Baden-Württemberg:Klimaneutral bis 2040 – aber wie?

 Architektenkammer BW hier

In der Studie "Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität" ging das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion der Frage nach, wie das Land bis 2040 klimaneutral werden kann. Die größten Emittenten, der Verkehrssektor, der Energiesektor und Gebäudesektor stehen im Mittelpunkt. Zum Austausch über den Gebäudesektor lud die SPD-Fraktion jüngst zum Klima-Dialog Gebäude ins Haus der Abgeordneten am Schlossplatz.

Zahlreiche Verbände, darunter auch die Architektenkammer Baden-Württemberg, folgten der Einladung und beteiligten sich an der bemerkenswert konstruktiv geführten Diskussion. Klar wurde erneut, dass die Transformation die Sektoren vor gewaltigen Herausforderungen stellt: Allein im Gebäudesektor in Baden-Württemberg werden bis zum Zwischenziel 2030 rund 70 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen nötig. Über die Aufteilung der Anteile von Förderungen und Eigenleistungen der Eigentümerinnen und Eigentümer meinte Dr. Felix Goldberg, berufspolitischer Referent der AKBW:

­Es ist eine politische Frage, die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu definieren und daraus die Höhe und Art der Förderung abzuleiten. Die Förderungen von EU, Bund und Land müssen ein Wirkgefüge bilden, das verlässlich ist und Kommunen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Transformation führt

Gesellschaftliche Akzeptanz mitdenken

Sophie Luz, Referentin für Architektur und Technik, betonte vor dem Hintergrund der Debatte über das GEG, die Gesellschaft bei der Förder- und Ordnungspolitik mitzudenken:

Im Mittelpunkt aller Überlegungen zum Erreichen unserer Klimaschutzziele steht der Mensch, die sozialverträgliche, gesellschaftliche Akzeptanz, um die unterschiedlichen Maßnahmen in der Breite realisieren zu können. Dabei braucht es eine klare Linie mit einer hohen Transparenz durch die Politik, welche Mittel, Möglichkeiten und Förderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bereitstehen, um die Motivation eines jeden einzelnen hochzuhalten, damit die Maßnahmen auch fruchten und die gesteckten Ziele überhaupt erreicht werden können

zur Studie

Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die Regierung von Baden-Württemberg hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land bis 2040 zur Klimaneutralität zu führen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, sind Transformationsanstrengungen in noch nie dagewesenem Ausmaß nötig. 

Die Architektenkammer ist dabei beim Flächensparen

 

Südkurier hier

Auf der Suche auf den Seiten der Architektenkammer nach der vermeintlichen zugrundeliegenden Pressemitteilung (siehe  Artikel oben  im Südkurier und deckungsgleich in der Schwäbischen Zeitung )  bin ich auf diese Pressemitteilung zum §13b gestoßen. Ebenfalls zum Thema Flächenverschwendung.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2023 - Flächenverschwendung tabu (hier)

Die Architektenkammer Baden-Württemberg sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber beschleunigten Verfahren bei Ausweisung von Neubaugebieten bestätigt. „In der Diskussion um die Verlängerung des Paragrafen 13b Baugesetzbuch hatte die AKBW im Verbund mit verschiedenen Verbänden davor gewarnt, Bebauungspläne ohne Umweltbericht zu ermöglichen“, so AKBW-Präsident Markus Müller. 

Er begrüße deshalb das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das so genannte beschleunigte Genehmigungsverfahren für kleine Neubaugebiete ohne Umweltprüfung als nicht vereinbar mit EU-Recht einstufte. Baden-Württemberg werde von dem Urteil besonders betroffen sein, so Müller. Vor allem Kommunen im ländlichen Raum hatten den Paragrafen 13b zur Ausweisung kleiner Wohnbaugebiete besonders intensiv genutzt. Von dem Urteil sind nun auch Bebauungspläne betroffen, die auf Basis und im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Regelung aufgestellt wurden. 

Wenn überhaupt neue Flächen im Randbereich zur Bebauung ausgewiesen würden, müssten sie zukunftsfähig sein, so der Kammerpräsident. Die Kosten für Erschließung und Infrastruktur stünden jedoch in vielen Fällen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen, umweltbezogenen und nicht zuletzt baukulturellen Mehrwert. „Zukunftsfähiger sind Maßnahmen zur innerörtlichen Verdichtung oder Strategien zur Umnutzung und Ertüchtigung bestehender, längst erschlossener Wohnbausiedlungen“, so Müller.  „Auch wenn es für kleine und mittelgroße Gemeinden anstrengender sein mag, die bauliche Substanz attraktiv zu halten: Flächenverschwendung aus kurzfristigem Kalkül darf es nicht mehr geben.“ Die Architektenkammer Baden-Württemberg biete auch im Verbund mit Landesprogrammen zahlreiche Hilfestellungen wie Ortsentwicklungsbeiräte an, die Kommunen nutzen könnten.

Hintergrund: 2021 hatte der Bundestag die Gültigkeit des §13b mit einigen Modifizierungen verlängert. Auf Grundlage des 13b Baugesetzbuch durften weiterhin im beschleunigten Verfahren kleine Freiflächen außerhalb der Siedlungsfläche einer Gemeinde von weniger als 10.000 Quadratmetern ohne Umweltprüfung überplant werden. Flächenverbrauch ohne Umweltprüfung und eine entsprechende Ausweisung von Kompensationsflächen sei unvereinbar mit europäischem Recht, sagten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter.  

 27.07.2023