"Regionalverband hat neuen Chef"

 16.07.2021  |  Von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de  hier

Waren die Sitzungen des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben in jüngster Zeit von Demonstrationen begleitet gewesen, so lief die Verbandsversammlung im Sennhof in Heiligenberg umso ruhiger entlang der Tagesordnung ab. Die Polizeistreife vor der Tür musste nirgends einschreiten, während drinnen der neue Verbandsdirektor gewählt und der aktuelle, Wilfried Franke, verabschiedet wurde. „Wir haben theoretisch eine einfache Tagesordnung, aber für die Region ist sie bedeutsam“, sagte Thomas Kugler, Verbandsvorsitzender und Bürgermeister in Pfullendorf.

Gegen 11.20 Uhr stand Wolfgang Heine als Sieger der geheimen Wahl am Rednerpult. Heine ist bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben unter anderem für die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik zuständig. Der 55-Jährige konnte sich mit 31 von 48 Stimmen gleich im ersten Wahlgang gegen Michael Schlegel, Stadtbaumeister in Markdorf (eine Stimme), und Simone Strähle, Referatsleiterin im Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (16 Stimmen), durchsetzen.

Verbandsvorsitzender Kugler erklärte, sich auf ein gutes Miteinander und einen Interessensausgleich aller Akteure zu freuen. Damit bezog er sich auf die teils massive Kritik verschiedener Gruppen am Ende Juni beschlossenen neuen Regionalplan für die drei Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen. Ihnen war es vor allem um den Klimaschutz und die Ausmaße des Flächenverbrauchs gegangen.

In seiner 15-minütigen Vorstellung hatte Wolfgang Heine Megathemen der Regionalplanung angesprochen: darunter die Energiewende und der Ausbau der Schienenstrecken. Heine: „Die Region ist mir ans Herz gewachsen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass sie zukunftsfest ist.“ Er stellte in Aussicht, eine Mittlerrolle übernehmen zu wollen. .....

Bei aller Fröhlichkeit erinnerte er (Kugler) aber auch an die Angriffe, denen Franke, der schon 2020 in den Ruhestand hatte gehen wollen, ausgesetzt war. Kugler ging auf die „unbegründete Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen Franke und „Kritik teils unter der Gürtellinie“ ein. Auch wurde das Verwaltungsgebäude des Verbands beschädigt. „Das muss man erst mal aushalten“, sagte Kugler. Laut dem Redner hat sich Franke um den Regionalverband verdient gemacht: „Mit Wilfried Franke haben wir einen wahren Glücksgriff für die Region gemacht, von dem wir profitieren und noch lange profitieren werden. Wir werden als Verband anders wahrgenommen und benötigt als noch vor vielen Jahren.“

Regierungspräsident Klaus Tappeser sagte: „Wir hängen alle miteinander zusammen. Das ist der Regionalverband.“ 

Anmerkung: Ganz anders wird die Lage aus grüner Sicht beschrieben

Zur Wahl standen drei Bewerber:

Hr. Schlegel Bauamtsleiter aus Markdorf. Dieser wäre die zweite Wahl der grünen Fraktion gewesen. Nicht die erste, da mit Frau Strähle eine Raumplanerin mit am Start war, die fachlich und dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung entsprechend, die höchste fachliche Qualifikation mit brachte. Zudem strahlte sie eine hohe soziale Kompetenz aus.
Diese Argumente zählten jedoch bei der Mehrheit der Mitglieder nicht, die sich für Hr. Dr. Heine entschieden, Bereichsleiter Standortpolitik der IHK Bodensee Oberschwaben, ein bestens in die Politik, sprich Bürgermeisterrunde und Landratsamt Vernetzter also. Soviel zum möglichen Kurswechsel der, mit der Wahl 1 Stimme Hr. Schlegel, 16 Stimmen Frau Strähle und 31 Stimmen Hr. Heine, Geschichte ist.

Bleibt nur noch von Hr. Klaus Tappeser, Regierungspräsident RP Tübingen, zu berichten, der in seiner Würdigung von Hr. Franke nur wenig Verständnis für die Proteste gegen den Regionalplan zeigt, denn dieser sei nicht von heute auf morgen entstanden sondern in einem transparenten Prozess, die Verbandmitglieder verfolgten eben keine Eigeninteressen sondern hätten das Große Ganze vor Augen und letztlich sind wir die prosperierende Region Deutschlands, d.h. wir brauchen Gewerbefläche, wir brauchen Fachkräfte und diese brauchen Wohnraum….
Es war eine glückliche, ganz auf Wachstum fokussierte Familie in Heiligenberg, vielleicht haben die paar Grüne ein bisschen das Bild gestört....

"Regionalplan-Beschluss hinterlässt „Enttäuschung und Unverständnis“

 Südkurier hier  von Katy Cuko katy.cuko@suedkurier.de, Auszüge in blau

Die Entscheidung des Regionalverbands sorgt bei den Bundestagskandidaten der Grünen und bei der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan einen schalen Nachgeschmack. Die Industrie- und Handelskammer hingegen sieht darin ein positives Signal

Regionalplan-Beschluss polarisiert

Als „historische Hiobsbotschaft für die Region“ bezeichnet Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan die Entscheidung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Der hatte am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit den Regionalplan für die nächsten 15 Jahre verabschiedet -und damit die Grundlage für den künftigen Flächenverbrauch geschaffen. Der Verband verfehle die Klima- und Nachhaltigkeitsziele in der Raumplanung. Das Votum hinterlasse bei den Menschen, die um deren Einhaltung kämpfen, „große Enttäuschung und Unverständnis“, so Herzig.

Demonstrationszug geplant

siehe dazu die Pressemitteilung des Bündnisses  hier

Genauso enttäuscht über den Beschluss äußern sich die vier grünen Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden (Wahlkreis Sigmaringen), Martin Hahn (Bodenseekreis), Petra Krebs (Wahlkreis Wangen-Illertal) und Manne Lucha (Wahlkreis Ravensburg). „Anreize zum Flächensparen? Fehlanzeige! Diese Entscheidung im Weiter-So-Modus wird den Flächenverbrauch bei uns nur weiter vergrößern“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

siehe dazu die Pressemitteilung der Landtagsgrünen  hier

IHK lobt „weitsichtige Entscheidung“

In der Entscheidung zum Regionalplan sieht die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) hingegen ein positives Signal. „Es ist eine verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung ganz im Sinne der Region und nicht gegen sie“, so IHK-Präsident Martin Buck.

das glauben wir auch ganz ohne Pressemitteilung

"IHK begrüßt den Regionalplan"

Warum eine gute Wirtschaftsentwicklung für die Region so wichtig ist„
Gesellschaft und Wirtschaft brauchen einander“

aus der Schwäbischen Zeitung hier

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben entscheidet am Freitag, 25. Juni, über die Fortschreibung des Regionalplans. Laut einer Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) sei die Ausweisung von Gewerbeflächen aus Sicht der Unternehmen das zentrale Thema. „Für die Unternehmen der Region sind Entwicklungschancen ein elementarer Standortfaktor. Es ist eine existenzielle Frage, ob Unternehmen zukünftig Flächen für eine Entwicklung hier vor Ort haben werden“, wird IHK-Präsident Martin Buck zitiert. Eine auf den Gegensatz zwischen Wachstum und Umweltschutz verkürzte Debatte werde der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.

IHK befürwortet aktuellen Entwurf des Regionalplans  hier

Darin heißt es doch tatsächlich: "Das Ergebnis kann man kritisieren........., aber das Ergebnis gilt und wer dieses nicht als bindend und ausreichend legitimiert ansieht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung" 

Was soll man dazu noch sagen: seit Donnerstag der letzten Woche kämpfen wir Klimaschützer sogar mit dem vollen Rückhalt des Grundgesetzes gegen Klimaleugner und Maßnahmenverzögerer, die der jungen Generation die Zukunft klauen wollen!