Grafiken zur Schuldenbremse

‪Ruprecht Polenz‬ ‪@polenz.bsky.social‬

Es war absehbar, dass die Schuldenbremse spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl modifiziert werden musste. Es war richtig, dass die Union es jetzt gemacht hat, statt an ihren Aussagen vor der Wahl festzuhalten. Den Glaubwürdigkeitsverlust muss sie jetzt durch gute Arbeit wettmachen.

Noch besser wäre natürlich eine staatstragende Unterstützung  in Zeiten der Ampel gewesen, nur so als kleiner Gedankensprung....Mit Sicherheit wäre das AFD-Problem dann nicht so eskaliert

Statt die Haushaltspolitik zu gestalten, hat Lindner sie blockiert.

hier  Frankfurter Rundschau  Artikel von Andreas Niesmann 21.3.25

Der Schatten der FDP

Statt Haushaltspolitik zu gestalten, hat  Christian Lindner sie blockiert. Er hat damit dazu beigetragen, dass Union und SPD nun jegliche Hemmungen bei der Aufnahme von Krediten verlieren.

Wirtschaftsfrage: Kann Deutschland sich womöglich mehr leisten, als die Schuldenbremse erlaubt?

Eine spannende Frage, denn wer kennt sich schon aus in den lästigen Wirtschaftsfragen?
Grund genug um mal bisschen einzutauchen in das Thema, das die Ampel gespalten hat

hier   18.09.2024

Kommentar: Schuldenbremse als Zukunftsbremse?

In der Politik wird derzeit viel über die Schuldenbremse gestritten. Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Die Linke für Finanzpolitik im Bundestag Maurice Höfgen erklärt aus seiner Sicht, wie sie funktioniert, was sie bewirkt – und wie sie reformiert werden könnte. Die Debatte dreht sich um finanzielle Spielräume und Investitionen in Zukunftsprojekte. Kann Deutschland sich mehr leisten, als die Schuldenbremse erlaubt?

Besser heute Geld ausgeben für die Zukunft?

 hier  12.12.2024, Leon Werner

Analyse: Schuldenbremse und die junge Generation: Belastung oder Chance?

Kein WLAN und keine funktionierenden Whiteboards sind in einigen deutschen Schulen noch die geringsten Probleme. Immer wieder gibt es Berichte über undichte Fenster oder nicht funktionierende Heizungen. Das ist kein Zufall, denn in Deutschland gibt es einen massiven Investitionsstau im Bildungssystem.

Wirtschaftsweise Grimm: "Klimaschutz ist keine unvorhergesehene Notlage"

Das ist vollkommen richtig, nur: das Problem mit der CO2-Bepreisung kommt eben später und trifft vielleicht Menschen unvorbereitet, die sich das nicht so ohne weiteres leisten können. Daher ist der Anstieg ohne Klimageld sehr unsozial.

hier  ARD  Stand: 01.02.2024 Das Gespräch führte Judith Kösters, HR.

Haushaltsberatung im Bundestag

Der Sachverständigenrat Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Aber: Beim Klima zu sehr auf Subventionen zu setzen, sei auch nicht sinnvoll, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview.tagesschau.de.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Haushalt neu justiert werden. Bei einigen Klima-Förderprogrammen hat die Regierung daraufhin gekürzt;
andere, wie die Investitionen ins Bahn-Schienennetz, bleiben erhalten und werden aus anderen Töpfen finanziert. 

Hat die Bundesregierung die richtigen Kompromisse gemacht?

Veronika Grimm: Ich glaube, man hätte konsequenter sein können. So stark mit Subventionen und Förderungen zu arbeiten, wie die Bundesregierung sich das vorstellt, das kostet viel zu viel Geld. Schon deswegen hätte man umschwenken sollen auf die CO2-Bepreisung und in dem Kontext gleich das Klimageld mit verankern sollen. Damit man den Leuten die Angst nimmt, durch die dann steigenden CO2-Preise zu stark belastet zu werden.

Debatte um die Schuldenbremse: Schlecht beratene FDP-Minister

Hier geht`s um die Finanzen der kommenden Jahre - entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland
Generationengerechtigkeit ist angebracht seit dem Karlsruher Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - doch scheint die FDP sich da eine eigene Interpretationslinie ohne Kenntnis des Hintergrundes gestrickt zu haben.

Weniger Schulden, aber kaputte Infrastruktur: Carl-Ludwig Holftrerich kritisiert die FDP für ihr Festhalten an der Schuldenbremse.

FAZ hier   von Carl-Ludwig Holtfrerich • 20 Std.

Vor dem Hintergrund wachsender Bereitschaft bei den Koalitionspartnern, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu reformieren, haben die Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner in ihrem F.A.Z.-Artikel vom 2. Dezember 2023 für deren Fortbestand und Einhaltung plädiert. Sie begründen das unter anderem mit „Generationengerechtigkeit“, das heißt der Behauptung, man dürfe die zukünftige Generation nicht mit Staatsschulden belasten, die höher seien als die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen 60 Prozent des BIP.