hier NTV 18.04.2023,
Nach dem Koalitionsbeschluss zum teils beschleunigten Autobahnausbau will sich der Bundesverkehrsminister schleunigst an die Umsetzung machen. Noch in diesem Monat sollen die Länder sich zu den Plänen positionieren. Bei einigen Landesregierungen könnte das Interesse allerdings zurückhaltend sein.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bestimmte Autobahnprojekte in Deutschland sehr schnell auf den Weg bringen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Länder hervor.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das erklärte Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines "überragenden öffentlichen Interesses" sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein "Fachgespräch" mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Die Grünen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte: "Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden." Ansonsten machten sie sich der "Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil" schuldig. Der Bau aller 145 Projekte würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören.
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