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Dienstag, 10. November 2026

Die sichtbare Wirksamkeit unserer Arbeit führt zu immer härteren Angriffen fossiler Konzerne und rechter Politiker

Gewaltandrohungen gegen meine Person und neue Angriffe auf unsere Klagerechte – Bitte helfen Sie uns, weiter vor den Gerichten Natur- und Klimaschutz durchzusetzen!

Mit unseren erfolgreichen Klagen für mehr Natur- und Klimaschutz erzielen wir auf der einen Seite immer mehr konkrete Erfolge gegen die fossilen Konzerne und eine ihnen hörige Bundesregierung. 

So haben wir mit unseren Klimaklagen am 29. Januar 2026 eine CO2-Einsparung von jährlich 6,5 Mio. Tonnen CO2 durch die von uns durchgesetzten 2.000 weiteren Windkraftanlagen sowie 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen des „natürlichen Klimaschutzes“ durchgesetzt.

Donnerstag, 5. November 2026

Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG

FragDenStaat

Wegen des massiven Gegenwinds kommt Bundesinnenminister Dobrindt mit seiner Abschaffung des IFG nicht voran. 

Deshalb verfolgt er jetzt eine neue Taktik – und versteckt seinen Angriff in einem anderen Vorhaben. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Dessen Konsequenz: Ein großer Teil von IFG-Anfragen könnte zukünftig einfach abgelehnt werden.

Damit darf Dobrindt nicht durchkommen. Die SPD hat sich bereits gegen das erste Vorhaben gewendet. Jetzt muss sie auch hier klarmachen: Eine Aushöhlung des IFG wird sie nicht mittragen! Schreibt euren MdBs und fordert sie auf, sich gegen Dobrindts Angriff zu stellen. Gemeinsam retten wir das IFG!

Donnerstag, 22. Oktober 2026

Informationsfreiheit: Nur auf Platz 129 von 142 erfassten Ländern.

 

Werner Koller, LL.M.

Die im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) normierten Auskunftsrechte befähigen zur demokratischen Teilhabe und beschränken potenziellen Machtmissbrauch.

Samstag, 26. September 2026

Regierung mache sich einen „extrem schlanken Fuß“ bei der Transparenz

Elena Kolb / LinkedIn

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ 

Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.

Montag, 14. September 2026

Ein Glaubwürdigkeitsproblem in Großbritanien: weil Regierungsbotschaften systematisch am Vertrauen vorbeigehen.

Ich würde sagen: was für ein Paradebeispiel für den Zweck und den Nutzen einer funktionierenden Zivilgesellschaft ! Ja genau für die, die bei uns von Regierungsseite verächtlich gemacht und unterlaufen wird - wenn man nicht sogar davon sprechen kann, dass sie vorsätzlich bekämpft wird  .... Und dann wundert man sich über die komischen Bürger....

Daniel Mautz / LinkedIn

Mehr als ein Drittel der Brit:innen sagt, Labour habe beim Klimaschutz versagt. Das ist kein Meinungsproblem, das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dieser Sommer in Großbritannien war keine Abstraktion. Waldbrände in Suffolk, Schulschließungen wegen Hitze, Hosepipe-Verbote, Überhitzungstote. 

Dienstag, 4. August 2026

Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt

Burkhard Ewert   /NOZ / mh:n MEDIEN

Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die schwarz-rote Regierungskoalition ist ein Angriff auf die Kontrolle staatlichen Handelns.

Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt – ob beim Dieselskandal, den RKI-Protokollen zum Corona-Krisenstab oder, ein Klassiker: beim Kauf von Edelfüllern durch Bundestagsabgeordnete. Nun soll das Gesetz nach 20 Jahren durch die Wiedereinführung eines „berechtigten Interesses“ faktisch abgeschafft werden. Das angebliche Ziel: Bürokratieabbau.

Dienstag, 28. Juli 2026

𝗟𝗼𝗯𝗯𝘆𝗸𝗼𝗻𝘁𝗮𝗸𝘁𝗲, 𝘃𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗔𝗸𝘁𝗲𝗻, 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗺𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝘀

Transparency International Deutschland e.V.

𝗗𝗮𝘀 𝗞𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗿𝗮𝗺𝘁 𝘃𝘀. 𝗜𝗙𝗚

365 Sherpas – eine Lobbyagentur, die gezielt ehemalige hochrangige Entscheidungsträger:innen und enge Vertraute von Politiker:innen einstellt – schickte kurz nach dem Regierungswechsel Glückwunschbriefe an Kanzler Merz und vier hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter:innen.

Samstag, 18. Juli 2026

Es habe »keine Fortschritte« beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben, bemängelt die EU

Irgendwie schon lustig: die deutsche Regierung plant in die gegensätzliche Richtung zu marschieren, indem sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft. Ich muss einfach fragen: Wie gut passen wir mit unserer jetzigen Regierung eigentlich noch in die EU?

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, jsp  17. Juli 2026,

EU-Kommission kritisiert mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland


Lobbyregister: Zwar gibt es in Deutschland inzwischen ein Lobbyregister. Die EU-Kommission hält es aber für lückenhaft – so fehlt nach wie vor ein bundesweites Presseauskunftsrecht.

Mittwoch, 15. Juli 2026

Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet

 Was wäre es mir doch peinlich, auf so einem Plakat gezeigt zu werden. Den betroffenen 3 Personen ist offenbar schon gar nichts mehr peinlich.....und das ist das vielleicht Schlimmste an der ganzen Sache.

Dr. Astrid Deilmann / Campact

Was ein Signal: Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das haben sich Jens Spahn und Philipp Amthor sicher anders vorgestellt: In nur einer Woche haben mehr als eine halbe Million Menschen die WeAct-Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) unterzeichnet.

Das zeigt nicht nur eine erfreulich erfolgreiche Kampagne von FragDenStaat, es macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einen entscheidenden Punkt teilen: Unsere Demokratie lebt nicht allein von Wahlen.

Montag, 13. Juli 2026

Update: Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz loswerden

 am 13.7.26:


Katapult-Magazin  8.7.26

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Freitag, 3. Juli 2026

Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?


Chris Methmann  / foodwatch e.V. 

AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.

So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:

"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."

Freitag, 11. April 2025

Unser Aufstand zum Informationsfreiheitsgesetz hat sich gelohnt

Die Union mit Philipp Amthor wollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. 

Das ging aus den Verhandlungspapieren der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD hervor. Amthors umstrittene Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence kamen unter anderem durch IFG-Anfragen an die Öffentlichkeit.

links: hier

Aber: Wir haben gemeinsam mit euch dagegen protestiert. Und wir waren erfolgreich! 

Unser Aufstand hat sich gelohnt

Wir waren laut! Dank eurer Unterstützung konnten wir die Abschaffung des IFG verhindern. Mehr als 400.000 Menschen haben mit unserer Petition gegen die Abschaffung protestiert. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt. 

Freitag, 28. März 2025

Hat ein starkes Gschmäckle: Amthors persönlicher Kampf gegen das Informationsfreiheitsgesetz

Ein weiteres trauriges Kapitel der Koalitionsverhandlungen, nachdem das Kapitel Feißner erst mal geschlossen werden konnte. Wieder mal geht es um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

ES fällt auf: Bemerkenswert viele Vorhaben der CDU/CSU verstoßen gegen geltende Rechtsprechung und auch Europarecht. Weiß das denn keiner in diesen Parteien? Oder hat man sowieso vor alles auszuhebeln?


Fabian Holzheid

Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.

Unterschriftenaktion hier oder hier

Die Union treibt ihren Feldzug gegen die unliebsame Zivilgesellschaft weiter voran

Das #Informationsfreiheitsgesetz soll nach ihrem Willen ganz abgeschafft, das #Umweltinformationsgesetz "verschlankt" und das #Umweltrechtsbehelfsgesetz (das unter anderem die Regelungen zum #Verbandsklagerecht enthält) "auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft" werden. Dabei entspricht das derzeitige UmwRG nicht einmal den Standards der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention!