Ein verheerendes Zeichen aus BW in Zeiten des Klimawandels - der überdimensionierte Regionalplan wurde genehmigt

Herausgenommen wurden vier interkommunale Gewerbeflächen und der Kalksteinabbau im Donautal. Das ist zumindest ein kleiner Teilerfolg. 

Trotzdem bleibt ein großer Widerspruch zwischen Zielen und Vorgaben zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch. Es wird ignoriert, dass wir unseren Flächenverbrauch halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes einzuhalten. Die Auswirkungen des Regionalplanes auf den Klimaschutz wurden nicht einmal ermittelt und aufzeigt, obwohl sie erheblich sind und die Ziele der EU und unserer Landes- und Bundesgesetze zum Klimaschutz deutlich verfehlen. So wird u.a. der CO2-Ausstoß steigen und Böden zur Kohlenstoffbindung gehen verloren.

Wir werden die Plangenehmigung genau prüfen lassen. 

Ulfried Miller

Regionalgeschäftsführer

Update: Post von der Petitionsstelle im Landtag. Der BUND muss sich auf eine Klage vorbereiten

Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

Diese Email geht hiermit zunächst an die Vertreter*innen der beteiligten Gruppen und Haupt-Aktive (Orga-Newsletter, etwa 70 Personen), danach in den etwas größeren Newsletter und auf die Petitionsplattform als Nachricht)

 

Der Landtag Baden-Württemberg hat über unsere Petition entschieden, es kam ein Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses,
Thomas Marwein.
Die Entscheidung und Begründung kann man der darin enthaltenen Landtagsdrucksache entnehmen.
Sie endet mit der Beschlußempfehlung: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen.

 

Bitte lest selbst, gerne fasse ich das aus meiner Sicht Wichtigste (teilweise in meinen Worten) zusammen:

 

Es werden die Inhalte der Petition und das Prozedere des Genehmigungsverfahrens zum Regionalplan beschrieben, es habe alles seine Richtigkeit gehabt.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen müsse und könne lediglich das formalrechtliche Vorgehen prüfen, sei jedoch nicht für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf inhaltlicher Ebene zuständig.
"Dem Regionalverband obliegt als Träger der Regionalplanung ... insoweit eine eigenständige Abwägung." "Der Regionalverband sei als eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der Regionalplanung der Region."

 

In der "rechtlichen Würdigung" (S.1, 2.) heißt es beim Punkt der Flächeninanspruchnahme als Antwort auf unsere Forderung zur Einhaltung des 30ha-Zieles der Bundesregierung: "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung.... handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist." (S.2)

 

Beim Punkt "Klimaschutz" heißt es: "... Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu..."  "Bei dem CO2-Minderungsziel handelt es sich um ein allgemeines landesweites Ziel. Ein Herunterbrechen des Ziels auf einzelne Ebenen oder auf die einzelnen Regionen ist rechtlich nicht vorgesehen." Das neue Klimaschutzgesetz vom Februar 2023 sei für den Planentwurf noch nicht verbindlich, die neuen Klimaschutzvorschriften werden allerdings beim Teilregionalplan Erneuerbare Energien einzuhalten sein. Dann wird noch einmal betont: "Nach wie vor gilt, dass ein Herunterbrechen des allgemeinen Treibhausgas-Minderungsziels auf einzelne Regionen rechtlich nicht vorgesehen ist." (S.3)

 

Beim Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe Mittelberg Oberes Donautal soll eine vertiefte Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und das Gebiet von der Verbindlicheit ausgenommen werden (S.5). Der Sinn einer Umweltabgabe zur Steuerung des Rohstoffbedarfs wird grundsätzlich in Frage gestellt (S.5).

 

Mich macht das sprachlos.

 

Wie geht es Euch damit? Soll die Regionalplaninitiative aus Eurer Sicht daraufhin noch etwas unternehmen und was?

Der BUND hat ja angekündigt, im Fall einer Genehmigung zu klagen hier, und der Volksantrag Ländle Leben Lassen ist in vollem Gange.

 

Mit besten Grüßen,

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

hier die ganze Antwort zum Herunterladen

Schotter-Sparkurs für die Schwäbische Alb

Im Regionalverbandsgebiet stand das Thema Kies immer im Vordergrund, schon alleine aufgrund der Flächenbilanz. Doch der Kalkabbau im Donautal ist noch bedenklicher, da dafür wertvollste Biotopflächen geopfert werden sollen. siehe hier 

 Schwäbische Zeitung  hier  Larissa Hamann mit Film

Warum auch beim Kalk künftig Sparen angesagt ist

Jeder Mensch braucht durchschnittlich ein Kilogramm Steine pro Stunde.
Dieser Wert ergibt sich laut Bundesverband Mineralische Rohstoffe aus der Summe der Steine, die im Alltag überall zum Einsatz kommen – in den verschiedensten Formen und Produkten.

Das fängt bei der Zahnpasta und Schminke im Bad an, setzt sich fort mit der Kaffeetasse, der Post und der Zeitung am Frühstückstisch, auf dem Arbeitsweg per Straße oder Schiene, und reicht bis in die Gebäude, in denen die Menschen leben und arbeiten. Ausnahmslos jeder Lebensbereich ist auf Schotter, Sand, Split oder Kies – auf Stein im Allgemeinen – angewiesen.

Ein Rohstoff, der seit der Steinzeit unendlich verfügbar zu sein scheint – in den nächsten Jahrzehnten aber ähnlich wie die fossilen Brennstoffe und andere Bodenschätze immer knapper werden könnte. Auch auf der Schwäbischen Alb.....

Mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag zur Fortschreibung des Regionalplanes kann frühestens im 3./4. Quartal 2022 gerechnet werden.

 

Post vom Landtag von Baden Württemberg an uns:
Petition 16/05543: Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan, Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - geführt von der CDU

Statement dazu: Wir alle sind  tatsächlich ziemlich geschockt, seit wir begriffen haben, dass ausgerechnet das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - zuständig für den neuen Landesentwicklungsplan -  in CDU-Hände ging. Unsere aller wichtigste Forderung: Einschränkung des Flächenfraßes liegt also immer noch in klimatechnisch wenig ambitionierten CDU-Händen, eine Verbesserung ist nicht absehbar.
Wie konnte ausgerechnet das nach einer "Klimawahl" passieren?

In der Schwäbischen Zeitung  hier findet man ein Interview mit Ministerin Razavi:
"Neue Steuer für Grundstückbesitzer könnte kommen"

in dem wir leider all unsere Befürchtungen bestätigt sehen. Das Interview hört sich ganz so an, als müsste man noch schnell möglichst viel bauen, damit man dann 2035 damit aufhören kann. Mögen noch so viele wegweisende Klima-Urteile gefällt werden, wir fürchten, bei uns soll der Klimaschutz genauso halbherzig weiter geführt werden wie bisher.

Frau Razavi beteuert, dass sie bis 2035 den Flächenverbrauch auf 0 senken will.
Solange diese Beteuerung nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, die einen nachvollziehbaren, stetigen  Reduktionspfad ab sofort vorgeben, kann man das nur als unverbindliche Aussage werten. Und eine derartig unverbindliche Aussage verstößt gegen das bereits gefällte Klima-Urteil aus Karlsruhe. Wir können nicht noch jahrelang so weiter machen wie bisher.

Fr. Razavi beteuert gleich anschließend, dass die  Baugenehmigungen viel schneller gehen müssten, und man hat fast den Eindruck "solange nur hinterher eine Solaranlage auf dem Dach steht scheint dem "Klimaschutz" (leider Gottes teuer!) Genüge getan." Der Flächenfraßparagraph  § 13b, Lieblingskind der CDU ohne Umweltprüfung,  lässt grüßen.

Immer wieder hilfreich für Politiker ist der Satz: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Wenn man dann einfach beides macht, kann man später immer noch darauf verweisen, dass es anders doch noch viel schlimmer gekommen wäre. 

Man merkt, wir haben zu viele hohle Sprüche erlebt und  zu wenig ehrliche Ambition, um nicht höchst alarmiert aufzuhorchen.

Bisher sieht es tatsächlich so aus, dass die  CDU-Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen einen Antrag stellen wird, dass unsere  Petition nicht berücksichtigt werden muss.

Auszüge (in Blau)

Der Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat jüngst berichtet, dass 2019 rund 41 500 neue Wohnungen entstanden sind – um den Bedarf zu decken, bräuchte es aber laut ihrer eigenen Regierung 65 000 pro Jahr. Wie wollen Sie die Lücke schließen?

Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit und der Zukunft. Da müssen wir die Rahmenbedingungen so korrigieren, dass sich jeder und jede ein solides Zuhause leisten kann. Das Land ist aber nicht der bessere Häuslebauer. Wir brauchen die privaten Bauherren und Investoren, um Mietwohnungen zu schaffen. Wir müssen beim Planen und beim Erteilen von Baugenehmigungen schneller werden – und dabei Klimaschutzziele beachten. ...

Das Risiko ist auf alle Fälle da, dass durch eine Photovoltaikpflicht auf dem Dach die Baukosten steigen, aber wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass wir etwas für den Klimaschutz tun möchten. Der Wunsch danach in der Bevölkerung ist ja offenkundig da. Auch das muss man langfristig denken, weil sich irgendwann eine Solaranlage auf dem Dach rechnen wird.

Bauen bedeutet auch fast immer Kampf um kostbaren Boden. Muss der Flächenfraß ein Stück weit in Kauf genommen werden, um genug Wohnraum zu schaffen?

Wir wollen den Flächenverbrauch bis 2035 auf null senken – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Schon jetzt gilt die Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die klassischen einstöckigen Supermärkte könnten doch etwa mit Wohnraum aufgestockt werden. Zudem könnte Corona eine Chance für Innenstädte sein, die abends dunkel und leer sind, weil sie fast nur aus Büroräumen bestehen. Gerade in großen Städten könnten Büros zu Wohnungen werden, weil sicher auch künftig zahlreiche Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten werden. Für die Innenentwicklung müssen Kommunen genau hinschauen – auch wenn man einen Eigentümer, der am klassischen Enkelgrundstück festhalten möchte, nicht enteignen kann. Anreize könnten da schon eher helfen.

Schreiben an den Petitionsausschuß

 Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, 39 Initiativen und Vereine,  haben die Petition für  einen zukunftsfähigen Regionalplan bei ihnen eingereicht. Uns hat die Nachricht erreicht, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nun am 25.6.2021 über den Regionalplan abstimmen und beschließen wird.

Wir möchten wissen, ob unsere Petition eine aufschiebende Wirkung hat. Wir haben die Mitteilung erhalten, dass eine Absprache zwischen Landtag und Landesregierung dies vorsieht, bis die beteiligten Ministerien (Wirtschaftsministerim, Umwelt,…) ihre Stellungnahmen abgegeben haben, der Sachverhalt abgewogen und endgültig im Landtag darüber entschieden wurde.

Neben der Petition gibt es über 2000  Einwendungen von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen sowie 2 Dienstaufsichtsbeschwerden. Wir gehen davon aus, dass diese Einwendungen bearbeitet werden müssen und die Öffentlichkeit bzw. die Personen, Vereine und Verbände über  das Ergebnis informiert wird. Dies ist nicht geschehen. Hat dies aufschiebende Wirkung?

Für ihre Mühe im Voraus herzlichen Dank

Die Initiative zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Na endlich: die Schwäbische!

Petition gegen neuen Regionalplan

Eine Petition gegen den aktuellen Ravensburger Regionalplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2036 hat ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Umweltaktivisten, landwirtschaftlichen Verbänden und weiteren Initiativen an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Petra Krebs, übergeben.

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben soll für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen neu aufgestellt werden. Dagegen macht sich ein breites Bündnis zahlreicher Gruppen stark, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gegner sind der Meinung, dass die regionale Raumplanung den beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht gerecht wird. Unter anderem geht es um weitere Bodenversiegelung, Rohstoffabbau und ein aus Sicht der Kritiker zu geringes Engagement in Sachen Verkehrswende. In einer Pressemitteilung der Initiatoren heißt es: „Bei der regionalen Raumplanung ist insbesondere der völlig überdimensionierte Flächenverbrauch ein großes Problem“. Für einen zukunftsfähigen Regionalplan haben indessen bisher gut 1500 Menschen gestimmt. Die einzelnen Initiativen haben für den Erhalt des Grünzugs Salem 2170 Stimmen und für den Altdorfer Wald als Naturschutzgebiet schon 13 100 Stimmen gesammelt.

Weitere Infos dazu gibt es unter www.openpetition.de/!regionalplan.

 

Helfen Sie uns bei der Verbreitung unserer Petition!

Vorlage Handzettel zum Ausdrucken und Verteilen

Vorlage Zettel zum Aufhängen an entsprechenden Plätzen

Wo bleibt die Reaktion der Presse auf unsere Petition?

Wir haben alle alle frühzeitig  angeschrieben - und nichts kam in den verbreiteten Tageszeitungen.

Wie muss man das bewerten? Keine Lust auf Dinge außerhalb vom Corona-Universum?
Angst vor den Bürgermeistern? 

Wieso wird ein so breit aufgestelltes Bürger - Bündnis einfach ignoriert?

Zum Glück gibt`s noch ein paar Lichtblicke:

Am Schnellsten war die Berichterstattung des Ravensburger Spectrum, sogar mit Video!

Die Bildschirmzeitung berichtete ebenfalls

Und ganz neu: SatireSenf war mit von der Partie

Ein Rückblick auf unsere gelungene Petitions-Übergabe - Teil 1: Altdorfer Wald, BUND, SoLaWi

Und die Sonne kam raus!
Unter strengsten Corona-Maßnahmen konnten sich im Park doch wenigstens 150-180 Zuhörer einfinden. Die Stehplätze waren mit Metermaß ausgemessen und markiert worden.
Zuhause über Livestream waren immerhin  mehrere hundert Zugriffe da. Super!

Unten sind in 4 Posts alle Links zu den Reden zu finden, in der entsprechenden Reihenfolge. Also einfach weiter runter scrollen bis zur Übergabe der Petition an Petra Krebs.
Sobald ich die vollständigen Skripte der Reden schriftlich bekomme, stelle ich sie dazwischen ein!
Am Schnellsten war die Berichterstattung des Ravensburger Spectrum, sogar mit Video!

Barbara Herzig, Koordinatorin unseres Aktionsbündnisses,
begrüßt die Anwesenden

Link zum Video

Für die Initiative  Altdorfer Wald                                       sprach Helmut Fimpel

 

Link zum Video

.....40. bis 50.000 Kiesfahrten fallen dann jährlich für Kiesexporte an, das bedeutet eine enorme Belastung der Anwohner, macht öffentliche Straßen kaputt und bedeutet jährlich etwa 10.000 t Co"-Emissionen...

..Grundsatz der RVBO: an einem einmal erschlossenen Kiesabbaustandort soll eine maximale Ausbeutung der gesamten Kieslagerstätte stattfinden. Die Frage stellt sich: wieviel ha kommen dann in den nächsten Jahren noch dazu, wieviel m wird noch weiter abgegraben als bereits die vorgesehenen 90 m.....

Für den BUND Aulendorf   sprach Bruno Sing

Link zum Video

Wer heute Klimaschutz fordert der muss sein Leben ändern. Das fängt im Kleinen an und hört im Großen auf. Jeder kann dazu beitragen. Wir sind einerseits gefordert weg von dem Plastikmüll und andererseits hin zu einem Lebensstil den wir mit der Natur in Einklang bringen....

Der BUND hat ein Mobilitätskonzept aufgestellt für die Nachhaltigkeit in BW - wir sind auf dem Weg aber es reicht nicht!

 

Für die  SoLaWi Ravensburg/ Thema Boden sprach  Lukas Schubert

Link zum Video

Schluß des Videos

Nachhaltiges Wirtschaften und Rücksichtnahme auf Mensch und Natur sind unsere Grundwerte...

wir sind uns bewusst dass wir nicht mehr verbrauchen dürfen als uns in unserer Generation zur Verfügung steht....

Wir haben uns zum Ziel gesetzt die Flächen in einem besseren Zustand zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben.

Diese Art des generationenübergreifenden Denkens und Handelns wünschen wir uns von der Politik und insbesondere für so eine wichtige Zukunftsentscheidung wie den Regionalplan.
Denn es gibt kein Recht auf Umweltzerstörung.

Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, was wir brauchen ist jemand der handelt - jetzt ist die Zeit zu handeln!

Teil 2: Scientists for future, fff Bodensee, ABL/Demeter, BLHV

Für die Scientists4future sprach  Prof. Dr. Silvia Queri

Link zur Rede

Diese Rede habe ich schon in voller Länge veröffentlicht hier, es lohnt sich die ganze Rede nachzulesen!

Mit den Landwirten stehen wir in der Ablehnung des Flächenverbrauchs im RP bereits zusammen auf einer Seite. Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht wieder spalten lassen von der Politik in Naturschützer gegen Bauern.

Dieser zivilgesellschaftliche Widerstand muss jetzt aber noch so lange aufrechterhalten werden, bis der Zug auf dem richtigen Gleis in die richtige Richtung steht!
Dann traue ich unserer Politik und Verwaltung auch wieder zu, dass sie ihn am Fahren halten (‚Weiter so‘!)! Aber so lange bitte noch durchhalten – v.a. die F4F, die ich natürlich lieber in der Schule und Ausbildung/HS sehen würde, wo sie hingehören, als auf Bäumen bei Eiseskälte!

Für FFF Bodensee sprachen Elli und  Jonathan Oremek, bei 16 Jahre alt

Link zur Rede

Uns ist aufgefallen: Wir kommunizieren nicht richtig miteinander. Wir haben uns an ein hoffnungsloses ignorantes Weiter-so gewöhnt. Wir haben eine Klimakrise die die Menschheit und die Lebensqualität ... bedroht.

...Ewiges Wirtschaftswachstum ist zu klein gedacht.... Die Wirtschaft so wie wir sie kennen funktioniert nicht auf ewig.

Veränderung ist nötig um den Klimawandel zu bekämpfen und Veränderung macht uns verständlicherweise Angst .... aber Zusammen in Solidarität und in Mitgefühl können wir das schaffen.

Für die Landwirtschaft von AbL und Demeter sprach  Petra Müller 
(für Alfons Notz im Krankenhaus)

Link zur Rede

Für die in unserer Region noch vorherrschende bäuerliche Struktur der Landwirtschaft bedeutet der vorliegende Plan des Regionalverbandes einen Schlag ins Kontor. Warum? Weil Boden die wichtigste Voraussetzung für Landwirtschaft überhaupt ist.

... so wird in 15 Jahren bei einer durchschnittlichen Hoffläche von ca. 30 ha das Land von fast 90 Betrieben geopfert!
Weil Boden nicht beliebig vermehrbar ist steigen die Pachtpreise für die aktiven Bauern in astronomische Höhen.

Für den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband  sprach Hubert Einholz

(BLHV)        

Link zur Rede

auch diese Rede wurde inzwischen schriftlich eingestellt.

Gerade in der Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für uns alle als lebenswert gilt.

...dass nicht nur hunderte oder  tausende ha wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden sondern es werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um unsere Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.

...wir müssen in Zukunft unbedingt aus den Fehlern der letzten 30-40 Jahre lernen

 Redebeitrag für die Scientists4future von Silvia Queri

Ich spreche heute für die S4F Ravensburg und wir sind ganz klar der Meinung, dass dieser Regionalplan so nicht verabschiedet werden sollte. Das Argument, das sei doch alles nicht bindend und die Kommunen müssen ja nicht in dem Ausmaß bauen oder Gewerbe ansiedeln, ist m.E. nicht angemessen. Denn: Wozu macht man Pläne? Pläne sollen richtungsweisend, ja zukunftsfähig sein und haben Richtliniencharakter – mindestens aber Empfehlungscharakter. Es wurde – wie ja immer betont wird – viel Arbeit und Sachverstand (s. die zahlreichen Gutachten) in den Plan investiert – da sollte man als Kommune und Bürger darauf vertrauen können, dass das, was da geplant wird auch das Richtige/das Beste für die Zukunft der Region ist. 

Es ist eben nicht nur Auftrag, – wie Herr Franke gesagt hat – den Plan rechtssicher zu machen.
Nicht die Rechtsicherheit hätte die Motivation der Verbandsversammlung sein sollen, sondern die Gestaltung der Zukunft gemäß den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten. 

Statt-dessen spiegelt der Plan ein ‚Weiter so‘ wider nach vielleicht dem ehemals einmal bewährten Muster: ‚Wachstum, Wachstum, Wachstum‘. Und mit aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten meine ich nicht nur den Klimawandel und die Zerstörung der Biodiversität, sondern auch die Veränderungen im sozial-kulturellen Bereich. 

Menschen möchten zunehmend z.B. auch anders wohnen, wollen anders mobil sein und anders arbeiten – Forschungen in all diesen Bereichen zeigen hier eindeutige Tendenzen von Veränderung.
Es finden also gerade fundamentale Transformationen statt und ein Planwerk über immerhin 15 Jahre kann aufgrund dieser Transformationsprozesse gar nicht ein ‚Weiter so‘ beinhalten!
Agiles Management ist jetzt gefragt – und nach meinen Einblicken in bundesdeutsche Verwaltungen – mit Verlaub - ist das nicht gerade eine Kern-Kompetenz unserer Verwaltungen!
Darum sage ich es ganz direkt: Wenn nach all diesen Jahren der Arbeit an dem Plan nichts Zukunftsfähigeres rauskommt als der aktuell vorliegende RP, dann besser gar keinen!

Die Aufgabe von Verbandsversammlung und Verwaltung wäre gewesen ‚Zukunft ermöglichen und nicht Zukunft verhindern‘!

Beispielsweise das Thema Bevölkerungszuwachs: Es ist kein Naturgesetz, dem wir hier ausgeliefert wären. Prognosen geben einen Trend wieder, wie es kommen würde, wenn nichts Unkalkulierbares wie eine Pandemie eintritt und/oder man nicht regulierend eingreift. Letzteres ist aber genau Aufgabe von Politik - sie muss gestalten, auch mal steuernd eingreifen, sonst bräuchte es keine Politik!

Aber man soll immer positiv enden: Selten geht der notwendige Wandel von der Politik oder gar Verwaltung aus, sondern meist von zivilgesellschaftlichem Engagement! Frauenbewegung, Arbeiterbewegung und nun hoffentlich Klimabewegung… Ich möchte aber auch die Wirtschaft einbeziehen – die haben Ahnung von agilem Management und können hier entscheidend mitwirken, dass die Transformation, die sie sowieso nicht aufhalten können, schneller und besser gelingt. 

Die Kombination aus Verbraucherwillen (und damit auch, dass z.B. nicht jeder in einem Einfamilienhaus auf freier Fläche leben möchte) und guten Produkt-Alternativen könnte sehr rasch zu dem notwendigen Turbo werden, der den Klimawandel doch noch einbremst! Mit den Landwirten stehen wir in der Ablehnung des Flächenverbrauchs im RP bereits zusammen auf einer Seite. Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht wieder spalten lassen von der Politik in Naturschützer gegen Bauern.

Dieser zivilgesellschaftliche Widerstand muss jetzt aber noch so lange aufrechterhalten werden, bis der Zug auf dem richtigen Gleis in die richtige Richtung steht!
Dann traue ich unserer Politik und Verwaltung auch wieder zu, dass sie ihn am Fahren halten
(‚Weiter so‘!)! Aber so lange bitte noch durchhalten – v.a. die F4F, die ich natürlich lieber in der Schule und Ausbildung/HS sehen würde, wo sie hingehören, als auf Bäumen bei Eiseskälte!

Mir ist das zutiefst peinlich und ich schäme mich vor dieser Generation, dass meine Generation, die ja aktuell an den Schalthebeln der Macht ist, das nicht besser hinbekommt! Und ich rufe meine Generation, wie sie auch im Regionalverband überwiegend sitzt, auf – stoppen Sie diesen nicht zukunftsfähigen Regionalplan! Das wäre auch für die Glaubwürdigkeit der Politik besser, als mitanzusehen, wie ihn eine Petition stoppt!

Und hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen. Vor der jetzt notwendigen ökologisch-sozialen Transformation braucht sich niemand zu fürchten. Ganz im Gegenteil.
Aus der Glücksforschung wissen wir längst, was den Menschen glücklich mach, nämlich seinen Bedürfnissen gerecht zu leben und das heißt v.a .im Einklang mit der Natur, weil wir Teil dieser Natur sind….Das haben nur einige gerade etwas aus dem Blick verloren.

Rede von Hubert Einholz für den  
Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV:

Die Landwirtschaft des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf ist durch den Entwurf des Regionalplanes ganz erheblich durch den ausufernden Flächenverbrauch betroffen. Gerade in der Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für uns alle als lebenswert gilt.

Durch die Regionalplanung werden in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kulturlandschaft gerade am Bodensee auch und erst durch die Arbeit unserer Landwirte so wurde, wie wir sie schätzen und lieben. Durch immer ausuferndere Flächenversiegelungen wird die Landschaft und die Landwirtschaft durch die Regionalplanung Veränderungen erfahren, die so nicht hinnehmbar sind.

Seit Jahren macht der BLHV auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, hier gemeinsam sinnvolle und gemeinsam begehbare Wege zu finden, ein vernünftiges Miteinander zwischen Wirtschaft, Kommunalentwicklung und Landwirtschaft zu entwickeln. Leider wird von  der Politik dem viel zu wenig Rechnung getragen.

Die Landwirtschaft hat in einem ehrlichen, aber teilweise auch schmerzhaften Dialog mit Naturschutzverbänden und der Politik bewiesen, dass man an einem Strang ziehen kann und gemeinsam mit anderen Akteuren das Biodiversitätsstärkungsgesetz mitgestaltet.

Wir müssen in der Zukunft unbedingt aus den Fehlern der letzten 30-40 Jahre lernen. Das heißt intelligentere Baukörper und besseres Flächenmanagement.
Vor allem dürfen die Bau- und Gewerbeflächen der seefernen 3. Reihe nicht zu Billigstpreisen verkauft werden, damit strukturschwache Kommunen finanzielle Stärke bekommen.

Auch im Regionalplan sollte ein Miteinander angestrebt werden, welches jedoch bis heute nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Petition gegen den enormen Flächenverbrauch, der von verschiedensten Akteuren aus unterschiedlichen Gründen für nicht hinnehmbar erachtet wird.

Teil 3: fff/VCD zur Verkehrswende, KlimaCamp+ Altdorfer Wald- Besetzung, fff Sigmaringen

Für die FFF zum Thema Verkehr  sprach Daniel Herfurth (Uni KN)
auch stellvertretend für den VCD

Link zur Rede

Ich spreche über den Verkehrssektor, denn das ist der Sektor der bisher noch am aller wenigsten zur Vermeidung der Klimakrise beigetragen hat. Wir sind im Verkehrssektor weiter weg vom 1,5° Ziel denn je. Und da muss sich dringend was ändern.

Auf der anderen Seite ist es aber so: wir alle wollen Mobilität....

Also irgendwie muss es schon gehen, aber es muss anders gehen. Es muss nachhaltig und klimagerecht gehen.

Was hat das mit dem Regionalverband zu tun?... Diese Verkehrsströme die man plant sollte man dann auch unterlegen mit nachhaltigen Verkehrs- Mitteln....... Die Ideen dafür sind da!

Für das Klimacamp Ravensburg sprach Samuel Bosch

Link zur Rede

wir haben schon Jahre zuvor gesehen dass die Politik in Ravensburg ziemlich rückschrittig ist....

Für die Altdorfer Wald-Besetzung sprach Maria Winkler

Link zur Rede

Es ist erstaunlich und besorgniserregend wie Interessenverbände und Kieslobbyist:innen mit einem über 10.000 Jahre alten Naturjuwel umgehen und den systematischen Raubbau vorantreiben.

Für die CDU und den Regionalverband ist der Altdorfer Wald nur ein bisher noch nicht erschlossenes Kiesabbaugebiet.

Für uns aber ist dieser wertvolle Lebensraum ein Symbol für unsere Zukunft. Wir stellen uns der gewaltvollen Zerstörung des Altdorfer Waldes in den Weg.

Für FFF Sigmaringen  sprachen  Mathis Hoheisel + Hanna Stauß,Auch für die Kein-Kalk-Abbau-Initiative

Link zur Rede

Bei uns steht ganz oben: die Bewahrung unserer Schöpfung.... die Schöpfung, die Natur und die Vielfalt, das ist unser Reichtum. Um die 1,5° zu erreichen müssen wir alle was tun, in allen Bereichen, wo nur was geht.

Es wird für die Klimakrise keinen Impfstoff geben, da wird kein Abstandhalten helfen, kein Maskentragen helfen.

Teil 4: 1000 KüheStall, Scientists4future, fff und Übergabe an Petra Krebs

Für die Ravensburger Initiative gegen den 1000KüheStall sprach  Frank Matschinski

Link zur Rede  (kurze Einführung)

Hauptrede

Da ging es nicht mehr darum Lebensmittel zu produzieren sondern die waren in dem Hype "wir müssen grüne Energie produzieren" und haben sich da sicher was vorgenommen und haben eine der größten Agrargas-Anlagen von BW da hingestellt....Die beackern 1000 ha Land und bauen da nachwachsende Rohstoffe an, die produzieren pro Std. bis zu 1000 m³ Agrargas - also alles super gigantomanisch - und was uns eben erschreckt ist,dass sie seit 5 Jahren planen einen Mega-Kuhstall dort zu installieren mit 1000 Kühen - nicht auf der Weide (das hat A. Notz sehr gut dargestellt dass eine Kuh die auf der Weide lebt  alles andere ist als ein Klima-Killer, sondern sehr wichtig ist für unsere Landschaftsgestaltung und auch für die Ökologie)

Für die Scientists4future sprach ganz spontan W. Ertel

Link zur Rede

Nur ganz kurz ein paar News zur Wissenschaft.....

Ich war in der Vergangenheit deutlich zu naiv was das Thema Klimawandel und Klimaschutz betrifft.... die Studien haben einen gewissen Grad an Unsicherheit. ...Die Berechnungen waren basierend auf einer Wahrscheinlichkeit von 50%  das 1,5° Ziel zu erreichen.

Und so langsam wachen wir Wissenschaftler jetzt auf... Wie kann es sein dass wir fordern 1,5° - nur durch nen Münzwurf, mit 50:50 Wahrscheinlichkeit zu erreichen?

Beim Thema Corona da erwarten wir Tests mit einer Sicherheit von 99%...

Und noch eine spontane Sprecherin für FFF Ravensburg

Link zur Rede

Wir befinden uns in der globalen Klimakrise und unsere Zeit zu handeln ist genau jetzt! Unser wichtigstes Klimaziel ist die Einhaltung des 1,5° Zieles.

Aber haben wir nicht noch Zeit?... Nein, da wir nicht wissen wann wir an den Point of no return kommen müssen wir jetzt handeln!

(Symbolisches Glockenläuten beginnt im Hintergrund!)

Petitionsübergabe von Barbara Herzig an Petra Krebs, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes BW

Link zur Verlesung der Petition durch Barbara und Übergabe an Petra Krebs.

                           Alle Bilder in diesem Post sind von Nick Nägeles

                       

Die Petition läuft ! Erste Bilder

 

Es waren ca. 150 bis 180 Teilnehmer* innen und tolle Transparente, Reden bei 🌞 , bei der Übergabe der Petition!!

Ganz herzlichen Dank an Barbara und Hermine für die tolle Organisation der Heutigen Kundgebung!

👍👍👍

Das ist wirklich schade .....

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können nicht so viele Menschen bei der Petitions-Übergabe dabei sein, wie wir uns das wünschen würden!!!!!

Daher unsere Bitte: 

seid live mit dabei indem ihr den Livestream nutzt!
Der Livestream  läuft auf auf Instagram: Baumbesetzung.Ravensburg

Samstag ab 11 Uhr

Die Petitions- Übergabe und die Reden können später auf unseren Webseiten abgerufen werden. 
Niemand muss also aufgrund der Corona-Situation etwas verpassen.

Und ab 11 Uhr darf (bitte!!) jeder unsere Petition unterschreiben.   Hier ist der Link dazu

DEINE STIMME für einen Zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 2021-2036!!!

Wir setzen zusammen ein Zeichen das nicht mehr übersehen werden kann!

Die Pressemitteilung der Petitionsübergabe

Aktionsbündnis fordert mit einer Petition an den Landtag einen Regionalplan, der Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhält!

Seit Beginn der Planungen am aktuellen Regionalplanentwurf für Bodensee-Oberschwaben haben unter anderen die Naturschutzverbände diese Raumplanung für die Landkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg kritisch begleitet. Obwohl die Klimakrise erst in letzter Zeit immer dramatischer voranschreitet, hatten die Naturschutzverbände in ihren öffentlichen Stellungnahmen von Anfang an darauf hingewiesen, dass maximal 1500 Hektar Flächenverbrauch für Wohngebiete, Gewerbegebiete und Ressourcenabbau nachhaltig wären.

Inzwischen hat die Regionalgruppe Ravensburg der Scientists4Future, bestehend aus 40 Wissenschaftler*innen, in ihrer Stellungnahme vom Februar 2021 sogar ein Maximum von 1250 Hektar berechnet, das den Klima- und Nachhaltigkeitszielen (1,5 Grad und 30 Hektar/ Tag) entsprechen würde. Manfred Walser und Sebastian Mühlbach als Hauptverfasser weisen darauf hin, dass im aktuellen Regionalplanentwurf ein Bevölkerungswachstum von 10,3% angenommen werde, während das statistische Landesamt von nur 2,7% ausgehe. Dies zeuge von „unbedingten Wachstumswillen“ in der Region und sei mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar.

Geplant wird mehr als das Doppelte an Flächenverbrauch für die nächsten 15-20 Jahre. Zu den geplanten etwa 2.700 Hektar im Regionalplanentwurf kommen nochmals einige hundert Hektar hinzu: über sogenannte §13b-Flächen, für die keine Umweltprüfung vorgeschrieben ist und weitere Flächeninanspruchnahme durch Planungen auf kommunaler Ebene. Das widerspricht dem Klimaschutz enorm, weil im intakten Boden große Mengen klimarelevanter Gase wie CO₂ gespeichert sind. Selbstverständlich sollen beim Wohnungsbau die Bedürfnisse junger Familien berücksichtigt werden. Dies könnte jedoch durch Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum mit adäquaten Wohndichten im Rahmen moderner Wohnprojekte deutlich besser und nachhaltiger geregelt werden, wobei auf eine gute ÖPNV-Anbindung zu achten ist.

Inzwischen sehen auch viele Landwirte große Interessenskonflikte mit der Regionalplanung. Karl-Heinz Mayer, Kreisvorsitzender des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Überlingen-Pfullendorf schreibt: „Durch die Regionalplanung werden in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern es werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.“

Die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, Bioland und Demeter, BODEG, auch die „Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach“ setzen sich zudem für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ein, die durch extensive Nutzung noch stärker zum Klimaschutz und zum Erhalt der derzeit rapide schwindenden Biodiversität beitragen können. Fruchtbarer Humus zur Lebensmittelproduktion braucht sehr viele Jahre, um sich zu bilden; darauf weist die Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) Ravensburg in deren Statement ausdrücklich hin und plädiert für einen sorgsamen Umgang mit unseren fruchtbaren Böden, insbesondere in immer unsichereren Zeiten.

Im Bereich Rohstoffabbau werden laut „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ insgesamt 1316 Hektar oder 1850 Sportplatzgrößen für die Region geplant, wenn man bisher genehmigte Flächen, Abbauvorranggebiete und Sicherungsflächen zusammenrechnet. Vom abgebauten Kies werden derzeit etwa 15% meist auf großen Lkws nach Österreich und in die Schweiz exportiert, jährlich über 25 000 Kieslasterfahrten und etwa 5 000 Tonnen CO₂-Emissionen entsprechend. Im Ausland kostet dieser sehr wertvolle Rohstoff etwa das doppelte, was vor allem daran liegt, dass die Nachbarländer eine Umweltabgabe auf Kiesabbau erheben. Diese geplanten Abbauflächen halten die Umweltverbände für deutlich überdimensioniert und sehr belastend für Straßen und Anwohner, zum Beispiel in Mittelberg (Kalkabbau) und Göggingen wird schon seit vielen Jahren heftig dagegen protestiert.

Im Altdorfer Wald als die die grüne Lunge Oberschwabens geht es vor Allem auch um den Schutz von bedeutenden Grundwasservorkommen zur Versorgung der Bevölkerung. Über 13 000 Unterschriften wurden in einer Online-Petition für ein Landschaftsschutzgebiet Altdorfer Wald gesammelt. Seit Februar machen junge Aktivist*innen sogar mit Baumhäusern in der Nähe des Ortes Grund darauf aufmerksam, dass dieses Naturjuwel unbedingt vor weiterem Raubbau bewahrt werden muss. Das Klimacamp Ravensburg sorgt seit Dezember 2020 schon für Furore, gemeinsam mit einigen Fridays- und Parents4Future-Gruppen. Die Jugend setzt sich vehement für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen ein, wenn sich die Erwachsenen schon nicht ausreichend verantwortungsbewusst um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel kümmern.

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Kreisgruppe Ravensburg und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bodenseekreis und Ravensburg zeichnen die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan mit. Beide Verbände weisen in ihren Stellungnahmen auf desaströse Planungen hin, völlig kontraproduktiv zur dringend benötigten Verkehrswende. Im Planungsentwurf zwar als nötig erachtete Klimaziele seien qualitative Absichtserklärungen, zu denen es aber kaum konkrete Projekte gebe. Stattdessen finde sich eine lange Liste an geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen. Dabei sei klar, dass es nicht ausreicht, das Auto mit seinem hohen Energieverbrauch auf Elektroantrieb umzurüsten, der Autoverkehr müsse auch mengenmäßig deutlich reduziert werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Vielen Menschen wird inzwischen immer bewusster, dass die wunderschöne, ländlich geprägte Landschaftsstruktur auch als Ferienregion erhalten bleiben soll. Deshalb kämpft das Aktionsbündnis Grünzug Salem mit bisher 2400 gesammelten Stimmen um den Erhalt eines möglichst intakten Lebensraums, genauso wie die Initiativen „Lebenswertes Schussental“, „Gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurth“ oder „Pro Frischluftschneise“ beispielsweise. Alternativen zum derzeit noch vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsmodell bieten die Naturschutzverbände wie BUND und NABU, sowie verschiedene Wandel-Gruppierungen der Region wie „Wir und Jetzt“, „Fairwandel Sigmaringen“, der „AK Zukunft Bad Saulgau“ und „Asante“ Bad Saulgau“ an. Sie arbeiten an Zukunftsmodellen, die unsere Lebensgrundlagen erhalten, unsere Ressourcen schonen und ein gutes Zusammenleben ermöglichen.

Sie alle beteiligen sich an der Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan an den kommenden Landtag Baden-Württemberg, damit die bisher verfehlten Planungen gestoppt und an Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst werden können. Der Petitionstext wird am Samstag, den 27.3.2021 um 11:00 Uhr am Haus des RVBO in Ravensburg Corona-konform (Livestream und online abrufbar) an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Petra Krebs, übergeben. Parallel dazu startet die Stimmensammlung auf Online-Petition.

  

Barbara Herzig für die Initiative/ das Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan