidium Tübingen und externen Fachplanern. Das Regierungspräsidium gab die Empfehlung für die B1 Ende 2019 ab. Derzeit befinden sich die Verkehrsministerien von Land und Bund in Abstimmungsgesprächen. Auftraggeber der B 31-neu ist der Bund. 

Mittwoch, 26. Mai 2021

Im Weingartenwald: Ein Fahrrad mit dem Wimpel "Alti bleibt"

Bericht in der Schwäbische Zeitung von  BARBARA BAUR

Gottseidank: Die Berichterstattung in der SchwäZ scheint sich wieder zu normalisieren.

Auszüge in blau

Punkt 5.30 Uhr gab es einen freundlichen Weckruf von der Versammlungsbehörde“, sagt Landratsamtssprecher Robert Schwarz. „Wir haben die Menschen auf den Bäumen zu einem Kooperationsgespräch eingeladen.“ 

Das Gespräch sei dennoch offen und respektvoll verlaufen. „Wir haben ihnen angeboten, ihre Kundgebung an einem anderen Ort zu verlegen“, sagt er. Als Ort dafür sei die Kreisstraße, die von Hagnau durch den Wald zur B 33 führt, festgelegt worden. Die Menschen in den Bäumen seien außerdem dazu aufgefordert worden, die Plattform wieder abzubauen...

Um den Aktivisten anschaulich zu vermitteln, dass die Fläche nicht jederzeit frei verfügbar ist, hat das Landratsamt noch am Dienstagabend um die besetzten Bäume herum einen Bauzaun aufstellen lassen.

Er sei für die vier jungen Männer, die sich auf der Plattform befanden, zwar jederzeit offen gewesen, doch es sei nicht geduldet worden, dass sich weitere Aktivisten und Aktivistinnen zu ihnen gesellen. „Es ist wichtig, dass der Staat signalisiert, dass hier etwas passiert, was nicht rechtens ist und dass ein Rechtsbruch auf Dauer nicht zu dulden ist“, erläutert Schwarz....

Wer und woher genau die Besetzer sind, ist für Medienvertreter nicht zu erfahren. Junge und auch ältere Menschen, die am Vormittag zur Unterstützung in den Weingartenwald gekommen waren, gaben lediglich an, „aus der Region“ zu sein. 

In der Nähe befanden sich außer den Fahrzeugen der Polizei und des Landratsamts nur Autos mit Ravensburger Kennzeichen und ein Fahrrad mit einem Wimpel mit der Aufschrift „Alti bleibt“ – gemeint ist der Altdorfer Wald.

Klaus Lindemann und Peter Hecking von der Immenstaader BUND-Ortsgruppe kamen auch zur Versammlung auf der Kreisstraße. „Wir sind froh, dass junge Leute das Thema aufgegriffen haben. Es ist sehr ruhig geworden in beiden Verkehrsministerien“, sagte Lindemann, der seine Solidarität bekundete.


"Klimaaktivisten besetzen seit Montag den Weingartenwald"

Dieser Artikel ist am gleichen Tag an anderer Stelle im Südkurier erschienen und beschäftigt sich mehr mit dem Verkehrsaspekt

Auszüge in blau:
Laut einer Pressemitteilung haben „Klimagerechtigkeitsaktivisten diverser Initiativen“ den Weingartenwald am Montag besetzt. „Die Bundesregierung plant dessen teilweise Rodung, um Platz für den Neubau der Bundesstraße B 31 zu machen“, heißt es weiter.

Vorgesehen ist, die Trasse B1 vierspurig zu realisieren. Land und Bund folgen für den weiteren Planungsprozess der Empfehlung des Regierungspräsidiums Tübingen für die Variante. Derzeit ist man nach wie vor in Abstimmungsgesprächen, ehe das Linienbestimmungsverfahren folgen soll.

Die B 31-neu und der Regionalplan werden allerdings unabhängig voneinander bearbeitet. Die B 31-neu ist im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Die B1 für den Weiterbau zwischen Meersburg und Immenstaad plante das Regierungspräsidium Tübingen. Den Regionalplan verantwortet dagegen komplett der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Im Regionalplan sind zwar Flächen für Verkehrswege vorgesehen. Jedoch wird dazu geraten, eher das Bestandsnetz auszubauen als neue Verkehrswege anzulegen, was der Meersburger Initiativ-Kreis 2019 nutzte, um für einen Ausbau anstatt Neubau der Bundesstraße zu werben.


Dienstag, 25. Mai 2021

"Klimaaktivisten besetzen Bäume im Wald bei Hagnau"

aus der Schwäbischen Zeitung hier

Endlich mal wieder ein erträglicher Artikel aus der Schwäbischen Zeitung, es geht auch ohne Kriminalisierung!

Und es wurden gleich auch noch  2 Videos eingebettet, die man sich anschauen kann.

Aktivisten, die sich eigenen Angaben zufolge für mehr Klimagerechtigkeit und die Mobilitätswende einsetzen wollen, haben am Montag, 24. Mai, Bäume im Weingartenwald zwischen Hagnau und Ittendorf besetzt. Der Wald soll für den Bau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg teilweise gerodet werden, was aktuell aber noch gar nicht greifbar ist, da die Planungen für die Trasse noch nicht abgeschlossen sind.
Ihr Lager befindet sich etwas abseits und ist von der Kreisstraße zwischen Hagnau und der B 33 aus nicht sichtbar. Zwischen mehreren Bäumen haben sie eine Plattform errichtet, die sie dauerhaft besetzen wollen. „Uns geht es vor allem darum, dass der Regionalplan neu verhandelt wird. Er muss klimafreundlicher sein“, sagt einer der Aktivisten, der sich der SZ gegenüber als Heiko Zimmermann vorstellt. Der Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg sei in seinen Augen ein Beispiel dafür, dass der Klimaschutz im Regionalplan nicht ausreichend berücksichtigt werde. Sie seien dagegen, dass weiterhin Wälder gerodet und Flächen versiegelt werden, um Straßen zu bauen. „So wird es keine Wende geben“, sagt der 24-Jährige.

Eine Polizeistreife ist vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu verschaffen, aber mit den Polizisten sprechen die vier Männer eigentlich nicht.
Kleine Berichtigung durch die "Männer" vor Ort: Diese Aussage ist falsch. Die Besetzi kommen mit den aktuell anwesenden Cops gut klar. Leihen ihnen sogar eine Hängematte aus.😀

Dienstag, 9. März 2021

§13 b im Bodenseekreis

 

Die Aussage war: Im Bodenseekreis wurden im Rahmen von §-13b-BauBG-Verfahren 58 ha an überbaubaren Flächen ausgewiesen.

Zu den klein unter der Tabelle aufgeführten Verfahren hab ich folgende Info bekommen:

Die 58 ha beziehen sich nur auf die Tabelle. Zu den darunter aufgeführten Verfahren wurden uns als Träger öffentlicher Belange noch keine Unterlagen vorgelegt, wir haben nur von den Aufstellungsbeschlüssen Kenntnis erhalten. Ob diese Verfahren aufgrund des Fristablaufs des § 13b BauGB überhaupt noch weiterverfolgt werden ist uns nicht bekannt. Dies müssten Sie bei den Kommunen direkt erfragen.

Tettnang war wohl in Hinsicht auf § 13 b besonders rege.