Thomas Reinsch
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Maximilian Runge-Segelhorst
Alle reden davon, dass unsere Sozialsysteme "finanziert" werden müssen. Aber stimmt das überhaupt?
Wenn man akzeptiert, dass
1) unser Staat als Währungsmitherausgeber des Euro jede seiner Ausgaben mit Zentralbankgeld tätigt, das die Deutsche Bundesbank auf Knopfdruck für ihn herstellt, und dass
2) die Deutsche Rentenversicherung ebenso wie alle Krankenkassen staatliche Körperschaften sind, dann ist die Formulierung, staatliche Ausgaben müssten durch vorherige Einnahmen "finanziert" werden, nur noch sehr bedingt sinnvoll.
Richtig ist in jedem Fall das Folgende:
Sozialsysteme müssen nicht "finanziert", sondern mit realen Ressourcen ausgestattet werden:
- mit Personal für die Verwaltung,
- mit bezahlbarem Wohnraum für die unfreiwillig Obdach- und Arbeitslosen,
- mit Heizenergie,
- mit Krankenhäusern, die auch Mittellose behandeln,
- mit Kleidung und Lebensmitteln, die gekauft werden,
- mit günstigen öffentlichen Mobilitätsangeboten,
- mit Theatern und Schwimmbädern, die besucht werden können.
Diese Bereitstellung von gesamtgesellschaftlich verfügbaren Ressourcen verursacht reale bzw. realwirtschaftliche Kosten:
- Beschäftigte verbrauchen ihre Arbeitskraft.
- Rohstoffe werden in konsumierbare Güter umgewandelt.
- Die öffentliche Infrastruktur verschleißt.
- Und Unternehmen müssen die mitunter sehr komplexen Arbeitsprozesse organisieren.
Ob sich der Verbrauch dieser realen Ressourcen aber auch in einer "Sozialabgabe" widerspiegeln muss, die der Staat vom Privatsektor verlangt, ist dann genuin keine Frage der "Staatsfinanzierung" mehr, sondern eine rein politische Frage.
Denn zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme brauchen wir eben im eigentlichen Sinne nur das: realwirtschaftliche Ressourcen. Und diese realen Ressourcen sind entweder nur verfügbar oder eben nicht verfügbar. Und wenn sie gegenwärtig nicht verfügbar sind, muss die Politik zusehen, wie sie verfügbar gemacht werden können (man erinnere sich an Habeck in Saudi-Arabien).
"Geld" können wir als Infrastruktur und als künstlich herstellbares Artefakt dafür verwenden, diese realen Ressourcen zu beschaffen, zu bearbeiten und zu verteilen.
Die physikalische Realität kennt aber nur
einen materiell begrenzten Planeten und
eben keinen begrenzten "Rohstoff" namens Geld.
Geldknappheit gibt es daher ausschließlich in unseren Gedanken, nicht aber da draußen in der Realität.
Wer behauptet, Sozialsysteme müssten "finanziert" werden, verwechselt also Geld mit der realen Welt. Sozialsysteme brechen zusammen, weil zu viele Menschen keine Wohnung, nichts zu essen, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben - und nicht, weil einem staatlichen Währungsherausgeber das Geld dafür ausgehen würde.
Solange wir also die entsprechenden realwirtschaftlichen Prozesse gut und sinnvoll organisieren können, solange ist auch die bedeutende Errungenschaft des modernen Wohlfahrtsstaates problemlos tragbar. Geld ist für einen Staat mit eigener oder gemeinschaftlicher Währung kein relevantes Problem.
Quelle: Deutschlandfunk
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