Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die schwarz-rote Regierungskoalition ist ein Angriff auf die Kontrolle staatlichen Handelns.
Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt – ob beim Dieselskandal, den RKI-Protokollen zum Corona-Krisenstab oder, ein Klassiker: beim Kauf von Edelfüllern durch Bundestagsabgeordnete. Nun soll das Gesetz nach 20 Jahren durch die Wiedereinführung eines „berechtigten Interesses“ faktisch abgeschafft werden. Das angebliche Ziel: Bürokratieabbau.
Diese Argumentation nimmt Christoph Partsch in unserer neuen Kolumne „Gesetz & Gesellschaft“ auseinander. Ich freue mich sehr, dass wir ihn und andere Autoren für dieses neue Format gewinnen konnten, um in unseren Medien juristische Tiefenschärfe für die großen Fragen unserer Zeit zu bieten. Partsch ist ein renommierter Jurist. Durch eine seiner Klagen kam zuletzt z.B. heraus, dass der BND lange vor dem Mossad wusste, wo Adolf Eichmann sich versteckt hielt.
In seiner Analyse zeigt Partsch auf, dass die Argumente für das IFG-Aus haltlos sind.
Eine angebliche Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitern sei durch kein einziges Ministerium belegt. In Wahrheit, so Partsch, nutzt die Abschaffung nur einer ineffizienten Bundesverwaltung, die sich einer zeitgemäßen Digitalisierung verweigert.
Sein Fazit: In Zeiten gigantischer staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung brauchen wir mehr Transparenz und damit Vertrauen in die Behörden, nicht weniger.
Ein eloquenter, präziser und wichtiger Blick hinter die Architektur unseres Zusammenlebens. Leseempfehlung! (hinter Bezahlschranke)
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