Neue Forderungen des Entzugs unserer Klagerechte

Bitte unterstützen Sie unsere erste Klimaschutz-Zwangsvollstreckung gegen Friedrich Merz & Katherina Reiche!

Am vergangenen Samstag, den 30. Mai, erschien im ultrarechten Blog des ehemaligen Daimler-Managers und einem der hartnäckigsten Klimawandelleugner, Roland Tichy, ein Kommentar, in dem der Entzug unserer Klagerechte gefordert wird. Man könnte fast meinen, dass sich die Bedeutung unserer am 29. Januar gegen die Bundesregierung gewonnenen Klimaklage an Zahl und Inhalt neuer Anfeindungen und Bedrohungen ablesen lässt, die wir seitdem erfahren. 

Wir können und müssen nun die Zwangsvollstreckung weiterer massiver Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht durchsetzen

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH  29.05.2026

Bitte stärken Sie uns den Rücken gegen neue Bedrohungen – und für die Durchsetzung unserer ersten Klimaschutz-Zwangsvollstreckung gegen Friedrich Merz & Katherina Reiche!

Man könnte fast meinen, dass sich die Bedeutung unserer am 29. Januar gegen die Bundesregierung gewonnenen Klimaklage an Zahl und Inhalt neuer Anfeindungen und Bedrohungen ablesen lässt, die wir seitdem erfahren. 

Update Die DUH hat die Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils beantragt

 

Harald M. Depta   / LinkedIn

Das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik hat 16 Paragrafen. Die Bundesregierung verstößt gegen die meisten davon. Das ist kein Versehen. Das ist Methode

Helfen sie uns den andauernden Klimarechtsbruch der Bundesregierung zu stoppen.

Neues Klimaprogramm, alte Probleme: Wir zwingen die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 und 2040! 

Seit Umweltminister Carsten Schneider am Mittwoch vor die Presse getreten ist, ist es offiziell: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist rechtswidrig. Mit den enthaltenen Maßnahmen sind die gesetzlichen Klimaziele 2030 und 2040 realistisch nicht zu erreichen. 

Die DUH kündigt an, das Urteil noch im Jahr 2026 vollstrecken zu lassen.

 

Es ist also schon jetzt absehbar, dass das Umweltministerium nächste Woche ein unzureichendes Maßnahmenpaket vorstellen wird

 

hier  Spiegel  14.03.2026,
Eine Analyse von Susanne Götze und Arvid Haitsch

Deutschlands Klimakonto rutscht fast in die Miesen

Die Bundesregierung braucht schnell eine Strategie, um weg von Öl, Gas und Kohle zu kommen – nicht nur wegen des Irankriegs. 

Neue offizielle Zahlen zeigen, wie stark Deutschland die gesetzlichen Klimaziele riskiert.

Bundesgericht verdonnert Schwarz-Rot zu mehr Klimaschutz

 

Dirk Neubauer  

Na, wer hätte das gedacht? 

Wir sind eben noch nicht ganz in Trumpetistan angekommen. Hier spricht eine Gericht noch, wenn es denn sein muss. Und das muss es leider. 

Neolibertäre stört dies. Freunde der Zukunft und Vernunft sind dankbar. Schade nur, dass man Menschenverstand in Deutsche Umwelthilfe gewinnt

FOCUS-online-Redaktion / dpa, 29.01.2026

Nach Klima-Urteil: Bundesregierung kündigt neuen Klimaplan bis März an

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?

DUH: Was für ein Krimi!

Nach fünf Jahren gestern Grundsatzurteil für den Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm -  Bitte helfen Sie uns, nun konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen!

 Was für ein Krimi ging gestern (29.1.26) Nachmittag mit der Verkündung des Urteils in unserer Klimaklage gegen die Bundesregierung zu Ende. 

Klage-Sieg der DUH: Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern

 

Correctiv: Urteil für mehr Klimaschutz  von Elena Kolb  29. Januar 2026

Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Deutsche Umwelthilfe

Wir klagen fürs Klima – für uns alle. Und weil das dich direkt angeht, halten wir dich hier so über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Morgen wird es vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ernst. Swipe dich durch die Folien und erfahre, wie wir die Bundesregierung zu wirksamen Klimaschutz zwingen und was ihre Klimaschutzprogramme damit zu tun haben.

TAZ hier  28.1.2026
Interview von Nick Reimer

Umwelthilfe-Chef über Klimaklage: „Enorme Bedeutung für die Klimapolitik“

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das Klimaschutzprogramm verschärfen, sagt Umweltschützer Jürgen Resch. Er schlägt ein Tempolimit vor.

Stellungnahme des Sachverständigenrates zu Klima-Verfassungsbeschwerden vom 15.10.25

‪Da ist sie ja: Die einzige fristgerecht abgegebene Stellungnahme der Bundesregierung.
Alle anderen werden noch bisschen geschoben, während man eifrig am schnellen Rollback der bereits erzielten Fortschritte arbeitet.

Ich sehe es ja ein: wie soll der Umweltminister ein Programm entwerfen, wenn ständig rückwärts gearbeitet wird? Wenn die Versäumnisse nicht weniger werden, sondern sich immer weiter auftürmen? Es macht ganz den Eindruck, als hätte die jetzige Koalition noch nie was von Klimaklagen gehört, vielleicht haben sie das auch nicht. Sie haben so viel zu tun mit Verbrenner-Aus und all den lästigen kleinen Dingen - und vor allem mit den lästigen NGO`s -  da kann man das Wichtigste schon mal aus den Augen verlieren.....

Sachverständigenrat für Umweltfragen‬  ‪@umweltrat.bsky.social‬

Das #Pariser #Klimaabkommen wurde vor 10 Jahren verabschiedet. Zwar war es ein bedeutsamer Fortschritt in der internationalen Klimapolitik, doch seine Umsetzung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Dies nehmen wir zum Anlass, um auf die Einhaltung globaler und nationaler CO2-Budgets zu drängen.

Der SRU plädiert dafür, am CO2-Budget als Maßstab festzuhalten, auch wenn es überschritten wird. Das schafft Transparenz und kann zukünftige Ambition fördern.

Mehr erfahren? 👉 Zu den SRU-Publikationen

➡️ Stellungnahme Klima-Verfassungsbeschwerden: kurzlinks.de/tuoc

➡️ Wo stehen wir beim CO₂-Budget? Eine Aktualisierung: kurzlinks.de/k2rn

➡️ CO₂ Budget Calculator: kurzlinks.de/b7fd

➡️ Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? kurzlinks.de/oj08

Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise ??

Was ich  ausgesprochen befremdlich finde: für Mitte Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht (aufgrund anstehender Klimaklagen) Antworten bezüglich des Klimaschutz-Programmes eingefordert -die  kamen einfach nicht
Die Verlängerung läuft jetzt bis Mitte Dezember.
Vermutlich wird auch in diesem Zeitraum nichts kommen.

Daraus ergibt sich die Frage: Spielt im CDU/CSU/SPD Universum das Bundesverfassungsgericht überhaupt  keine Rolle mehr?

Und was den Druck aus Brüssel angeht: ich bin mir sicher, Manfred Weber befindet sich bereits in angeregter Verhandlung mit  den Rechtsextremen, um noch einen  weiteren Baustein des Green Deals zu schleifen. Jetzt wo man sich doch gerade so schön gefunden hat und 2 mal erfolgreich war....

Spiegel- Notiz:

• Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise
  Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel

Bundesregierung reagiert einfach nicht - aber der "Sachverstand" stärkt die Klimaklage

naturstrom AG  LinkedIn

Wenn das #Bundesverfassungsgericht um etwas bittet, sollte man liefern – sieht die #Bundesregierung bei der #Klimaklage leider anders. 

Mitte August forderte das #BVerfG zur laufenden #Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche #Klimapolitik offiziell Stellungnahmen von #Bundestag und -rat sowie verantwortliche Ministerien.

Die Frist? 15. Oktober 2025. Also, äh, gestern.

Und gibt’s Rückmeldung? 

Nope.

TAZ hier 16.10.2025 Theresa Walter aus Berlin

Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz

Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind

Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

Wir laden Sie herzlich zu unserem nächsten Klimaklagen Live-Talk am 23. Oktober 2025 um 19.00 Uhr via Zoom ein.

 

Thema: „Klimaschutz unter Druck – Wie wir die neue Bundesregierung am Bundesverfassungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht zu echtem Klimaschutz verpflichten können.“

 JETZT ZUM LIVE-TALK ANMELDEN

 

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

Bitte helfen Sie uns, echte Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit und die energetische Gebäudesanierung durchzusetzen!

in den vergangenen Monaten haben wir fast im Wochentakt Entscheidungen gegen den Klimaschutz erlebt. 

• Von einer Wirtschaftsministerin Reiche, die die Energiewende rückabwickeln und massiv in Gaskraftwerke investieren möchte. 
• Und von einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich vom Verband der Automobilindustrie das CDU-Positionspapier für den Wiedereinstieg in schmutzige Verbrenner formulieren lässt. 

Diesen dreisten Versuch der fossilen Industrien, sich vom Klimaschutz zu verabschieden, werden wir stoppen: mit unseren Klimaklagen – und ich bin sehr optimistisch – zuvorderst mit unserer Klage vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT!

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wirkt

DUH hier

Wir decken auf: Wie Altkanzler Scholz in letzter Minute das Klimaschutzgesetz massiv entkernte 

Wir haben es schwarz auf weiß: Altkanzler Olaf Scholz hat das Klimaschutzgesetz mit einer Last-Minute-Intervention entscheidend abgeschwächt. Das ergibt unsere Analyse von mehr als 1.300 internen Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zwischen 2022 und 2024. Hört sich wie ein schlechter Krimi an, ist aber leider wahr: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt schritt in der Nacht vor der Einigung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes ein, um „die Überlegungen von Olaf zu Papier zu bringen“. An zentraler Stelle wurde die bis dahin im Gesetz verankerte Verpflichtung, die Klimaschutzprogramme am Ziel der Treibhausgasneutralität auszurichten, gestrichen – trotz Warnungen von Klima-Experten aus dem Wirtschaftsministerium.

Energy Sharing, Mieterstrom & neues Gutachten zur Klimaklage

 

Klimarecht & Teilhabe Liebe Freundinnen und Freunde der Sonne,   wer in Deutschland reist, erkennt schnell, wie unterschiedlich Solaranlagen regional verteilt sind. Während im Süden und Westen vor allem Solardächer auf Einfamilien- und Gewerbebauten dominieren, prägen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vor allem Freiflächenanlagen das Bild. Solar auf Mehrparteienhäusern findet man bundesweit generell selten. Dabei können gemeinschaftliche Solarprojekte besonders in strukturschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen: In Zeiten schwindender demokratischer Beteiligung schaffen sie Zusammenhalt und Akzeptanz. Sie fördern soziale Integration und wirtschaftliche Teilhabe. In unserer Stellungnahme zum neuen EnWG-Gesetzesentwurf setzen wir genau hier den Fokus. Doch die Frage bleibt: Können wir von dieser Bundesregierung beim Energy Sharing und Mieterstrom Zukunftsweisendes erwarten? Aktuell gibt es jedenfalls beunruhigende Signale aus der Politik, die auf ein energiepolitisches Desaster hindeuten, vor denen auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell eindringlich warnt.   Wir sind davon überzeugt: Die aktuelle Energiewendepolitik braucht verfassungsrechtliche Klarheit. In unserem aktuellen SFV-Kurzgutachten zur Klimaklage zeigt Prof. Felix Ekardt, wie die derzeitige Situation einzuschätzen ist. Soviel vorab: Treibhausgasneutralität bis 2045 oder gar bis 2050 ist und bleibt verfassungswidrig! Letzte Woche urteilte der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag: Wer die Menschheit nicht vor den Folgen der Erderhitzung schützt, verletzt Menschenrechte. Wie deutlich braucht es die deutsche Politik noch? Viele Grüße vom SFV-Team

Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut zwei Klagen gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht.

Deutschlandfunk hier  23.01.2025

Klage gegen Bundesregierung wegen mangelnden Klimaschutzes

Trotz gesetzlicher Vorgaben habe die Regierung kein Maßnahmenprogramm für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 aufgestellt, teilte der Verein in Berlin mit. Außerdem hätten die Emissionsgesamtmengen aus den jährlichen Minderungszielen für den Zeitraum von 2031 bis 2040 festgelegt werden müssen. Damit fehle eine Grundlage, um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten.

Laut Umwelthilfe war Ende 2024 eine Frist zur Vorlage der Maßnahmen ausgelaufen.

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger und politisch unabhängiger Verein, der sich seit 50 Jahren für Natur-, Umwelt- und Verbraucherrechte stark macht.

Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
hier  23.01.2025

Sollte die Bundesregierung ihr EU-Klimaziel reißen, würde das richtig teuer werden!

TAZ hier  2.11.2024  Von Jonas Waack

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine weitere Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Begründung: Die Bundesregierung werde mit den derzeit angedachten Maßnahmen das Klimaziel der EU verfehlen. Das für das Verfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den Eingang der Klage.

KLIMAKLAGEN LIVE-TALK mit Prof. Dr. Remo Klinger und Jürgen Resch

 

Wir laden Sie herzlich zu unserem Klimaklagen Live-Talk ein, in dem wir die jüngsten Entwicklungen im Klimaschutz und die rechtlichen Schritte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erörtern werden. 

Jetzt zur Aufzeichnung des  Live-Talks hier