Etwas, womit viele schon nicht mehr gerechnet hatten: Das europäische Lieferkettengesetz kommt

Ein bahnbrechendes neues Gesetz, das die deutsche FDP zur Strecke bringen wollte.....

Euronews  hier  Von Jack Schickler & Andreas Rogal  15/03/2024

EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag für ein bahnbrechendes neues Gesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläufig auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, doch ihre Zukunft wurde durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt.

Gewalt gegen Frauen: Warum will Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung?

elle hier  Judith Fischer  2. März 2024

Endlich gibt es neue Richtlinien, die Frauen in Europa vor Gewalt schützen sollen. Aber ausgerechnet Deutschland verhindert die Einführung. Warum?

„Es ist komplett absurd: Es gäbe die historische Chance, endlich die Gewalt gegen Frauen europaweit zu bekämpfen und ausgerechnet ein deutscher Justizminister blockiert“, sagt Luisa Neubauer. Die Klimaaktivistin ist eine von 100 prominenten Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die einen offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann (FDP) geschrieben haben.

Sie sind wütend, denn ihrer Meinung nach steht Deutschland einem besseren Schutz von Millionen von Frauen im Wege.

Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Lieferkettenregulierung

Irgendwie haben alle politischen Maßnahmen ihre eigene unvorhersehbare Dynamik. 
Man ist überfordert damit, man kommt einfach nicht mehr mit. Und wenn dann der Trend ins Gegenteil des Erwarteten umschlägt, ist es sowieso vorbei mit der Logik.

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Tagesspiegel Background -  Sustainable Finance

 Die Vorschau zum Briefing für Sustainable Finance, 07.03.2024

Wie bitte? War da nicht etwas? Die FDP und die CSDDD? Exportschlager? Ausgerechnet Deutschland? Ja, so ist es. Und mittelbar hat das auch mit dem quälend langsamen Fortgang beziehungsweise dem bisherigen Scheitern der europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD zu tun, an dem die deutsche Bundesregierung – auf Druck der FDP – maßgeblichen Anteil hat.