Hier Frankfurter Rundschau 22.04.2024, Von: Joachim Wille
Wenn es am Ende nur noch um den eigenen Machtgewinn geht...dann wird es eng für den Klimaschutz. Das war knapp, aber zum Glück gab es dann doch eine Mehrheit, trotz Manipulationsbemühungen.
Klima- und Naturschutzverbände atmen kollektiv auf.
Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Luka Krauss hier
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (12. Juli) für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Damit scheitert der Versuch der Europäischen Volkspartei, das Gesetz zu verhindern. Jetzt stehen abschließende Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bevor.
Bild links: Pfrungener Ried
Das Gesetz, mit dem verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der europäischen Natur eingeführt werden sollen, wurde zu einem großen Streitpunkt im Europäischen Parlament, da rechtsgerichtete Fraktionen, angeführt von der Europäischen Volkspartei (EVP), eine heftige Kampagne gegen das Gesetz geführt haben.
Letztendlich wurde ihr Ablehnungsversuch jedoch vereitelt: 312 Abgeordnete stimmten dafür, das Gesetz abzulehnen, 324 dagegen und 12 enthielten sich. Daraufhin einigten sich die Abgeordneten letztendlich mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen auf den Vorschlag.
Euractiv Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez 6. Juli 2023
Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor. Die EVP blockiert weiter.
Der Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Erhaltungszustand von Lebensräumen in der gesamten EU zu verbessern, stößt auf den erbitterten Widerstand rechter Abgeordneter, insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP).
Bis 2030 will die EU im Vergleich zu 1990 den Ausstoß um 55 Prozent senken, 2050 will Europa klimaneutral sein. Forscher schlagen nun ein ambitioniertes Zwischenziel vor.
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft der EU-Länder haben Forscher die Einführung eines ambitionierten Klimaziels für das Jahr 2040 empfohlen. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel spricht sich dafür aus, die EU-weiten CO₂-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion im Vergleich zum Ausstoß von 1990 sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern und eine nachhaltige Zukunft zu erreichen. "Die Empfehlungen des Beirats unterstreichen die Notwendigkeit von mutigen und transformativen Handlungen, um die Klimaneutralität bis 2050 auf eine Weise zu erreichen, die sowohl fair als auch machbar ist", sagte Ottmar Edenhofer, der Vorsitzende des Beirats.
Dieser Schritt der EVP von großer Tragweite zeugt von fehlender Weitsicht in erschreckender Dimension. Die Klimaschäden in der Landwirtschaft der EU sind inzwischen nicht mehr zu übersehen, weder in den Mittelmeerstaaten noch im Osten Deutschlands und trotzdem stemmt sich die EVP gegen gut begründete Maßnahmen.
Nur für den Machterhalt zu sorgen ist unter solchen Umständen Machtmissbrauch - und wer muss das am Ende dann ausbaden? Die Bauern ebenso wie wir Bürger alle. Und unserer Demokratie schadet es dazu hin auch noch, wenn man im Stile der AFD kommuniziert. siehe dazu auch den Podcast hier
Euractiv hier Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Luka Krauss 15. Juni 2023
Das Gesetz zielt darauf ab, Europas angeschlagene Ökosysteme zu retten, ist aber in den letzten Monaten durch eine orchestrierte Kampagne der Konservativen unter Beschuss geraten.
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden. Weil den Abgeordneten allerdings die Zeit ausging, wird eine weitere Abstimmung über das Gesetz auf den 27. Juni verschoben.
Kira Taylor, Sean Goulding Carroll | EURACTIV.com | übersetzt von Luka Krauss hier 19. Mai 2023
Die Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) stand am Mittwoch (17. Mai) vor der formellen Verabschiedung, nachdem die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament am 30. März eine vorläufige politische Einigung erzielt hatten. [European Union]
Die formelle Verabschiedung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wurde verschoben, nachdem Paris in letzter Minute Einspruch erhoben hatte. Paris fordert weitere „Garantien“ für kohlenstoffarmen Wasserstoff aus Kernkraft.
Die Ampel-Koalition glaubt, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eine schmerzhafte Reduzierung der Verkehrsemissionen vermeiden zu können. Aber auf EU-Ebene wurden die Klimaziele gerade erst verschärft – und auch der deutsche Straßenverkehr wird seinen Beitrag leisten müssen.
Grundlagen-Info zur Energiecharta, die schon hier im Blog veröffentlicht wurden: hier
hier 20. Oktober 2022 Von Nico Schmidt
Deutschland bereitet den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiechartavertrag vor.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums im Gespräch mit Investigate Europe. Ein entsprechender Vorstoß des Ministeriums befinde sich momentan in der Ressortabstimmung. Diese solle in den kommenden Wochen abgeschlossen werden – spätestens aber bis Ende November, wenn die Vertragsparteien über die Annahme der modernisierten Energiecharta entscheiden werden. Deutschland würde damit Polen, Spanien und den Niederlanden folgen, die in den vergangenen Tagen ankündigten das Abkommen zu verlassen.
Über die Recherche: Energiecharta-Vertrag
Der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag (ECT) erlaubt es Investoren EU-Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, wenn diese notwendige Klimagesetze erlassen. Das könnte den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern.
Euractive hier Von: Michal Wiezik und Zoltan Kun | übersetzt von Thomas Lehnen
Zum Wohle unserer Wälder, der Natur und eines lebenswerten Klimas muss sich der Rest des Europäischen Parlaments den Abgeordneten anschließen, die sich für ein Ende der Anrechnung von Waldbiomasse auf die Ziele für erneuerbare Energien, schreiben Michal Wiezik und Zoltan Kun.
Michal Wiezik ist slowakischer EU-Abgeordneter für die liberale Renew-Fraktion und Mitglied des Umweltausschusses (ENVI). Zoltan Kun ist Leiter des Bereichs Naturschutz bei der Stiftung WildEurope.
Um das EU-Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, sind massive Anstrengungen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Wäldern, die der Atmosphäre CO2 entziehen, erforderlich.
Derzeit stammt jedoch ein großer Teil der erneuerbaren Energien in der EU aus der Verbrennung von Bäumen und anderem Holz als Brennstoff, wodurch mehr CO2 pro Energieeinheit ausgestoßen wird als bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe und Kohlenstoff aus den Wäldern in die Atmosphäre gelangt – das Gegenteil von dem, was wir brauchen, wenn wir den Klimawandel ernsthaft bekämpfen wollen.
Ausstieg oder Reform - das ist die große Frage. Schnell wird es auf keinen Fall gehen, obwohl das einem Normalbürger kaum zu vermitteln ist, angesichts der dramatischen Auswirkungen für das Klima.
Wie konnte es nur zu solchen Knebelverträgen kommen? Wieso hat Deutschland da mitgemacht?
FAZ hier:
Wem von uns war es denn bisher bekannt, dass solche Regelwerke im Hintergrund schlummern, die unsere Klima-Ziele konterkarieren? Die Energie-Lobby hat sich nicht nur einfach abgesichert in der Vergangenheit, die spielen mit mehreren Netzen und Abseilungen. Und das macht es schwer für den Klimaschutz.
ENERGIECHARTA hier im Stern am 21.06.2022
Vor dem Europäischen Gerichtshof
Zwölf Staaten sollen aus der Energiecharta austreten. Das fordert eine Gruppe junger Menschen zwischen 17 und 31 Jahren. Dafür ziehen sie sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Nach dem Jahr 2021 steht auch dieses Jahr wieder ganz im Zeichen der Naturkatastrophen. Aus Lateinamerika und Südasien mehren sich Berichte von zerstörerischen Überschwemmungen, während sich Europa im Süden aber auch in der Mitte vor Hitzewellen und Waldbränden zu schützen versucht. Immer mehr Menschen sind von Umweltkatastrophen betroffen – wenige versuchen dagegen vorzugehen. Eine Ausnahme ist da etwa eine Gruppe 17- bis 31-Jähriger. Die fünf jungen Menschen stammen laut dem britischen "Guardian" aus verschiedenen Ländern, teilen aber ihre Erfahrungen mit Umweltkatastrophen.
Am Donnerstag ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um gegen die bisher kaum bekannte Energiecharta vorzugehen. Ihr Argument: Das Abkommen behindere den Kampf gegen die Klimakrise. Laut dem Medienbericht wird das Gericht in Straßburg damit zum ersten Mal damit beauftragt, den Vertrag zu prüfen.