Update: Hinterzimmer-Diplomatie EU-Methanverordnung: im Sinne der US-Konzerninteressen gehandelt

Und schon zeigt sich wieder einmal: Wie gut dass es das Informationsfreiheitsgesetz (noch) gibt!

Es sieht ganz so aus als arbeite Reiche gegen den Staat Deutschland und unterlaufe damit auch  die EU - im "Auftrag" der US Konzerne

Wieso kann sie das ungestraft und ungestört tun? Wieso muss Greenpeace  die entsprechenden Unterlagen erst einklagen und bekommt dann - nach langer Verzögerungstaktik -  geschwärzte Texte?
Ganz nach Vorbild Trump- Administration...

Wieder mal unwahrscheinlich Vertrauensbildend, dieser Versuch der Verheimlichung...Ich muss nochmal Chr. Stöckers nicht unberechtigte Frage aufwerfen: Für wen arbeitet Reiche eigentlich?

Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt

Burkhard Ewert   /NOZ / mh:n MEDIEN

Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die schwarz-rote Regierungskoalition ist ein Angriff auf die Kontrolle staatlichen Handelns.

Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt – ob beim Dieselskandal, den RKI-Protokollen zum Corona-Krisenstab oder, ein Klassiker: beim Kauf von Edelfüllern durch Bundestagsabgeordnete. Nun soll das Gesetz nach 20 Jahren durch die Wiedereinführung eines „berechtigten Interesses“ faktisch abgeschafft werden. Das angebliche Ziel: Bürokratieabbau.

𝗟𝗼𝗯𝗯𝘆𝗸𝗼𝗻𝘁𝗮𝗸𝘁𝗲, 𝘃𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗔𝗸𝘁𝗲𝗻, 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗺𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝘀

Transparency International Deutschland e.V.

𝗗𝗮𝘀 𝗞𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗿𝗮𝗺𝘁 𝘃𝘀. 𝗜𝗙𝗚

365 Sherpas – eine Lobbyagentur, die gezielt ehemalige hochrangige Entscheidungsträger:innen und enge Vertraute von Politiker:innen einstellt – schickte kurz nach dem Regierungswechsel Glückwunschbriefe an Kanzler Merz und vier hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter:innen.

Update: Dobrindts - bisher zurückgehaltene - weitergehende Pläne zum Informationsfreiheitsgesetz

Update 24.7.26

Es habe »keine Fortschritte« beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben, bemängelt die EU

Irgendwie schon lustig: die deutsche Regierung plant in die gegensätzliche Richtung zu marschieren, indem sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft. Ich muss einfach fragen: Wie gut passen wir mit unserer jetzigen Regierung eigentlich noch in die EU?

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, jsp  17. Juli 2026,

EU-Kommission kritisiert mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland

Lobbyregister: Zwar gibt es in Deutschland inzwischen ein Lobbyregister. Die EU-Kommission hält es aber für lückenhaft – so fehlt nach wie vor ein bundesweites Presseauskunftsrecht.

Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet

 Was wäre es mir doch peinlich, auf so einem Plakat gezeigt zu werden. Den betroffenen 3 Personen ist offenbar schon gar nichts mehr peinlich.....und das ist das vielleicht Schlimmste an der ganzen Sache.

Dr. Astrid Deilmann / Campact

Was ein Signal: Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das haben sich Jens Spahn und Philipp Amthor sicher anders vorgestellt: In nur einer Woche haben mehr als eine halbe Million Menschen die WeAct-Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) unterzeichnet.

Das zeigt nicht nur eine erfreulich erfolgreiche Kampagne von FragDenStaat, es macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einen entscheidenden Punkt teilen: Unsere Demokratie lebt nicht allein von Wahlen.

Update: Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz loswerden

 am 13.7.26:

Katapult-Magazin  8.7.26

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Friedrich Merz findet, 20 Jahre Informationsfreiheit sind genug

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.

Angriff auf Informationsfreiheitsgesetz stoppen!

 

hier unterschreiben

Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?

Chris Methmann  / foodwatch e.V. 

AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.

So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:

"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."

Unser Aufstand zum Informationsfreiheitsgesetz hat sich gelohnt

Die Union mit Philipp Amthor wollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. 

Das ging aus den Verhandlungspapieren der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD hervor. Amthors umstrittene Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence kamen unter anderem durch IFG-Anfragen an die Öffentlichkeit.

links: hier

Aber: Wir haben gemeinsam mit euch dagegen protestiert. Und wir waren erfolgreich! 

Unser Aufstand hat sich gelohnt

Wir waren laut! Dank eurer Unterstützung konnten wir die Abschaffung des IFG verhindern. Mehr als 400.000 Menschen haben mit unserer Petition gegen die Abschaffung protestiert. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt. 

Hat ein starkes Gschmäckle: Amthors persönlicher Kampf gegen das Informationsfreiheitsgesetz

Ein weiteres trauriges Kapitel der Koalitionsverhandlungen, nachdem das Kapitel Feißner erst mal geschlossen werden konnte. Wieder mal geht es um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

ES fällt auf: Bemerkenswert viele Vorhaben der CDU/CSU verstoßen gegen geltende Rechtsprechung und auch Europarecht. Weiß das denn keiner in diesen Parteien? Oder hat man sowieso vor alles auszuhebeln?

Fabian Holzheid

Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.

Unterschriftenaktion hier oder hier

Die Union treibt ihren Feldzug gegen die unliebsame Zivilgesellschaft weiter voran

Das #Informationsfreiheitsgesetz soll nach ihrem Willen ganz abgeschafft, das #Umweltinformationsgesetz "verschlankt" und das #Umweltrechtsbehelfsgesetz (das unter anderem die Regelungen zum #Verbandsklagerecht enthält) "auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft" werden. Dabei entspricht das derzeitige UmwRG nicht einmal den Standards der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention!