Ein Kommentar von Susanne Götze im Spiegel hier 19.04.2023
Die deutsche Regierung düpiert ihren eigenen Expertenrat. Jedes Jahr aufs Neue. Wo es besser läuft? In Großbritannien. Das dortige Climate Change Committee hat tatsächlich was zu melden.
Der Expertenrat für Klimafragen ist ein ehrenhaftes Gremium. Seine fünf Mitglieder sind versierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mit Sachverstand erklären sie der Regierung seit 2021 wiederholt: Deutschland tut nicht genug, um das Klima zu schützen.
Die Mahnungen aber gehen im Grundrauschen des Politikbetriebs unter. Zwar gab es Sofortprogramme bei Gebäuden und Verkehr. Doch sie sind unzureichend, einzelne Sektoren überziehen ihre Emissionsbudgets weiterhin. Die fünf Experten erklärten daher bereits im November 2022: Deutschlands Klimaziele 2030 sind kaum noch zu erreichen. Mit ihrem aktuellen Bericht bescheinigt das Gremium der Politik erneut, versagt zu haben. Es hätte manche Politiker nicht weniger interessieren können.
Wie machtlos der Rat ist, wurde diese Woche offensichtlich. Mancher Journalist fragte auf der Pressekonferenz schon, ob man sich nicht – Pardon – »verarscht« vorkomme, weil die Ratschläge jedes Jahr ignoriert würden. Dann kam die Klatsche: Vier Stunden nach der Konferenz erklärt das FDP-geführte Verkehrsministerium sinngemäß, es habe nicht vor, ein Sofortprogramm aufzulegen, das Klimagesetz werde ja ohnehin reformiert. Das Kanzleramt pflichtete bei.
Während die Regierung die Erkenntnisse der Wissenschaftler gern ignoriert, hat sie an den Forderungen anderer Experten großes Interesse: Von Dezember 2021 bis Mitte September 2022 gab es laut Lobbycontrol insgesamt mehr als 260 Treffen zwischen Vertretern von Gaskonzernen im Kanzleramt und den Ministerien – das ist rund ein Treffen pro Tag.
Deutlicher kann eine Regierung ihren eigenen Expertenrat kaum düpieren.
Dass es besser geht, zeigt Großbritannien. Dort gibt es seit 2008 das Climate Change Committee (CCC) Das CCC prüft alle Klimapläne der britischen Regierung
Die Mitglieder werden nicht wie in Deutschland direkt von der Regierung berufen, sondern mithilfe eines extra eingesetzten Gremiums, das eine Vorauswahl trifft und die Minister berät, wer für den Job geeignet ist.
Alle Klimapläne der britischen Regierung checkt der Rat gegen und schlägt ein Emissionsbudget für jeweils fünf Jahre vor. In Deutschland bisher unvorstellbar: Der CCC hat in seinem 6. Budget-Plan bereits die Jahre 2033 bis 2037 mitgedacht. Hierzulande kann man froh sein, wenn die Regierung bis 2030 vorausschaut. Und – nach dem Schauspiel auf der deutschen Pressekonferenz besonders beeindruckend: Dieses »Sixth Carbon Budget« wird nicht nur diskutiert, sondern sogar umgesetzt. Wissenschaftliche Erkenntnis fließt also direkt in politische Entscheidungen ein.
Zudem bewertet der britische Rat bereits seit 2012 wie weit das Land bei der Klimaanpassung ist. Auch dafür gibt es ein Fünf-Jahresprogramm. In Deutschland gibt es noch nicht einmal ein Klimaanpassungsgesetz.
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