Pressemitteilung vom 4.8.2023
Seit Jahren ist die Lärm- und
Schadstoffbelastung durch die Unmengen an Kieslastern ein Gesprächsthema in der
Region. Anwohner*innen wünschen sich eine Begrenzung des Kiesabbaus, um die
hiesigen Wasserquellen zu schützen und weniger gesundheitsschädigendem Lärm
ausgesetzt zu sein; die Kieswerkschefs wünschen sich neue Abbaugenehmigungen,
um mehr Profit zu schlagen. Die Aktion heute ist eine Reaktion auf
die Entscheidung des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags
vom 20.7.2023. Dort hatten Anwohner*innen, nachdem sie über Monate hinweg
unzählige Unterschriften sammelten, eine Überarbeitung des Regionalplanentwurfs
mit Blick auf die Klimaziele von Baden-Württemberg und der Bundesrepublik
beantragt. Doch wie nun zugegeben wurde, sind diese Ziele lediglich grobe
Absichtserklärungen und völlig unverbindlich (-> siehe Anhang, wörtlich
(PDF-Seite 3, unten links): "Bei dem angesprochenen Ziel der
Bundesregierung [...] handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den
aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen
ist").