07.04.2023 hier
Experte rät von Parkgebühren ab
...Modus Consult Ulm analysiert den gesamten Verkehrskomplex der Stadt, samt Südumfahrung und Tempo-30-Zonen. Er rate dazu, das Thema Parkgebühren derzeit nicht weiterzuverfolgen. „Wir erachten das als ein Nullsummenspiel“, sagte Kiener. Heißt: Für die Stadt springt dabei kein Geld raus. Nun fragt sich sicherlich Mancher: Wie kann das sein?
Kieners Rechnung ist einfach: Ein mittlerer sechsstelliger Betrag muss erst einmal aufgebracht werden, um die Technik dafür einzurichten. Und die Stadt müsste ihre Stellen für Vollzugsbeamte, die derzeit eher noch in homöopathischen Dosen unterwegs sind, deutlich aufstocken – auch das kostet Geld. Auf der Gegenseite stünden ein deutlich zu kleiner gebührenfähiger Parkraum rund ums Zentrum, zu viele Kundenparkplätze, kostenfreies Parken in der Nähe am Bahnhof und in den Nebenstraßen rund um die Innenstadt. Außerdem sei die Verweildauer der Parkenden in Markdorf im Schnitt zu kurz. All das sorge dafür, dass sich Parkgebühren auf Sicht nicht rechnen würden, prognostizierte Kiener.
In den Fraktionen regten sich die Emotionen. SPD-Chef Uwe Achilles verwies auf den Investitionsstau bei den Parkhäusern. „Wer soll das zahlen? Alle? Die Allgemeinheit? Das Thema müssen wir noch einmal diskutieren.“ Auch für die UWG war klar: Der Verkehrsplaner hatte den Auftrag nicht umfassend genug betrachtet. Oder die Stadt hatte ihn missverständlich formuliert. Ob man Parkgebühren einführen sollte, entscheide sich nicht an der Frage, ob das monetär gewinnbringend für die Stadt sei, kritisierte Fraktionschef Joachim Mutschler deutlich. Kosten und Einnahmen seien sekundär und kein Kriterium. „Wir wollen und müssen damit den Umweltverbund stärken, das steht für uns im Vordergrund“, betonte Mutschler. Wenn man die Ziele einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung anders formuliere, komme man auch zu einem anderen Schluss. Markdorf habe erst kürzlich den Zuschlag fürs Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte bekommen, inklusive 1,5 Millionen Euro Zuschuss. Was verstehe man im Rathaus unter einer zukunftsfähigen Innenstadt, fragte der UWG-Fraktionschef in Richtung Verwaltung: „Bauen wir die Stadt auch künftig für Autos?“......
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