Österreich zeigt: Erfolg in Verhandlungen bringt Klimaschutzgesetz endlich voran

Gute Nachrichten aus unserem Nachbarland Österreich.
Offenbar hat man dort in Verhandlungen (so etwas gibt es wirklich !!) Fortschritte erzielt, von denen man in Deutschland nur träumen kann. Hört sich so an, als würde Österreich den Klimaschutz ernsthafter angehen, dort wo Deutschland momentan massiv schwächelt  - weil bei uns die Notwendigkeit immer noch von massiven Lobbyeinflüssen vernebelt wird.
Man darf gespannt sein auf die nächsten Schritte: konkrete Maßnahmen im Klimafahrplan

DER STANDARD  hier  Philip Pramer

Manchmal braucht es die Not, damit Politik zusammenfindet. 

Wochenlang haben ÖVP, SPÖ und Neos über Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte gestritten, die heuer unter einer historischen Dürre leiden.

Am Ende einigte man sich auf ein Paket von 240 Millionen Euro. Es besteht vor allem aus erlassenen Sozialversicherungsbeiträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch Krediten.
Die Hagelversicherung bekommt auch Geld.

Gleichzeitig gab es Fortschritte in einem viel länger andauernden Streit – nämlich jenem über ein Klimaschutzgesetz. Das letzte ist bereits 2020 ausgelaufen. Es legt fest, wie viele Treibhausgase Österreich in welchem Jahr ausstoßen darf, wer im Land dafür verantwortlich ist, und was passiert, wenn die Ziele verfehlt werden.

Genau an diesen Fragen rieb sich schon die vorherige Regierung auf. Nach Jahren zäher Verhandlungen inklusive geleakter Entwürfe und öffentlicher Seitenhiebe endete Türkis-Grün ohne Klimaschutzgesetz. Die neue Regierung nahm das Projekt vergangenes Jahr wieder ins Koalitionsprogramm.

Bei den Verhandlungen über die Dürrehilfen (die vor allem der bauernnahen ÖVP ein Anliegen waren) verknüpften SPÖ und Neos ihre Zustimmung schließlich mit ebendiesem Klimagesetz. Und siehe da: Der Deal gelang.

Was steht nun konkret drin?
Als Ziel gilt Klimaneutralität bis 2040,
zehn Jahre früher, als es die EU insgesamt vorschreibt. 

Neu ist ein Kontrollmechanismus:
Verfehlt Österreich in einem Bereich sein Ziel,
muss eine Steuerungsgruppe
aus mehreren Ministerien kurzfristig gegensteuern,
um die überschüssigen Emissionen wieder auszugleichen.

Was allerdings noch komplett fehlt, sind die eigentlichen Maßnahmen – also was konkret beim Verkehr oder beim Heizen passieren soll, damit die Ziele auch erreicht werden. Sie kommen erst mit dem sogenannten Klimafahrplan, der bis Ende 2027 stehen soll.
Klimaforscher Karl Steininger von der Uni Graz hält die lange Frist bis 2027 für zu spät.
Will Österreich seine EU-Ziele für 2030 noch erreichen, brauche es raschere Schritte.

Bis jetzt ist das Klimagesetz also vor allem ein Rahmen, ein Versprechen. Der nächste Streit ist schon programmiert: Wenn es darum geht, wer die konkreten Kosten und Einschränkungen am Ende tragen muss.