Donnerstag, 30. Dezember 2021

Salem: "Regenerative Landwirtschaft" am Bodensee

Olga (Bologna) und Thomas (Brüssel) schrieben für das WeMove Europe Team (hier)

Wir alle möchten unseren Teil zum Schutz unseres Planeten beitragen. Doch unsere Politiker*innen haben ihren Teil nicht erfüllt - ausgerechnet bei dem so wichtigen Thema Landwirtschaft. Stattdessen machen sie weiter mit der Art von Politik, die uns in die Krise geführt hat.

Als sie das neue EU-Agrarabkommen (GAP, hier) aushandelten, haben sie es auf der alten Logik aufgebaut: unsere Umwelt zerstören, um die Taschen der Agrargiganten zu füllen. 
Jetzt haben wir einen Agrar-Deal, der die Zukunft unserer Bienen und Vögel bedroht, unsere Gesundheit, unser Klima und den Lebensunterhalt tausender Familien. Viele Familienbetriebe geben auf.

Doch es gibt Hoffnung.

Mittwoch, 29. Dezember 2021

Unbequeme Wahrheit: Wie Deutschlands vermeintlich nachhaltiger Lebensstil die Erde zerstört

 RND  hier Auszüge

Konsum mit gutem Gewissen: Avocados, Lithium, Biosprit sind begehrte Produkte für einen „nachhaltigen“ Lebensstil in Europa.

Doch die Herkunftsländer leiden. Wassermangel, Monokultur und Abholzung spalten ganze Gesellschaften in Lateinamerika.

Das Problem der anderen?

Klimaschutz: Habeck: Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wohl verfehlen

"Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", sagt der grüne Wirtschaftsminister - und dämpft damit die Erwartungen. Ein Comeback der Atomkraft sieht er derzeit nicht.

Deutschland wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Klimaziele in den kommenden zwei Jahren wohl nicht erreichen. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte der Grünen-Politiker der Zeit. "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an." Die Klimaziele sind im Klimaschutzgesetz formuliert und enthalten für jeden Sektor Vorgaben für die CO₂-Minderung.

Süddeutsche Zeitung hier

Naturzerstörung durch Wohnungsbau

 


Naturkatastrophen verursachen 2021 Rekordschaden

Schwäbische Zeitung - dpa

Flutkatastrophen, Stürme und Unwetter: Noch nie sind Versicherungen in Deutschland für so hohe Schäden aufgekommen wie in diesem Jahr. „Mit versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen von rund 12,5 Milliarden Euro ist 2021 das teuerste Naturgefahrenjahr seit Beginn der Statistik Anfang der 1970er-Jahre“, teilte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Montag mit.

Mit 8,2 Milliarden Euro geht ein Großteil der Gesamtsumme laut GDV auf die verheerende Sturzflut im Juli zurück, die vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betraf. „Davon entfallen etwa 7,7 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe und rund 450 Millionen Euro auf Schäden an Kraftfahrzeugen“, hieß es. Schwere Hagel-Unwetter im Juni richteten Millionenschäden besonders an Fahrzeugen an.

Das Jahr gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit als teuerstes Jahr für Schadensversicherungen. Mitte Dezember hatte der Versicherungskonzern Swiss Re die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen auf 105 Milliarden US-Dollar (93 Mrd Euro) geschätzt. Teuerstes Ereignis war mit Abstand der Hurrikan „Ida“ in den USA: Der Swiss Re zufolge dürften die Zerstörungen die Versicherungsbranche 30 bis 32 Milliarden Dollar kosten.

Montag, 27. Dezember 2021

Fahrgastverband: Kritik an Fahrplänen für Südbahn und am Bodensee

Schwäbische Zeitung hier, beruhend auf der Pressemitteilung Pro Bahn Baden-Württemberg  hier

Mitte Dezember ist der Jahresfahrplan 2022 in Kraft getreten. Der Fahrgastverband „Pro Bahn Baden-Württemberg“ hat laut Pressemitteilung einiges zu bemängeln. Eine große Kritik des Verbands lautet: Auf der Südbahn würden vor allem Fernpendler durch den neuen Halbstundentakt im Expressverkehr profitieren, weniger jedoch der Vorort-Verkehr.

 In den letzten Tagen haben übrigens einige Menschen Post vom Regionalverband bekommen.


Sitzung des Regionalverbandes

Südkurier   VON JENNA SANTINI JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE  hier

B 31-neu und Zugfahrpläne im Fokus

Für Wolfgang Heine, neuer Chef des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO), war es die erste öffentliche Sitzung nach seinem Start zum 1. November. Gemütlich ist der Beginn für ihn mitnichten. Denn Heine hat mit der Nachfolge von Wilfried Franke – neben dem neuen, noch zu genehmigenden Regionalplan – bedeutende regionale Verkehrsthemen übernommen.

Malte Grunow, in der Geschäftsstelle des Regionalverbands zuständig für Verkehr und Einzelhandel, gab in Weingarten einen Überblick über aktuelle Radverkehrs-, Schienen- und Straßenbauprojekte in den drei Landkreisen – darunter der Weiterbau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Der Bund hat als Bauträger der vom Regierungspräsidium Tübingen und Land bevorzugten Variante B1 zugestimmt.

Johannes Übelhör, Grüne, sagte, in Berlin kämen mit der neuen Bundesregierung alle Verkehrsprojekte nochmals auf den Prüfstand. „Ich würde behaupten, die Trasse B1 wird nicht kommen“, so Übelhör. Die Trassenvariante AB1 sei aus umweltpolitischer Sicht zu bevorzugen. Sie war in der Abwägung von den Planern im Regierungspräsidium aus Kostengründen für längere Tunnelbauten abgelehnt worden. Übelhör zielte in seinem Redebeitrag auch auf die vorgesehene Anzahl von vier Spuren ab. Mit Blick unter anderem auf Klimafragen findet er das zu breit. Er appellierte, in der Verbandsversammlung des RVBO nochmals einen Diskurs zu führen und sich für den Ausbau der B 31-alt anstatt für einen Neubau auszusprechen.

Landwirtschaftspolitik endlich anders gedacht.

Eine Ergänzung zu diesem Artikel hier

dieses Mal im  Südkurier  hier

Özdemir gegen Ramschpreise

.....Der bekennende Vegetarier will unter anderem die Zahl der Nutztiere in Deutschland einschränken: „Besser wäre, weniger Tiere und die besser halten.“ Die Investitionsförderung für Landwirte werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Dies sei ein „Win-Win für Mensch und Tier“. Außerdem kündigte Özdemir an, „schon im nächsten Jahr mit einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch für mehr Transparenz“ zu sorgen.

Sonntag, 26. Dezember 2021

Insektenforschung: Pestizidbelastung selbst in Schutzgebieten

Selbst im Inneren von Schutzgebieten findet sich eine Mischung zahlreicher Pestizide in Insekten. Im Gespräch dazu einer der Autoren einer gerade erschienenen Studie, der Ökotoxikologe Carsten Brühl von der Uni Koblenz-Landau. Ausserdem in der Sendung: Waldzustand in Rheinland-Pfalz, Tunnel für radioaktives Wasser beim AKW in Fukushima, neues Solarkataster in Baden-Württemberg und: neues von Süßkartoffel und Quagga-Muscheln. Eine Sendung von Axel Weiß.

"Lebensmittel genauso wertschätzten wie Autos"

Süddeutsche Zeitung  hier

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert angemessene Preise für Lebensmittel

Menschen in Deutschland sollen ihre Nahrungsmittel genauso wertschätzen wie ihre Autos, fordert der Landwirtschaftsminister.

Außerdem will Özdemir angemessene Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte erreichen. "Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima", sagte Özdemir weiter. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. "Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl", kritisierte der Minister. Lebensmittel dürften jedoch kein Luxusgut werden. "Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken", so Özdemir.

Es gebe drei wichtige Ziele: ein sicheres und gutes Einkommen für die Bauern, gesundes Essen für alle sowie mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz. Die Anzahl der Nutztiere in Deutschland müsse verringert werden: "Die Zahl der Tiere muss sich an der verfügbaren Fläche orientieren." Die Investitionsförderung werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Dies sei ein "Win-Win für Mensch und Tier".

Lemke warnt davor, Klimaschutz über Artenschutz zu stellen
Özdemirs Kabinettskollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, fordert eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft.

"Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern", fügte sie hinzu.
Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pestizide verwenden wollten. Sie seien aber durch die europäische Agrarpolitik über Jahrzehnte in eine Zwangslage getrieben worden, dass Betriebe wachsen und mehr Ertrag abwerfen müssten oder aufgekauft würden. Lemke kritisierte, dass unter Beteiligung der Vorgängerregierung eine Fortführung der europäischen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre beschlossen worden sei. "Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird. Das muss die Ampelregierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben", forderte die Umweltministerin.

Lemke warnte ferner in der Debatte über den Ausbau von erneuerbaren Energien davor, den Klimaschutz über den Artenschutz zu stellen.
Es gebe zwei große ökologische Krisen auf dem Planeten, die "gemeinsam gelöst werden müssen: die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens", sagte die Ministerin. "Das eine ist genauso wichtig wie das andere." Beide Krisen bedrohten die natürlichen Lebensgrundlagen in eklatantem Ausmaß.

Kein ausreichender Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen

BUND  hier

Kommentar: Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt nachbessern

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der bundesweiten Pläne zum Gewässerschutz zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an unseren Flüssen, Seen und für das Grundwasser erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Mehr als ein Viertel der Grundwasserkörper in Deutschland ist wegen Nitratwerten von 50 mg Nitrat je Liter und mehr in einem schlechten chemischen Zustand.

Update: Mit dem Rad zur Ernennung

Es war am Mittwoch das Bild des Tages abseits der feierlichen Ernennungs- und Verteidigungszeremonien: Aus dem Innenhof von Schloss Bellevue radelt, vorbei an einer langen Reihe schwarzer Limousinen, ein einsamer Fahrradfahrer. Helm, Handschuhe, blaue Winterjacke, auf dem Gepäckträger die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Cem Özdemir, 55 Jahre alt, Grünen-Politiker, erster Bundesminister mit Migrationshintergrund, ist damit schon in den ersten Minuten seiner Amtszeit locker an vielen seiner neuen Kabinettskollegen vorbeigezogen. Zurück am Bundestag war er mit dem E-Bike schneller als die Limousinen. Und auch zur Amtsübergabe in seinem neuen Ministerium rollte Özdemir auf dem Zweirad an. „Weil ich schneller bin. Und es ist gesund“, begründete er das Fortbewegungsmittel seiner Wahl. Es ist offensichtlich: Mit Cem Özdemir als Bundesminister werden in mehrfacher Hinsicht neue Seiten aufgeschlagen.

aus dem Südkurier  hier

Update

Man hat`s nicht leicht mit den lieben Mitmenschen, wie dieser Twitter-Eintrag zum Thema zeigt. Perfekt zurück gespielt kann man da nur sagen. Ich hab mich bestens dabei amüsiert, mir die Szene bildlich vorzustellen, insbesondere der erhobene Mittelfinger des Ministers beim Wegradeln hat`s mir angetan.



Was einige offenbar zu ernst nehmen und vom "Tatbestand der üblen Nachrede" sprechen, nehmen andere mit mehr Humor. Ein User fragt sich auf Twitter, wie Özdemir beide Spiegel des Lamborghinis gleichzeitig treffen konnte: "BEIDE Spiegel? Gleichzeitig? Können wir die Übung bitte mal sehen?"

Ein anderer User sieht angesichts Özdemirs Yoga-Pose eher den "Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" erfüllt. "Wer so auf einem Fahrrad sitzt, hat definitiv keine Kontrolle mehr darüber und sollte lieber Auto fahren", schreibt der Twitter-Nutzer. "Anzeige ist raus", fügt er hinzu.

Watson de  hier

Nachtzüge in Europa: Sie rollen wieder

 TAZ  hier

Eine verlorengegangene Form des Reisens wird wieder möglich: Fahrten im Schlafwagen. Das geht auch zwischen Wien und der französischen Hauptstadt.

...Nach vierzehn Jahren gibt es seit einer Woche wieder eine nächtliche Direktverbindung zwischen den beiden Weltstädten. ....Die Wiedereinführung dieser Nachtverbindung ist ein Ereignis, das angesichts der Klimadebatte nicht unterschätzt werden kann. Zur Jungfernfahrt am 13. Dezember fanden sich der französische Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari und der Chef der französischen Staatsbahnen SNCF in Wien ein. „Mit der Bahn zu reisen, bedeutet ein Verkehrsmittel zu wählen, das 50-mal weniger CO2 als eine Autofahrt und 80-mal weniger als eine Flugreise verursacht“, sagte Alain Krakovitch, Generaldirektor von Voyages SNCF.

....Auf Schritt und Tritt scheint sich bemerkbar zu machen, dass Österreich eine grüne Verkehrsministerin hat. Doch die Ökowende hat bei der österreichischen Bahn schon lange vor Beginn grüner Regierungsverantwortung eingesetzt.

Österreich investiert jährlich 3 Milliarden in die Schiene

Freiheit der Wissenschaft: "Wenn wir nichts ändern, hat unsere Demokratie ein Problem"

 Die Zeit   hier

Es ist genug! Weil sie ihr Wissen teilen – ob in Pandemie oder Klimakrise – werden Forschende zur Zielscheibe. 31 prominente Stimmen gegen Hass und für die Wissenschaft

Samstag, 25. Dezember 2021

Verteilungskampf ums Grundwasser - Der große Durst

Deutschlandfunk hier Von Tom Schimmeck

2,2 Milliarden Menschen weltweit, darunter 450 Millionen Kinder, haben keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Deutschland ist im globalen Vergleich mit üppigen Wasservorkommen gesegnet. Trotzdem wird Wasser auch hier zunehmend zur umkämpften Ressource – auch weil ein Drittel der Grundwasserkörper stark verschmutzt sind.

links: Fakten über Wasser (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Auf den letzten Drücker noch ein dickes Ei gelegt....

 Finanzen 100  hier - das Börsenportal von Focus

9,043 Milliarden EuroWegen Merkels Last-Minute-Genehmigung fährt Deutschland Rüstungsexport-Rekord ein

Auf den letzte Drücker hat die Regierung Merkel Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Besonders brisant: Der größte Teil ging an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt. Beteiligt war jemand, der heute in höchster Verantwortung ist.

Freitag, 24. Dezember 2021

»Lieferengpässe« als Wirtschaftswort 2021

 Spiegel hier  Eine Kolumne von Henrik Müller

Wir müssen uns vom Überfluss verabschieden

Ob Aluminium, Computerchips, Papier oder Fahrräder: 2021 wurde plötzlich alles Mögliche knapp. Eine Ära des Mangels zieht herauf, in der alte wirtschaftspolitische Rezepte nicht mehr wirksam sind. 

Bürgerrat Bildung und Lernen stellt sein „Sofortprogramm“ für bessere Bildung vor.

 Südkurier  hier

 Mehr Lehrer gegen die Bildungskrise

Er hat gebrütet, getagt, hat mit Schülern und Experten gesprochen. Und er ist unzufrieden. Der ehrenamtliche Bürgerrat Bildung und Lernen sieht sogar eine Bildungskrise in Deutschland und seinen Schulen. Einige der Vorwürfe: Schüler lernten zu wenig den Umgang mit Digitalisierung, würden zu wenig individuell gefördert, es gebe zu wenige Lehrer, der Unterricht sei nicht lebensnah genug und biete zu wenig Berufsorientierung. Der Bürgerrat Bildung und Lernen setzt sich zusammen aus Ehrenamtlichen aus ganz Deutschland, und auch eine Konstanzerin gehört dazu: die Sprachwissenschaftlerin Brigitte Halford, selbst studierte Lehrerin und lange Jahre Professorin am Englischen Seminar der Universität Freiburg.

Wie soll Wangen klimaneutral werden?

 Schwäbische Zeitung hier   Jan Peter Steppat

Diese Frage beschäftigt mehr und mehr die Stadtpolitik – zumal das Land klare Vorgaben macht: Bis 2040 soll es klimaneutral werden.

Dazu nimmt es Regionen, Kreise und Kommunen in die Pflicht, denn dafür sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft und Photovoltaik reserviert werden. Im Wangener Rat dreht sich die Diskussion derzeit vor allem um die städtische Nahwärme und den Bau eines weiteren Heizwerks. Zur Photovoltaik gab es ein klares Bekenntnis.

Gemeinderat Argenbühl spricht sich geschlossen für das erarbeitete Klimaleitbild aus

Schwäbische Zeitung hier Vera Stiller

Der Gemeinderat von Argenbühl hat das in den vergangenen Monaten erarbeitete Klimaleitbild beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Personalressourcen für dessen Umsetzung zu ermitteln und etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das geht aus dem Protokoll zur Sitzung des Gemeindesrates vom 8. Dezember hervor.

Ehrgeiziges Ziel der Gemeinde Argenbühl ist es, im Bereich der Verwaltung die Klimaschutzziele des Bundes zu übertreffen und schon bis 2040 Klimaneutralität auf Basis der KEA-Definition (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) zu erreichen. Diese Verpflichtung steht.

Im neuen Jahr beginnt der Weg zum Biosphärengebiet Oberschwaben

Schwäbische Zeitung hier  Philipp Richter

Im ersten Quartal 2022 geht’s los mit dem Projekt Biosphärengebiet Oberschwaben. Doch ob dieses Gebiet tatsächlich kommt, ist zum heutigen Stand noch ungewiss. Klar ist nur, dass es ein langer Prozess ist, der ohne den Willen aus der Region scheitert. Befürworter und Kritiker bringen ihre Argumente vor.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg kann sich ein neues Biosphärengebiet im Land vorstellen und unterstützt dies auch finanziell. So steht es im Koalitionsvertrag. So könnte die Region Oberschwaben nach der Region Schwäbische Alb und der Region Schwarzwald das dritte Biosphärengebiet im Land werden.....

Im neuen Jahr nimmt das sogenannte Startteam seine Arbeit auf, das den Prozess koordinieren und betreuen soll. Zwei Planstellen entstehen in einer neuen Geschäftsstelle in Oberschwaben. Angesiedelt ist diese beim Landkreis Ravensburg. ...

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Überlingen: Doch noch eine Chance für das Prädikat „Cittàslow“ ?

Mehr Leben  wünschen sich die meisten Gemeinderäte für die Überlinger Cittàslow-Bewegung. Während Touristikchef und Bürgermeister bereits alle Kriterien "erfüllt" sehen, ist der Großteil des Gemeinderates wohl anderer Meinung. Wenn ich mir die Argumentationsketten so anschaue, frage ich mich etwas enttäuscht: geht es nur noch um "Verkaufsargumente" und "Tourismusförderung" in Überlingen?

Geht es gar nicht um eine Verbesserung des Lebensumfeldes der Menschen, die hier leben
Das hatte ich nämlich erwartet....
Angesichts der Offenlegung durch die DUH hier ist schon das Label "Kneippheilbad" gefährdet, weil die Luftqualität nicht ausreicht. Spielt auch die Verschlechterung der Luftqualität für die Einwohner keine Rolle?
Warum sonst wurde das Gutachten zurückgehalten? Man sollte doch annehmen, gerade dann ist es notwendig Maßnahmen zu diskutieren und zu ergreifen.

Im Altdorfer Wald sollen im großen Stil Windräder gebaut werden

Hier noch eine gute Jahres- Zusammenfassung zur geplanten Windkraft im Altdorfer Wald

Schwäbische Zeitung von Philipp Richter

Vorbei mit der Flaute

Zuerst Kiesabbau und dann Windkraft. Der Altdorfer Wald ist in diesem Jahr Topthema. Die Landesregierung will die erneuerbaren Energien im Südwesten deutlich ausbauen - vor allem sollen viele Windräder gebaut werden. Dabei liegt ein Fokus auf dem Altdorfer Wald, was in der Region bei manchen für Unmut gesorgt hat.

Schon jetzt sind im Altdorfer Wald zwei Windparks in Planung. So sollen vier Windräder im Röschenwald zwischen Mochenwangen und Zollenreute entstehen. Hier planen die Windkraft Bodensee-Oberschwaben (WKBO) mit Sitz in Ravensburg und der Windkraftanlagenhersteller Enercon aus Niedersachsen. Und bei Bergatreute planen die Bio-Energie Allgäu aus Kempten und Enercon einen Windpark in ähnlicher Größe.

Im Oktober dieses Jahres wurde schließlich bekannt, dass die neue Landesregierung in den nächsten Jahren 1000 Windräder im ganzen Land bauen will. Sie sieht die Windkraft als einen zentralen Baustein bei der Energiewende. Unterstützen soll dabei der Staatsforst mit seinen Flächen.

Der Altdorfer Wald ist eines von fünf Gebieten im Land, wo Windräder entstehen sollen. Landesweit sollen es 90 Anlagen sein. Dabei stellt Oberschwabens größtes zusammenhängendes Waldgebiet die größte Fläche der insgesamt fünf Flächen dar. Der landeseigene Forstbetrieb Forst BW schrieb die Potenzialflächen aus, für die es sofort Interessenten gab. Weil die Gebiete im Wald als durchaus attraktiv gelten. Unter anderem interessiert sich auch die WKBO.

Beim Blick auf die Flächen im Altdorfer Wald wird das Ausmaß deutlich: Insgesamt 1370 Hektar weist der landeseigene Forstbetrieb Forst BW im Altdorfer Wald als Potenzialflächen für Windräder aus. Das entspricht umgerechnet rund 1900 Fußballfeldern und etwa einem Sechstel der Waldfläche. Die Flächen befinden sich auf den Gemarkungen von Baienfurt, Bergatreute, Wolfegg, Vogt, Schlier und Waldburg.

Der Protest ließ nicht auf sich warten. Die Bürgerinitiative aus dem Röschenwald macht mobil und auch die Bürgerinitiative BREMN aus Vogt, die seinerzeit schon gegen Windräder im Heißener Forst gekämpft hat. Aber auch der Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, der sich hauptsächlich für den Schutz des Waldes und gegen die geplante Kiesgrube bei Grund einsetzt, äußerte sich kritisch. „Wir zeigen Verständnis dafür und haben auch damit gerechnet. Aber dass es so massiv kommen wird, hätten wir nicht gedacht. Wenn das wirklich so kommt, dann ist das das Ende des Altdorfer Waldes, wie wir ihn heute kennen“, sagte Vereinssprecher Alexander Knor im Herbst.

Naturschützer mahnten zur Vorsicht. Man könne nicht nur fordern und Fläche vom Wald beanspruchen, ohne etwas zu geben. Sie verweisen auch darauf, dass etwa der Landeswildkorridor durch den Altdorfer Wald verläuft und es sensible Flächen gibt.....

Mehr zum Thema Windkraft gibt es in einem Dossier unter www.schwäbische.de/windkraft-rv

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Aufgeheizte Debatte um Kies, Wald und Klima

Eine schöne Zusammenfassung zum KlimaCamp im Altdorfer Wald

Schwäbische Zeitung von Katrin Neef

Im geplanten Kiesabbaugebiet im Altdorfer Wald entsteht aus Protest ein Baumcamp

Der Protest gegen die geplante Kiesgrube im Altdorfer Wald schlägt immer höhere Wellen. Es gab Demos, das Projekt war Wahlkampfthema - und im Frühjahr bauten junge Menschen im umkämpften Waldgebiet bei Vogt ein Baumhauscamp. Bei den Aktionen geht es inzwischen allerdings um mehr als den Streit über Kiesabbau in Grund.

Baumbesetzer in Oberschwaben: Was man bis dato aus dem Ballungsraum Nordrhein-Westfalen kannte, wo Aktivisten gegen die Rodung des Waldes zugunsten von Braunkohleabbau protestierten, fand Ende Februar seinen Weg in die Provinz. Eine kleine Gruppe von Klimaaktivisten aus der Region besetzte Bäume im Altdorfer Wald bei Vogt, um sich gegen den geplanten Kiesabbau bei Grund zu positionieren. Im Laufe des Jahres kamen Sympathisanten aus ganz Deutschland dazu, es entstand ein Baumhausdorf.

Auch Bürger aus der Umgebung unterstützen die Baumbesetzer. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die umstrittene Kiesgrube in Grund und die Befürchtung, dass durch den Kiesabbau die Trinkwasserquellen im Altdorfer Wald beeinträchtigt werden könnten. Die vorwiegend jungen Aktivisten fordern zudem ein gesellschaftliches Umdenken, weniger Flächenverbrauch und konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels. Einige Aktionen richteten sich gegen den neuen Regionalplan, der laut Kritikern zu wenig ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt. Unter anderem schaltete sich die Bewegung „Scientists for future“ in die Debatte ein.

FRiedrichshafen: Tunnel bekommt zweite Röhre

 Südkurier  hier

Seit knapp vier Monaten rollt inzwischen der Verkehr auf der B 31-neu zwischen Immenstaad und Friedrichshafen. Jetzt soll der Ausbau auf einem weiteren Abschnitt in Friedrichshafen vorangehen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat eigenen Angaben zufolge für die Strecke zwischen dem Waggershauser Tunnel und dem Löwentalknoten mit den Planungen begonnen.

Wie die Behörde mitteilt, soll die Bundesstraße in diesem Abschnitt von zwei auf vier Fahrstreifen ausgebaut werden. Der Riedleparktunnel soll außerdem eine zweite Röhre bekommen. „Mit dem zukünftigen Ausbau der B 31 in Friedrichshafen wird ein weiterer Engpass im Straßennetz des nördlichen Bodenseeraums geschlossen und die Friedrichshafener Innenstadt deutlich entlastet“, wird Regierungspräsident Klaus Tappeser in der Behördenmitteilung zitiert....

Schon 2018 hatte das Regierungspräsidium Tübingen mitgeteilt, dass im Jahr 2021 die Planung für die zweite Röhre des Riedleparktunnels starten soll. Das Projekt verdiene „besonderes Augenmerk“, schrieb das Regierungspräsidium damals und nannte als Grund dafür die Freigabe der B 31-neu im Westen Friedrichshafens. Der Streckenabschnitt umfasst rund 2,1 Kilometer, knapp 400 Meter lang wird der Tunnel. Die Kosten des Ausbaus beziffert das Regierungspräsidium auf rund 29,2 Millionen Euro

Film „Wood – Der geraubte Wald“

Deutschlandfunk  hier

Undercover gegen illegalen Holzhandel

Weltweit werden ganze Wälder durch Holzraub vernichtet. Das hat katastrophale Folgen für das Klima, wie der teils undercover gedrehte Film „Wood“ von Michaela Kirst zeigt. Die Regisseurin warnt: Auch in Europa sind uralte Wälder bedroht.

Dienstag, 21. Dezember 2021

Die Erblast des Klimawandels

Spektrum der Wissenschaft hier

Unsere Kinder und Enkel erwartet eine Umwelt, mit der verglichen wir paradiesische Zustände genießen.

Große Chance?: Geringe Verluste beim Gleichstrom-Transport

Golem.de  hier beschreibt eine Technologie, die hoffnungsvoll stimmen kann. Wenn nicht wieder zu einseitig auf Gewinn-Maximierung geachtet wird, und dadurch Anderes zerstört wird.
Zumindest scheint ein Austausch verfügbarer Energie auf Länderebene möglich zu sein....

Das Morocco-UK Power Project rechnet sich - ebenso wie der Australia-Asia Powerlink. Der Strom, der fernab vom Ziel produziert wird, ist konkurrenzlos billig, und bei der Übertragung geht nur wenig Energie verloren, weil die HGÜ-Technik eingesetzt wird.

DUH-Enthüllung: Schmutziger Geheimdeal auf Kosten des Klimas!

             Deutsche Umwelthilfe  hier

Auf den ersten Blick ist das Papier recht unscheinbar, bei näherem Hinsehen jedoch hochexplosiv: Sage und schreibe eine Milliarde Dollar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem damaligen Amtskollegen in der Trump-Regierung in einem inoffiziellen Brief angeboten, damit diese die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durchwinke. Unsere Steuergelder sollen LNG-Terminals für amerikanisches Fracking-Gas an der Nordsee subventionieren – laut Bundesregierung eigentlich "rein privatwirtschaftliche Projekte"!

Wir brauchen weder das Fracking-Gas aus den USA noch russisches Erdgas, um unseren Energiebedarf zu decken, denn unser Gasverbrauch wird selbst nach Einschätzung der Bundesregierung die kommenden Jahre zurückgehen. Dennoch will die Bundesregierung an ihrem schmutzigen Deal für die Gaslobby und gegen das Klima festhalten – und hat deswegen schon Kontakt mit der Regierung von Präsident Biden aufgenommen. Eine Katastrophe für den Kampf gegen die Klimakrise: Es geht immerhin um 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr.



Montag, 20. Dezember 2021

Das kleine Örtchen Lützerath.....- ein neues Gerichtsurteil wurde gefällt.


Eine ganz aktuelle  gerichtliche Zwischenentscheidung   hier

Mehr Infos dazu hier

Aufgrund einer Erkrankung am Gericht verzögert sich der Prozess um einen Hof in Lützerath, den RWE für den Braunkohleabbau abreißen will. Bis zur endgültigen Entscheidung verbietet das Gericht RWE jegliche Rodungs- und Abrissmaßnahmen vorzunehmen.

Demokratieverständnis: Fanatiker sind's

Süddeutsche Zeitung: hier  Auszüge aus der Kolumne von Carolin Emcke

Es war verantwortungslos und feige, lange Zeit Hetzer nicht als das zu benennen, was sie sind. Eine Demokratie braucht auch diese Fähigkeit: zu spalten.

.....Im Wörterbuch der Aufklärung, der 28-bändigen Enzyklopädie von Denis Diderot, findet sich folgender Eintrag, der immer noch gültig ist: "Fanatismus - das ist ein blinder Eifer, der abergläubischen Anschauungen entspringt und dazu führt, dass man nicht nur ohne Scham und Reue, sondern sogar mit einer Art Freud und Genugtuung lächerliche und grausame Handlungen begeht." Es reiht sich Jahr an Jahr, in dem wechselnde populistische Mobilisierungen absolut schamfrei auftreten und mit Genugtuung ihren lächerlichen und grausamen Furor exhibitionieren.

"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf

 Heise news  hier

Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen.       

Der Bundesrat begrüßt angesichts der "weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise" prinzipiell den Entwurf der EU-Kommission für das umfassende Gesetzespaket "Fit for 55". Er sieht darin "wichtige Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft" enthalten.
Werde das Vorhaben konsequent verfolgt, könne Europa den Weg zur Klimaneutralität einschlagen.

Laut dem Green Deal der EU sollen die durch Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 netto auf null sinken. Um dorthin zu kommen, hat die Kommission ein gutes Dutzend Gesetzesinitiativen vorgeschlagen. Es geht etwa darum, den bestehenden EU-Emissionshandelssystems zu verschärfen, den Ansatz auf Verkehr und Gebäude auszuweiten, strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Wasserstoffahrzeuge auszubauen.

Die Länderkammer bittet die Bundesregierung nun mit einer am Freitag angenommenen Stellungnahme, das Paket aktiv zu unterstützen. Dabei soll sie sich "für eine ehrgeizige und sozial ausgeglichene Ausverhandlung und schnelle Umsetzung" einsetzen. Die Maßnahmen rund um das Klimaziel 2030, wonach der CO₂-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent sinken soll, müssten "weitgehend und wirkungsvoll ausgestaltet werden". Ein späteres Nachsteuern wäre "nur noch unter unverhältnismäßigen Einschränkungen möglich".

Vorbildliche Regionalplanung in der Vulkaneifel

Die Planungsgemeinschaft Trier hat gestern in der Sitzung der Regionalversammlung den im Kreisausschuss des Landkreises Vulkaneifel am 29. November verabschiedeten Teilplanentwurf zur zukünftigen „Rohstoffsicherung“ mit überwältigender Mehrheit übernommen. Damit machen alle politischen Mitglieder - bei Stimmenthaltung lediglich des AFD-Mitglieds - den Weg frei für einen neuen Umgang bei zukünftigen Genehmigungen zum Abbau der Rohstoffe in der Vulkaneifel. Die Gegenstimme des Interessenvertreters der Abbauindustrie ist selbstverständlich, nicht jedoch die Ablehnung der anderen 3 Vertreter der IHK, HWK und LWK, die schließlich auch die von einem ungeordneten Abbau betroffenen Interessen in den Bereichen Tourismus, Wasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft vertreten. Der Vertreter der Naturschutzverbände hat zugestimmt und seine Forderungen für das folgende Planverfahren zu Protokoll gegeben.

Was den Vorgängern als Landrat in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, hat Julia Gieseking schon im ersten Jahr als Landrätin im Landkreis Vulkaneifel für ihren Landkreis und die Bevölkerung erreicht: die Kreispolitik setzt sich bei der gesamten Planungsgemeinschaft in der Region Trier damit durch, dass der Schutz der in Mitteleuropa einmaligen Vulkanlandschaft in Zukunft vor den Interessen der Abbauindustrie steht. Geplante Vorranggebiete mit einem grundsätzlichen Anspruch auf Abbaugenehmigung entfallen für alle Gruben und Steinbrüche im „Erholungs- und Erlebnisraum mit landesweiter Bedeutung“ entsprechend einer Vorgabe des Landesentwicklungsprogramms LEP-IV. Die vom Ministerium des Innern und für Sport (MdIS) auf Betreiben einiger Landkreisvertreter dennoch geforderte „Rohstoffsicherung“ nach einem Zwischenergebnis vom April 2019 wird über geplante Vorbehaltsgebiete zur Abwehr von anderen Raumnutzungen beibehalten. Neu in der Regionalplanung ist aber der für die Vulkaneifel erstmalig beschlossene Vorrang für den Schutz der gesamten Erholungslandschaft im Landkreis, der bisher erst im späteren Genehmigungsverfahren für kleine Teilgebiete eine Rolle spielte und dann zu heute vielfach rechtswidrigen Abbaugenehmigungen führte. 

BW: Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

 hier von der offiziellen Seite Baden-Württemberg.de

  1. Durch einen gestrafften Genehmigungsprozess soll eine Zeitersparnis um bis zu 50 Prozent erreicht werden – vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung.
  2. Eine Zeitersparnis soll auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, das in den weitaus meisten Fällen funktionslos ist.
  3. Als ein erstes Ergebnis hat ForstBW fünf Flächen identifiziert, auf denen künftig bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen
  4. Neben der Vergabeoffensive im Staatswald sollen auch die Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 
  5. Das im novellierten Klimaschutzgesetz festgehaltene Zwei-Prozent-Flächenziel soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Sonntag, 19. Dezember 2021

BODENSEEKREIS: "Alle wollen dringend sparen"

Schwäbische Zeitung hier Alexander Tutschner

Kreistags-CDU will den Neubau des Landratsamts verschieben – Landrat soll Mietflächen suchen

Überlingen: Geheim gehaltenes Luftgutachten

 Südkurier hier

Wie Überlingen das Prädikat Kneippheilbad retten möchte

Seit 2019 liegt der Stadtverwaltung ein amtliches Gutachten zur Luftqualität vor. Das Ergebnis? Teils verheerend. Denn der Stadt droht die Aberkennung des Prädikats Kneippheilbad. Das Gutachten wurde wie in einem Giftschrank unter Verschluss gehalten, bis die Deutsche Umwelthilfe die Herausgabe erstritt. Oberbürgermeister Jan Zeitler ist optimistisch, dass die Stadt das Prädikat Kneippheilbad nicht verlieren wird, weil sich die Werte gebessert hätten.

Für Jürgen Resch ist u.a.die Bebauung Rauensteinpark ein negatives Paradebeispiel, da Frischluftschneisen zugebaut werden und der wichtige Luftaustausch behindert wird. Er bietet takräftige Unterstützung an, fordert aber, dass endlich die Ärmel hochgekrempelt werden, um etwas zu unternehmen.

EU: Teil 2 des "Fit for 55"-Pakets

 SPIEGEL Klimabericht von Viola Kiel

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

als supranationale Behörde hat man es nicht leicht. Erst recht nicht in einem Jahr, in dem der Kontinent, um den man sich kümmern soll, noch immer und schon wieder unter der Last einer Pandemie ächzt. In einem Jahr, in dem wieder einmal vieles drängender erscheint als die Bewältigung der Klimakrise, in dem international anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Konsens aber erneut klar und deutlich formulieren:
Die Zeit läuft ab, in der wir eine Chance haben, die Härte der Klimakrise abzufedern.

Deshalb ist hier der Moment der Anerkennung gekommen.

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Das, was die EU-Kommission vor wenigen Tagen vorgelegt hat, ist ein echt guter Schritt. Der zweite Teil des »Fit for 55«-Pakets enthält viele Punkte, die bürokratisch-unaufregend klingen mögen, die aber entscheidend sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen: klimaneutral bis 2050, 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 – daher der Name des Maßnahmenpakets. Den ersten Teil hatte die Kommission am 14. Juli vorgelegt.

Samstag, 18. Dezember 2021

Ampel-Koalition: Mit „Feministischer Außenpolitik“ das ganze System neu denken

Frankfurter Rundschau hier

„Feministische Außenpolitik“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika

Die Ampel-Koalition kündigt eine „feministische Außenpolitik“ an. Das Konzept rückt den einzelnen Menschen und nicht die Sicherheit von Staaten in den Fokus.

In Kampfzonen stehen Frauen oft blank da. Ihnen fehlt fast alles zur Gegenwehr, sie können kaum handeln. Weltweit. In Krisen, Kriegen und Konflikten werden sie als erste zu Opfern, haben keine Mittel, um aktiv einzugreifen, sich zu verteidigen oder die Lage zu entschärfen. Und wenn eine friedliche Gesellschaft aufgebaut und der Frieden gesichert werden soll, sind sie ebenso ausgeschlossen.

Wie kann es sein, dass der Hälfte der Menschheit eine existenzielle Rolle auf diesem Feld verwehrt wird – während sie gleichzeitig in besonderer Weise betroffen ist? Mit diesem Widerspruch waren die Verhandler:innen des neuen Ampel-Bündnisses in Berlin konfrontiert, als sie den Rahmen für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik absteckten. Der daraus folgende Passus im Koalitionsvertrag wurde zum Aufreger. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es da. „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“

Lemke: Artenkrise so dramatisch wie Klimakrise

 NTV  hier

Neue Umweltministerin warnt 

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Doch Umweltministerin Lemke warnt, dass dabei der Naturschutz leidet. Ihre Mahnung kommt kurz nach der Ankündigung aus dem ebenso von den Grünen geführten Wirtschaftsressort, man wolle Naturschutzrichtlinien lockern.

Den Aufwand gigantisch erhöht, den Ertrag nicht im Geringsten gesteigert.

 TAZ  hier

Tempo spart keine Fahrzeit: Lob der Langsamkeit 
Warum wir mit Tempo 25 in der Stadt eher am Ziel sind – und sicherer, klimafreundlicher, entspannter und gesünder sowieso.

Markdorf: Naturschutz vereint mit Geschichtsbewusstsein

Südkurier  hier

Fast führt die Corona-Krise vergangene Epidemien, wie die mittelalterlichen Pest- und Pockenzeiten mit den – mangels wirksamer medizinischer Mittel – „hinsiechenden“ Kranken, vor Augen. Die am westlichen Ortsrand Markdorfs in Richtung Bermatingen gelegenen Siechenwiesen und -äcker boten eine wirtschaftliche Grundlage für die beiden Siechenhäuser außerhalb der Stadtmauern, wo in vorigen Jahrhunderten Infizierte aus Angst vor Ansteckung versorgt wurden, wie Michaela Vogel vom Rotary Club Markdorf in einem Pressetext schreibt.

Vor diesem historischem Hintergrund der Siechenwiesen überwog natürlich der Gedanke der Landschaftspflege, zu dem sich Mitglieder der BUND-Ortsgruppe Markdorf und des Rotary Clubs (RC) Markdorf bereits zum zweiten Mal trafen. Die Mitte November gemeinsam begonnene Entholzungsaktion der Feuchtwiesen dient der Erhöhung der Artenvielfalt dieses Biotops, weil sich durch die lichten Stellen mehr Insekten und Kleinlebewesen ansiedeln, die die Grundlage für ein gut funktionierendes und vielfältiges Öko-System bieten. 

Kreis Ravensburg: Klimaprojekt soll Hagelnetze durch Solaranlagen ersetzen

Schwäbische Zeitung hier  von Philipp Richter

In der Region Bodensee-Oberschwaben wird es zwei Modellprojekte im Klimaschutz geben. Im Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee (KOB) in Bavendorf und dem Obsthof Bernhard in Kressbronn werden zwei sogenannte Agriphotovolataikanlagen aufgebaut, die die Hagelnetze über Obstplantagen ersetzen und gleichzeitig Strom produzieren sollen.

Erweist sich der Versuch als erfolgreich, möchte der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben damit im neuen Teilregionalplan Erneuerbare Energien fest planen. Der Regionalverband hat aber noch mehr vor in Sachen Klimaschutz. Und es gibt noch einige offene Fragen.

Die Sitzung der Regionalversammlung im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten am Freitag war die letzte in diesem Jahr, sollte aber in Sachen Klimaschutz Aufbruchstimmung erzeugen. Das machte der neue Regionalverbandsdirektor Wolfgang Heine klar, der im November die Nachfolge von Wilfried Franke angetreten hat. Als die vier Hauptthemen im kommenden Jahr sieht Heine die Energiewende, den Klimaschutz, die Biodiversität und die Verkehrswende.

Anmerkung: Wie schön, dass jetzt an diese Themen gedacht wird, nachdem die Baugebiete sicher durchgewinkt wurden ! Auch mit der Verkehrswende hat man es bisher  nicht so ernst genommen, Kritiker bemängelten stets, dass zwar groß Mundig davon geredet wurde, die beantragten Straßen weiterhin aber eindeutig im Vordergrund standen. Der Verdacht liegt nahe: jetzt wo das aus konservativer  Regionalverbands-Sicht vermeintlich  "Wichtigste" durch ist, jetzt kann man sich noch bisschen mit dem Klima beschäftigen......
Und man kann sogar an die äußerst wichtigen Frischluftschneisen denken -  in der Fortschreibung war man  an verschiedenen Stellen nicht so zimperlich, solange es um Baugebiete ging.

Am Freitag beschloss der RVBO zudem einstimmig, dass die Region beim von der EU geförderten Projekt „LIFE Regional C³“ teilnimmt. Das Projekt ist an der Universität Freiburg angesiedelt und soll die Auswirkungen des Klimawandels auf die Kommunen in der Region analysieren.

Das Projekt wird zu 60 Prozent von der EU finanziert. Den Rest trägt die Region mit 28 000 Euro pro Jahr. Der Projektzeitraum erstreckt sich von 2023 bis 2027.

Meckenbeuren: B30 neu um Meckenbeuren ist großen Planungsschritt weiter

Schwäbische Zeitung hier

... liegt aus Tübingen eine ausführliche Pressemitteilung vor..... : Die Vorplanung für die östliche Umfahrung von Meckenbeuren ist abgeschlossen, der nächste Schritt kann erfolgen – und wenn die Ministerien am Ball bleiben vielleicht 2022 schon der übernächste. Mit ihm kommt die Entwurfsplanung in Sichtweite.

Ravensburg Demonstranten gehen in Ravensburg wieder fürs Klima auf die Straße

Schwäbische Zeitung hier sogar mit Video!

Bürgerinnen und Bürger haben am Freitag wieder an einer Demonstration von Fridays for future in Ravensburg teilgenommen, um nun auch ihren Unmut über die Klimapolitik der neuen Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Wie die Aktivistinnen und Aktivisten des Organisationsteams in einer Pressemitteilung berichten, zählten sie 65 Teilnehmende, die sich für eine klimagerechte Zukunft und Gegenwart einsetzen. Das Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Druck auf die Regierung zu erhöhen und das dreijährige Bestehen der Bewegung zu feiern.

Ich bin überrascht, dass das Thema Klimaschutz in Ravensburg so vollkommen außen vor gelassen wurde bei der Berichterstattung. Erst vor Kurzem fand in der Stadt eine symbolische Baumbesetzung statt, die von der Polizei massiv behindert wurde hier....und auch sonst passiert nicht gerade viel in der richtigen Richtung hier.

Brotzeit vorbeibringen ist illegal

Erinnert ihr euch an die Aktion am 22. Februar in Amtzell, als wir anlässlich einer Gemeinderatssitzung zum Regionalplanentwurf für eine halbe Stunde lang ein Banner hielten? (siehe Zeitungsartikel )

Die Aktion erntete damals viel Zuspruch von Passant*innen, eine Person (in Amtzell geboren und aufgewachsen, Jahrgang 1960) brachte kurzerhand sogar eine kleine Brotzeit vorbei, bevor sie selbst die Sitzung verfolgte.

Da ließ sich die Polizei natürlich nicht nehmen, nach Sitzungsende die Person bis nach Hause zu verfolgen, um dort ihre Personalien aufzunehmen und sie kürzlich dann als Zeugin zu laden, um gegen die Aktivist*innen auszusagen; nachdem sie diese Einladung dankend ausschlug, wurde sie kurzerhand zur Beschuldigten hochgestuft.
40 Tage Haft oder alternativ 2.000 Euro Bußgeld.

Das ist es, wenn wir von der Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsaktivismus sprechen. 40 Tage Haft oder 2.000 Euro Bußgeld für Passant*innen, die spontan Brotzeit vorbeibringen.




Hinweise:

1️⃣ Wir veröffentlichen hier den geschwärzten Strafbefehl mit Einverständnis des betroffenen Anwohners.

2️⃣ Die Repressionskasse wird dieser Strafbefehl nicht belasten, weil nichts davon vor Gericht Bestand haben wird. Arbeit und Nerven kostet er leider trotzdem.

3️⃣ Liebe Behörden, was denkt ihr euch eigentlich? Einen unbeteiligten Passanten, der Brotzeit vorbeibringt, bis nach Hause verfolgen und ihm Monate später mit einem Strafbefehl, wie ihn sonst Kriminelle bekommen, einen riesigen Schrecken einjagen? Diese Frage ist ernst gemeint.


Martin kommentiert: Was für eine Provinzposse!
Soll wohl Unruhe unter den Unterstützern schüren!  Unfassbar, willkürlich und beschämend.

Freitag, 17. Dezember 2021

Überlingen: Naturschützer fordern Untersuchungen

Südkurier   hier  VON HANSPETER WALTER UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

 In einem gemeinsamen Vorstoß kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) die aktuellen Pläne der Stadt Überlingen für eine Randbebauung des Rauensteinparks. In der vorliegenden Form beruücksichtigen die Baupläne aus Sicht der Verbände weder die Belange des Klima- noch des Artenschutzes in ausreichendem Maß. Dies betonen Vertreter des Naturschutzes im Gespräch und in einer siebenseitigen Stellungnahme, die sie jetzt an alle Fraktionen des Gemeinderats und an das Bauamt gerichtet haben. Unterdessen sammelt eine Bürgerinitiative weiter Unterschriften für einen Erhalt des Parks in Gänze.

„Seit Start der Bauplanungen 2015 haben sich die Auswirkungen des Klimawandels und der Artenschwund nochmals deutlich verschaärft“, betont Hartmut Walter, Vorsitzender des Nabu Überlingen. „Angesichts des heutigen Wissens darüber dürfte eine wertvolle Fläche wie die am Rauensteinpark mit gutem Gewissen gar nicht mehr in eine Bauplanung einbezogen werden.“ Auch ein von der Stadt beauftragtes Relevanzgutachten der Firma Seeconcept habe bereits Anhaltspunkte für erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter Tier und Pflanze durch Bauten im Plangebiet südlich der Rauensteinstraße festgestellt.

„Nicht ausreichend geprüft“

Im Relevanzgutachten sei festgehalten, „dass das Gebiet infolge eines alten Gehölzbestandes für Tiere und Pflanzen eine mittlere bis hohe Bedeutung hat.“ In diesem Fall schließe das Baugesetz das von der Stadt verfolgte vereinfachte Verfahren nach Paragraf 13a aus und schreibe die Beteiligung der Umweltverbände und ein artenschutzrechtliches Gutachten vor – also ein erweitertes Verfahren. Nabu und BUND fordern daher in ihrem Papier ein Vorgehen, „das den Schutzgütern Landschaft, Wasser, Klima und Artenvielfalt im Rauensteinpark gerecht wird“. Die Verbände glauben als ein wesentliches Manko im bisherigen Verfahren identifiziert zu haben, „dass das Artenspektrum inklusive potenziell gefährdeter Vogel- und Fledermausarten auf dem Bauareal nicht ausreichend geprüft und erfasst wurde“.