Amnesty-Report: "Das raubtierhafte Gebaren der Mächtigen"

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"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte:

 

„Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.“

Vorgehen der Behörden ist so erschreckend, so unverhältnismäßig, dass die schlimmsten Demokratiefeinde sich die Hände reiben

hier  Artikel von Christoph Carsten 

Luisa Neubauer nach Anklage gegen Letzte Generation fassungslos: "So erschreckend"

Nach der Anklage gegen fünf Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfährt die Letzte Generation eine Welle der Solidarität weit über die Klimabewegung hinaus. Zugleich sitzt der Schock über das Vorgehen der Behörden nicht nur bei den Betroffenen tief.