Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute in den frühen
Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer
Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der
EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Vorausgegangen waren fast zwei
Jahre intensive Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen.
Die Trilogeinigung
ist eine informelle Einigung, die jetzt noch von EP und Rat formell angenommen
werden muss.
Die Beschlüsse zur
EU-Richtlinie für erneuerbare Energien sind ein Durchbruch für Europa. Das
Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des
Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und
zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten. Wir machen
Tempo bei der Energiewende und um schneller unabhängig von russischem Gas zu
werden. Erst 2018 wurde die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie während der Großen
Koalition in Deutschland reformiert. Das Hauptziel für den Erneuerbaren-Ausbau
wurde auf 32,5% am gesamten Energieverbrauch europaweit in 2030 angehoben.
Heute haben wir lediglich rund 20% erreicht. Ursprünglich hatte die EU-Kommission
nach den Klimaprotesten und der Europawahl 2019 im Rahmen des Green Deals 40%
vorgeschlagen. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte die EU-Kommission ihren
Vorschlag auf 45%.
Was nun
herausgekommen ist:
- Die
EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel von 32,5% auf 45% an.
42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5%
werden durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder
EU-Maßnahmen. Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart
worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der
Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.
- Beim Erneuerbare-Wärme-Ziel:
Das bisher unverbindliche Ziel
für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung
pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, indikatives Gebäudeziel von
49% Erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.
- Im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche
Ziel von 14% auf 29%.
- In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des
eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60%
in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt
soll jedes Jahr um 1,6% steigen.
- Wir
beschleunigen die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze.
Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der
Krise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft
fortgeschrieben. Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von
überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der
Ausweisung der Flächen eine Umwelt- und Artenschutzprüfung stattgefunden
hat auf deine weitere Prüfung für die einzelne Anlage verzichtet werden,
aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen
wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibt. Dies war im ursprünglichen
Vorschlag der EU-Kommission so nicht vorgesehen, sondern kommt nun auf
deutsche Initiative hin in verstärkter Form.
- Neuer Schwung für grenzüberschreitende Projekte: jeder Mitgliedstaat muss mindestens 1 grenzüberschreitendes Projekt für die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.