Flächenbilanz §13b

Wo sitzen denn die §13b- Anwender?

ein Versuch der Zuordnung nach Gemeinden und Kreisen, um hier Klarheit zu bekommen.
Das erwies sich als ausgesprochen schwierig:
Weder Landratsämter noch Regierungspräsidium noch Ministerium sahen sich auf Anfrage in der Lage, eine genaue Flächenbilanz zu erstellen, die Handhabe liegt nach deren Aussage ausschließlich in den Händen der Kommunen und sie werden dann irgendwann informiert. Am Aussagekräftigsten waren noch die Angaben des Landratsamtes vom Bodenseekreis.

Ein Anfang ist gemacht und es wird ständig aktualisiert.

Man darf nicht vergessen: der §13b galt nur für 2,5 Jahre! Von Mai 2017 bis Dezember 2019 .
Und umfasste laut den Landratsämtern  über 330 ha Flächenbedarf zusätzlich zu den abgesegneten Flächennutzungsplänen! Vielleicht auch mehr, wer weiß das schon?

Update 5.1.22: Der §13b ist 2021 neu aufgelegt worden.
2021 beschlossene Gebiete sind rosa hinterlegt.
Mehr Informationen zur Ausweisungs-Praxis sind in diesem Post gesammelt hier 

Kreis Sigmaringen

Insgesamt Kreis	Stand 2020: 61 Verfahren nach § 13b BauGB (Auskunft Landratsamt) Beim Kreis Sigmaringen liegt eine Gesamt-Flächeninanspruchnahme von insgesamt mindestens 110 ha vor  - wo liegen die?
Bad Saulgau	Belegt einen der vorderen Plätze bei der §13b-Ausweisung, genaue Zahlen sind nicht bekannt
Beuron
Bingen
Gammertingen
Herbertingen
Herdwangen-Schönach
Hettingen
Hohentengen
Illmensee
Inzigkofen
Krauchenwies
Leibertingen
Mengen
Meßkirch
Neufra
Ostrach	Quelle: Blog Sofa
Pfullendorf
Sauldorf
Scheer
Schwenningen
Sigmaringen
Sigmaringendorf
Stetten
Veringenstadt
Wald

Kreis Ravensburg

Insgesamt Kreis	Beim Kreis Ravensburg liegt eine Gesamt-Flächeninanspruchnahme von insgesamt mindestens  165 ha vor - wo liegen die? in der Schwäbischen Zeitung am 28.7.23  hier Sämtliche Neubaugebiete in Deutschland, die nach dem umstrittenen Paragrafen 13b des Baugesetzbuches geplant wurden, müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil gestoppt werden. Es sei denn, sie sind in Planung und Erschließung so weit fortgeschritten, dass die Baugenehmigungen bereits erteilt wurden
Achberg
Aichstetten
Aitrach
Altshausen
Amtzell
Argenbühl
Aulendorf
Bad Saulgau	Belegt einen der vorderen Plätze bei der §13b-Ausweisung, genaue Zahlen sind nicht bekannt
Bad Waldsee	(Aussage der Bürgermeisterin)Wir haben neun Baugebiete nach 13b auf den Weg gebracht. Drei davon sind abgeschlossen, vier haben Planreife.
Bad Wurzach	sind 10 (zehn !)  13b-Flächen geplant, das ist der absolute "Winner"
Baindt	6 Baugebiete und eine Beschwerde des Regierungspräsidiums hier
Berg
Bergatreute
Bodnegg
Boms
Ebenweiler
Ebersbach-Musbach
Eichstegen
Fleischwangen
Fronreute	2021: 6 Baugebiete, 2 in jedem Teilort  hier das bedeutet, die Teilorte Blitzenreute, Staig und Fronhofen bekommen je zwei neue
Grünkraut
Guggenhausen
Horgenzell	Belegt einen der vorderen Plätze bei der §13b-Ausweisung, genaue Zahlen sind nicht bekannt
	20 ha?? Geplant laut  Post vom 4.8.21
Hoßkirch
Isny
Kißlegg
Königseggwald
Leutkirch
Ravensburg	da sind sechs § 13 b Baugebiete geplant. In den vier Ravensburger Neubaugebieten, die nach dem beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13b des Baugesetzbuches ausgewiesen wurden, werden nach Einschätzung der Stadt rund 40 Grundstücke an Baugemeinschaften vergeben. In Ravensburg betrifft der Stopp den Andermannsberg, den Hüttenberger Weg und — besonders bitter, weil schon voll erschlossen — Taldorf–Süd.
	2021: Hüttenberger Weg ein Neubaugebiet mit bis zu 120 Wohneinheiten
Riedhausen
Schlier
Unterwaldhausen
Vogt
Waldburg
Wangen
Weingarten	„Äußere Halde/Trauben“ in Weingarten 2021
Wilhelmsdorf
Wolfegg
Wolpertswende

 

Bodenseekreis

Insgesamt Kreis	Stand 2020: 17 Bebauungspläne (Beteiligung als TÖB nach § 13b ) 15 (Kleinere Schrift) dem LRA bekannte Aufstellungsbeschlüsse durch Mitteilungen/Anfragen der Gemeinden Beim Bodenseekreis liegt eine Gesamt-Flächeninanspruchnahme von insgesamt mindestens  58 ha vor   Ergänzungen in blau: hier im Südkurier  Stefan Hilser
Bermatingen	2019 BP "Hinterm Dorf III" 2020 BP "In der Breite"
Daisendorf
Deggenhausertal	2019 BP "Im Espen II" Die Bebauungspläne in Grünwangen und Urnau wurden über 13b abgewickelt und sind seit über einem Jahr rechtskräftig.  Zudem fasste der Gemeinderat Aufstellungsbeschlüsse für zwei Flächen in Limpach. Geplant war, in eines der Verfahren dieses Jahr einzusteigen, auf dem Areal sollen 12 bis 14 Wohnbaugrundstücke entstehen.
Eriskirch
Frickingen	2019 BP "Leustetten Süd-Ost" 2020 BP "Schwäppern" In der Gemeinde wurde bisher lediglich der Bebauungsplan Schwäppern nach Paragraf 13b erstellt. Der Satzungsbeschluss liegt schon mehr als ein Jahr zurück, geplant sind 13 Bauplätze.
Friedrichshafen	Die Stadt Friedrichshafen hatte bei der Einführung des Paragrafen 13b beschlossen, ihn nicht anzuwenden Die Stadt habe verzichtet, weil sie im Verzicht auf die Erstellung des Umweltberichtes „keine wesentliche Beschleunigung“ gesehen habe. „Zum anderen sind wir der fachlichen Auffassung, dass bei der Entwicklung von Außenbereichsflächen durchaus Eingriffe in Natur und Landschaft entstehen, die im Stadtgebiet entsprechend ausgeglichen werden sollten.“
Hagnau
Heiligenberg	2019 BP "Wassertal" Heiligenberg\BP Sonnenhalde Steigen (§ 13b)
Immenstaad	Die Gemeinde Immenstaad befindet sich in einem Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b, das bis Ende 2024 abgeschlossen werden sollte. Geplant war eine Mischung aus Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Geschosswohnungsbau.
Kressbronn	2018 BP "Im Spitzgarten, Änderung u. Erweiterung"
Langenargen	Langenargen\BP Sägestraße_Wanderweg (§ 13b) Derzeit sind vier Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplanverfahren nach 13b gefasst worden: „Gräbenen VI“, „Mooser Weg“, „Sägestraße/Wanderweg“ und „Flurweg“.  Ganz aktuell: Streuobstwiese im Mooser Weg, für die es bereits 2 Bürgerentscheide gegeben hat.  hier
Markdorf	2018 Torkelhalden Aktuell plant Markdorf nicht nach 13b und hat auch keinen Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein früheres Verfahren sei „seit Jahren rechtskräftig und das Gebiet aufgesiedelt“
Meckenbeuren
Meersburg	Das Baugebiet „Bitzäcker“ im Teilort Baitenhausen wird nach 13b geplant, bereits im Dezember 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Neukirch
Oberteuringen
Owingen	2018 BP "Am Ortsbach" 2019 BP "Hasenbühl Süd - Bauabschnitte B + C" 2020 BP "Kreuzstraße-Süd" Die Gemeinde plante, den Bebauungsplan „Sandgasse, Erweiterung“ für zehn bis 15 Wohnbaugrundstücke in Hohenbodman nach Paragraf 13b auf den Weg zu bringen. Der Aufstellungsbeschluss wurde schon vor einiger Zeit gefasst, das eigentliche Beteiligungsverfahren noch nicht eingeleitet.
Salem	In der Gemeinde wurden keine Verfahren nach 13 b vorgenommen.
Sipplingen
Stetten	Stetten\BP Untere Braite II (§13 b) 2022 Baugebiet Halde am Ortsausgang von Stetten in Richtung Markdorf
Tettnang	2020 BP "Jahnstraße Nord" Tettnang\BP Ackermannsiedlung (§ 13b) Tettnang\BP Herisesch V (§ 13b) Tettnang\BP Hermannstraße Nord (§ 13 b) Tettnang\BP Hinter den Ranken (§ 13b) Tettnang\BP Hoher Rain VIII (§ 13b) Tettnang\BP Holzhäusern (§ 13 b) Tettnang\BP Korlehen III (§ 13b) Tettnang\BP Krumbach II (§ 13b) Tettnang\BP Tannau Nord (§ 13b) Tettnang\BP Tannau Süd (§ 13b) Tettnang\BP Vorderreute (§ 13b) Tettnang\BP Winkelesch (§ 13b)
Überlingen	2018 BP "Breitenwiesen Nord" Ernatsreute 2019 BP "Nesselwangen Süd" 2020 BP "Ernatsreuter Öschle 2. Erweiterung"          BP "Lehen Ost", Ortsteil Bambergen 2021  Rauensteinpark Für folgende Verfahren auf Grundlage des Paragrafen 13b gibt es bislang erst einen Aufstellungsbeschluss:  Für das Baugebiet „Rauensteinstraße Ost“ im Bereich Sankt Leonhard; für die „Öhmdwiese“ im Überlinger Ortsteil Deisendorf; für das Erweiterungsgebiet „Bruckfelder Straße“.  Für die Erweiterung des Gebiets „Bergle“ im Teilort Bambergen wurde bislang ein Aufstellungsbeschluss gefasst
Uhldingen-Mühlhofen	2020 BP "Apfelberg" Die Gemeinde hat für das Baugebiet „Kanalweg“ mit einer Größe von rund 6000 Quadratmetern und 19 Bauplätzen in diesem Jahr im Verfahren nach Paragraf 13b den Satzungsbeschluss gefasst.  Außerdem befinden sich aktuell zwei weitere Gebiete im laufenden Verfahren: Das Baugebiet „Apfelberg“ mit 5000 Quadratmetern und acht Bauplätzen sowie „Im Leim“ mit 9000 Quadratmetern und einer noch unbekannten Zahl an Bauplätze.

FAZIT des LRA Bodenseekreis:

2017 wurden noch keine Verfahren nach § 13b BauGB vorgelegt. In den Jahren 2018-2020 haben lediglich zehn von 23 Kreisgemeinden das LRA als Träger öffentlicher Belange in Verfahren nach § 13b BauGB beteiligt.

Verfahrensgegenstand waren 17 Bebauungspläne, acht davon wurden bereits als in Kraft getretene Satzungen angezeigt. Eine Genehmigung dieser Bebauungspläne sieht der Gesetzgeber nicht vor.

Ob die Voraussetzungen des § 13b BauGB eingehalten waren, wurde in den Verfahren geprüft, eine statistische Erfassung der festgesetzten Grundflächen nimmt das Landratsamt nicht vor.

Bei den zehn Kreisgemeinden handelt es sich um Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, Heiligenberg, Kressbronn, Markdorf, Owingen, Tettnang, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen. Nähere Auskünfte bitten wir ggf. bei den Gemeinden, denen die Planungshoheit obliegt, zu erheben.

Für welche Bauflächen davon konkret Baugenehmigungen erteilt und durch Bauausführung bereits in Anspruch genommen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis