Beteiligungsportal BW mit 2 wichtige Themen: Lärmaktionsplan und Klima-Maßnahmenregister

hier  Beteiligungsportal Lärmaktionsplan

Hier können Sie den 
Gesamtplan in der Übersicht (PDF)
abrufen und unten Ihre Stellungnahme abgeben. Bitte lesen Sie vorab unsere 
häufig gestellten Fragen und Antworten. Das Erklärvideo fasst den Inhalt des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg kompakt zusammen.

Haben Sie Fragen, Kommentare oder Anregungen? Schreiben Sie uns, damit wir den Lärmaktionsplan Baden-Württemberg noch besser machen können! Auch über Lob freuen wir uns natürlich. Kommentieren Sie den Gesamtentwurf oder klicken Sie ein thematisch passendes Feld an und geben dort Ihren Kommentar ein. Dieser wird im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!

hier Beteiligungsportal Klima-Maßnahmenregister 2024

Das KMR umfasst Maßnahmen, die Treibhausgas-Emissionen mindern sollen. Vorsorgende Maßnahmen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, finden sich hingegen in der Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels gemäß Paragraf 15 KlimaG BW. Die Fortschreibung der Anpassungsstrategie Baden-Württemberg wurde im Juli 2023 veröffentlicht.

Die Landesregierung ist vor allem an Vorschlägen für neue Klimaschutzmaßnahmen, die bisher noch nicht im Klima-Maßnahmen-Register enthalten sind, wie auch an Anregungen, Hinweisen und Kommentaren zu den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen interessiert. 

Sie haben dazu bis zum 24. April 2024 Zeit. So helfen Sie der Landesregierung, die Emissionen weiter zu mindern und die Klimaziele zu erreichen.

beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

Thekla Walker: gültige Sektorenziele für Baden-Württemberg

Vor Kurzem gab es einen Video-Chat mit der Umweltministerin von BW, Thekla Walker

In Baden-Württemberg gibt es die Sektorenziele offensichtlich noch, auch wenn das Klimaschutzgesetz geändert wurde, und die werden folgendermaßen beschrieben:

Beteiligungsportal BW als Möglichkeit der Mitsprache beim Klimaschutzgesetz

 Beteiligungsportal BW  hier

Klima-Maßnahmenregister 2023

Das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) enthält aktuell 252 dezentrale Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen (vor allem Kohlenstoffdioxid) senken sollen. Das KMR ist jederzeit erweiterbar, wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Ein Klima-Sachverständigenrat bewertet den Stand der Zielerreichung einmal jährlich. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Alle Maßnahmen sind in dem neuen Register aufgeführt und zwischen den berührten Ministerien abgestimmt. Sie sind nach den unten aufgeführten Sektoren sortiert. Wir erweitern und ergänzen die Liste künftig permanent. Die aufgeführten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.

Kommentar: Zu kleine Maßnahmen für großen Klimaschutz

KLIMANEUTRALITÄT BIS 2040

SWR  hier 14.2.2023  HENNING OTTE

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenregister erarbeitet, das BW bis 2040 klimaneutral machen soll. SWR-Redakteur Henning Otte hält das für Etikettenschwindel.

Drei Pedelecs für den Klimaschutz - das klingt wie drei Nüsse für Aschenbrödel. Allerdings ist es kein Märchen, dass das Kultusministerium seine drei Elektrofahrräder im Klima-Katalog der Regierung erwähnt. Das zu erwähnen, ist peinlich. Und leider kein Einzelfall. Das Klimamaßnahmen-Register - wie es offiziell heißt - ist eine Ansammlung längst bekannter und laufender Maßnahmen.

Grüne brüsten sich mit Klimaschutzgesetz in BW

Also: Grüne und CDU haben quasi nur ein neues Etikett draufgeklebt. Ein großer Wurf sieht anders aus. Das sagen sogar die Berater der Regierung. Die Maßnahmen sind so kleinteilig, dass man sich fragt: Wie wollen Grüne und CDU damit ihre großteiligen Klimaziele erreichen? Vor allem die Grünen rühmen das Klimaschutzgesetz immer als das ehrgeizigste, das weitreichendste und das umfassendste in ganz Deutschland.

KRITIK NOCH VOR DER VERÖFFENTLICHUNG: Klima-Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht

Es war zu befürchten: Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihrer Klimaklage gegen das Land gewonnen aber Kretschmann wiegelte ab, mit Hinweis auf das Klima-Maßnahmen-Register, das kommen sollte. 

Und jetzt? Monate später stehen wir genauso da wie vorher, ohne ausreichende Maßnahmen.
Nachdem sich bereits die Regierung selbst in den Klima- Himmel gelobt hatte (hier). Nachdem schon dieses unzureichende  Register hart umkämpft war - wo soll der Konsens für mehr herkommen? 

Es wäre schön wenn das Drumrum-Gerede endlich mal aufhören würde und man mit ernsthaften Maßnahmen beginnen würde! 
Auch in Baden-Württemberg.

Update:
Nach massiver Kritik: BW-Landesregierung verteidigt Klimaregister

Das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

hier

Am 1. Februar 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verabschiedet. 

Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, das in den Jahren 2020 und 2021 novelliert wurde, fortentwickelt. 

Mit der Fortentwicklung wird unterstrichen, dass mit voranschreitendem Klimawandel die ambitionierten Bemühungen beim Klimaschutz stärker als bislang auch noch um Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels ergänzt werden müssen („Klimawandelanpassung“). 

Mit dem Gesetz entspricht das Land dabei den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz neben dem Bund auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet und „die Klimaschutzziele des Bundes ohne Durchführungsmaßnahmen und eigene Gesetzgebung in den Bundesländern gar nicht zu erreichen“ sind. Ergänzend zum Klimaschutz ist nach dem Gericht die Klimawandelanpassung sicherzustellen.

Zentrales Element des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sind die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik des Landes vor. Das 2030-Ziel wird nun auch für einzelne Sektoren wie zum Beispiel die Energiewirtschaft, die Industrie oder den Verkehr durch „Sektor-Ziele“, also konkrete Einsparvorgaben beim Treibhausgasausstoß, handhabbar gemacht. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das Instrument des „Klima-Maßnahmen-Registers“ entwickelt, in dem die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des Klimas einheitlich, übergeordnet und fortlaufend geführt werden.

Mit einem regelmäßigen Monitoring überprüft die Landesregierung die Erreichung der Klimaschutzziele. Falls sich abzeichnet, dass diese nicht erreicht werden, beschließt die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen.
Daneben enthält das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz auch konkrete Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht, auf neugebauten Gebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen Photovoltaikanlagen zu installieren.

Klimaschutz erfordert die Unterstützung und Mitgestaltung aller. Das Gesetz richtet sich daher mit einer allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz an alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit besonderen Regelungen an das Land, die Kommunen und die Wirtschaft.

Die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzgesetzes: hier

Zum Herunterladen: Klimaschutzgesetz

Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (vom Landtag beschlossene Fassung) (Drucksache 17/4015)

Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften (Vorabexemplar) (Drucksache 17/3741)

Klimaschutz BW: Grün-Schwarz einigt sich auf Register

Erstmal eine große Enttäuschung: Kein fertiges Register kommt am 7. Februar auf den Tisch, sondern lediglich eine Ankündigung, dass vielleicht irgendwann doch mal was passieren könnte??. ("In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt"). Was ist daran fortschrittlich, das kennen wir seit Jahren? Wie sollte das eine Antwort auf die Klage der deutschen Umwelthilfe sein?
Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenfraßes, die in unserer Region dringend notwendig wären?

Zeit hier   31. Januar 2023,  Quelle: dpa Baden-Württemberg

Nach langem Ringen hat sich die grün-schwarze Koalition auf ein sogenanntes Maßnahmenregister für den Klimaschutz geeinigt. Es soll am 7. Februar im Kabinett beschlossen und einen Tag später vorgestellt werden. Das Register ist auch Teil des neuen Klimaschutzgesetzes, das der baden-württembergische Landtag am Mittwoch (1. Februar) beschließen will.

Mit der Novelle wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Ziele für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert. Zuerst hatte der SWR über die Einigung in den Fraktionen berichtet.

Das Register soll wie eine Art Hausaufgabenheft nach Sektoren gegliedert die Maßnahmen enthalten, die Ministerien ergreifen müssen, um ihre hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören neben CO2-senkenden Entscheidungen auch Anschaffungen, Umbauten oder Reformen, die im Detail aufgeführt und fortgeschrieben werden müssen. Es sollte bereits im vergangenen Herbst vorliegen, das Vorhaben verzögerte sich aber.

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher, als es der Bund für Deutschland beschlossen hat.

In der Novelle, die im Landtag als «Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz» beschlossen werden soll, wird das Maßnahmenregister bereits angekündigt. Zweifel gibt es vor allem daran, ob der Verkehrssektor die Ziele erreichen kann. Nach den vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) errechneten Zwischenzielen müsste der motorisierte Individualverkehr «durch Verlagerung und Vermeidung» bis 2040 um 38 Prozent gegenüber 2019 reduziert werden.

© dpa-infocom, dpa:230131-99-427961/3

Nach erfolgreicher Klimaklage gegen BW: Umwelthilfe setzt Land Frist und Kretschmann weicht aus

Eigentlich ist das doch eine klare Ansage, was bei der Klimaklage gegen Baden-Württemberg Recht gesprochen wurde. Welches Spiel wird  in Baden-Württemberg nun gespielt? Wann wird adäquater Klimaschutz  endlich umgesetzt? Selbst ich als Grüne Gemeinderätin bin verwundert über Kretschmann`s  etwas hämisch klingende Antwort unten. Und mir ist es wirklich egal unter welchem Namen Klimaschutz letztlich  umgesetzt wird, Hauptsache das geschieht bald und in ausreichendem Maße.

Ich möchte hier auch noch  auf das bisher ungeklärte Thema Flächenfraß verweisen (hier), das bei den Naturschutztagen hochploppte. Denn Flächenfraß hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun, wie die Scientists4future aufgezeigt haben. Andrea Lindlohr von den Grünen, einstmals unsere Hoffnungsträgerin im Bezug auf den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, machte keine gute Figur . Sie zog sich auf die  altbekannten Parolen des "Weiter so!" und "Wirtschaft muss wachsen" zurück, während sie uns erzählte, dass "der Flächenfraß sehr ernst genommen würde."...

Können wir noch darauf hoffen, dass Baden-Württemberg sich auf seine Klimapflichten besinnt? Ich möchte es sehr gerne glauben, aber es fehlt nicht mehr viel um vom Glauben abzufallen.....Der BUND jedenfalls machte deutlich, dass auch er in der Startposition zu einer Klimaklage steht, sollte der Regionalplan unverändert genehmigt werden.

RTL hier   Jürgen Resch  Wolfgang Kumm/dpa/  17.1.23

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beantwortet auf einer Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe Fragen von Journalisten.

Nach ihrer erfolgreichen Klimaklage gegen das Land Baden-Württemberg fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sofortiges Handeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum 28. Februar 2023 das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung vom Montag.