Mittwoch, 30. Juni 2021

Klimagerechtigkeit - Video-Dialog-Reihe

Wer einen Teil der Dialog-Reihe verpasst hat kann trotzdem noch teilnehmen.
auf der Seite der KAB wurde das Video von Teil 2 eingestellt. Teil 3 wird mit Sicherheit bald folgen.

hier ist das Video

hier geht`s zur Internetseite, auf der es auch zu finden ist.



oben links: Moderator Ulrich Mendelin von der Schwäbischen Zeitung, 

oben rechts: Hr. Regionaldirektor Franke

unten: Manfred Walser, Scientists for future


Das Gefüge zerfällt

 


Artensterben und Ökosysteme 

Von Manuel Waltz

Ein interessanter Hintergrundartikel zu Studien des "Helmholzzentrum für Umweltforschung". Im Freiland werden die unterschiedlichsten Beziehungen im System Boden-Pflanze-Klima erforscht, um den Auswirkungen des Klimawandels auf den Grund zu gehen.

"Rohstoffabbau statt Biotope?"

 


Flächennutzung am Bodensee 

Von Thomas Wagner

Die Planungen für neuen Kiesabbau sowie Wohn- und Gewerbegebiete in der Boomregion Bodensee-Oberschwaben rufen heftigen Protest hervor. Die Bürger warnen vor Umweltzerstörung. Die Verantwortlichen schieben den schwarzen Peter an das Land weiter.

Vor dem Rathaus in Horgenzell, einer kleinen Gemeinde im oberschwäbischen Landkreis Ravensburg, protestieren vor allem junge Frauen und Männer lautstark gegen Kiesabbau in einem nahe gelegenen Waldstück.

Im Rathaus beraten Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region Bodensee-Oberschwaben über dasselbe Thema, aber mit anderer Zielrichtung: Sie wollen Kiesabbau – und vieles andere mehr.

Genauer gesagt feilen sie an den letzten Details des sogenannten „Regionalplans“ für die Region Bodensee-Oberschwaben, erklärt Thomas Kugler, Bürgermeister der badischen Kleinstadt Pfullendorf und Vorsitzender des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Dort haben sich die Vertreter des Bodenseekreises sowie der Landkreise Sigmaringen und Ravensburg zusammengeschlossen.

Ihr Auftrag ist, festzulegen, wo in den kommenden Jahren Jahrzehnte neue Baugebiete entstehen sollen, wo Rohstoffe abgebaut werden dürfen und wo die Natur geschützt werden soll. Also eine Art „Langfristkonzept“ für eine Region mit mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

7000 Einwände gegen den Regionalplan

In der Endphase der Beratungen über diesen Regionalplan regen sich jedoch Proteste. Auch im gut eine dreiviertel Autostunde von Horgenzell entfernten Salem im Bodenseekreis gibt es eine Bürgerbewegung. Auch dort sollen, so steht es im Entwurf zum Regionalplan, langfristig weitere Gewerbebetriebe angesiedelt werden können.

Dagegen macht Suzan Hahnemann vom Aktionsbündnis „Grünzug Salem“ derzeit Front. Der Plan sei, Biotope eines geschützten Grünzugs in ein Industriegebiet zu verwandeln, kritisiert Hahnemann. „Das ist sehr schwierig für Flora und Fauna. Und es ist aber auch ganz besonders wichtig für die klimatische Belüftung des Salemer Tals.“

Hier die Proteste gegen den Kiesabbau, dort der Widerstand gegen die Ansiedlung von Gewerbegebieten: 7000 Einwände – eine enorme Zahl – sind gegen den neuen Regionalplan im Raum Bodensee-Oberschwaben eingegangen.

weiterlesen  hier

Fahrraddemo auf der A96 und in Wangen abgesagt

aus der Schwäbischen Zeitung

Veranstalter macht Rückzieher wegen anderer Kundgebungen - Jetzt hat er den 18. Juli im Visier

Die Klimaaktivisten veranstalten am kommenden Sonntag nun doch keine Fahrraddemonstration in Wangen - weder auf der A96, noch auf der von der Stadt vorgeschlagenen Alternativroute.
Initiator Samuel Bosch aus Schlier hat dies der Stadt am Dienstagabend mitgeteilt, so die städtische Verwaltungsdezernentin Astrid Exo. Bosch bestätigt dies, verweist als Grund auf zahlreiche andere Kundgebungen am Wochenende - und kündigte einen Ausweichtermin an.

Der in der Region bekannte Kopf der Klimaaktivisten bezeichnete als Grund für den Rückzieher mehrere andere am kommenden Wochenende anstehende Demonstrationen, etwa am Samstag eine große Veranstaltung in Ravensburg gegen den kürzlich verabschiedeten neuen Regionalplan.


 Klimareporter   hier    klima update° – Folge 32  vom 25. Juni 2021

Neues Klimaschutzgesetz, CDU/CSU-Wahlprogramm, Ergebnisse vom Klima-Bürgerrat

Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, Freien Wähler und SPD

Diesen Antrag muss ich auf diesem Blog festhalten, denn jetzt wird`s wirklich schräg, finde ich.
Die 2 Textstellen stammen aus dem Südkurier von Katy Cuko hier

Die 37 Mitglieder der 3 Fraktionen haben einen Regionalplan verabschiedet, den ISTE-Geschäftsführer Thomas Beißwenger mit den Worten kommentiert:" Außerdem ist es ein verträglicher Regionalplan“. Rolf Mohr, Geschäftsführer von „Meichle und Mohr“sagt: „Der Regionalverband ist seiner Aufgabe nachgegangen, Rohstoffe zu sichern. Jetzt wird Stuttgart den Satzungsbeschluss genehmigen“. Er hält den Abbau für vertretbar. Auch die IHK wird gerne begeistert in der Schwäbischen Zeitung zitiert, vorzugsweise direkt vor dem Beschluß.


Ganz anders ist die Ausgangslage bei den Klimaschützern: In 5 Stunden wurden sämtliche Einwendungen der Klimaschützer "grob" thematisiert und verworfen.
Die Gremiums-Mitglieder hatten die über 1000 Seiten erst wenige Tage zuvor erhalten.
Ich würde gerne mal anfragen, wer von den Gremiums-Mitgliedern  wirklich Zeit und Nerv hatte, sich diesen gigantischen  Papierhaufen in so kurzer Zeit zu Gemüte zu führen?


Ansonsten pocht der Regionalverband mit seinen Kommunen auf die "kommunale Planungshoheit", sprich: Das Land hat sich gefälligst rauszuhalten aus der Planung, das ist ihre Sache.

Und jetzt dieser Hilferuf nach Stuttgart: "Wir halten es daher für erforderlich, kritische Gruppen in der Bevölkerung - insbesondere der jüngeren Generation - enger in die Planungen einzubinden"

Liebe Mitglieder der Fraktionen CDU, FW und SPD - das wäre doch wohl euer Job gewesen!
Genau das hatte die Bevölkerung vom  Regionalverband erwartet!  Deshalb hatten sich  tausende von Bürgern die Mühe gemacht, Einwendungen zu schreiben! Deshalb hatten aktive Bürger sich in den letzten Jahren unter großem Arbeitseinsatz darum bemüht, Gehör zu finden - und waren stets vertröstet worden (Warten Sie doch erst mal ab bis der Plan fertig ist, Sie haben dann doch die Möglichkeit Einwendungen zu schreiben!)  Und nicht zuletzt: Deshalb war die junge Generation dem Regionalverband auf`s Dach gestiegen!

Ein ungute Gefühl verdichtet sich: Da wird laut nach "Einbindung" verlangt, aber eigentlich sollen die Bürger nur in die vorgesehene Richtung geleitet werden ( "mitgenommen" werden), als gäbe es bei Diskussionen nur eine Einbahnstraße.......

Außerdem scheinen sich bei den Mitgliedern der o.g. Fraktionen akute Denkfehler eingeschlichen zu haben: Die Bürger haben nicht gegen die Einführung eines Biosphärengebietes protestiert.... Und Klimaschutz im Regionalplan ist auch nicht verboten.
Ulrike Lenski konkretisierte das mit ihrem Beitrag: "
Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan? Unter welche Prämisse, nach Pariser Klimaabkommen, nach Green Deal, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, müssen wir Raumplanung ausgestalten, wenn nicht unter der obersten Prämisse „die Klimaziele zu erreichen“?"

Die besagten Fraktionen werden sich wohl entscheiden müssen: wollen sie nun die "kommunale Planungshoheit" beibehalten-  tragen sie Verantwortung,  bekennen sie sich zu ihrem "verträglichen"  Klima-Höllen-Plan ? 
Oder versuchen sie nun tatsächlich dem Land, das sich doch immer schön raushalten sollte,  den schwarzen Peter zuzuschieben für ihre Verantwortlichkeiten?

Es sieht ganz danach aus: Den Plan möchte man schon gerne so behalten wie er ist, ganz verträglich für Meichle &Mohr etc., aber in der Öffentlichkeit verantwortlich sollen lieber Andere sein........




Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, Freien Wähler und SPD
in der Verbandsversammlung der Region Bodensee-Oberschwaben

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben möge beschließen:
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben fordert die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg - auf, im weiteren Verfahren des Regionalplans die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und zu beteiligen.

Begründung:
In Anerkennung der besonderen Herausforderungen im Spannungsfeld von Umweltschutz und Wachstum für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, hat die Verbandsversammlung Leitlinien der räumlichen Entwicklung der Gemeinden im Verbandsgebiet erarbeitet und verabschiedet.
or dem Hintergrund, dass in vielen Kommunen die Flächenreserven der Flächennutzungspläne ausgeschöpft sind und deren Fortschreibungen aber unmittelbar bevorstehen, liegt es aus unserer Sicht in unserer Verantwortung, den Regionalplan endlich zur Verbindlichkeit zu bringen. Wohnungssuchende und Unternehmen brauchen eine Perspektive!

Trotz der Vielzahl der durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen zur Fortschreibung, ist es aber leider im Ergebnis nicht gelungen, alle Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit, der Chancen und der Zukunftsfähigkeit der dargestellten Grundsätze und Ziele des Regionalplans zu überzeugen

Wir halten es daher für erforderlich, kritische Gruppen in der Bevölkerung - insbesondere der jüngeren Generation - enger in die Planungen einzubinden. Gerade diese und folgende Generationen sind ja von der Umsetzung des Regionalplans, durch konkrete Maßnahmen, in besonderer Weise betroffen.

Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat die Entwicklung eines Biosphärengebietes in Oberschwaben und im Allgäu als ein zentrales Thema benannt. Dieses ambitionierte Vorhaben kann nur mit einem breit angelegten Beteiligungsverfahren gelingen. Der Diskurs zur Ausweisung des Biosphärengebietes kann beispielsweise Konflikte mit den im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zum Rohstoffabbau erzeugen.

Die im Koalitionsvertrag genannte Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald wird in einem transparenten Beteiligungsprozess erfolgen. Gleichfalls muss die Initiierung eines Biosphärengebietes in Oberschwaben von einem frühzeitigen und umfänglichen Beteiligungsprozess geprägt sein.
Nur mit einer derart frühzeitigen und transparenten Beteiligungsstrategie kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Viele der im Regionalplan dargestellten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Rohstoffabbau befinden sich im Eigentum des Landes. Der im Koalitionsvertrag genannten konsequenten Umsetzung von Schutzgebieten auf landeseigenen Flächen darf diese Darstellung nicht entgegenstehen.
Schutzgebiete können ihre Wirkung nur als große, zusammenhängende Fläche entfalten. Es ist vom Land sicherzustellen, dass durch den Regionalplan vorbereitete Gebiete für den Rohstoffabbau nicht im Widerspruch zum zukünftigen Biosphärenschutzgebiet stehen.

Schließlich aber nicht zuletzt sind die im Koalitionsvertrag angesprochenen und auch aus unserer Sicht notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Raumplanung in Baden-Württemberg (Stichwort Klimaschutz und Energiewende) in der Zuständigkeit des Landes. Daher kann sinnvollerweise auch nur das Land vor dem Hintergrund dieser geplanten Änderungen
auf Landesebene die Öffentlichkeit substantiell beteiligen und den Regionalplan gegebenenfalls entsprechend anpassen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Beteiligung und Diskussion im Genehmigungsverfahren
unter Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen durchzuführen.


Bericht dazu im Südkurier  hier

 


Ziel Klimagerechtigkeit - Online-Veranstaltung

Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung

Online-Veranstaltung via Zoom am 2.07. ab 18 Uhr
Für die Teilnahme müssen Sie sich per Mail an info@natwiss.de anmelden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme.


Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird  – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.
Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.
Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.


Programm:

18:00 Uhr | Begrüßung und technische Hinweise
Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

18:10 Uhr | Einführende Beiträge
Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)
Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)
Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)

19:00 Uhr | Diskussion

20:00 Uhr | Schluss

EU-Agrarbeschlüsse erzürnen Wasserversorger

Pestizide im Trinkwasser 
hier: Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union 

aus der Süddeutschen Zeitung  hier

Ohne Umstieg auf Öko-Landbau zumindest in Schutzgebieten seien Giftstoffe im Trinkwasser bald unausweichlich, klagen Wasserwerke am Rhein. Ministerin Klöckner sorgt sich indes um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte.

Am Tag der Einigung schrieb Wolfgang Deinlein ...... Geschäftsführer der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet IAWR ..... "Das ist eine Politik der Realitätsverweigerung, die sich den aktuellen Problemen nicht stellt."

Monatelang hatten Unterhändler aus den 27 EU-Staaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission im sogenannten Trilog darüber gestritten, wie die 387 Milliarden Euro Agrarsubventionen in den kommenden sechs Jahren verteilt werden sollen. Das ist ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die Kernfrage lautete, wie viel Geld für ökologische Leistungen umgeleitet werden soll....

... 25 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig für sogenannte Eco-Schemes verwendet werden, etwa für das Anlegen von Blühstreifen. Dazu müssen Landwirte vier Prozent ihrer Flächen brachlegen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte: "Es ist gut und wichtig, dass sich die Partner auf einen Kompromiss verständigt haben." Dieser verbinde ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume. Sind nun alle glücklich? Mitnichten.

Wolfgang Deinlein schreibt in seiner E-Mail an Klöckner sowie an die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) und Stella Kyriakides (Gesundheit) von einer "historischen Chance, die man nicht verpassen sollte". Er findet, künftige Agrarpolitik müsse so ausgelegt sein, dass zumindest in Wasserschutzgebieten nur Öko-Landbau betrieben werde. Denn für die Wasserversorger ist hauptsächlich die konventionelle Landwirtschaft daran schuld, dass sie immer mehr Aufwand betreiben müssen, um die Trinkwasserqualität zu halten. Der übermäßige Eintrag von Gülle vor allem aus der Massentierhaltung führt dazu, dass sich Nitrat im Wasser anreichert. Deutschland überschreitet seit Jahren in vielen Regionen den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Trinkwasser. Eine neue Düngeverordnung soll dem entgegenwirken.

Doch Nitrat lässt sich, wenngleich mit teuren Verfahren, aus dem Wasser filtern. Für Deinlein ist deshalb ein zweites Problem ebenso schwerwiegend: die Pestizide. Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz in Deutschland leicht rückläufig und lag im Jahr 2019 bei etwa 27 000 Tonnen. "Zu glauben, dass davon auf Dauer nichts im Trinkwasser ankommt, ist realitätsfern", sagt der Geoökologe.


Auch interessant zum Thema Wasser: Nationale Wasserstrategie  hier

:Zu trocken. Zu nass. Zu teuer?Die erste nationale Wasserstrategie offenbart, wie schwierig es wird, im Zuge des Klimawandels überall genügend sauberes Wasser bereitzustellen. Klar ist: Es wird sehr kostspielig.

Dienstag, 29. Juni 2021

 


Wie die ganze Welt, steht auch die Baubranche vor der Herausforderung eines grundlegenden Wandels. Weg von neu Bauen hin zum Sorge tragen. Weg von fossilen Baustoffen wie Beton hin zu CO2-Speichern wie Stroh. Weg von rasanter Wegwertmentalität hin zu langsam drehenden Kreisläufen. Beginnen müssen wir dabei schon bei der Rohstoffentnahme zum Beispiel beim Kies.

Die Vorstellung einer digitalen Plattform zur Wiederverwendung von Baumaterialien auf Basis der Keislaufwirtschft (Madaster), Input von Charlotte Bofinger, Bauingenieurin und Aktivistin bei Architects for Future zur Frage wie Bauen innerhalb der planetaren Grenzen aussehen kann und Beispiele aus der Praxis zum Kiesrecycling der Firma Feess (Bundesumweltpreis 2016) liefern hier die Grundlage für ein Gespräch über Innovationen in der Bauindustrie.

Anmeldung bitte per Email an: kab@blh.drs.de
Betreff: Anmeldung Diskussion Altdorfer Wald Teil 3
Im Text: Vorname, Name 
Nach einer kurzen Bestätigung erhalten Sie den Zoom-Link dann einen Tag vor der Veranstaltung.

Schluss mit billig

aus der Welt  hier

Warum Aldi jetzt auf die Fleischwende setzt

Aldi wird Billigfleisch aus seinen Regalen verbannen – trotz enormer wirtschaftlicher Risiken. Denn Fleisch geht den Weg von Tabak oder Zucker: Die gesellschaftliche Akzeptanz sinkt. Das liegt vor allem an jungen Konsumenten.

Ausgerechnet Aldi verbannt Billigfleisch aus seinen Regalen. Wird der Klassiker unter den Billigheimern etwa zum Bioladen?

Das nun nicht gerade. Zwar haben die Discounter in den letzten Jahren ihr Sortiment aufgewertet, Bioware füllt längst auch bei Aldi, Lidl, Penny und Netto ganze Regalmeter. Doch neben den höherwertigen Lebensmitteln finden Verbraucher dort verlässlich auch Milch, Chips und Wein der unteren Preiskategorie.

Dass Aldi ausgerechnet beim Fleisch, einem der wichtigsten Umsatzbringer der Branche, das Tiefpreissegment bald überhaupt nicht mehr anbieten will, ist deshalb bemerkenswert. Schließlich entfallen auf die Haltungsstufen eins und zwei, die das Unternehmen bis 2030 aus dem Regal wirft, derzeit 88 Prozent des Absatzes.

Aldi gibt zu, dass das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Risiken eingeht, wenn es so viele Kunden langfristig von dem begehrten Produktsegment abschneidet. Doch die Chefs der Aldi-Schwesterfirmen bewegt offensichtlich ein Grund, den sie nicht ignorieren können.

Fleisch ist nicht irgendein Lebensmittel, sein Konsum ist mit großen Emotionen verbunden. Positiven, wenn Geselligkeit am Grill gewünscht ist. Aber immer mehr auch negativen. Gerade junge Konsumenten hinterfragen die ethischen und ökologischen Aspekte und Begleiterscheinungen des Mästens, Schlachtens und Verzehrens von Tieren.

Noch mag vegane und vegetarische Ernährung eine Marktnische bilden, doch der wachsende Anteil ist ein Maßstab für einen Trend. Mittelfristig könnte Fleisch den Weg von Tabak oder Zucker gehen: Die gesellschaftliche Akzeptanz geht verloren.

Genau das will Aldi verhindern. Schon das heutige Tierwohllabel ist eine reine Entwicklung der Wirtschaft. Nachdem das staatliche Tierwohllabel gescheitert ist, geht Aldi nun einen großen Schritt weiter. Gelingen aber kann der Coup nur, wenn Bauern, Konkurrenten und Kunden mitziehen. 

Druckfrisch ins Haus - unser neuer P4F-Newsletter mit hoffentlich 15 lesenswerten Seiten ist fertig. Er sollte eigentlich kleiner ausfallen, aber es gibt zur Zeit so viele Themen...
Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden:


Folgende Inhalte erwarten Euch:

+++ Klimaklage erfolgreich: Klimaschutzgesetz verstößt gegen Freiheitsrechte

+++ Superwahljahr 2021: Mach deine Wahl zur Klimawahl!

+++ Klima-Radtouren – ein Überblick

+++ Aktion „Klimabänder“ – Start am 10. Juli

+++ Students for Future: Klimaprotesttour „Ohne Kerosin nach Berlin“

+++ Die Klimawette: deutschlandweit tonnenweise CO2 einsparen

+++ Fahrrad-Sternfahrt nach Berlin zum August-Riseup!

+++ Klimawissen aktuell: Moore, unsere Klimajoker

+++ „Wattbewerb“ für die Energiewende – 100-Städte-Grenze geknackt

+++ Schulen: Aktionswoche Klima ab 20. September

+++ Rückblick: 1. Klimabuchmesse – ein voller Erfolg!

+++ P4F Aktionsplan 2021 – unser roter Faden

+++ wirklich-gruen.de – dein gemeinnütziger Ökostrom-Finder

+++ Neues aus den AGs

+++ Kampagne UNSER 2035 – Wie wollen wir leben?

+++ Christians4Future: Klimagerechtigkeit in die Kirchen bringen

+++ Rückblick: Mobilitätswende-Wochenende im Juni voller Aktionen

+++ Netzperlen: Leben mit der Energiewende


📰 Viel Spaß bei der Lektüre, gern weiter verteilen.

Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben 👍


Eure AG Newsletter

Montag, 28. Juni 2021

*Arbeitsgruppe fordert hartnäckig Klimakommission*

aus der Schwäbischen Zeitung, Sigmaringen von Mareike Keiper, Auszüge in blau

Mehr Bürgerbeteiligung gewünscht Ravensburger Umweltamt-Chefin stellt im Gemeinderat Konzept vor

Kann eine Klimakommission in Sigmaringen funktionieren? In dieser Frage gehen die Ansichten der Stadt und der Arbeitsgruppe (AG) Klimaschutz des Vereins Fairwandel stark auseinander. Der Verein sieht das Ravensburger Modell als Vorbild, die Stadt lehnt die Klimakommission ab, weil sie zu teuer und Ravensburg mit Sigmaringen nicht vergleichbar sei, argumentierte Bürgermeister Marcus Ehm bisher. Am Dienstag besucht nun die Leiterin des Umweltamts in Ravensburg, Veerle Buytaert, den Gemeinderat, um im Hinblick auf die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zu beraten. Doch dieser Schritt der Stadt reicht der Arbeitsgruppe nicht. Sie fordern nun öffentlich einmal mehr Bürgerbeteiligung, am besten in Form einer Kommission.

Für die Gruppe spielt beim Thema Klimawandel die gesamte Bevölkerung eine große Rolle, sagt Rüdiger Sinn, Teil der AG und Vorstandsmitglied von Fairwandel. „Wir alle haben den Klimawandel verbockt, jetzt müssen wir gemeinsam etwas tun“, so begründet er den Wunsch, auch die Bürger ins Boot zu holen. Doch derzeit erwecke der Gemeinderat den Eindruck, genau das nicht voranzutreiben.

Zwar war im Frühjahr noch angedacht, eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zu organisieren, doch für die Arbeitsgruppe stellt sich die Frage, wann das stattfindet und wie das aussehen wird. „Das können ja auch schon Vorträge sein, aber es braucht mehr. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen in die Entscheidung des Gemeinderats fließen“, fordert Rudi Neusch, einer der Sprecher der AG. Was die Gruppe nicht will, ist, „einmal gehört zu werden und am Ende geht es doch nicht in die Entscheidung ein“, so Sinn. Er wolle wirkliche Beteiligung, die viele Meinungen an einen Tisch holt und Raum für neue Ideen lässt.....

Aus diesem Grund plädieren sie weiterhin hartnäckig für die Klimakommission. „Es ist eine gute Form, denn dort sind Mitglieder der Fraktionen involviert, aber auch die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Industrie“, lobt Sinn. Ziel der Kommission in Ravensburg war, einen Konsens zu finden, den letztlich der Gemeinderat abgesegnet hat - im Sinne aller. Genauso könne es auch in Sigmaringen laufen, findet die AG. Doch stattdessen ist seit der Sitzung im Februar, in der über die Kommission gesprochen wurde, in Sachen Bürgerbeteiligung nichts mehr passiert, was Neusch und Sinn wundert. „Uns fehlt die Verbindlichkeit“, sagt Neusch. Ihren Verdacht fasst Sinn zusammen: „Der Gemeinderat will sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen.“


"Kiesabbau Grund nimmt wichtige Hürde"

Schwäbische Zeitung von Philipp Richter, Auszüge in blau  hier

Ärger über die Verbandsversammlung in der Region - Wie es jetzt weitergeht

Peter Smigoc (CDU), Bürgermeister von Vogt, und Peter Müller (CDU), Bürgermeister von Wolfegg, stellten als Mitglieder der Verbandsversammlung, den Antrag, das Kiesabbaugebiet auszuklammern. ...

Auch in Vogt wird das Thema Regionalplan noch einmal im Gemeinderat auftauchen, sagt Smigoc. So kann auch gegen den Regionalplan geklagt werden. Davon war bereits im Vorfeld der Entscheidung auf verschiedenen Seiten die Rede. ...

Anders sieht man das beim Industrie Verband Steine-Erden (ISTE). „Wir freuen uns zunächst über das Ergebnis, weil wir so die dringend benötigte Planungssicherheit bekommen. Außerdem ist es ein verträglicher Regionalplan“, sagt ISTE-Geschäftsführer Thomas Beißwenger. Man setze beim Verband aber auf den Dialog mit der Gegenseite. „Außerdem ist Grund flächenmäßig verträglicher als die Alternativstandorte, die würden einen viel größeren Eingriff in den Wald bedeuten“, so Beißwenger. Und: „Trinkwasser ist bei keinem Standort gefährdet. Das hat Gründe: Es gibt die Physik, und dann sorgen die geltenden Gesetze dafür, dass es keine Gefährdung gibt. Deswegen gibt es ein Genehmigungsverfahren und darauf darf der Bürger vertrauen. Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik.“

Anmerkung: Viele tausend Einwände wurden jeweils zur Offenlegung abgegeben - die meisten wurden im Schnellverfahren verworfen. Eine Einwendung wurde nicht verworfen - die des Industrieverbandes Bausteine und Erden", kurz  ISTE mit Geschäftsführer Beißwenger. 
Dabei ist auch dieser Industrieverband als Player ganz "nah" dabei, und konnte vermutlich schon sehr frühzeitig bei der Weichenstellung Einfluss nehmen auf Regionalverband und seinen Plan.
Aus dieser  bevorzugten Position kann man natürlich leicht positiv Stellung beziehen und dem Regionalplan  bescheinigen er sei "verträglich" - fragt sich halt für was und wen. 

Tatsächlich gibt es für die geplante Kiesgrube in Grund noch einige Hürden zu nehmen. Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung muss das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau in Stuttgart den Regionalplan genehmigen. Erst dann wird er rechtskräftig. Laut Meinung von Kennern könnte das mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. Erst dann kann der Kiesunternehmer den Antrag auf ein Genehmigungsverfahren für die Grube in Grund stellen.

„Das werden wir selbstverständlich tun“, sagt Rolf Mohr, Geschäftsführer von „Meichle und Mohr“, der mit der Entscheidung gerechnet hat. „Der Regionalverband ist seiner Aufgabe nachgegangen, Rohstoffe zu sichern. Jetzt wird Stuttgart den Satzungsbeschluss genehmigen“, so Mohr. Er hält den Abbau für vertretbar.

Anmerkung: auch "Meichle und Mohr" ist ein starker Player in diesem Spiel, für den es in erster Linie um sehr viel "Kies " geht. Erhellendes dazu wurde bereits in der Bildschirmzeitung veröffentlicht hier

Angesichts solcher Offenlegungen scheint für manch einen der Klimaschützer  die Bananenrepublik nicht mehr ganz so fern.....

Das Genehmigungsverfahren läuft dann beim Landratsamt Ravensburg. Dort wird überprüft, welche Gefährdungen bestehen und ob der Kies unter anderem auch aus naturschutzrechtlicher Sicht abgebaut werden kann. Bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann es allerdings zwischen zwei und drei Jahren dauern. Ob dann am Ende positiv oder negativ beschieden wird, ist noch offen.

„Ich bin trotzdem traurig, dass Grund nicht ausgeräumt wurde“, sagt Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup. „Natürlich brauchen wir den Regionalplan, damit es vorangeht. Ich hoffe aber nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen wurde. Ich sehe jetzt das Land in der Pflicht“, so Rürup.


Korrupt schreibt man ja bekanntlich mit "K"

 Mit den schwarzen Stimmen der CDU-Bürgermeister und inhaltlich nahezu identischen Kollegen der „Freien Wähler“ hat der RVBO gezeigt wer Herr im Hause Oberschwaben ist:
Ich stimme nicht gegen den Kiesabbau, dafür lässt du mir mein Gewerbegebiet und ich stimme dann für dein Wohngebiet. Schachern auf höchstem Niveau.
Anspruch auf absolute Planungshoheit aber nicht für den Klimaschutz zuständig, trotz höchstrichterlichem Urteil, obwohl sich zusätzlich zehntausende Kieslaster aus dem Ausland durch eine mögliche Grube Grund ohne Verkehrskonzept über kleinste Kreisstraßen drängen.
Das ist zukunftsorientiert im Namen des RVBO.

Wo bleibt der Aufschrei der selbstgerechten CDU, die bei Klimaaktivisten gern Kläger und Richter spielt, während Parteikollegen sich in Pandemiezeiten bereichern. Wo ist die Anklage wenn ein CDU-Bürgermeister behauptet Waldflächen würden zunehmen obwohl das statistische Landesamt etwas anderes berechnet, wo ein schwarz regiertes Landratsamt ein bemerkenswertes Vorgutachten zum LSG Altdorfer Wald dem Kreistag vorenthält oder ein RVBO-Vorsitzender keine amtlichen Zahlen zum Kiesexport kennt (trotz Vorarlberger Kiesstudie) aber zu Verhandlungen darüber nach Vorarlberg fährt. Wo Menschen seit über 4 Jahren um ihre Heimat kämpfen und der RVBO behauptet Widerstand sei ihm erst seit wenigen Monaten bekannt.

 Selbst Trinkwasser ist nicht mehr sicher wenn Parteifreunde rufen. Dann noch die heuchlerische Aussage man plant ja nur und die Gemeinden entscheiden, als ob die die Herren Bürgermeister erst einmal ein Auto kaufen und dann entscheiden ob sie fahren wollen.
Der Filz der sich hier in Oberschwaben aufgetan hat sollte zur Isolation von öffentlichen Gebäuden genutzt werden, ja dann wären unsere CO2-Werte traumhaft.

Dazu ein Ministerpräsident der lieber das Grundgesetz zum weiteren Freiheitsentzug ändern,  anstatt die Politik seiner Krawattenfarbe umsetzen will. Das alles im Blickfeld von immer mehr regionalen Unwetterkatastrophen, Flächenverbrauch und Artensterben. Zusätzlich schon notwendige Gesetzentwürfe um der kommenden  Trinkwasserknappheit Herr zu werden. Das nennt man Fortschritt im Zeichen des Buchstabens C, bei dem eigentlich keiner mehr weiß wieso dieser noch im Parteinamen steht. Korrupt schreibt man ja bekanntlich mit "K". 


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Knor

Sonntag, 27. Juni 2021

Der Spiegel Klima-Bericht

 


Nach Lage der Dinge können sich zwei Parteien berechtigte Hoffnung auf die Eroberung des Kanzleramts machen. Die Herausforderungen vor denen die beiden im Wahlkampf beim Klimathema stehen, könnten jedoch gegensätzlicher kaum sein: Für die Union gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu vermitteln, dass die Klimakrise auch mit einem Kanzler Armin Laschet gelöst werden kann, obwohl Klimakompetenz bisher nicht zu seinen Stärken zählte. Die Grünen hingegen müssen aufpassen, dass sie sich nicht allzu konkret auf einzelne Vorhaben und Ziele beim Klimaschutz festlegen, sodass sie im Wahlkampf angreifbar würden und bei der breiten Wählerschaft Angst vor zu tief greifender und schneller Veränderung schüren.

Die Zwischenbilanz, ziemlich genau drei Monate vor der Wahl zeigt: Bisher lösen beide Wettbewerber jeweils das Problem der Konkurrenz, aber nicht das eigene.

Trotz zunächst bester Umfragewerte kam Baerbocks Partei im Unterholz detaillierter Auseinandersetzungen um Kurzstreckenflüge und Centbeträge beim Tanken ins Stolpern. Die Union dagegen hat sich ein Programm gegeben, in dem zwar das 1,5-Grad-Limit vorkommt, konkrete Ideen zur Umsetzung der Klimawende aber weiträumig umschifft.

Dabei wiegt die Leerstelle in der Programmatik der Christdemokraten ungleich schwerer als die inhaltlichen und taktischen Fehler der Grünen. Denn sie enthält eine Botschaft, die sich bis zur Wahl kaum mehr korrigieren lässt

Die Regierungspartei der vergangene 16 Jahre, deren Klimapolitik gerade erst für in Teilen verfassungswidrig erklärt wurde, hält es auch nach monatelanger Debatte und stetig wachsendem Handlungsdruck offenkundig nicht für notwendig, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie die Emissionsziele umgesetzt werden sollen.
 Und das in der klimapolitisch wichtigsten Dekade.

Dass sich die Union zum gerade erst beschlossenen Ziel von 65 Prozent weniger Klimagasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 und der Klimaneutralität des Landes bis 2045 bekennt, ist erfreulich und hätte ihr vor ein paar Jahren Applaus beschert. 
Prozentziele zu formulieren, ist heute aber längst nicht mehr ausreichend – zumal es in dem Punkt inzwischen einen überparteilichen Konsens aller demokratischen Parteien gibt. Glaubwürdigkeit erlangt, wer ausbuchstabiert, wie der Weg dahin aussieht. CDU und CSU tun das nicht.

Die »Klimaunion«, eine neu gegründete parteiinterne Gruppe aus Unionspolitikerinnen und Politikern schreibt über die Vorhaben der eigenen Parteien denn auch: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.«


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Beispiel Windkraft: Um die Klimaziele noch zu erreichen, müsste laut Fraunhofer-Institut allein die installierte Onshore-Leistung um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen. Doch das Parteiprogramm der Union nennt dazu keine einzige Zielmarke. Zumal die Union mit dem Klimaschutzpaket 2019 selbst höhere Hürden für den Ausbau geschaffen hatte, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte.

Bei den fossilen Energien stehen CDU und CSU weiterhin fest zum späten Ende der Kohle, was nichts anderes bedeutet, als dass andere Bereiche noch mehr CO₂ sparen müssen, wenn Deutschland wirklich schon 2045 klimaneutral werden will, das letzte Kohlekraftwerk aber bis 2038 läuft und Klimagase freisetzt. Auch Erdgas ist weiterhin gern gesehen. Die Union bekennt sich 24 Jahre vor dem Ende des fossilen Zeitalters zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Auch beim Verbrennungsmotor gibt es kein Ausstiegsdatum, Autohersteller wie Audi, oder Länder wie Frankreich und verschiedene US-Bundesstaaten sind da weiter.

Das Klimaprogramm der Union ist ein überraschend radikales. Anders kann ich einen Plan für die kommenden vier Jahre, der den fossilen Energien weiterhin Raum zur Entfaltung lässt, kaum lesen. Aus dem 139-seitigen Papier spricht die weitgehende Leugnung, den notwendigen Wandel aktiv zu gestalten – oder ihn wenigstens einmal zu formulieren. Das jedoch ist keine Politik der Mitte, sondern eine radikale Position. Gerade erst hat die Uno vor »irreversiblen Folgen« gewarnt, falls das 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung gerissen wird. Im Entwurf eines neuen IPCC-Berichts gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt, bis 2050 drohe zudem für acht bis 80 Millionen Menschen zusätzlich eine Hungergefahr.

Und anstatt jetzt alles dafür zu tun, mit konkreten Vorgaben für die kommenden Jahre, den Pfad zur Klimaneutralität möglichst gleichmäßig und planbar zu gestalten, scheinen die Konservativen darauf zu setzen, einen möglichst großen Teil der Emissionsminderung irgendwann später umsetzen zu wollen. Dieser muss dann aber umso brutaler ausfallen, um in 24 Jahren die netto Null beim Treibhausgas nicht zu reißen. Ganz schön mutig.

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Die Themen der Woche

Wahlprogramm der Union: Warum CDU und CSU keine Klimaschutzparteien sind
Mit ihrem Wahlprogramm will die Union beweisen, dass sie keine Ratschläge der Grünen für gute Klimapolitik braucht. Hinter den vielen Ankündigungen steckt aber erstaunlich wenig Substanz.

Gründerin der KlimaUnion: »Wenn wir nichts tun, geht Bremerhaven irgendwann unter«
Ihre Partei hat das Thema jahrelang verschleppt, jetzt will die 25-jährige Wiebke Winter die CDU zu einer Klimapartei machen – und dafür in den Bundestag. Wie will sie das schaffen?

Warnung von Wald-Experten: Wenn das Klimaschutzgesetz dem Klima schadet
Ohne seine Wälder kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Das neue Klimaschutzgesetz allerdings könnte sogar für mehr Emissionen sorgen, warnen Forscher.

»Klimabericht«-Podcast: Tanken, Fliegen, Essen – das riskante Spiel mit »Klimaneutralität«
Emissionen ohne Reue: Das ist das Versprechen vieler Klima-Kompensationsprojekte. Ganze Unternehmen und sogar Staaten setzen darauf. Eine gute Idee? Hören Sie hier unseren neuen Podcast »Klimabericht«.

IPCC-Berichtsentwurf: Weltklimarat warnt vor »irreversiblen« Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad
Sollte die Menschheit das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlen, würde dies nach Einschätzung des Weltklimarates unwiderrufliche Folgen haben. Die Gefahren im Überblick.

Extremwetterereignisse: USA stehen vor nie dagewesener Hitzewelle
Für die kommenden Tage erwarten die USA Temperaturen, wie sie nie zuvor gemessen wurden. Und auch andere Extremwettereignisse nehmen weiter zu. Der Zusammenhang mit der Klimakrise sei eindeutig, warnen Forscher.

Internationaler Strafgerichtshof verhandelt über Ökozid: Gibt es bald einen Paragrafen für Mord am Planeten?
Nach dem Genozid könnte auch die mutwillige Naturzerstörung als Straftatbestand festgeschrieben werden. Ein Expertengremium legt nun einen ersten Vorschlag vor.

Umweltprämie mal anders: 1100 Euro pro Jahr, wenn Sie Ihr Auto abschaffen
Die Zahl der Pkw steigt weiter – gerade in der Pandemie. Als Gegenmodell zu Autokaufprämien schlagen Umweltschützerinnen daher vor: Geld soll bekommen, wer auf ein Auto verzichtet. Eine Gemeinde probiert es schon aus.

Klimaschutz: Wie sinnvoll ist die CO₂-Entfernung aus der Atmosphäre?
Macht es fürs Klima einen Unterschied, ob man eine Tonne CO₂ komplett einspart – oder ob man sie zwar ausstößt, aber später wieder aus der Luft holt? Eine neue Studie liefert Antworten.

Energiebilanz des Planeten: Die Erde speichert fast doppelt so viel Wärme wie 2005
Zwischen 2005 und 2019 hat die Erde wachsende Mengen Wärmeenergie gewonnen. Fachleute sprechen von einem »beispiellosen Anstieg«, der ungebremst deutliche Klimaveränderungen zur Folge haben dürfte.

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Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg

RVBO verfehlt Klimaziele und Nachhaltigkeitsziele in der Raumplanung

Pressemitteilung Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan vom 27.06.2021

Obwohl das Ergebnis der Verbandsversammlung in Form eines Beschlusses des Regionalplanentwurfs zu erwarten war, hinterlässt das Votum bei den Menschen, die um die Einhaltung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen kämpfen, große Enttäuschung und Unverständnis.

 
Die Fraktion Grüne/ÖDP hatte noch eine dritte Offenlegung unter Zusammenarbeit der beteiligten Player (Land, Kommunen, RVBO) beantragt, was genauso wenig angenommen wurde wie der Antrag auf Aufnahme von eigenständigen Klimazielen in die Raumplanung für die drei Kreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen.


Dies ist eine historische Hiobsbotschaft für die Region Bodensee-Oberschwaben.
Alle Wissenschaftler*innen, Umweltverbände, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, sind sich darüber im Klaren, dass wir derzeit mit voller Wucht in die Klimakrise hineindonnern, für jede und jeden Einzelnen sind die Folgen in Form von Wetterextremen auch in Oberschwaben schon jetzt deutlich spürbar. Mit jedem Monat, in dem unzureichende oder gar keine Maßnahmen ergriffen werden, steigen die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Umweltkrise immer weiter an, wird die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sehenden Auges weiter verspielt.

Alternativen für eine zukunftsfähige Raumplanung haben die Umweltverbände und viele weitere Verbände sowie Einzelpersonen im Verlauf der aktuellen Regionalplanung zu Genüge und sehr detailliert aufgezeigt: Nachhaltiges Siedlungsmanagement mit Innenentwicklung und Verdichtung für bezahlbaren, an den ÖPNV angeschlossenen Wohnraum beispielsweise. Siedlungsmanagement, das nicht nur an kurzfristig orientierter Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern in erster Linie an den übergeordneten Zielen von Landesregierung und Bundesregierung im Sinne von Generationen-gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Nachhaltiges Wirtschaften unter Priorität des Erhalts unserer Lebensgrundlagen ist möglich, anstatt „weiter so“ mit dem Ergebnis weiterer Zerstörung des Planeten. Es gilt, unsere Verbräuche deutlich zu reduzieren, wenn wir überleben und unter Anderem anschwellende immense Fluchtbewegungen vermindern wollen.

In diesem Sinne kritisieren wir den Beschluss des RVBO aufs Schärfste und fordern die Landesregierung dazu auf, einzugreifen und ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder endlich gerecht zu werden!
Allen verantwortungsbewussten Bürger*innen danken wir für die bisherige Unterstützung und laden herzlich zum 

Demo-Zug mit anschließender Kundgebung
am Samstag, den 3. Juli um 10:00 Uhr in Ravensburg ein,
Treffpunkt voraussichtlich am Bahnhof.

Aktuelle Info immer auf www.ländle4future.de.
Petition auf www.openpetition.de/!regionalplan.

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO

barbara.herzig@t-online.de