Montag, 30. November 2020

Pressemitteilung zur Sitzung des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben vom 23.10.20 - Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp

Fraktion im Regionalverband spricht sich gegen überzogenen Flächenverbrauch aus

 

Vor wenigen Tagen beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee -Oberschwaben mehrheitlich die zweite Offenlage des Regionalplans. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen und ödp kann wesentliche Inhalte wie Flächenverbrauch, Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden, ein weiter so bei Mobilität und Klimaschutz nicht mittragen.

 In einer Zeit, in der die Gesellschaft der globalen Klimakatastrophe und dem Artensterben begegnen muss, sind die Mandatsträger aller politischen Ebenen gefordert, das, in ihrem Handlungsspielraum mögliche zu tun, um Zukunft zu sichern. Hier ist die grüne Grundhaltung „Global denken, regional handeln“, mehr denn je gefragt.

Hauptkritikpunkte sind für die Fraktion die Grundlagen zur Flächenbedarfsermittlung für Wohnen und Industrie und Gewerbe, sowie der daraus resultierende viel zu hohe Flächenansatz.

Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von 65.000 Einwohner für die Region aus. Hiervon sind 32.000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner.

Von diesen 32000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher. Diese „Mehr“ an Fläche wird wiederum in Einwohner umgerechnet. Auf diesem Weg gelangt der Verband zu der Zahl von 33000 fiktiven Einwohner. Mit anderen Worten: Geht es nach der Planung des Regionalverbandes wird für 32000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65000 Menschen leben.

Konkret kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen/ ödp in diesem Zusammenhang die überzogenen Flächenzuschläge des Planwerks. Bereits heute wird innerhalb des Bauflächenbedarfsnachweis der Kommunen, gemäß dem Hinweispapier des Landes Baden-Württembergs, der erhöhte Komfortbedarf beim Wohnen mit einem Flächenzuschlag berücksichtigt. Hier nochmals großzügige Zuschläge oben drauf zu setzten, führt zu einer Flächenbevorratung in einer Größe, die die Fraktion vor dem Hintergrund des „Flächenfraße“ nicht mittragen kann. Die von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen / ödp geforderte nachvollziehbare exakte Berechnungsart gemäß o. g. Hinweispapier wurde bis dato von der Verbandsverwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die „Fläche ist nicht vermehrbar“ betont Verbandsdirektor Franke gebetsmühlenhaft. Mit dem Hinweis,“ diese Flächen stellten für die Kommunen lediglich eine Option dar“, ist der Fraktion nicht gedient. Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommens- und Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich.

Ebenso hält die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergaben eine hohe Streuung von 600 ha bis 1480 ha. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobil- und Luftfahrtbranche und der Corona Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.

Der jetzt von der Mehrheit der Verbandsversammlung beschlossenen Siedlungsmehrflächen bis 2035 trägt nicht zu den gesellschaftlichen Zielen der Verlangsamung der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei. Wir können keine Gebiete verantworten, die in wertvolle Natur eingreifen und die Artenvielfalt gefährden.

 

Freitag, 27. November 2020

Wie sicher ist die kommunale Planungshoheit?

Eine Einschätzung von Ulrike Lenski, Mitglied des Regionalverbandes

Wer einen Blick in den Regionalplan wirft, stellt fest, dass dieser größtenteils aus Grundsätzen und Zielen besteht. Grundsätze geben die Richtung der geplanten Entwicklung vor, sind allgemein formuliert und nicht bindend. Zielen beinhalten präzise formulierte Anforderungen an den Raum und sind verbindlich.

Das bestehende Planungsgebot verpflichtet die Kommunen, sich an die, im Regionalplan festgelegten Ziele, zu halten. Aus diesem Grund ist entscheidend, welche Forderung in dem entsprechenden Ziel formuliert ist.

Betreffenden der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe ist zu lesen: „Zur Sicherung eines dezentralen Arbeitsplatzangebotes und für die Weiterentwicklung der Wirtschaft werden regional bedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe als Vorranggebiete festgelegt und in der Raumnutzungskarte gebietsscharf dargestellt. Diese Gebiete sind von Planungen und Maßnahmen frei zu halten, die die vorhergesehene Nutzung beeinträchtigen können…“

Da in dieser Zielvorgabe keine Verpflichtung zur Bebauung festgelegt ist, greift in dieser Frage die kommunale Planungshoheit. D.h. der Gemeinderat der betreffenden Kommune kannst selbst entscheiden, wann und wie er hier Fläche der Bebauung zuführen möchte.

So weit so gut. Das bedeutet, nur eine Zielformulierung, die eine Verpflichtung zu Bebauung beinhaltet, würde die kommunale Planungshoheit aushebeln.

Im Zuge der ersten Offenlage wurde auf Grund der Stellungnahme des Industrieverbands Steine und Erden BW, die wie folgt lautet:

 “Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe, sowie in sonstigen gewerblichen Baugebieten in ausreichendem Umfang Industriegebiete gem.§ 9 BauNVO festgelegt werden, um die planerischen Grundlagen für die Ansiedlung für die Ansiedlung neuer Bauschuttrecyclinganlagen und von Asphaltmischanlagen zu ermöglichen.“

ein neuer Grundsatz mit folgendem Inhalt in die Planung aufgenommen:
„Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriegebiete gem.§ 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betreibe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Bemerkenswert hierbei:
Von den ca. 5000 Stellungnahmen bewirken nur wenige eine Änderung der Planung.
In der Hauptsache sind dies die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums. Die Stellungnahme der ISTE wurde fast eins zu eins in den Regionalplan aufgenommen, was eine Dringlichkeit in diesem Bereich deutlich macht.

Der Bodenseekreis verfügt über zwei Standorte von Bauschuttrecyclinganlagen, diese sind Immenstaad und Salem. Ein Ausbau dieser wäre naheliegend. Bleibt es bei einem Grundsatz, würde hierrüber der Gemeinderat entscheiden. Würde der Grundsatz im weiteren Verlauf der Fortschreibung in eine Zielformulierung umgewandelt, wäre die Kommune an die Vorgabe gebunden.

Ulrike Lenski
Mitglied des Regionalverbandes  Bodensee-Oberschwaben


Ein mutiges Statement einer Bürgerin - an den Kreistag des Bodenseekreises gerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

ich verrate Ihnen etwas.
Ich liebe unsere Bodenseeregion.
Wir leben in einer Gegend, in der andere Urlaub machen.

Ich bin stolz darauf, im schönen Deggenhausertal zu wohnen.
Mein Name ist Karin Rothaupt
und ich habe etwas auf dem Herzen.

Wer hier leben möchte, gerne.
Bezahlbaren Wohnraum für alle, ich bin dabei.
Gesunder Tourismus, her damit.

Was ich nicht möchte, ist
das wir unsere wunderbare Gegend verschandeln.
Durch fiese Bauten, die gar nicht hierher passen.

Streuobstwiesen, Weinberge, saftige Wiesen, Hopfenfelder, all das gehört zu uns.
Wir leben in einer Gegend, die es zu schützen gilt.
Denn das ist es, was uns ausmacht.

Wir müssen nicht um jeden Preis größer, schneller, weiter spielen.
Wir sind gut, wie wir sind.
Bausünden - wie die Neue Mitte in Salem - dürfen sich - aus meiner Sicht nicht wiederholen.

Ich brauche kein München 2, kein Chiemgau 2.
Was lieben wir, unsere Urlauber, die Reigeschmeckte :-) - unsere Bodenständigkeit, unsere Natürlichkeit.
Das  sollten wir uns bewahren.

Veränderungen gerne - auf jeder Ebene - aber nicht um jeden Preis.
Neues sollte sich in unsere wundervolle Heimat einfügen
und nicht wie ein Fremdkörper wirken.

Ich möchte Sie zum Nachdenken anregen- meine Bitte:
Schauen Sie bei neuen Projekten genau hin.
Einfaches Durchwinken – weil das liebe Geld lockt – ist nicht immer der beste Weg.

Haben Sie Mut, uns besonders zu lassen.
Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, die Sie in Ihren Städten und Gemeinden haben.
Ob im Rat oder einfach als Mitbürger.

Die BUND Aktion - endlich die Vernetzung!

Liebe UnterstützerInnen (und potenzielle UnterstützerInnen;-) der Info-Aktion für einen zukunftsfähigen Regionalplan!

Per Email haben Info-Flyer und Plakat inzwischen die Runde gemacht, auch an die Parteien und die Regionalversammlung; die neueste Version (mit Demeter und Bioland) ist auf der Planungsseite des BUND-Regional abrufbar: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/planungsvorhaben/  Für Sigmaringen gibt es ein Einlege-Blatt.

Ein Sharepic für die Handys wird heute oder morgen noch losgelassen. Teilt es, schickt mir Handy-Nummern dafür, ich lösche sie gleich wieder ;-)

 

Nun soll bis Ende der Woche die Druck-Bestellung der Info-Flyer und Plakate in Papierform abgeschickt werden, und wir denken über die weitere Verbreitung nach. Man könnte Anzeigen schalten in den Zeitungen, die Elemente weiterhin auf Eure Homepages und in die Social Media-Kanäle einstellen (eine Kurz-Textversion ist bei mir erhältlich), einen Blog/ Homepage(-Unterseite) zum Austausch einrichten, und und und....

 

Bitte gebt Bescheid, wenn Ihr Flyer und Plakate in Papierform mitbestellen,

einen Teil einer Anzeige finanzieren wollt oder sonst noch Ideen und Vorschläge habt.

 

 

Unser Einsatz für unsere Natur lohnt sich! Es ist jetzt und hier Zeit, umzudenken und umzusteuern!!!

 

 

 

Im Namen aller, die an dieser Aktion mitbeteiligt sind und einen Regionalplan mit ausreichenden (und umgesetzten) Nachhaltigkeits- und Klimazielen wollen!

 

Barbara Herzig, BUND Bad Saulgau



Kirchbühl 21

88374 Hoßkirch

Festnetz: 07587 9506223

Mobil: 0151 556 25 926

 

 

FairWandel SIG - die Unterschriftenaktion

 

FairWandel SIG hat die Regionalplanaktion auf ihrer Homepage  eingestellt und eine Unterschriftenaktion eingefügt. Hier kann für einen veränderten Regionalplan - also für den Vorschlag des Aktionsbündnisses gestimmt werden.


Die Stellungnahme der Naturschutzverbände und die Pressemitteilung von der BUND-Regio-Homepage sind auch dort als PDF zu finden.

UnterstützerInnen sind ganz unten  mit Logos zu finden 

 

 https://fairwandel-sig.de/regionalplan/


Donnerstag, 26. November 2020

Die letzte Schlacht am Flächenbüffet

Auch die bekannte Bloggerin von SatireSenf, Karin Burger, hat ihren Senf zum Regionalplan beigetragen.
Erschienen in der Ausgabe 453 vom Dezember 2019 / Kontext

 

"Ach wie schön ist's am See. So viel Grün, so viel Natur. Auf den Postkarten.
Tatsächlich verhökert der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hektarweise Grünzüge für Gewerbe – Klimawandel hin oder her........

 

Das Fazit der Naturschützer: Für einen Flächenfraß dieser Dimension, rückgekoppelt an die globalen Verhältnisse, würde man drei – in Zahlen: 3 – Erden benötigen.
Der kritische Denker erkennt sofort: das wird knapp. Ein Büfettbeschicker, der so disponiert, rechnet ganz offensichtlich nicht mehr damit, noch häufiger auftischen zu müssen....

 

Der Text in voller Länge:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/453/die-letzte-schlacht-am-flaechenbuefett-6367.html 

 

Mittwoch, 18. November 2020

Kultur leben (zur Raum- und Regionalplanung) - Von Wolfram Frommlet

Ein  Kommentar  im Zusammenhang  mit dem Flyer der Naturschutzverbände erschien in der Schwäbischen Zeitung am 16.11.20:

Kultur leben Von Wolfram Frommlet

„Für mich besteht eine große Herausforderung darin, wie unsere Höfe weiterbestehen können. Wir brauchen mehr Produktvielfalt in der Landwirtschaft und mehr Regionalität bei unseren Lebensmitteln“, sagt Walter Rauch aus Dünserberg. 

Eugen Gabriel aus Frastanz ergänzt: „Wo die Landwirtschaft die Existenzgrundlage ist, hat man verstanden, sorg-sam mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen und die Erwei-terung der Siedlungen kompakt zu gestalten.

„Wie schaffen wir ein funktionierendes Dorfzentrum als Grundlage für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“, ist für Helmut Lampert in Göfis eine große Herausforderung.

Drei Bürgermeister aus der Region Walgau in Vorarlberg in dem hoffnungsvollen, ermutigenden Buch des Ravensburger Raumplaners Manfred Walser, „Die Zukunft im Walgau“, herausgegeben von der Vorarlberger Landesregierung (erhältlich in der Buchhandlung Anna Rahm in Ravensburg). 

Die 14 Gemeinden haben in Workshops, an denen die Bevölkerung beteiligt wurde, ein Modell regionaler Entwicklung erarbeitet, in dem die  Traditionen - Handwerk, Land- und Forstwirtschaft - mit den aktuellen Problemen ländlicher und semi-urbaner Räume verbunden wurden: der Wegzug der Jungen, die Zersiedelung der Natur, Klimawandel, die Krise der familiären Höfe. Lebenswerte Orte für alle Generationen entstanden, eine Kultur des Miteinander der Eingesessenen und der Zugezogenen, ein ökologischer Lebensstil, insbesondere in neuen, verdichteten Wohnformen. Einst konkurrierende Gemeinden bilden heute nachhaltige Netzwerke. Man könnte viel davon lernen.

Nach Ansicht eines breiten Bündnisses unter Führung der Umweltorganisationen BUND und NABU läuft der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035, mit den Kreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, leider in eine ganz andere Richtung. „Profit und Wachstum ohne Grenzen scheint für viele Akteure immer noch die oberste Prämisse zu sein“, heißt es in einem Flyer des Umweltbündnisses. Kritisiert wird, dass 500 Hektar für Rohstoffabbau vorgesehen sind, neuer Baugrund sich an überholten Wohnmodellen orientiert, ein regionaler Grünzug „Altdorfer Wald“ aber nicht vorkomme. „Ein klares ‚weiter so wie bisher‘, welches alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahre und anwachsenden globalen Krisen ignoriert.“

Nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung der Biodiversität, das Vogelsterben im Bodenseeraum sind für BUND und NABU Prioritäten eines zukunftsfähigen Regionalplans. Anders als im Walgau hat in dieser Region, in den Gemeinden wie in den Städten, nach Ansicht aller Akteure, die Bevölkerung bislang keine Foren der Beteiligung. 

Und fände man bei uns Politiker wie Harald Witwer aus der Gemeinde Thüringen? „Die Frage des Umgangs mit asylsuchenden Menschen stellt im Moment nicht nur für den Walgau, sondern für die Gesellschaft insgesamt eine riesengroße Herausforderung dar. Ob es uns gelingt, den sozialen Frieden in der Region weiterhin zu gewährleisten, hängt wesentlich vom Umgang mit diesem Thema ab.“

Und noch eine Anzeige zum Altdorfer Wald - selbstredend


 

Anzeige Altdorfer Wald mit Bezug auf die Sitzung des Regionalverbandes am 23.10.20

Diese Anzeige wurde am Donnerstag den 22.10.20 in der "Schwäbischen Zeitung" veröffentlicht

 

 


 

Dienstag, 17. November 2020

Friedrichshafen lehnt dankend ab - und bekommt Hirschlatt trotzdem

Natur statt Flächenfraß: Häfler Gemeinderat schmettert Option auf ein Gewerbegebiet in Hirschlatt ab


Ein 30 Hektar großes Areal sollte im neuen Regionalplan als Optionsfläche eingetragen werden. Mit neuen Mehrheiten stimmten die Stadträte nun aber gegen die Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung und brüskieren damit die Regionalversammlung. Auch die Industrie- und Handelskammer zeigt sich nicht amüsiert.


Friedrichshafen aus der Schwäbischen Zeitung


Es bleibt dabei: 30 Hektar in Hirschlatt könnten Gewerbefläche werden

Stadt Friedrichshafen gegen Regionalverband: Die Verbandsversammlung hat am Freitag auch im zweiten Anlauf dafür gestimmt, nahe der Messe auf der grünen Wiese Platz für die regionale Gewerbeentwicklung zu ermöglichen – obwohl der Gemeinderat dagegen ist.
 

Aus einem Schriftverkehr mit Herrn Regionaldirektor Franke:

Anfrage von P.Karg:
In der letzten öffentlichen Regionalversammlung hat Hr. Zeller bezüglich des Baugebietes Hirschlatt gesagt:  "Für die Stadt Friedrichshafen heißt das nicht, dass sie Hirschlatt bebauen müssen, sondern es ist eine Option". Sie haben dem an keiner Stelle widersprochen.

Wobei sich mir die Frage aufdrängt , weshalb eine Option, die die Stadt selbst mehrheitlich ablehnt hat, in die Planung aufgenommen wird?
(ein Vertreter der CDU hat  über das Demokratieverständnis der Mehrheitspartei  im Regionalverband gesprochen und wurde von FW und SPD beklatscht: wenn die Mehrheit so abgestimmt hat, dann gilt das unverrückbar)

 Antwort von Hr. Franke: Im Falle Hirschlatt geht es darum, die regionalen Interessen in Abhängigkeit der Stellung und Bedeutung einer Kommune im räumlichen Gefüge zu definieren, in diesem Fall von Friedrichshafen als Teil des gemeinsamen Oberzentrums mit den entsprechenden Aufgabenzuweisungen.