Offener Brief von Wolfgang Ertel im Auftrag der Scientists4Future Ravensburg

Sehr geehrter Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Bastin, sehr geehrte Verantwortliche im Umweltamt, sehr geehrte Pressevertreter,

Vor mehr als fünf Jahren hat der Gemeinderat der Stadt Ravensburg einstimmig den Ravensburger Klimakonsens beschlossen. 

Teil des Beschlusses war eine jährliche Reduktion der CO2-Emissionen um 13,3 Prozent. Nach nun 5 Jahren müssten die Emissionen um mehr als 50 Prozent gesunken sein. Leider haben sie sich aber nicht signifikant geändert.

Wir Scientists for Future Ravensburg fordern daher in beigefügtem offenen Brief die Stadt auf, umgehend ins Handeln zu kommen beim Klimaschutz. Details und Belege finden Sie in der beigefügten Stellungnahme sowie auf unserer Homepage https://s4f-rv.de

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ertel im Auftrag der S4F Ravensburg

Update Klimaschutzgesetz: Baden-Württemberg braucht dringend Taten anstatt leerer Worte!

Update: Eine Antwort liegt inzwischen vor von Frau Ministerin Walker  hier

Unterschriften werden gesammelt hier  22.11.93

Ein offener Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Offener Brief der baden-württembergischen Parents for Future Ortsgruppen an die Mitglieder und Abgeordneten der Landesregierung zur Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg 

Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg hat in seiner Stellungnahme am 13. Oktober deutlich gemacht, dass das Land weit von seinen im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Zielen entfernt ist. Wir fordern die Entscheidungsträger der Landesregierung auf, umgehend auf die erschreckenden Zahlen des Klima-Sachverständigenrats zu reagieren und ein Notfall-Programm aufzulegen, um zumindest auf den Pfad des Klimaschutzgesetzes zurückzukommen und so die Lebensgrundlagen der Menschheit und damit auch der Menschen in Baden-Württemberg nicht noch mehr zu gefährden. 

“Unsere Generation – unser Job” - der offene Brief im Wortlaut

hier auf Solarify  Veröffentlicht am 6. April 2023

Hunderte unterschreiben Offenen Brief an Scholz

Mehr als 400 PolitikerInnen, Prominente, WissenschaftlerInnen und Intellektuelle aus NGO, Kultur, Religionen und Wirtschaft haben am 06.04.2023 einen Offenen Brief an Bundeskanzler, Abgeordnete und Konzernvorstände unterzeichnet und veröffentlicht. Anlässlich des jüngsten Weltklima-Berichts (siehe: solarify.eu/weltklimarat-schlaegt-alarm-erneut), des Aufweichens des Klimaschutzgesetzes und der anhaltenden Klimaproteste mahnen sie bei den Verantwortlichen unsere gemeinsame Handlungs-Verantwortung als erste und letzte Generation an, die den Klimakollaps noch aufhalten kann. Unter dem Titel “Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!” rufen sie zu einer gemeinsamen, parteiübergreifenden historischen Leistung auf.....

Über die Initiative zu diesem Offenen Brief

Die Initiative zu diesem Offenen Brief ist im Strategienetzwerk Klima entstanden, einem Zusammenschluss von mittlerweile über 70 StrategInnen aus Klima-NGOs wie GermanZero, KlimaUnion, Brand New Bundestag u.a. sowie Klimabewegungen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und Psychologists for Future. Vereint in dem Anliegen, mehr Paris-konforme Klimapolitik voranzubringen, entstand der Wunsch, der Dringlichkeit von Klimaprotesten, wie sie u.a. durch die Letzte Generation vorangetrieben werden, angesichts der realen politischen Entwicklungen gesellschafts- und parteiübergreifend mehr Rückhalt zu verleihen und unsere gemeinsame Generationenverantwortung in den Vordergrund zu rücken. Innerhalb weniger Tage sind nach der Veröffentlichung des neuen IPCC-Berichts und dem Schleifen des Klimaschutzgesetzes mehrere Hundert Unterschriften eingegangen.

Der Offene Brief im Wortlaut

Offener Brief des Jugendgemeinderats Weingarten

(leider wird bisher die Veröffentlichung und Verteilung durch die Stadtverwaltung blockiert!!!!!!)

Klimaforderungen des JGR Weingarten

Die Klimakatastrophe ist eine der größten Probleme und Herausforderungen die die Menschheit zu bekämpfen hat. Deswegen fordern wir die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und unseren neuen OB dazu auf, jetzt hier in Weingarten zu handeln. Es gibt keine Ausreden mehr. Der Klimawandel ist da und das nicht erst seit gestern. Deswegen fordern wir konkret diese Dinge:

-Autofreie Innenstadt (für Privatfahrzeuge) an Sonntagen

-Solardächer auf allen Öffentlichen Gebäuden 

-Mehr Grünflächen im Stadtgebiet 

-Positionierung der Stadt gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald

-Keine Vernichtung von Grünflächen für z. B. Straßen

-Verbesserung der Radinfrastruktur 

-Ausbau und preiswerter ÖPNV

Wir sind mehr denn je motiviert unsere Stadt und unseren Umkreis grün und klimafreundlich zu machen und erwarten dasselbe auch von Stadtverwaltung, Gemeinderat und OB!

Herr Moll, Sie haben uns im Vorfeld zu Ihrer Wahl gesagt wie wichtig Ihnen das Thema Klima ist.

Jetzt beginnt die Zeit in denen Ihre Taten schwerer wiegen als Ihr Wort! Wir, als Jugendgemeinderat Weingarten werden Sie natürlich gerne auf dem Weg dorthin unterstützen, denn es geht um die Zukunft von uns allen!

"Digitalwerkstatt" - Offener Brief der Parents For Future Ravensburg

An die Stadt Ravensburg,
Vertreter*innen des Gemeinderates
Fraktionen in der Stadt Ravensburg

"Digitalwerkstatt"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Bildungs-, Sport- und Sozialausschuss der Stadt Ravensburg wurde am Mittwoch, 07.
Juli für den Bau einer „Digitalwerkstadt“ mehrheitlich für ein Grundstück gestimmt, das zu
den wenigen Grünflächen der Innenstadt zählt.
Obwohl Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp noch am 05.06.2021 in der Schwäbischen
Zeitung zitiert wurde, dass die Stadt es „so lange wie möglich hinauszögern möchte,
kostbares Grün zu bebauen“, wurden alternative Standorte zum Coswiger Platz im Ausschuss
nicht berücksichtigt. 

Unserer Meinung nach gäbe es durchaus noch Standorte, die zu den Äußerungen von
Herrn Dr. Rapp passen würden. 

Wir bitten Sie und Ihre Fraktion in der bevorstehenden Gemeinderatsversammlung dafür einzutreten, den Beschluss zum Standort der zukünftigen Digitalwerkstatt zu verschieben, um die im Bildungs-, Sport- und Sozialausschuss vorgetragenen, sowie mögliche weitere alternative Standorte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Dabei dürfen nicht nur kurzfristige Überlegungen auf der Kostenseite den Ausschlag geben.

Der Coswiger Platz mit seinen Bäumen ist nicht nur für das Klima der Innenstadt eine wertvolle
Grünfläche, sondern wird von den Anwohner*innen des angrenzenden Seniorenzentrums
der bruderhausDIAKONIE, von vielen Familien, Kindern und Jugendlichen als
Spiel- und Erholungsfläche sehr geschätzt und intensiv genutzt.

Diese Freifläche, die unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, darf nicht im Eiltempo verplant und ohne ausreichende Prüfung von Alternativen verbaut werden. Machen Sie ernst mit Klimaschutz
und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt, indem sie diese Fläche als Ganzes erhalten.

Interessen der jungen Generation wie Bildung und Kompetenzerweiterung im Digitalen
Raum dürfen nicht gegen das Interesse einer intakten Umwelt mit einer strikten Begrenzung
der Erderwärmung auf 1,5 °C ausgespielt werden.

Das Verfahren zur Errichtung einer möglichen "Digitalwerkstatt" für die Jugend in
Ravensburg wirft ungeachtet der Standortfrage weitere Fragestellungen auf:
Die Planung der „Digitalwerkstatt“ fand weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Erst am 06.07. wurde darüber in der Schwäbischen Zeitung berichtet. Am 07.07.
wurde zunächst im geschlossenen, anschießend im öffentlich zugänglichen Ausschuss
beschlossen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung für eine "Digitalwerkstatt" scheint eine in Aussicht
gestellte, großzügige Spende der Mossakowski Stiftung.
Stiftungen sind in der Regel Modelle um Steuern zu sparen. Mit Geldern, die statt in öffentliche Haushalte in Stiftungsvermögen fließen, wird vielfach versucht Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Wir möchten der Mossakowski Stiftung hier nur die besten Absichten unterstellen
und erheben gegenüber der Stiftung keinen Vorwurf, ihren Einfluss im gesetzlichen
Rahmen geltend zu machen. 

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Hätten unsere gewählten Vertreter*innen auch so entschieden, wenn das Geld ohne Zweckbindung im Haushalt der Stadt verfügbar gewesen wäre? Gerade weil der Entscheidungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat und mit besonderer Eile beschlossen werden soll, bleibt ein „Gschmäckle“. 

Kein gelungener Start für eine mutmaßlich gute Initiative!
09. Juli 2021
Parents For Future Ravensburg
i.V.
Irene Nägele
Martin Lang
Bettina Feldkamp
Sabine Buchmann-Mayer
Gudrun Bosch
Ulla Köberle-Lang
Sabine Grath

Aktionsbündnis Grünzug Salem schreibt einen offenen Brief an die Mitglieder des Regionalverbandes

 

Rechtzeitig zur Ausschusssitzung des Regionalverbandes am Mittwoch hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an die Mitglieder des RVBO geschickt. Darin zeigen die Aktiven auf, welche Konsequenzen das geplante Vorranggebiet für den Klimaschutz und die Landwirtschaft haben. Die im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn ausgerechnet der geschützte Grünzug, der ein zentrale Funktion für die Belüftung des Salemer Tals hat, dem Gewerbegebiet zum Opfer fällt, erläutert Fritz Vogel. Zudem verlören die Landwirte beste Böden und würden durch die notwendigen Ausgleichsflächen ein zweites Mal belastet, für Silke Ortmann hinzu. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist für eine Diskussion mit den Mitgliedern offen und hofft auf einen sachlichen Austausch. Erste Rückmeldungen einzelner Verbandsmitglieder stimmen optimistisch.

Der offene Brief ist hier zu finden

Offener Brief von Alexander Knor, Altdorfer Wald-Gemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren

Werter Herr Sievers, Herr Rapp, Herr Kugler und Herr Franke

Schon mehrfach, in den verschiedensten Veranstaltungen, Berichterstattungen und Leserbriefen wurde bezüglich einer geplanten Kiesgrube in Vogt-Grund darauf hingewiesen, dass sich viele Gefahren erst dann einstellen können/werden, wenn es an die Wiederverfüllung der geplanten Kiesgrube geht.
Herr Dr. Schad hat diese mögliche Gefahr sehr deutlich und exemplarisch an einem Verfüllmaterial erläutert welches nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Es ist dabei unerheblich ob dieses Material bewußt oder irrtümlich in der Grube verfüllt wird. Entscheidend ist die mögliche Gefahr von diesem unzulässigem Material in Hinsicht auf die Umwelt und im Zusammenhang mit der geplanten Grube Grund und dem Wassereinzugsgebiet der Weissenbronner Quellen.

In diesem offenen Brief geht es mir absolut nicht darum Personen anzugreifen und/oder zu beschuldigen. Ich erlaube mir aber, sie auf ihre umfängliche Verantwortung in ihrer Position und Entscheidung hinzuweisen.
Auch eine "nur mögliche Gefahr" muss speziell für den lebensnotwendigen "Rohstoff" Trinkwasser ausgeschlossen werden. Nicht umsonst ist im Landesentwicklungsplan, welcher bekanntlich auch die Grundlage für die derzeitige Regionalplanung ist, eindeutig als Ziel beschrieben, dass Wassereinzugsgebiete großflächig bzw. großräumig zu schützen sind. Eine Zielsetzung welche mit der Planung einer Kiesgrube in Vogt-Grund nicht in Übereinstimmung steht.

Ich möchte sie mit den von mir am vergangenen Sonntag aufgenommenen Bildern einmal darauf hinweisen wie aktuell und wirklich vorhanden diese Gefahr einer möglichen Ablagerung von verunreinigtem und nicht zugelassenem Verfüllmaterial ist, bzw. sonstigem in der Kiesgrube abgelagertem Material umgegangen wird, welches zu einer massiven Vergiftung von Boden und Wasser führen kann.

Dabei ist schon aus rein rechtlichen Gründen darauf hinzuweisen, dass der Boden weder aufgewühlt noch von mir umgegraben wurde. Es handelt sich dabei ja bekanntlich um fremdes Eigentum an welchem ich mich nicht zu eigen gemacht habe.
Wie es in den bis zu 40 m hohen Auffüllschichten des Weiteren aussieht möchte ich mir im Hinblick auf weitere Gefahren und Vergiftungen nicht ausmalen.

Auch eine zeitweise "Beobachtung" der Verfüllvorgänge haben meine Befürchtungen bestätigt, dass das Thema Kontrolle sicherlich in einer Vorschrift/in einem Gesetzestext aufgeführt ist, aber Papier ist ja bekanntlich geduldig und Kontrollen waren nicht ersichtlich. Welcher Personen/Firmenkreis hier Material anliefert bzw. angeliefert hat, ist schon sehr umfangreich.

Ansprechen möchte ich direkt den Herrn Landrat Sievers, die Oberbürgermeister Rapp und Kugler sowie Herrn Franke vom RVBO auf Grund ihrer derzeit doch etwas "übergeordneten Rolle" bei der derzeitigen Planungs- und Genehmigungsdiskussion. Vielleicht nehmen sie nun endlich die Warnungen und Hinweise ernst welche mögliche Gefahren für das Trinkwasser der Weißenbronner Quellen besteht, bei einer möglichen Grube Vogt-Grund.

Die beigelegten Bilder sind aus einer Kiesgrube in der Nähe des geplanten Grube Grund. Ich möchte ausdrücklich weder den Betreiber der Grube noch den "Zulieferer" dieser Ware angreifen noch rechtlich in Probleme bringen. Dies ist nicht meine Aufgabe. Ich möchte nur darauf hinweisen, was derzeit schon in Kiesgruben geschieht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch weiter geschehen wird.

Neben sichtbaren Abfällen aus einer Baustelle, Rohre und Kunststoffe, sind weitere Kunststoffe und Fliesmaterial in Form von Lappen und Schnüren ersichtlich.
Wirklich bestürzt bin ich über die Tatsache wie mit alten Kabelresten umgegangen wird. Diese Art Kabel ist in der Regel durch eine Stahlbewährung gegen Beschädigungen geschützt. Es folgt dann eine Isolations/Wasserschutzschicht welche in der früheren Praxis durch Erdölprodukte wie Teer/Bitumen hergestellt wurde. Darauf folgt dann eine weiter Schutzhülle, welche sehr oft durch Blei realisiert wurde. Diese Kabel wurden in der Umgangssprache auch als Plumbum-Kabel bezeichnet.
Unabhängig davon wie der Aufbau bei diesem speziellen Kabeltyp genau ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Materialien nichts in einer Kiesgrube und schon gar nicht als Verfüllmaterial verloren haben. Welche Auswirkungen mögliche Bleivergiftungen auf Boden, Wasser und den Menschen bedeuten muss ich sicherlich nicht erwähnen.

Welche Maßnahmen nun aus diesen Aufnahmen eingeleitet werden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden liegen nicht in meinem Verantwortungsbereich. Nicht zum ersten Mal habe ich auf mögliche Verfehlungen, Abweichungen und Unzulänglichkeiten in Bezug auf Gutachten oder amtlichen Zahlen hingewiesen. Eine ernsthafte Verbesserung oder Lösung von solchen Unregelmäßigkeiten konnte ich leider nicht wahrnehmen. Vergessen sie aber bitte nicht, es geht auch um ihr Trinkwasser und das ihrer Nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Knor

Offener Brief der Scientists for Future

Offener Brief an

Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Ravensburg 

zum

Stand der Klimaschutzpolitik und den aktuellen Diskussionen

2. Juni 2021  Scientists for Future Ravensburg hier

Als Scientists for Future beteiligen wir uns nicht an Kampagnen und Aktionen,
wir sehen unsere Aufgabe darin, die politischen Entscheidungsträger, die Aktivisten
und die Bevölkerung wissenschaftlich zu beraten. 

Wir haben großes Verständnis für den vielfältigen Protest der Jugendlichen, denn über deren Zukunft entscheiden wir mit unseren heutigen Aktivitäten. Und wir müssen leider feststellen, dass politische
Entscheidungen immer noch überwiegend in Verkennung oder bewusster Missachtung
naturwissenschaftlicher Fakten getroffen werden. Der Klimawandel ist nachweislich in vollem Gang, die Prognosen sind mittlerweile von sehr hoher Qualität und Aussagekraft und dem Klima ist es letztendlich egal, ob wir beim CO2-Ausstoss rechtzeitig auf die Bremse treten oder nicht.

Immer mehr Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es nur noch ein geringes CO2-Restbudget gibt, das ohne wirkungsvolle Maßnahmen sehr bald aufgebraucht ist. hier 

Das heißt, dass alle Menschen sofort und schnell wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen sollten. Andernfalls wird die Klimaerwärmung auf deutlich über 1,5 Grad ansteigen mit katastrophalen Konsequenzen für alle Menschen wie etwa Dürren, Flutkatastrophen und Überflutung aller Küsten. Unser Ziel ist es, diese Tatsachen stärker in den öffentlichen Diskurs zu bringen.

Wir wollen weitere Eskalationen vermeiden und den Fokus auf die konkreten Handlungsschritte
zur CO2-Reduktion lenken. 

Vor einem Jahr wurde der Ravensburger Klimakonsens beschlossen und seither ist nach unseren Informationen zu wenig passiert. Natürlich haben wir keinen detaillierten Einblick in die Aktivitäten der Stadtverwaltung. Wir konnten jedoch bisher keine politischen Beschlüsse feststellen, die zu einer konkreten Senkung der CO2-Emissionen geführt haben. Die Aussage von Oberbürgemeister Dr. Rapp in der Gemeinderatssitzung vom 10.5.21 fasst die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen treffend zusammen: "Wir haben noch kein Gramm CO2 eingespart."

Da sich CO2 aber in der Atmosphäre kumulativ ansammelt, bedeutet jede Verzögerung heute, dass die Einsparbemühungen morgen noch radikaler werden müssen. Dieser Tatsache hat auch das aktuellen BVerfG-Urteil Rechnung getragen. Wir sehen daher die dringende Notwendigkeit, schnell zu handeln, und schlagen vor, mit Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zum Klimakonsens sofort zu beginnen,
die in der Handlungskompetenz der Stadt liegen und einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern.hier

Dafür muss die Stadtpolitik auch nicht auf Ergebnisse aus der Arbeit des Klimarats warten. Als beratende Stimme der Wissenschaft sind wir gerne bereit, die Stadt Ravensburg bei Fragen zur Wirksamkeit von Maßnahmen und zum verbleibenden CO2-Restbudget zu unterstützen.

Hier geht`s zum Original-Brief mit 26 Unterzeichner*innen

Wolfram Frommlet schreibt einen offenen Brief - Danke und Ja! De-Eskalation ist geboten

Ein Offener Brief zur Eskalation um die Klimaaktivisten 25. Mai 2021

Bertolt Brecht, An die Nachgeborenen

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn

Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende

Hat die furchtbare Nachricht 

Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo

Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist

Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

Ich möchte mit diesen Zeilen nicht zur weiteren Eskalation um die Baumbesetzer beitragen, sondern zur De-Eskalation. Ich bin bereit, mich - mit langer professioneller Erfahrung - moderierend einzubringen. Ich habe seit meiner Rückkehr nach Ravensburg in teils öffentlichen Kulturprojekten sehr positiv mit Organisationen wie dem Wifo, dem Stadtmarketing, dem MHQ und anderen zusammen gearbeitet und neige nicht zur einem „Feindbild Verwaltung“. Ich habe die Möglichkeit, in der „Schwäbischen Zeitung“, kritischen und soliden Journalismus zu machen und weise die Angriffe gegen diese Zeitung als Teil der Eskalation entschieden zurück. Ich habe den Polizeipräsidenten Stürmer als besonnenen Vertreter der Polizei erlebt. 

Ich befürworte die Baumbesetzungen, auch die im Hambacher Forst und im Dannenröder Forst als regionale Mikrokosmen innerhalb der globalen Plünderung und Zerstörung unseres Planeten. Dennoch erlaube ich mir Kritik an Verwaltung, wie Baumbesetzern. Ich empfinde die gegenwärtige Eskalation als beängstigend und habe Fragen, auf die ich keine Antworten habe.

Ein Robin Halle bezeichnet in dem Anzeigenblatt „Südfinder“, der - dieses Blatt wird in haltloser Form zusammengemischt, und hat mit der Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ nichts zu tun -  als „pubertierend“, fordert die Erstattung der Kosten für die Einsätze durch die Eltern. Da dieser Kommentar nichts mit Journalismus zu tun hat, möchte ich darauf nicht weiter eingehen, aber er ist Teil einer Diffamierung.

Herr Mohr, vom Kieskonglomerat "Mohr+Meichel", ruft in einem Beitrag des DLF nach dem Staat und bezeichnet die Baumbesetzungen als „Anarchie“.

Ein Herr Sitta, der weder im Gemeinderat noch im Kreistag sitzt, kanzelt in einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" angeblich im Namen der CDU, und der CDU-Bürgermeister im Kreis, die gesamte Bewegung junger Menschen im Altdorfer Wald pauschal ab. 

Herr Franke vom Regionalverband behauptet in der Öffentlichkeit, die Baumbesetzer hätten erheblichen Schaden an Dach am Gebäude im Hirschgraben angerichtet. Dafür gibt es keine Beweise, keine Fotos eines Dachdeckers. Aber sie werden subtil kriminalisiert.

Herr Stürmer (Polizeipräsident) rechtfertigt in der "Schwäbischen Zeitung" vom 25. Mai den Einsatz der Polizei und verweist auf die juristische Seite von Demonstrationen in einer Demokratie. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Dennoch frage ich mich, warum es einer Hundertschaft aus Göppingen bedurfte, beim ersten Großeinsatz (29.12.2020) einen (1) !! Baumbesetzer und einen (1) Professor der FH Weingarten, der nicht mal auf dem Baum war, zu „beseitigen“? 

Bei der jüngsten Besetzung, bei der ein Seil über die Schussenstraße gespannt wurde (was ich durchaus kritisch sehe) kam ein SEK in beängstigender Montur zum Einsatz.
SEKs werden in der Regel gerufen, wenn besonders gewaltbereite oder möglicherweise bewaffnete Straftäter festgenommen werden sollen oder bei Razzien, wie etwa gegen hoch-kriminelle Organisationen wie die Ndragheta. Wofür bedurfte es dieses Einsatzes, der diese jungen Menschen in ein hoch-kriminelles Umfeld bringt? Die jungen Aktivisten wären gewiss ohne den Einsatz der Feuerwehr und des THW dazu zu bewegen gewesen, ihre Seilaktionen über der Schussenstraße zu beenden. Aber es entstehen Kosten, um potentiell die Eltern auch finanziell zu ruinieren. 

Am erschreckendsten empfinde ich die Reaktion von Frau Heike Engelhardt, Bundestagskandidatin der SPD. Die Sprache der Baumbesetzer erinnere sie an die RAF. Die Rote Armee Fraktion! Eine Mörder-, eine Terrorbande. Deren Sprache hatte ein Ziel - wie jede Sprache: Gewalt, Terror, Mord. Dies ist ungeheuerlich und Frau Engelhardt distanziert sich bis heute nicht davon. Ein solcher Vergleich scheint niemanden in der SPD-Fraktion zu empören. Frau Engelhardt rechtfertigt sich damit, es sei im Umfeld der Aktivisten bei der Polizei in Friedrichshafen von „Politischen Gefangenen“ die Rede gewesen und dies sei untragbar für eine Demokratie. Dies hätte man in Gelassenheit durchaus sagen können. Aber ohne Bezug zur RAF. Frau Engelhardt zitiert ein Graffito in der Nähe der Baumcamps im Altdorfer Wald, „Die Bagger werden brennen“. Es gibt nicht den geringsten Beweis, dass dieses Grafitto von einem Samuel Bosch oder anderen Baumbesetzern stammt. Nach meinen Erkundigungen unter den Baumbesetzern war Frau Engelhardt nie vor Ort, hat kein Wort mit den jungen Aktivisten gewechselt. Ich war mehrfach im Altdorfer Wald und habe eine völlig gewaltfreie Sprache erlebt, ein brüderlich-schwesterliches Verhalten unter den Jugendlichen, die ein einmaliges Naturreservat vor der Abholzung bewahren wollen, wofür sie aus vielen angrenzenden Gemeinden und von diversen Bürgermeistern unterstützt werden. Dennoch kein Wort der Entschuldigung. Frau Engelhardt rechtfertigt nach wie vor ihren ungeheuerlichen Vergleich gewaltloser, um IHRE Zukunft (nicht meine, nicht die von Frau Engelhardt) zutiefst besorgte Klimaaktivisten. 

Ich bin in den 1970er Jahren aus der SPD ausgetreten, als sie auf Kanzlerebene für die Stationierung der "Cruise Missiles" und für die Notstandsgesetze, und für die Berufsverbote stimmte. Dennoch hat sich diese Partei geprägt - Willy Brandt, Erhard Eppler, Dieter Lattmann, Klaus Thüsing, Herta Däumler-Gmelin. Und Rudolf Bindig ist für mich einer der entschiedensten und kompetentesten Kritiker des geplanten Regionalplans. Ich habe keine Aversionen gegen die SPD. Im Gegenteil. Und deshalb empfinde ich die Bezüge einer SPD-Bundestagskandidatin zu einer kriminellen Terrororganisation als unerträglich.

Mir kommen da ganz andere Erinnerungen und Bezüge:

Am 9. Mai 2021 wäre Daniel Berrigan 100 Jahre alt geworden. Er wurde einer der bekanntesten, der erste radikale Priester der Welt. Gegen Vietnam, gegen den Irrsinn der amerikanischen Hochrüstung. Er ging nicht vor jedem Protest zum Ordnungsamt und fragte, ob das legal sei (die einzige Diskussion momentan auf den „etablierten“ Ebenen in Ravensburg.) Einen Monat nach der Ermordung Martin Luther Kings drangen Barrigan und sieben weitere Aktivisten in ein  Rekrutierungsbüro in Cantonsville ein, nahmen 300 Einberufsungsakten mit und übergossen sie mit selbstgemachtem Napalm. Ich babe in Vietnam die Bilder gesehen von brennenden Napalm-Opfern.

Am 24. Mai 2021 wurde einer der großartigsten Musiker und Poeten der letzten 560 Jahre - 80 Jahre alt - Bob Dylan. Hunderttausende kamen zu seinen Konzerten, die ein Protest waren gegen den Vietnamkrieg und ein früher Protest der amerikanischen Jugend gegen den irrwitzigen „American way of life“.

Im Jahr 2012 drangen die 84-jährige Nonne Megan Rice, der 65-jährige

Vietnamkriegs-Veteran Michael Walli und der 58-jährige Anstreicher Gregory Boertje-Obed mit Kerzen und biblischen Slogans in das Uran-Anreicherungsgelände „Y-12“ in Oak Ridge (Tennessee) ein, um gegen die Atomrüstung der USA zu protestieren. Sie fragten um keine Erlaubnis beim Ordnungsamt und ob legal sei. Sie hatten eine Botschaft, die heute bei den Aktivisten im Hambacher Forst, im Dannenröder Forst, im Altdorfer Wald und neuerdings in einem Wald bei Langenargen weiterlebt: es geht um den Krieg gegen die Natur, um Rohstoffe (für unsere High-Tech-Rüstung auch am Bodensee), um den Raubbau an den Wäldern im Süden für Agrobusiness.

„Schöpfung bewahren“ heißt der Widerstand dagegen seit Jahren auf Kirchentagen. Und ich wünschte, die Kirchen in Ravensburg, die Joel-Jugendkirche insbesondere, stellten sich an die Seite der mutigen, aufrichtigen Baumbesetzer.

Am Pfingstsamstag demonstrierte ein Vater mit einem Pappkarton auf dem

Marienplatz gegen die Kriminalisierung der Baumbesetzer. Es brauchte fünf Polizisten, ihn zu behindern.

Wolfram Frommlet

entnommen aus dem Ravensburger Spectrum  hier

Offener Brief der Parents For Future Ravensburg

an

die Verwaltung und den Gemeinderat der Stadt Ravensburg,
die Schwäbische Zeitung,
die Einsatzkräfte,
den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
die regionalen Vertreter*innen der CDU und Freie Wähler

Vorbemerkung
Als Parents For Future Ravensburg sehen wir uns in der Verantwortung, die vielfach an uns herangetragenen Solidaritätsbekundungen und Fragen zu den Ereignissen vom 14. und 15. Mai in Ravensburg in Form eines Offenen Briefes zu bündeln und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die notwendige Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Ereignisse rund um die friedlichen Klima-Proteste der vergangenen Tage nutzen wir, um weitere Aufmerksamkeit für die Themen und zentralen Anliegen für mehr Klimagerechtigkeit zu erzeugen. 

Auf eine Strategie, die auf Ablenkung oder weg von den Inhalten zielt, lassen wir uns ungeachtet der nachfolgenden Richtigstellungen und Forderungen zu einem fairen und respektvollen Umgang mit zivilen Formen des Protestes nicht ein.

Stattdessen stellen wir die Forderungen des in der Schussenstraße als Beweismittel konfiszierten Aktionsbanners voran:
1. Einhaltung des CO2-Budgets für 1,5°-Grenze
2. Soziale Verkehrswende

a) Autofreie Innenstadt

b) Ambitionierter Ausbau der Radinfrastruktur

c) Kostenloser und ausgebauter ÖPNV

d) Spielplätze, Grünflächen und Bänke

e) Politik der kurzen Wege

3. Altdorfer Wald erhalten
4. Regionalplan an wissenschaftliche Gegebenheiten anpassen

a) Klimagerechte Verkehrswende

b) Lokaler Wald- und Trinkwasserschutz

c) Zukunftsgerechter Umgang mit Ressourcen

d) Bodenentsiegelung

e) Konsequenter Artenschutz

f) Naturschutzgerechte Landwirtschaft

5. Öffentliche Positionierung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes von BaWü

Solidaritätsbekundung
Wir Eltern, Familien, Freund*innen, Nachbar- und Anwohner*innen, zusammen mit vielen weiteren Unterstützer*innen, bringen unsere Solidarität mit unseren Kindern und den Bewohner*innen der Waldbesetzung bei Grund zum Ausdruck!

Dies schließt ausdrücklich die friedlichen Protestaktionen zur Umsetzung des Grundrechts auf Klimagerechtigkeit in Ravensburg am 14. und 15. Mai 2021 mit ein.

Wir sind stolz darauf, dass unsere Kinder gelernt haben, für sich und andere einzutreten. Wir bewundern ihr monate- mitunter jahrelanges Engagement, welches sie nicht nur mutig, sondern mit großer Ernsthaftigkeit und fundiertem Wissen für unsere Gesellschaft erbringen. Teilweise leben sie seit Dezember in Baumhäusern, seit Februar im Altdorfer Wald - bei Regen, Schnee und Kälte.
Mit Nachdruck treten wir daher allen gewollten oder unbedachten Verunglimpfungen, Kriminalisierungsversuchen und Schikanen entgegen!

Wir bitten und fordern Sie auf, die derzeit angespannte Situation nicht weiter anzuheizen, sondern Ihren Teil zu einem gewaltfreien und konstruktiven Diskurs beizutragen.
Uns Eltern ist bewusst, dass die Form des Protestes teilweise ungewohnt, fordernd und neu für unsere Region ist. Die wissenschaftlich untermauerte Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Handelns, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben den unmissverständlich vorgetragenen Forderungen der Klimaschützer*innen jedoch recht.

In Anbetracht des immer bedrohlicher fortschreitenden Klimawandels haben wir volles Verständnis für die Vehemenz, mit der die junge Generation wirksame Sofortmaßnahmen und ihr verbrieftes Recht zur eigenen Zukunftssicherung einfordert. Das vom Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigte Recht auf Klimagerechtigkeit unter den Generationen muss endlich auch von den Verantwortlichen auf lokaler Ebene respektiert, wahrgenommen und umgesetzt werden.
Nicht die Aktivist*innen von heute sind zu laut, sondern die Generationen davor waren zu leise!

Der ungebremste Klimawandel macht deutlich, dass wir uns nicht länger mit wohlfeilen  Ankündigungen und einer zögerlichen Symbolpolitik zurückliegender Jahre zufrieden geben können und dürfen. Wir verwehren uns dagegen, besorgte Aktivist*innen, die das erkennen und sich dabei auf die Wissenschaft berufen, in die Nähe von Krawallmachern, Kriminellen oder politischen Wirrköpfen zu rücken.

dieser offene Brief ist sehr lang, daher wurden an dieser Stelle Teile herausgeschnitten. Der Text ist vollständig als PDF abrufbar  hier. Er richtet sich im Folgenden an spezielle Gruppen

• die Stadt Ravensburg
• An die Schwäbische Zeitung
• An die  Einsatzkräfte
• An  große Teile der Lokalvertreter*innen der CDU und Freie Wähler in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen

Schlussbemerkung
Ungeachtet unserer Empörung und des Unverständnisses bezüglich oben genannter Vorgänge, bauen wir weiter auf einen ernsthaften Dialog, der den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gerecht werden muss.
Mit Dialog allein werden wir den Temperaturanstieg allerdings nicht stoppen können!
Als Teil des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan fordern wir daher im
Schulterschluss mit unseren Kindern und der Baumbesetzung im Altdorfer Wald leidenschaftlich und mit der nötigen Schärfe tatkräftiges und wirksames Handeln von den politisch Verantwortlichen ein.

Auch in Ravensburg, der liebevollen Stadt der Spiele, können wir uns keine politisch motivierten Spielchen oder ein weiteres Kräftemessen gegeneinander leisten.
Der Klimawandel lässt nicht mit sich spielen!
Uns allen muss doch klar sein, dass wir gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit Tatkraft und Schläue bestehen, oder gemeinsam verlieren werden.
Solange nicht alle wichtigen Protagonist*innen in Ravensburg und darüber hinaus dazu bereit oder in der Lage sind, selbst umzudenken und die Dringlichkeit, die uns die Natur vorgibt, zu verstehen, wird es dazu weiterhin symbolhafte Protestaktionen geben.

Ravensburg, 19. Mai 2021
gez. Parents For Future Ravensburg

Ein offener Brief an Hr. Bürgermeister Härle aus Salem

Salem, den 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Härle,

am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal
eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da
es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns
heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze
Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des
BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. 

Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss.
Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts
längst Standard sind. 

Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird.
Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.
Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich
erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will.

Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei
einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?
Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr
gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet
werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen
Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?

Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des Acocella-
Gutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben
einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar 

Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen.
Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu
freuen.

Update des offenen Briefes von Manne Lucha

 Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.

Sehr geehrter Kollege Schuler,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.

Manne Lucha MdL

sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.

Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

"Wer sich als grüner Minister veranlasst sieht, einen solchen Brief zu schreiben, weiß, dass er seine "Macht per Wahl" (also auf dem Papier) verloren hat und seinem selbst gewählten Koalitionspartner nicht wirklich vertrauen kann." Ergänzend möchte ich folgendes bemerken.
 Am 5. April 2021 hatte ich beim "Ravensburger Spectrum" zu diesem Thema geschrieben:

 "Die schwarze Basis wird nicht mitmachen. Doch noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, oder? - Herr Ministerpräsident, verhandeln sie neu - mit neuen Partner/innen! Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es war. Unter dieser Prämisse allerdings hätten Sie Neuwahlen zu Recht zu fürchten!"
Mit anderen Worten: Ich "glaube" nicht, dass sich die Klimapolitik (wie versprochen ode zumindest angekündigt) im "Ländle" so verändern wird, dass die Aktivistengruppen im Altdorfer Wald ihre Baumhäuser abbauen können, den Petitionen gegen den Regionalplan BO abgeholfen wird, die vielen Beschwerden gegen den Regionalplan BO signifikanten Einfluss auf diesen haben werden, und sich die Klimapolitik in de Kreisen und Städten Sigmaringen, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg so verändern wird, dass wir alle (nicht nur weil dann die Schornsteine nicht mehr rauchen) entscheidend besser durchatmen können. 
Dieser mein "Unglaube" basiert auf den Fakten, Taten und Un-Taten (nicht Briefen, Verlautbarungen, Ankündigungen) der Politik grün-schwarzer Färbung in den zurückliegenden Jahren.
 

Stefan Weinert, Ravensburg 
 

Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen  uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.

Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert  so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.