Ist das Missbrauch staatlich verliehener Macht?

Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.

Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....

Mirko Lange

Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus. 

Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?

Hagel haut`s mal wieder raus: Ceuta

 

Angelika Böhm

„Ceuta ist ein Warnsignal für Europa! – Manuel Hagel

Es wirkt schon lange fatal, dass und wie sich die CDU Deutschlands und die CDU Baden-Württemberg reflexartig auf das Thema Migration stürzen. 

Sowohl Friedrich Merz als auch ManuelHagel verstehen sich darauf, „hartes Durchgreifen“, „härtere Maßnahmen“ etc. zu fordern und zwar vorschnell. Ohne die außenpolitischen bzw. innen- und gesellschaftspolitischen Folgen zu bedenken.

So wirkt die CDU massiv daran mit, in der Gesellschaft Verunsicherung und Angst zu verbreiten. Wie zuletzt im Fall der Vorkommnisse in Ceuta deutlich wurde.

Die unrühmliche Rolle, die der Bundeskanzler in dem Zusammenhang gespielt hat, ist weithin bekannt. Die des baden-württembergischen Innenministers dagegen vermutlich eher nicht.

Hagel haut`s mal wieder raus

 Klaus Jaspert / LinkedIn

Was ich noch anmerken möchte:

Heute wurde der neue Innenminister von Baden-Württemberg vom SWR1 zum Sommer-Interview gebeten.

👉 Wenn man die Aussagen von Hagel liest - Wo bleibt die Justiz. Einfach so.

Klar muss gegen Terroristen vorgegangen werden. Dafür gibt es ein StGB

➡️ § 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung.

Was Hagel „Klartext“ nennt ist am Ende eine hoch einseitige und manipulative Darstellung

 

Mirko Lange

Manuel Hagel hat in der BILD und auf LinkedIn angekündigt, dass die Polizei in Baden-Württemberg künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen soll. Diese Maßnahme ist politisch umstritten, aber rechtlich grundsätzlich zulässig. 

Grüne und CDU sondieren: Südwest-CDU verliert in Umfrage

FAZ hier  Artikel von Rüdiger Soldt,

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg legen die Grünen in einer Meinungsumfrage zu. 

Die bei der Wahl knapp unterlegene CDU verliert. 

Floskeln ohne Ende

 Regierungsbildung in BW  hier

Wer bist du, CDU?

Von Johanna Henkel-Waidhofer|  08.04.2026

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gehört zu Baden-Württemberg wie Hirsch und Greif zum Landeswappen. Schon seit Längerem aber lässt ihre Führung den ernsthaften Willen zur Gestaltung der Zukunft vermissen. Auch deshalb fällt es so schwer, diese neue grün-schwarze Regierung zu bilden.

Koalitionsverhandlungen mit der Heulsusen-Truppe in BW? Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Also ich erinnere mich hauptsächlich an Zugeständnisse, die die Grünen machten: §13b z.B., dem unseligen Bau-Paragrafen, der von der EU nach einigen Jahren Bautätigkeit für nicht rechtens erklärt wurde.
Bis dahin hatte die BW-Union ihn feste unterstützt, um auf der grünen Wiese weiter zu bauen, auch wenn die Grünen dagegen waren...Ein klarer Fall für eine gebotene  Koalitions-Enthaltung - eigentlich...

Kontext hier  Von Johanna Henkel-Waidhofer| Datum: 18.03.2026

Wirbel nach Landtagswahl

Mit der Behauptung, die Grünen vergifteten das Klima in Baden-Württemberg, vergiftet die CDU das Klima. Und die gemeinsame Arbeit in den vergangenen fünf Koalitionsjahren wird umgedichtet in eine phantasievolle Story von anhaltender Nötigung.

Herumgeschubst hat freilich niemand irgendwen

Nils Dorenbeck

Linguistische Extremismusforschung

In seinem ersten Interview seit der Landtagswahl führt Manuel Hagel vor, wie schnell Beteuerungen zu hohlem anstatt angemessenem Pathos verkümmern 

und das Bild des Charakters (Ethos) eines Redners beschädigen, wenn sie nicht auf der Ebene des Logos substantiiert werden und weder mit den übrigen Rede-Teilen noch mit dem sonstigen Handeln des Redners in Einklang stehen (aptum).

Hagel beteuert, dass er „für einen politischen Stil mit Anstand und Verantwortung“ stehe.
Gefragt nach dem Rehaugen-Video, seiner damaligen „Kommentierung“ und den „öffentlichen Reaktionen“, spricht er dennoch nur von diesen, übernimmt also keine „Verantwortung“.

 Und auf die Frage, ob er angesichts von Forderungen aus seiner Partei, die nur bei einer absoluten Mehrheit der CDU gerechtfertigt wären, „ein Machtwort sprechen“ müsse, antwortet er schlicht: „Nein.“ Denn: „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“

Tobsuchtsanfall bitte beenden - dann können sich Türen öffnen

Zeit hier Ein Kommentar von Mariam Lau 12. März 2026,

CDU in Baden-Württemberg:  Die Methode Söder ist gescheitert

In Baden-Württemberg macht die Union die Regierungsbildung schwer. Dabei wäre jetzt der Moment gekommen, sich aus einem strategischen Dilemma zu befreien.

Kontext: Eine CDU auf den Bäumen

 hier Kontext  Von Johanna Henkel-Waidhofer| Datum: 11.03.2026

CDU nach Landtagswahl: Dann eben Neuwahlen im Herbst

Im Wahlkampf hat die CDU "Vorfahrt für Wirtschaft" in Baden-Württemberg versprochen. Nach der knappen Niederlage ist etwas anderes auf der Prioritätenliste nach vorn gerückt: die Grünen und Wahlsieger Cem Özdemir madig zu machen.