NGOs legen Empfehlungen für kommunale Wärmeplanung vor

 hier  TAZ  15.11.2024  Von Anja Krüger

Klimafreundliches Heizen

Neun Umweltorganisationen warnen in einem Positionspapier vor Scheinlösungen wie Wasserstoff. Sie fordern die soziale Abfederung der Wärmewende.

Umweltorganisationen warnen Kommunen davor, bei der Wärmeplanung auf Wasserstoff oder Biomethan zu setzen. Diese Lösungen seien Kostenfallen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Deutschen Naturschutzring, PowerShift und fünf anderen. In dem Papier halten die NGOs fest, wie ihrer Meinung nach eine nachhaltige und sozial verträglich Wärmeplanung aussehen soll.

Schlechtes Zeugnis für GAP-Pläne, Deutschland will nachbessern

 EU-News | 16.06.2022  hier

#Bodenschutz #Landwirtschaft und Gentechnik

Die GAP-Förderung  ist ein  trauriges Dauer-Thema in Naturschutzkreisen. Gerade eben war der letzte Antrag von der EU zurück gegangen an Deutschland, da ausgerechnet dem Umweltschutz zu wenig Rechnung getragen wurde.(hier) Nun kann Minister Özdemir nachschärfen, was er hoffentlich auch in größerem Umfang tut. Niederschmetternd sind die Ergebnisse der Vergangenheit allemal:

Rechnungshof: Klimaschutzziele in der Agrarförderung verfehlt

Zu einem vernichtenden Urteil über die Verwendung der Agrargelder im Zeitraum von 2014 bis 2020 kam der Europäische Rechnungshof bereits Ende Mai. Darin wird der EU nachgewiesen, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel, mindestens 20 Prozent ihrer Mittel für den Klimaschutz auszugeben, deutlich verfehlt. Der klimarelevante Anteil der EU-Ausgaben liege statt bei den gemeldeten 20 Prozent eher bei rund 13 Prozent. Dabei seien in keinem anderen Bereich so viele Gelder zu Unrecht für den Klimaschutz verbucht worden, wie bei der Agrarförderung. 

Der Betrag sei mit 60 Milliarden Euro viel zu hoch angesetzt und die Emissionen aus der Landwirtschaft trotzdem seit 2010 in der EU nicht zurückgegangen. Dementsprechend besorgt zeigten sich die Prüfer*innen des Europäischen Rechnungshof auch über die kommende Klimaberichterstattung für die Jahre 2021-2027.

Grünen-Studie: Ernährungssicherheit in Zeiten des Krieges

Welche Änderungen der europäischen Agrarförderung angesichts des Krieges in der Ukraine geeignet wären, beschreibt auch eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Abgeordneten des EU-Parlaments Sarah Wiener und Martin Häusling. In der Studie analysieren die Agrarökonom*innen Sebastian Lakner, Wilhelm Klümper und Kristina Mensah die Wirkungen fehlender Exporte aus der Ukraine und benennen agrarpolitische Handlungsoptionen. 

Darunter: Die Stärkung des Multilateralismus und offener Märkte, der Fokus auf die Produktions- und Verwendungsseite, das Aussetzen der Beimischung von Biokraftstoffen, der Umbau der Tierhaltung und Anpassungen bei den Grundanforderungen der GAP. Im Hinblick auf das geringe Mengenpotential bei hohen zu erwartenden ökologischen Schäden, erscheint laut Studie das grundsätzliche Aussetzen der Regelung zu nicht-produktiven Ackerflächen (GLÖZ 8) als nicht sinnvoll. 

EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss im Emissionshandel

 EU-News | 16.06.2022

#Klima und Energie
#EU-Umweltpolitik

Einigung im Streit um „Fit for 55“-Klimapaket

Allianz aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten findet Kompromisse rund um das europäische Klimapaket. Zuteilung kostenloser Zertifikate soll ab 2027 gekürzt werden und bis Ende 2032 auslaufen. Das gleiche beim Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Einführung 2027, gilt ab 2033. Außerdem: Zehn EU-Mitgliedsländer fordern in offenem Brief mehr Ambitionen im Kampf gegen die Klimakrise.

Eine Woche nach dem Scheitern des „Fit for 55“-Pakets im Plenum des EU Parlaments (EU-News 09.06.2022) haben die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe einen Kompromiss ausgearbeitet. Am Dienstagabend haben sich die Abgeordneten in den bisherigen Streitpunkten über Emissionshandel, CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Klima-sozialfonds einigen können.

Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die jährliche Zuteilung kostenloser CO₂-Emissionszertifikate im Jahr 2027 um sieben Prozent und schrittweise bis 2031 um 75 Prozent gekürzt wird. Ende 2032 sollen keine kostenlosen Zertifikate mehr verteilt werden.
Die Allianz aus EVP, S&D und Renew Europe einigte sich darauf, weiterhin kostenlose Zertifikate für EU-Industrieexporte in Länder zu unterstützen, welche keine ähnlich strenge Klimapolitik wie die EU verfolgen. Kompromisse gibt es auch im Umgang mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus - eine Art „Klimaschutz-Zoll” (taz). CBAM soll zwischen 2027 und 2032 eingeführt werden. Sektoren, die bereits im ETS sind, werden bis 2030 auch in den CO₂-Grenzausgleich aufgenommen.

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen, wertet die Einigung als überwiegend positiv. Der Klimaschutz könne vorerst aufatmen, so Bloss. Kritik äußern die Grünen unter anderem an der Begrenzung des Marktzugangs. Mit der von EVP wie auch einigen Sozialdemokraten geforderten Eingrenzung des Marktzugangs würde man Unternehmen die Möglichkeit nehmen, im Voraus Emissionsrechte zu kaufen und zu planen, so die Grünen. Bis Mittwoch wollen die Grünen noch einige Punkte ergänzen.

Die finale Abstimmung im Plenum über das „Fit for 55“-Paket ist für kommenden Mittwoch geplant. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten kommen mit 432 Abgeordneten auf eine absolute Mehrheit. Somit ist mit einer Annahme des ausgearbeiteten Vorschlags zu rechnen.

Mitgliedstaaten fordern Einhaltung der europäischen Klimaziele

In einem offenen Brief haben sich am Mittwoch zehn Mitgliedstaaten an alle „EU- Entscheidungsträger*innen“ gewendet. In ihrem Brief fordern die Staaten stärkere Bemühungen zur Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes und warnen vor der „Verwässerung der EU-Klimapolitik“. Unterzeichnet wurde der Brief von Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Slowenien.

Sowohl um die EU unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen als auch zur Eindämmung der Klimakrise sei es unumgänglich, die europäischen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, heißt es in dem Brief. Die Ministerinnen und Minister fordern die EU-Abgeordneten auf, in ihren Verhandlungen um das „Fit for 55“-Paket schnell Einigungen im Sinne der europäischen Klimaziele zu finden. 

 

Table Europe: Fraktionen einigen sich bei ETS und Grenzausgleich [Zahlungspflichtig]

Michael Bloss: Analyse_Neuer Deal beim EU C0₂-Handel

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Schattenberichterstatter für die Grünen beim EU-Emissionshandel kommentiert die neue Einigung:

Die fossile Allianz im Europäischen Parlament ist aufgebrochen, der Klima-Kompass neu ausgerichtet. Der Klimaschutz kann vorerst aufatmen, das 1,5-Grad-Klimaziel wurde noch nicht aufgegeben. Es war keine leichte Einigung, aber es geht hier immerhin auch um das größte Klimapaket Europas. Der Industriestandort Europa wird damit klar auf einen Klimakurs geschickt und die Bürger*innen endlich finanziell beteiligt. Das EU-Parlament liefert, auch wenn es dafür einen zweiten Anlauf brauchte.  

Ab 2032 ist Schluss mit der kostenlosen CO2-Verschmutzungsparty. Das ist gut so. Denn es soll belohnt werden, wer klimaneutral arbeitet. Parallel schützen wir unsere Industrie mit einem CO2-Grenzausgleich. Bereits 2030 soll dieser auf alle Sektoren im Emissionshandel ausgeweitet werden. Damit verhindern wir Klimadumping auf dem Weltmarkt und schützen die Industrie. Der Markt regelt dann klar: Wer verschmutzt zahlt, wer das Klima schützt profitiert.