Ein weiteres trauriges Kapitel der Koalitionsverhandlungen, nachdem das Kapitel Feißner erst mal geschlossen werden konnte. Wieder mal geht es um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
ES fällt auf: Bemerkenswert viele Vorhaben der CDU/CSU verstoßen gegen geltende Rechtsprechung und auch Europarecht. Weiß das denn keiner in diesen Parteien? Oder hat man sowieso vor alles auszuhebeln?
Fabian Holzheid
Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.
Unterschriftenaktion hier oder hier
Die Union treibt ihren Feldzug gegen die unliebsame Zivilgesellschaft weiter voran
Das #Informationsfreiheitsgesetz soll nach ihrem Willen ganz abgeschafft, das #Umweltinformationsgesetz "verschlankt" und das #Umweltrechtsbehelfsgesetz (das unter anderem die Regelungen zum #Verbandsklagerecht enthält) "auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft" werden. Dabei entspricht das derzeitige UmwRG nicht einmal den Standards der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention!