Posts mit dem Label Sektorenziele Dtl. werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sektorenziele Dtl. werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 22. Dezember 2025

Die Zeit hat in ihrem Energiemonitor für 2024 den Energieverbrauch in Deutschland nach Sektoren aufgeteilt

Die Zeit hat den Energieverbrauch nach Sektoren aufgeschlüsselt - das ist schon mal eine sehr übersichtliche Leistung. 

Noch spannender wird das Ganze durch den Artikel-Verweis von Hr. Heuner unten, der auf die "graue Energie" im Verbrennungsprozeß verweist!


Oliver Sagner LinkedIn

Der Spritverbrauch im Verkehr schlägt dabei mit 644 TWh am deutlichsten zu. 

Bedenkt man dazu, dass bei einem "nicht hocheffizienten Verbrenner" 70 % dieser Energie als Abwärme verloren geht, heißt das, wir pusten jährlich 451 TWh an Abwärme in die Luft. Das entspricht ziemlich genau dem gesamten Stromverbrauch im Land.

Dienstag, 16. Juli 2024

Es ist ein Rechtsbruch mit Ansage: Bundesregierung bricht Klimagesetz und Bundespräsident Steinmeier unterschreibt im letzten Moment

Das ist eine Katastrophe für die Ampel, die Vorgängerregierung hatte es sich aber auch recht leicht gemacht  hier mit ihrem Gesetzestext. Und hat für ihre Nachfolger alle finanziellen Wege erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Es geht halt nicht um den besten Weg für das Land, auf dem man gemeinsam viel erreichen könnte, es geht ausschließlich um Machtpolitik.

Es ist ein Verrat an uns Bürgern. Und da sind viele Seiten beteiligt.


hier   15.7.24  SUSANNE SCHWARZ

Keine Kurskorrektur beim CO2: Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.

Es ist ein Rechtsbruch mit Ansage: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will kein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen. Laut Klimaschutzgesetz hätte er das bis Montag tun müssen, weil das Verkehrswesen im vergangenen Jahr zu viel Treibhausgas verursacht und so die Erderhitzung angetrieben hat.

Mittwoch, 5. Juni 2024

Klima-Sondergutachten: Doch nicht auf Kurs

Ist es wirklich richtig, jetzt ausgerechnet auf Habeck ein zu prügeln?
Der hat ja viel zustande gebracht bei der Energiewende, er hat seinen Pflicht-Anteil in der Bundesregierung bei weitem übererfüllt und könnte nun mit dem Finger auf  die Anderen zeigen - vermutlich müsste er das aus fachlicher Sicht sogar sehr deutlich tun.
Warum hat er nicht diesen vorgezeichneten Weg gewählt?

Was tun, wenn seine Partnerfraktionen mit aller Kraft einbremsen und gegen Klimaschutz steuern?

Was tun, wenn er ständig  mit  mutwillig voran getriebenen Phantom-Debatten belastet wird? (Atomkraft, Verbrenner-Aus, Heizungs-Aus....)

Was tun, wenn nicht mal einfachste Maßnahmen (Tempo-Limit) ernsthaft erwogen werden?

Was tun,  wenn vorherige Absprachen einfach gebrochen werden (Rückfahren von klimaschädlichen Subventionen)

Teile der Koalitionspartner träumen schon von einfacheren Zeiten ohne die Grünen (außer der SPD Ministerin Svenja Schulzewahrscheinlich)

 Klimapolitisch hat keine andere Fraktion, schon gar nicht die Opposition in den vergangenen Jahren, etwas auf die Reihe gebracht, außer panischer Stimmungsmache, die sich bei CDU/CSU schon  gar nicht mehr von der AFD-Stimmungsmache abgrenzt.


Natürlich ist der Vorwurf von Schönrechnerei trotzdem nicht akzeptabel.
Ich kann Habecks Verhalten in diesem Punkt wirklich nicht  nachvollziehen.

Doch diese Verfehlung zeigt uns: Wenn die Grünen Klima-Hoffnungen politisch schon in der jetzigen Koalition scheitern, dann kann man nur noch auf den Erfolg von Klimaklagen setzen.
Man denke an die gewonnenen Klagen der DUH hier. Hoffen wir darauf!

Und diese Hoffnungen treffen nicht nur die Ampel, sondern auch jede potentielle Nachfolge-Fraktion.
Ob das die CDU, die so stolz auf ihr Haushaltsurteil ist, schon weiß? Ob das die FDP weiß?
Vermutlich setzen sie alle zusammen  noch auf den Phantombegriff der "Technologieoffenheit" hier, dann müssen sie sich nicht mit langweiligen Fakten beschäftigen.


hier  Klimareporter am 3.6.24 von  Verena Kern

Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Das unabhängige Gremium rückt damit die sehr optimistischen Annahmen des Bundeswirtschaftsministers zurecht.

Montag, 6. Mai 2024

KLIMASCHUTZ AUF DEM VERSCHIEBEBAHNHOF

Aus dem Parents for future - Newsletter Nr. 33  hier

Diesen Artikel mit seinen Grafiken aus dem Newsletter finde ich besonders wichtig, darum kommt er hier nochmal als Einzelartikel.

EINE KRITISCHE EINORDNUNG DER KLIMASCHUTZPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG  

Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) sanken erfreulicherweise im letzten Jahr so stark, dass die Bundesregierung jubelnd die Einhaltung ihrer Klimaschutzziele für 2023 verkünden konnte. Auch das 65-Prozent-Minderungsziel für 2030 kommt laut Umweltbundesamt in Reichweite. 

Sind wir also auf dem richtigen Weg und können uns beruhigt zurücklehnen? Mitnichten! 
Mit der aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung kann die Treibhausgasneutralität bis 2045 nicht erreicht und schon gar nicht das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden. 

Rückblende: Im Frühjahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil die Bundesregierung dazu verpflichtet, schlüssige Reduktionspfade für die THG-Emissionen festzulegen, mit dem das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden kann. Die damalige große Koalition hatte daraufhin im Klimaschutzgesetz (KSG 2021) das Ziel „Nettonull bis 2045“ und verbindliche jährliche Sektorziele beschlossen. 
Bereits damals hatten jedoch u.a. Fridays for Future kritisiert, dass die Maßnahmen im KSG 2021 nicht mit dem Paris-Abkommen vereinbar sind 

Unser fairer Anteil am CO2-Budget ist aufgebraucht

Mittwoch, 17. April 2024

Solar: Was die Ampel-Einigung für Verbraucher bedeutet

 hier  Berliner Morgenpost  16.04.2024, 20:20 Uhr   Von Daniel Weidmann und Dominik Bath

links vom Juni 23: bne sieht im „Solarpaket 1“ viel Licht für Photovoltaik-Dachanlagen und eher Schatten für Freiflächenanlagen  hier

Im Referentenentwurf für das „Solarpaket 1“ ist eine Regelung geplant, die die gemeinschaftliche Eigenversorgung in Gebäuden erleichtern soll. Zudem ist eine neue Vergütungsform vorgesehen sowie eine flexiblere Gestaltung der Direktvermarktung.

SPD, Grüne und FDP haben sich bei Klima und Solar auf Kompromisse verständigt. Welche Hürden nun abgebaut werden sollen: ein Überblick.

Erst drohte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten, dann gaben die Ampel-Fraktionen plötzlich doch grünes Licht für die Novelle des Klimaschutzgesetzes und den Solarpakt. Was sich nun ändert und was Verbraucher davon haben. Wichtige Fragen und Antworten.

Dienstag, 16. April 2024

Bundesregierung: Koalition der Klima-Künstler

Süddeutsche Zeitung hier  15. April 2024, Kommentar von Michael Bauchmüller

Bundesregierung: Verkehrsminister Volker Wissing weiß, wie sich Vorgaben einhalten lassen: Man ändert einfach das Gesetz.

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.

Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz um Solarpaket zu retten - ist es das wert?

Der Minister wird scharf kritisiert - und dann auch noch durch Zustimmung unterstützt. Wer soll denn so was verstehen? 

Zeit hier Eine Analyse von Ferdinand Otto  15. April 2024

Klimaschutzgesetz: Zum Durchbruch gedroht

Weg mit den Sektorenzielen, dafür Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 – und doch keine Fahrverbote: Nach Monaten des Streits einigt sich die Ampel auf ein neues Klimagesetz.

Fahrverbote standen in Wirklichkeit nicht ernsthaft zur Debatte – dennoch hat sich die FDP erfolgreich ans Ziel gedroht.

Man gibt sich bei der FDP gerade Mühe, nicht in Triumphalismus zu verfallen. Dabei gibt es eine Version der Geschichte um das Klimaschutzgesetz, die das durchaus rechtfertigen würde: Gegen den Willen der beiden größeren Koalitionspartner, zahlreicher Expertinnen und Experten sowie Lobbygruppen drängen die Liberalen die Bundesregierung zu einer Reform beim Klimaschutz – mit Erfolg. Nun fallen die Sektorenziele, die konkrete CO₂-Sparziele etwa für Verkehr und Heizen vorgeben.

Montag, 15. April 2024

Fahrverbot am Wochenende: Eine Idee, die nur vom Verkehrsminister kommen kann

hier in Basicthinking 16.4.24  Kommentar von Christian Erxleben

Wer stellt Volker Wissing in die Garage?

22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente: So viel muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing einsparen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert wird. Deshalb droht der FDP-Politiker jetzt mit einem Fahrverbot am Wochenende. Damit versucht er geschickt, von seinem eigenen Versagen abzulenken. Ein Kommentar.

Volker Wissing hat ein Problem. Er ist seit 2021 Bundesverkehrsminister und steht seit seinem Antritt vor einer Mammutaufgabe. Er muss in die Fußstapfen von denkwürdigen Vorgängern wie Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und nicht zuletzt Andreas „Andi“ Scheuer treten.

Dass dieses Erbe nicht einfach ist, war vorherzusehen. Immerhin hat Volker Wissing, obwohl er nicht aus der CSU, sondern aus der FDP kommt, seine ersten Schritte gewagt – und das durchaus erfolgreich. Den Großteil seiner Amtszeit hat er damit verbracht, nichts oder umstrittenes wie das Volocopter-Investment zu tun.

Politische Debatten: Wir leben in einer Simulation

Spiegel hier Der Rationalist  Eine Kolumne von Christian Stöcker  14.04.2024,

Ein Faschist täuscht Harmlosigkeit vor, ein Verkehrsminister simuliert Fahrverbote, ein Boulevardblatt Sorge um Gaskunden. Über die echte Bedrohung spricht kaum jemand.

Was, glauben Sie, war das wichtigste politische Ereignis dieser Woche? Das sogenannte Duell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt, in dem der rechtsextreme Björn Höcke hartnäckig eine fiktive Welt zu simulieren versuchte, in der er gar nicht rechtsextrem ist ? Oder die bizarren Wortmeldungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), in denen er eine Welt zu simulieren versuchte, in der es am Wochenende bald Autofahrverbote gibt?

Sonntag, 14. April 2024

Vorsicht Satire: Jetzt sieht sich Verkehrs-Aktivist Volker Wissing zum äußersten Protest gezwungen

 WDR  hier

Volker Wissing sitzt in Blockade-Haltung auf einer leeren Autobahn

Fahrverbot Deluxe

Die Ampel-Regierung gängelte ihn mit Koalitionsvereinbarungen und verbindlichen Ressortzielen, jetzt sieht sich Verkehrs-Aktivist Volker Wissing zum äußersten Protest gezwungen.

Mit einer Autobahnblockade greift der Bundesverkehrsminister zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf den Verkehrs-Notstand im Land aufmerksam zu machen. Dabei wolle er an politische Zwänge, wie ein allgemeines Tempolimit oder autofreie Wochenenden, nicht einmal denken. Die Klimapolitik seiner Koalition lasse ihm jedoch keine andere Wahl als den Regierungskollegen durch radikalen Protest die Folgen für den vierspurigen Individualverkehr drastisch vor Augen zu führen, in der Hoffnung sie eindringlich zum Handeln zu bewegen.

Samstag, 13. April 2024

Experte: Klimaziele einfach zu erreichen - ohne Fahrverbote

ZDF hier  Interview 12.04.2024

Kritik an Wissing-Vorstoß:  Experte fordert Tempolimit statt Fahrverbote

Minister Wissings Vorstoß zu möglichen Fahrverboten sorgt für Kritik. Im ZDF sieht Mobilitätsforscher Knie ein Tempolimit als Möglichkeit, Emissionen im Verkehr zu reduzieren.

Volle Deckung, Herr Wissing – da kommt Ihr Bumerang!

ach wie einfach könnte es doch sein - das täte vielen in der Seele gut, die Wissings Autowahn bisher ungläubig verfolgten. Ich fürchte nur, dass man Wissing wieder mal schützt vor seiner eigenen Unfähigkeit.

hier im Stern von Jan Rosenkranz  12.04.2024

FAHRVERBOTE AM WOCHENENDE

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schreibt lieber Briefe als Klimaschutzsofortprogramme

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten an Wochenenden. Anders ließen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das ist eine Frechheit. Denn Schuld daran ist nicht das Ziel, sondern der Minister.

Ein Bumerang ist ein uraltes Jagdgerät. Wirft man ihn geschickt, erlegt er unterwegs ein Tier. Sonst kommt er zurückgeflogen. Volker Wissing hat gerade einen politischen Bumerang geworfen, in hohem Bogen aus dem Bundesverkehrsministerium heraus. Er soll das Klimaschutzgesetz erlegen, gerne auch ein paar Grüne – aber nun er ist kurz davor, wieder in Wissings Büro einzuschlagen.

Freitag, 12. April 2024

Nächster Ampel-Zoff: Wissing droht mit „flächendeckenden Fahrverboten“

Das ist natürlich auch eine Taktik: vernünftige Lösungen werden seit Jahren ignoriert. Wenn es dann eng wird, wird der große Vorschlaghammer ausgepackt. 

2 Dinge sollte man angesichts der Diskussion um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Hinterkopf behalten  (was Herr Wissing offenbar nicht weiß):

1. Klimaschutz ist Menschenrecht - und Deutschland steht noch lange nicht dort, wo es stehen sollte (Rechtssspruch des Menschenrechtsgerichtshof Anfang dieser Woche hier) Vor dem Gerichtshof steht noch eine Klage der DUH vom Herbst 2022 an, die sich direkt auf Deutschland bezieht

2. Haben die Experten der Bundestags-Anhörung auf Folgendes hin gewiesen hier:
Prof. Dr. Thorsten Müller : "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des hier vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann.... die Einführung der mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung erweckt den fehlerhaften Eindruck, Deutschland könnte frei darüber entscheiden wann, wie und wo die Emissionen gemindert werden. Auf die Europäischen Bindungen ist hier ja schon hingewiesen worden. Wir haben jährliche Obergrenzen in der EU-Lastenteilungsverordnung."


Focus hier  11.04.2024

Streit ums Klimaschutzgesetz

In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.

Dienstag, 5. März 2024

Schlechte Nachrichten: Bundesregierung legt gegen Klima-Urteil Berufung ein

Da fällt einem nun tatsächlich nichts mehr dazu ein.....es ist ein Trauerspiel, das in dieser Regierung mit der FDP zum System geworden ist. Mehr zu den Hintergründen hier


hier im Handelsblatt   04.03.2024 

Ein Gericht hatte zuvor geurteilt, die Bundesregierung müsse umgehend Sofortprogramme zur CO2-Reduktion vorlegen. Nun geht sie in Revision.

Freitag, 1. Dezember 2023

Die CDU sieht "Verpflichtung zu mehr Klimaschutz"

Irgendwie darf man das schon bisschen lustig finden, angesichts der bisherigen  Aussagen zum Klimaschutz des Parteivorsitzenden Merz. Nachdem er sich schon offen gegen die Demokratische Gesinnung von Umweltverbänden positioniert hat,  hofft er wahrscheinlich dass er deren Klagen unter seiner "Herrschaft" dann irgendwann unterbinden kann....

Wahlkampfhilfe für Bareiß in Bad Saulgau:

Nicht nur Bareiß, auch Hauptredner Friedrich Merz bekommt nach seinem Auftritt in Bad Saulgau Gegenwind. Er hatte in seiner Rede Umweltverbände als Organisationen bezeichnet, die „dieses System“ für ungeeignet hielten.

Namentlich erwähnte er Verbände wie Greenpeace und den Nabu. Ihre Vertreter fühlen sich nun als Gegner der Demokratie diskreditiert und fordern eine Entschuldigung. Darüber berichtete die Tageszeitung taz (hier)

Wobei anscheinend auch die Ampel-Koalition die Kläger vor Gericht nicht zulassen wollte. Auch dort ein wenig vertrauensbildendes Vorgehen  also, im Sinne der Zivilgesellschaft.....ich empfinde das als tief enttäuschend.
Aber egal - alles was in der Klimakrise hilft, ist willkommen.
Und der Trost bleibt: falls die CDU wieder in der nächsten Koalition sitzen sollte, die Gerichtsurteile sind auch für sie bindend. Hoffentlich erinnert sich Herr Jung dann auch noch.

RND  hier  Heinrich Jakunin  01.12.2023,

„Die Ampel will das Klimaschutzgesetz entkernen“: CDU fordert Neustart in Sachen Klimaschutz

Nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts fordert CDU‑Vize Andreas Jung einen Neustart der deutschen Klimapolitik. Die Bundesregierung wolle das Klimaschutzgesetz „entkernen“. Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden sieht ihre Koalitionspartner in Zugzwang. 

Klimaschutzgesetz: Die nächste Ampeltrickserei ist aufgeflogen

So gesehen war das Urteil zum Klima- und Transformationsfond vielleicht gar nicht so schlecht - es könnte auf jeden Fall wegführen vom gleichmäßigen Geldregen von oben - hin zu mehr substanziellen Entscheidungen für das was not tut. Nun ja man wird sehen...

Die Zeit hier Ein Kommentar von Ruth Fend, 30. November 2023,

Nun verlangt ein Gericht auch noch, dass die Regierung ihr Klimaschutzgesetz einhält. Die Verkehrspolitik von Minister Volker Wissing steht damit endgültig vor dem Aus.

Klimaschutzgesetz: Nicht nur bei der Schuldenbremse, sondern auch beim Klimaschutzgesetz hat die Ampelkoalition versucht, zu tricksen. Und wieder ist sie dabei aufgeflogen. 

Ups, sie haben es wieder gemacht. So lässt sich das Urteil interpretieren, das das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundesregierung an diesem Donnerstag ausgestellt hat. So wie die Ampelkoalition meinte, die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte umgehen zu können, so hat sie auch beim Klimaschutzgesetz getrickst – und auch das geht aus Sicht der Richter nicht auf. Sie haben den klagenden Umweltverbänden recht gegeben.  

Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm

ARD hier KOMMENTAR: Urteil zu Klimazielen  Stand: 30.11.2023 Julie Kurz, NDR

Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten.

Es ist ein Urteil, das am Ende wenig Auswirkungen haben mag, weil die Bundesregierung in Revision gehen kann und weil sowieso gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag debattiert wird. 

Halb so wild, mag deshalb mancher in der Regierung denken.

Politisch aber ist das Urteil alles andere als trivial. Es ist mindestens peinlich für eine Regierung, die sich damit brüstet, sich für den Klimaschutz einzusetzen, von einem Gericht verdonnert zu werden, mehr zu tun. Und es ist ein Urteil, das das Klimaschutzprogramm als das entlarvt, was es ist: ein Möchtegern-Klimaschutzprogramm. Denn die darin aufgeführten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Das hatte bereits der Expertenrat der Bundesregierung beanstandet. Nun urteilt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin, die Regierung sei verpflichtet, mit Sofortprogrammen die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu gewährleisten.

Klimaschutzziele scheinen in Vergessenheit zu geraten

Darüber hinaus ist das Urteil von Bedeutung, da es zeitlich mitten in die aktuelle Diskussion zu Sparvorschlägen wegen des Milliardenlochs platzt. Der Fokus wird darauf zurückgebracht, was zur Zeit in Vergessenheit zu geraten scheint: die Klimaschutzziele der Bundesregierung. 

Zuletzt hatte man das Gefühl, dass die Kumulation von Krisen - Krieg, Inflation, illegale Migration - dazu führten, dass die andauernde Klimakrise in den Hintergrund rückte und Klimaschutz mit den einhergehenden Zumutungen für die Bevölkerung nicht mehr richtig zum Zeitgeist passt

.In der Politik hörte man in den vergangenen Wochen viel über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und schien dabei aber fast zu übersehen, dass es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 gibt, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern.

Habeck argumentiert vor allem ökonomisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte mit Blick auf das Milliardenloch als ersten Reflex weniger Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Und selbst jene, die sich in der Vergangenheit stark gemacht haben für Klimaschutz, sprechen in diesen Tagen lieber über die Bedeutung der Wirtschaft - schön zu beobachten bei Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seitdem der Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft ist, argumentiert der Minister vor allem ökonomisch. Er spricht davon, dass er wegen des Haushaltsurteils mit einem Konjunkturrückgang um 0,5 Prozent rechnet. Er spricht seltener darüber, was das eigentlich für die Emissionseinsparziele bedeuten würde.

Es mag also gerade nicht so richtig in den Zeitgeist passen, groß für den Klimaschutz zu trommeln, und die Regierung mag sich mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts entziehen können, indem sie die Sektorenziele aufweicht und damit gezielte Sofortprogramme etwa für Verkehr und Gebäude obsolet macht. 

Und trotzdem - das Urteil erinnert daran, dass die Bundesregierung auch bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes sicherstellen muss, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Denn eine Verschiebung der Minderungslasten in die Zukunft bleibt verfassungswidrig. 


ARD hier  Stand: 30.11.2023 

Klagen von Umweltverbänden Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss die Regierung laut Urteil nun mit Sofortprogrammen gegensteuern.

Donnerstag, 30. November 2023

Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase

Zeit hier  30. November 2023, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die Regierung prüft aber nun, in Revision zu gehen.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu senken.

 Das entschied das Gericht nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Regierung prüft nun, ob sie diesen Weg gehen wird.

Samstag, 11. November 2023

Ampel schwächt wichtiges Klima-Gesetz - das kostet die Steuerzahler Milliarden

Es ist unfassbar was die Ampel hier durchsetzen will. Gibt es noch eine Chance diesen Rückschritt im Klimaschutz zu verhindern, der nur Verkehrsminister Wissing helfen soll bei der Vernebelung seiner Bilanzen?

Focus hier  FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter  Donnerstag, 09.11.2023

 „Kann teuer werden“

links  hier: Deutschland will bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral werden. Dieses Leitbild hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben. Der Plan sieht erstmals Klimaziele für einzelne Sektoren vor: Er enthält klare Vorgaben, wie viele Emissionen Energie- und Landwirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr bis 2030 einsparen müssen. Diese Sektorziele sollen im für 2019 angekündigten Bundesklimaschutzgesetz verankert werden.

Seltene Einigkeit: Expertinnen und Experten aller Parteien zerlegten in einer Bundestags-Anhörung die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Diese sei nicht nur aus Klimagründen fatal, argumentierten die Sachverständigen. Die Ampel-Regierung mache damit auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe so gut wie unausweichlich. 

Die sogenannte „Sachverständigen-Anhörungen“ sind im politischen Betrieb nichts ungewöhnliches, bei der Anhörung zur geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin lief es aber nicht so ab wie sonst. Nur selten gibt es Einigkeit unter den geladenen Expertinnen und Experten, doch der Gesetzesvorschlag der Ampel-Regierung hat es geschafft. Die Koalition will nämlich die sogenannten „Sektorziele“ beim Klimaschutz abschaffen - und die Fachwelt ist entsetzt.

Donnerstag, 27. Juli 2023

Deutschland dürfte seine Klimaziele 2030 und 2045 verfehlen

hier im Handelsblatt Daniel Delhaes 24.07.2023

Ein Regierungsbericht zeigt, dass Deutschland nicht bis 2045 klimaneutral wirtschaften wird. Deutschlandticket und Bahnfahren helfen kaum – das Problem fährt auf der Straße.

Vor allem der Verkehrssektor stößt so viele Treibhausgase aus, dass Deutschland seine Klimaziele möglicherweise nicht erreicht. Quelle: dpa

Berlin Deutschland wird seine Klimaziele laut einer Projektion der Bundesregierung weder 2030 noch 2045 erreichen. Das geht aus dem Projektionsbericht hervor, den die Ministerien gerade abstimmen und den die Bundesregierung danach der EU-Kommission übermitteln wird. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach entstehen neben dem Verkehrssektor in der Industrie und beim Heizen zu viele Emissionen. Deswegen wird laut Projektionsbericht „das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 (…) deutlich verfehlt“.