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Samstag, 2. September 2023

Petition gescheitert: Klimaaktivist*innen verhelfen Anwohner*innen mithilfe von Hülsenfrüchten zu einer Ruhepause

 Pressemitteilung vom 4.8.2023

Seit Jahren ist die Lärm- und Schadstoffbelastung durch die Unmengen an Kieslastern ein Gesprächsthema in der Region. Anwohner*innen wünschen sich eine Begrenzung des Kiesabbaus, um die hiesigen Wasserquellen zu schützen und weniger gesundheitsschädigendem Lärm ausgesetzt zu sein; die Kieswerkschefs wünschen sich neue Abbaugenehmigungen, um mehr Profit zu schlagen. 

 Die Aktion heute ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags vom 20.7.2023. Dort hatten Anwohner*innen, nachdem sie über Monate hinweg unzählige Unterschriften sammelten, eine Überarbeitung des Regionalplanentwurfs mit Blick auf die Klimaziele von Baden-Württemberg und der Bundesrepublik beantragt. Doch wie nun zugegeben wurde, sind diese Ziele lediglich grobe Absichtserklärungen und völlig unverbindlich (-> siehe Anhang, wörtlich (PDF-Seite 3, unten links): "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung [...] handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist").