Schwäbische Zeitung hier

Klimaschutz, neue Stellen, 365-Euro-Ticket – hier will der Südwesten 2022 investieren

„Endlich kommt das, wofür ich seit Langem gekämpft habe: Ein Ticket, das Jugendliche und junge Erwachsene für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringt“, erklärt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für die Einführung eines solchen 365-Euro-Jugendtickets sind 27 Millionen Euro eingeplant. 15 Millionen Euro sind zudem für ein Klimaschutz-Sofortprogramm angedacht, um etwa die Windkraft auszubauen und kommunale Wärmenetze zu unterstützen. Der Sprecher von Finanzminister Bayaz betont derweil, dass zusammengenommen 50 Millionen Euro in Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes fließen sollen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andreas Stoch zu den Ausgaben des Landes für das Klimaschutz-Sofortprogramm

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landeschefin des BUND, zeigt sich begeistert. „Für uns bedeutet die Einigung das Signal, dass der Klima- und Naturschutz der Landesregierung wirklich am Herzen liegt.“ Bei lediglich 15 Millionen Euro für das Klimaschutz-Sofortprogramm spricht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch indes von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. In dem Paket, das die Regierung schnürt, sei zwar viel Sinnvolles dabei. Die Kassen seien aber deutlich gefüllter, als die Regierung dies vorgebe. „Bei den Ausgaben wäre noch deutlich mehr für das Land drin gewesen“, erklärt Stoch.

....Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bekommt wohl rund 200 Lehrerstellen, die vor allem der Stärkung der Inklusion und der Entlastung von Schulleitern dienen sollen. Eigentlich hatte Schopper mehr als 1500 Stellen als Bedarf angemeldet. Vor allem die SPD beklagt, dass für den Bildungsbereich zu wenig Geld fließe. „Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen?“, fragt Fraktionschef Stoch.

Der Personalmangel trifft alle Schularten, da braucht es dringend neue Stellen.

Ein dritter großer Posten entfällt auf das Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne). Mit rund 200 Stellen will das Land den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, über den kommunalen Finanzausgleich soll der Bereich 213 zusätzliche Stellen bekommen.

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"Südwesten wird früher Klimaneutral"- Regionalplan nach veralteter Rechtslage

aus der Schwäbischen Zeitung  hier  Auszüge in blau

Was treibt die Regierung an?
„Klimaschutz ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts“, sagte Kretschmann bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Durch die Bank verwiesen die Politiker von Grünen und CDU dabei auf die Zunahme von Wetterextremen als Zeichen des Klimawandels. Das übergeordnete Ziel der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Das heißt, dass nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden sollen, wie auch gebunden werden.

Welche Neuerungen sind sonst noch geplant?
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bekommen die zwölf Regionen im Land die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Erneuerbare Energieanlagen zu sichern – etwa für Freiflächen-Photovoltaik, oder für Windräder. „Aktuell sind wir bei 0,3 Prozent“, erklärte Walker. Als Grundsatz dabei gilt laut Walker: Wenn ein Regionalverband seinen Regionalplan neu aufsetzt, muss das Zwei-Prozent-Ziel in der Raumordnung verankert werden.

Das könnte auch den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben betreffen, der weitgehend steht. Der sei noch nach alter Rechtslage umgesetzt worden, so Walker. „Es ist aber nicht so, als ob man einen Plan nicht noch mal anpacken kann“, sagte sie. Mit der Neuregelung soll zudem ein Klima-Sachverständigenrat aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschaffen werden.

Dieses Gremium soll zum einen der Regierung auf die Finger schauen und bewerten, ob die Maßnahmen reichen, um die selbst gesteckten Ziele zu erfüllen. „Sie sollen aber auch selbst Vorschläge machen“, so Walker.

 Wie geht es jetzt weiter?
Auch wenn der Entwurf aus dem Umweltministerium stammt, bringen ihn die Fraktionen von Grünen und CDU gemeinsam in den Landtag ein. Das spart Zeit. Kommende Woche soll sich das Abgeordnetenhaus erstmals mit den Neuerungen beschäftigen. Über den Sommer folgen dann die Anhörungen zum Gesetz, die Verabschiedung im Landtag ist für Oktober geplant.

 

Anmerkung. Und wo bleibt der natürliche Klimaschutz? Weniger Flächenverbrauch? Einsparpotentiale?

BW: Grün-Schwarz will Klimaschutzgesetz vorstellen

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wollen heute das neue Klimaschutzgesetz vorstellen. Es ist das erste große Projekt der Regierung in der neuen Legislaturperiode. Zu der Novelle gehört unter anderem die Solarpflicht für Menschen, die ein neues Haus bauen wollen. Die Pflicht soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. In dem Gesetz sollen auch ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase verankert werden. So soll das Land bis 2040 so schnell wie möglich klimaneutral werden - bisher war 2050 das Ziel.

Kurznotiz in der Schwäbischen Zeitung hier

Das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - geführt von der CDU

Statement dazu: Wir alle sind  tatsächlich ziemlich geschockt, seit wir begriffen haben, dass ausgerechnet das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - zuständig für den neuen Landesentwicklungsplan -  in CDU-Hände ging. Unsere aller wichtigste Forderung: Einschränkung des Flächenfraßes liegt also immer noch in klimatechnisch wenig ambitionierten CDU-Händen, eine Verbesserung ist nicht absehbar.
Wie konnte ausgerechnet das nach einer "Klimawahl" passieren?

In der Schwäbischen Zeitung  hier findet man ein Interview mit Ministerin Razavi:
"Neue Steuer für Grundstückbesitzer könnte kommen"

in dem wir leider all unsere Befürchtungen bestätigt sehen. Das Interview hört sich ganz so an, als müsste man noch schnell möglichst viel bauen, damit man dann 2035 damit aufhören kann. Mögen noch so viele wegweisende Klima-Urteile gefällt werden, wir fürchten, bei uns soll der Klimaschutz genauso halbherzig weiter geführt werden wie bisher.

Frau Razavi beteuert, dass sie bis 2035 den Flächenverbrauch auf 0 senken will.
Solange diese Beteuerung nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, die einen nachvollziehbaren, stetigen  Reduktionspfad ab sofort vorgeben, kann man das nur als unverbindliche Aussage werten. Und eine derartig unverbindliche Aussage verstößt gegen das bereits gefällte Klima-Urteil aus Karlsruhe. Wir können nicht noch jahrelang so weiter machen wie bisher.

Fr. Razavi beteuert gleich anschließend, dass die  Baugenehmigungen viel schneller gehen müssten, und man hat fast den Eindruck "solange nur hinterher eine Solaranlage auf dem Dach steht scheint dem "Klimaschutz" (leider Gottes teuer!) Genüge getan." Der Flächenfraßparagraph  § 13b, Lieblingskind der CDU ohne Umweltprüfung,  lässt grüßen.

Immer wieder hilfreich für Politiker ist der Satz: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Wenn man dann einfach beides macht, kann man später immer noch darauf verweisen, dass es anders doch noch viel schlimmer gekommen wäre. 

Man merkt, wir haben zu viele hohle Sprüche erlebt und  zu wenig ehrliche Ambition, um nicht höchst alarmiert aufzuhorchen.

Bisher sieht es tatsächlich so aus, dass die  CDU-Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen einen Antrag stellen wird, dass unsere  Petition nicht berücksichtigt werden muss.

Auszüge (in Blau)

Der Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat jüngst berichtet, dass 2019 rund 41 500 neue Wohnungen entstanden sind – um den Bedarf zu decken, bräuchte es aber laut ihrer eigenen Regierung 65 000 pro Jahr. Wie wollen Sie die Lücke schließen?

Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit und der Zukunft. Da müssen wir die Rahmenbedingungen so korrigieren, dass sich jeder und jede ein solides Zuhause leisten kann. Das Land ist aber nicht der bessere Häuslebauer. Wir brauchen die privaten Bauherren und Investoren, um Mietwohnungen zu schaffen. Wir müssen beim Planen und beim Erteilen von Baugenehmigungen schneller werden – und dabei Klimaschutzziele beachten. ...

Das Risiko ist auf alle Fälle da, dass durch eine Photovoltaikpflicht auf dem Dach die Baukosten steigen, aber wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass wir etwas für den Klimaschutz tun möchten. Der Wunsch danach in der Bevölkerung ist ja offenkundig da. Auch das muss man langfristig denken, weil sich irgendwann eine Solaranlage auf dem Dach rechnen wird.

Bauen bedeutet auch fast immer Kampf um kostbaren Boden. Muss der Flächenfraß ein Stück weit in Kauf genommen werden, um genug Wohnraum zu schaffen?

Wir wollen den Flächenverbrauch bis 2035 auf null senken – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Schon jetzt gilt die Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die klassischen einstöckigen Supermärkte könnten doch etwa mit Wohnraum aufgestockt werden. Zudem könnte Corona eine Chance für Innenstädte sein, die abends dunkel und leer sind, weil sie fast nur aus Büroräumen bestehen. Gerade in großen Städten könnten Büros zu Wohnungen werden, weil sicher auch künftig zahlreiche Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten werden. Für die Innenentwicklung müssen Kommunen genau hinschauen – auch wenn man einen Eigentümer, der am klassischen Enkelgrundstück festhalten möchte, nicht enteignen kann. Anreize könnten da schon eher helfen.

"Wie viel Region steckt im Koalitionsvertrag?"

Ganz am Ende des Artikels im Südkurier finden wir etwas mit Bezug zu unserem Ländle  hier

.Die Bodenseeregion im Einsatz für Umwelt und Klima: Der Bodensee findet mehrfach Erwähnung im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel unter der Überschrift Umweltschutz. Da heißt es: „Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für rund fünf Millionen Menschen und eines unserer wertvollsten Ökosysteme. Wir wollen ihn daher weiterhin besonders schützen – auch im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität.“

...die Landesregierung sehe keine Grundlage für eine Abweichung vom Verbot von Netzgehegen für die Fischzucht, wie es in den Bodenseerichtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) verankert sei. ....

Spektakulär mutet die folgende Ankündigung an: „Die Bodenseeregion soll sich zu einem CO2-neutralen Kultur-, Natur- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir wollen dabei klimafreundliche, grenzüberschreitende Verkehrskonzepte rund um den See entwickeln und forcieren. Das Land wird sich weiterhin aktiv im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in die Gestaltung der Zusammenarbeit in der Grenzregion einbringen.“

Sehr konkret sind die Planungen aber noch nicht. Beim Schiffsverkehr gibt es bereits erste Beispiele für alternative Antriebe. Das könnte man erweitern. Die Ausgestaltung und Umsetzung soll laut Andreas Schwab, CDU-Europaabgeordneter, von der Internationalen Bodenseekonferenz und im neuen Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein 2021-2027 erfolgen."

Diese Ankündigung  scheint allerdings relativ weit entfernt vom konkreten Entwurf des Regionalplanes zu liegen- Man darf gespannt sein, ob dieser tatsächlich trotzdem durchgewunken wird.....

"Biosphärengebiet: So sind die aktuellen Pläne"

Noch ein Artikel aus der Schwäbischen Zeitung hier für Abonennten

Landrat will mit Umweltministerin sprechen - Welche Rolle der Altdorfer Wald spielt

Auszüge (blau):

"Im Landkreis Ravensburg soll ein Biosphärengebiet entstehen. Das steht im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung. Landrat Harald Sievers will nun mit dem Umweltministerium in Stuttgart klären, wie das Projekt aussehen soll. Als Alternative zu einem Biosphärengebiet steht auch ein Naturpark zur Diskussion. Ob der Altdorfer Wald Teil des geplanten Schutzgebiets sein wird, ist noch nicht klar.

...Landrat Harald Sievers regte die Einrichtung eines Naturparks an. Derzeit wird außerdem geprüft, ob der Waldburger Rücken als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden kann.

Hinter den aktuellen Überlegungen steht die Debatte um den Altdorfer Wald. Seit bekannt wurde, dass dort in der Nähe von Vogt eine neue Kiesgrube geplant ist, wird von Bürgern und Politikern emotional diskutiert, ob man das mit 82 Quadratkilometern größte zusammenhängende Waldgebiet der Region schützen muss.

Der jetzige Vorstoß der neuen Landesregierung hat jedoch nicht den Altdorfer Wald im Fokus. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Biosphärengebiet „Oberschwäbisches Moor- und Hügelland“. Welchen Bereich ein solches Gebiet umfassen würde, ist noch völlig offen. Das Projekt steht noch ganz am Anfang. Sollte es umgesetzt werden, würde das sicher länger dauern."

Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin

 

Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin

Im Eiltempo schrauben Union und SPD die deutschen Klimaziele hoch. Doch damit allein ist noch kein Gramm Kohlendioxid eingespart.

Artikel in der Süddeutschen hier

Auszüge:

"Wie sich mit Klimazielen Politik machen lässt, wusste schon Helmut Kohl. 1995, kurz vor einer UN-Klimakonferenz in Berlin, verblüffte er damit selbst Umweltschützer: Um ein Viertel wollte Kohl die Emissionen senken, bis 2005. Auf der Konferenz, geleitet von einer Umweltministerin namens Angela Merkel, machte das Versprechen viel Eindruck. Eingehalten wurde es nicht, aber das musste einen Helmut Kohl 2005 nicht mehr interessieren. Da war er längst Geschichte.

Wird es diesmal auch so laufen? Am Mittwoch, nur 147 Stunden nach einer kritischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung mal eben alle Klimaziele heraufgeschraubt. Bis 2045 soll jetzt Deutschland bei netto null Emissionen stehen - statt 2050, wie die selbe Bundesregierung erst 2019 beschlossen hatte. Bis 2030 sollen die Emissionen nun um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken - statt um 55 Prozent, wie es bisher im Gesetz steht.

......Den Zahlen Taten folgen zu lassen wird ein Kraftakt, wie ihn das Land selten erlebt hat. Er kann Deutschland von Grund auf modernisieren, die Abhängigkeit von fossilen Importen vermindern und das Leben insgesamt gesünder machen. Er kann die Bundesrepublik international zu einem Leuchtturm machen und helfen, die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern. Aber wie das konkret gehen soll, überlässt auch diese Koalition mal lieber ihren Nachfolgern."

Eil-Webinar: Wie viel Klimaschutz steckt im neuen Koalitionsvertrag?

Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht.
Nach wochenlanger Verhandlung gab es nun eine Einigung. Klimasofortprogramm und ein neues Klimagesetz mit etlichen Maßnahmen wurden beschlossen. Aber reicht das?

leider verpasst, das Eil-Webinar fand schon gestern statt! Aber mit Sicherheit wird die Aufzeichnung bald verfügbar sein und wird dann hier verlinkt

Der fundierte Klimapolitiker Michael Bloss aus dem Europaparlament scheint hoffnungsvoller zu sein als wir. Wir lassen uns gerne positiv überraschen!

Er schreibt: Seit ich in meiner Jugend politisch aktiv geworden bin ist mir klar, dass die Klimakrise unsere fundamentalste Herausforderung ist. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Unsere Industrie in Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche Herzschlag des Landes, wir sind eine der wohlhabendsten Industrieregionen Europas und gleichzeitig ist unser CO2-Fußabdruck noch immer viel zu hoch.

Deshalb bin ich Mitglied der Grünen geworden. Die Veränderung anstoßen, die Impulse in ein Fundament gießen. Ich bin Mitglied im Landesvorstand und gebe alles für ein Klimaprogramm, das die Erderhitzung wirklich reduziert, unsere Wirtschaft klimaneutral umbaut, die ökologische Dimension in allen Facetten berücksichtigt.

Wir wollten das Klimamusterland und wir bekommen es

Mit meinen Kolleg*innen haben wir das Wahlprogramm der Grünen zu Klima und Energie vorbereitet und jetzt auch in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Die letzten Wochen waren intensiv und nicht immer einfach. Aber ich bin guter Dinge und der Koalitionsvertrag bildet nun eine wichtige Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Ja, ich hätte mir anfangs eine andere Konstellation gewünscht. Aber auch die Verhandlungen mit der CDU haben schlussendlich einen klaren grünen Pfad ergeben.

Mein oberstes Ziel bei den Verhandlungen war es aufzuzeigen, dass ein so wohlhabendes und mit einer starken Industrie versehenes Land wie Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorreiterin werden kann – und muss! Wir wollten zum Klima-Musterland werden und ich bin mir sicher, wir werden es. Bitte jetzt nicht die Augen rollen, weil Floskel-Alarm. Mit meinen Kolleg*innen habe ich wochenlang für eine wirkliche Substanz im Klimaschutz gekämpft und es kann sich sehen lassen. Wir bohren dicke Bretter und haben einen klaren Plan.

Das Klimasofortprogramm kommt!

Bis Ende des Jahres leiten wir 17 konkrete Klima-Maßnahmen ein – unter anderem:

• Die Vergabeoffensive für 1.000 neue Windkraftanlagen.
• Einen 180 Euro Schattenpreis für Sanierung und Bau.
• Die Einrichtung eines Rat der Klimaweisen.
• Wir werden die Einführung eines CO2-Budgets prüfen.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen im Sofortprogramm aber damit ist klar, dass wir die Bremsklötze zur Seite legen und direkt handeln.

Ein neues Klimaschutzgesetz fürs Ländle

Damit natürlich nicht genug. Denn wir müssen ans Klimaschutzgesetz ran. Das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deshalb haben wir folgendes beschlossen:

• Der 1,5-Grad-Klimapfad gilt als Grundlage für...
• ...das Hochschrauben der Klimaziele und
• ...das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040.
• Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Dachsanierungen
• Ein 2 % Flächenziel für Windkraft- & Solar-Freiflächen

Auch das ist nur ein kleiner Einblick in das neue Klimaschutzgesetz. Alle jetzigen Leistungen dienen dazu, um bis 2030 im Ländle aus der Kohleverstromung auszusteigen, die E-Wende in der Mobilität und grundsätzlich einen neuen Mobilitätsansatz zu schaffen und umzusetzen. Oberstes Ziel ist es dann, bis allerspätestens 2040 klimaneutral zu sein – idealerweise früher.

https://michaelbloss.eu/de/blog/unser-auftrag-klimaschutz-beginnt-jetzt

Genügt das für einen "mutigen" Umbau ???

Zur Erinnerung, im Vorvertrag hieß es: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“. 

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Fritz Vogel vom ABÜ aus Salem  hat sich schon reinvertieft in das Koalitionspapier und schreibt:
"Leider alles voller Widersprüche!"
Er hat ein paar Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag aufgezeigt:

"ab Seite 137 wird es interessant:
"Kommunale Instrumente fur den sparsamen Umgang mit Flachen stärken"

- Flächen-Scouts bei den Regionalverbänden.
 Neubaugebiete auf der grünen Wiese sollen so vermieden werden.

- In Modellprojekten werden wir handelbare Flächenzertifikate erproben. Zudem sollen Städte und Gemeinden ihre Potenziale zur Innenentwicklung systematisch digital erfassen (inkl. Brachenflächenkataster) und offenlegen

- Um parallel die Akzeptanz in der Bevölkerung fur dichteres Bebauen zu steigern, bedarf es einer breit angelegten Informationsoffensive, durch die positive Beispiele fur eine angepasste verdichtete Bauweise vor allem in Gemeinden ländlicher Raume kommuniziert werden.
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg soll mit ihren Angeboten dabei eine stärkere Rolle spielen und durch Workshops fur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wie fur Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz fur eine verdichtete Bauweise zu steigern.

Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null)

Wir wollen die Grundsteuer um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitern, um den Kommunen Steuerungsinstrumente fur unbebaute Grundstücke, z. B. fur Nachverdichtungen im Innenbereich in die Hand zu geben."

Und gleichzeitig soll das neu gegründete Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung ( mit Raumplanung) tatsächlich an die CDU gehen, die demnächst im Bund den Flächenfraßparagraph -§13b neu beleben will.
Das zarte Pflänzchen "Eindämmung des Flächenverbrauchs  mit ambitioniertem Ziel" scheint also schon mal zur Totgeburt verurteilt!

Koalitionsvertrag hier als PDF zum Runterladen

SWR aktuell -Nachrichten: hier

Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Auszüge:

"Eines der wichtigsten Themen ist laut dem in Stuttgart vorgestellten neuen Koalitionsvertrag der Klimaschutz. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau in Baden-Württemberg eine Solaranlage gesetzt werden muss; außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Zudem sollen neue Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken angegangen werden.

Die grün-schwarze Landesregierung will mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards den Landeshaushalt weiterentwickeln. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen unter anderem daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme des Landes sollen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. "Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", so Kretschmann.

In der nächsten Legislaturperiode wird es in Baden-Württemberg elf statt wie bisher zehn Fachministerien geben. Sechs davon gehen an die Grünen: Sie stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium.

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verständigt, das von der CDU geführt werden soll. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches neues Ministerium. Es wird zu den wichtigsten sozialen Aufgaben der Zukunft gehören." so Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem gehen an die CDU das Innenministerium und die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll nächste Woche bekannt gegeben werden."

Vorschläge von BUND und NABU Baden-Württemberg für die Koalitionsverhandlungen

Update des offenen Briefes von Manne Lucha

 Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.

Sehr geehrter Kollege Schuler,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.

Manne Lucha MdL

sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.

Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

"Wer sich als grüner Minister veranlasst sieht, einen solchen Brief zu schreiben, weiß, dass er seine "Macht per Wahl" (also auf dem Papier) verloren hat und seinem selbst gewählten Koalitionspartner nicht wirklich vertrauen kann." Ergänzend möchte ich folgendes bemerken.
 Am 5. April 2021 hatte ich beim "Ravensburger Spectrum" zu diesem Thema geschrieben:

 "Die schwarze Basis wird nicht mitmachen. Doch noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, oder? - Herr Ministerpräsident, verhandeln sie neu - mit neuen Partner/innen! Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es war. Unter dieser Prämisse allerdings hätten Sie Neuwahlen zu Recht zu fürchten!"
Mit anderen Worten: Ich "glaube" nicht, dass sich die Klimapolitik (wie versprochen ode zumindest angekündigt) im "Ländle" so verändern wird, dass die Aktivistengruppen im Altdorfer Wald ihre Baumhäuser abbauen können, den Petitionen gegen den Regionalplan BO abgeholfen wird, die vielen Beschwerden gegen den Regionalplan BO signifikanten Einfluss auf diesen haben werden, und sich die Klimapolitik in de Kreisen und Städten Sigmaringen, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg so verändern wird, dass wir alle (nicht nur weil dann die Schornsteine nicht mehr rauchen) entscheidend besser durchatmen können. 
Dieser mein "Unglaube" basiert auf den Fakten, Taten und Un-Taten (nicht Briefen, Verlautbarungen, Ankündigungen) der Politik grün-schwarzer Färbung in den zurückliegenden Jahren.
 

Stefan Weinert, Ravensburg 
 

Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen  uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.

Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert  so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.

Ungebremster Flächenfraß

Wir haben große Sorgen, ob das Thema Flächenfraß überhaupt in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Bisher war davon nichts zu lesen, obwohl wir bei unseren Abgeordneten oft und eindringlich darauf hingewiesen haben.

Momentan wird in unserer Region sehr heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben liegt.

Die neue Fortschreibung des Regionalplans orientiert sich an der Flächeninanspruchnahme der letzten recht großzügig ausgelegten Fortschreibung von 1996. Möglichst dieselben Flächensummen sollen nun wieder zur Verfügung gestellt werden, obwohl das z.B. im Bodenseekreis überhaupt nicht mehr möglich ist und in den Kreisen Ravensburg und Sigmaringen zu enormer Überbauung von guten landwirtschaftlichen Flächen führt. 

Dazu kommen die riesigen vorgesehenen Flächen für den Kies- und Kalkabbau und dann, später, auch noch für die Energiegewinnung. Dieser Teilplan des Regionalverbandes  ist noch gar nicht einsehbar momentan.

Alles zusammen führt zu einer wahnsinnigen Verkehrsbelastung auf den vorhandenen Straßen und findet in einem Gebiet statt, in dem sowieso schon enorme Nutzungskonflikte herrschen und in dem weiterhin Tourismus möglich sein soll.

 

Unsere Einwände werden stets mit dem scheinheiligen Argument zurückgewiesen, man würde ja gerne mehr im Sinne des Umweltschutzes und des Klimaschutzes planen, die Gesetzeslage gebe trotz Grüner Landesregierung jedoch nicht mehr her.

 

Daher haben sich in unserem Aktionsbündnis inzwischen über 30 Gruppierungen der Region zusammengeschlossen, um für einen zukunftsfähigen Regionalplan zu kämpfen.

Die Scientists4future haben für die Region einen wegweisenden Bericht verfasst, in dem sie den Bezug zwischen Flächeninanspruchnahme und Einhaltung von Klimazielen hergestellt haben. (hier im Blog)

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen dringend eine deutliche und vor allem verbindliche Beschränkung des Flächenfraßes, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen und auch weiterhin in einer "lebenswerten" Umgebung leben wollen.

Ein Landwirt bringt es in einem Presse-Artikel auf den Punkt: "Er sieht in der ganzen Flächendebatte auch einen moralischen Aspekt: "Es ist ein humanitäres Gebot, mit unseren Agrarressourcen extrem sparsam umzugehen. Gerade in einer fruchtbaren Region wie der unsrigen". Der Klimawandel sorge dafür, dass es solche Gegenden künftig noch weniger geben werde...

 

Regionalverband, Kommunen und Kreise dürfen Klima- und Flächen-Ziele nicht weiter  in eigennütziger Art und Weise unterlaufen.

Bestes Beispiel sind die §13b Flächen, bei denen die Summe der in Anspruch genommenen Flächen "so nebenher" in den kurzen 3 Jahren ziemlich besorgniserregend war.

Die Beschränkung des Flächenfraßes muss alle möglichen Flächeninanspruchnahmen umfassen: Siedlungs- und Gewerbeflächen, Abbauflächen, Verkehrsflächen, Energieflächen….

 

Momentan ist der Großteil der Landwirte bezüglich der noch auf uns zurollenden Lawine "Energieflächen" zurecht sehr skeptisch, wie dieser Auszug aus einem Zeitungsbericht zeigt: "Noch ein weiteres Thema bereitet den Landwirten beim Thema Fläche Kopfzerbrechen. "Der Photovoltaik-Angriff auf die besten Felder geht gerade erst los.... Nun gehe es an die landwirtschaftlichen Flächen (als Beispiel wird ein Solarkraftwerk das die ENBW auf einer 80 ha großen Fläche bei Wilfingen, Kreis Biberach bauen will, genannt).... "Solange es noch so viele öffentliche Dächer oder Firmenparkplätze gibt, auf denen PV-Anlagen genügend Platz hätten, sehe ich keinen Grund sie fantasielos auf die Felder zu knallen...Ihm tue das richtig weh. Einmal verlorene Fläche komme nicht mehr zurück..... "

 

Aus unserem Nachbarland Bayern gibt es einen Vorstoß zur Eindämmung des Flächenfraßes, den wir in dieser Form nur begrüßen könnten!   hier zum runterladen und lesen

 Landtagswahl in Baden-Württemberg

Verbände fordern 100-Tage-Programm fürs Klima

13 Umwelt-Organisationen und Verbände haben von der baden-württembergischen Landesregierung ein 100-Tage-Programm fürs Klima gefordert. Am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU appellierten sie an die Politikerinnen und Politiker, dem Klimaschutz und der Klimagerechtigkeit eine bedeutende Rolle im Koalitionsvertrag einzuräumen, teilten die Organisationen mit. Der Appell wurde an den Landesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, überreicht. Die Umwelt-Organisationen fordern, dass die neue Landesregierung als eine der ersten Amsthandlungen das im letzten Jahr verabschiedete Klimaschutzgesetz novellieren müsse. Zudem sei deutlich mehr Geld für die Mobilitätswende notwendig. Verfasser des Appelles sind unter anderem BUND, Nabu, Fridays for Future und der Paritätische Baden-Württemberg.