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Der Umgang mit einem zeitkritischen Thema
Zeit hier 6. April 2023
Klimakrise:
Offener Brief warnt Scholz vor Zögern im Klimaschutz
Mehr als 240 Politiker und Prominente fordern den Kanzler in einem offenen Brief zu mehr Einsatz im Klimaschutz auf. "Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es.
Mehr als 240 Politiker und Politikerinnen sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es in dem Schreiben, das dem Spiegel vor Start der offenen Onlinemitzeichnung vorlag. "Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise", heißt es demnach in dem Aufruf in Anlehnung an die Klimabewegung Letzte Generation.
"Klima ist kein 'Thema'. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe", schreiben die Initiatoren laut Spiegel. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. "Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen", schreiben die Autorinnen. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen:
"Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen", steht in dem Papier.
Olaf Scholz: Das Ende der Fortschrittskoalition
Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnerinnen, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald). Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, prominente Umweltschützerinnen und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.
Kemfert nennt Scholz "Klima-Katastrophen-Kanzler"
Kemfert übte im Podcast von MDR Aktuell am Mittwoch scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der "Klima-Katastrophen-Kanzler". Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampel-Koalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. "Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz", fügte sie hinzu. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nütze es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: "Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung", sagte sie zu dem Vorhaben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen. Spitzenpolitikerinnen der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung deutlich gemacht, dass die verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.
Frankfurter Rundschau hier 06.04.2023,Von: Victoria Krumbeck
„Katastrophen-Kanzler“: Forderungen nach mehr Klimaschutz werden lauter – Scholz in Bedrängnis
Die Unzufriedenheit über die Klimapolitik der Bundesregierung wächst. Ein offener Brief an Olaf Scholz (SPD) bringt den Kanzler in Bedrängnis.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits heute schon zu spüren. Naturkatastrophen wie die schweren Überschwemmungen in Indien und Bangladesch im Sommer 2022 oder Dürre-Probleme bereits Winter kommen immer häufiger vor. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, haben mehr als 400 Politiker:innen sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt.
Offener Brief an Scholz - Handlungsbedarf immer dringender: „Aufhalten, was uns droht“
„Wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen“, schreiben die Verfasser:innen des offenen Briefes an Scholz. „Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise“, heißt es weiter. Der Kernpunkt des Briefes ist das sofortige Handeln, um die Folgen des Klimawandels zu dämmen.
Der Klimawandel taucht immer wieder in gesellschaftlichen Debatten auf. Häufig in Verbindung mit den Klimaaktivist:innen „Letzte Generation“, die auch „Klimakleber“ genannt werden. Dafür finden die Verfasser:innen auch klare Worte: „Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das ‚Klimakleben‘.“ Klima sei kein „Thema“, sondern „eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe“, heißt es in dem Brief....
Offener Brief an Olaf Scholz wurde zur Kenntnis genommen
Und die Reaktion des Kanzlers? Bescheiden, könnte man meinen. Auf Anfrage von tagesschau.de teilte ein Sprecher mit, dass man den Brief zur Kenntnis nehme, aber nicht kommentiere. „Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik“, sagte der Sprecher. Der Mitinitiator der Petition, Heinrich Strößenreuther, der auch CDU-Politiker und der Vorstand der Klimaunion ist, erklärte tagesschau.de mögliche Maßnahmen, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch zu erreichen wäre.
So müsse Deutschland die Energieversorgung vollständig auf Solar, Wind und Sprecherstrom umstellen, bis 2035 komplett auf E-Mobilität umsteigen und die Wärmeversorgung über Wärmepumpen und Nahwärmenetze betreiben lassen. Die Transformationsforscherin Maja Göpel sagte tagesschau.de, dass die CO2-Bepreisung ein sinnvolles Lenkungs-Instrument sei. „Eine Mobilitätspauschale, die auch für Fahrrad und ÖPNV greift, wäre marktpolitisch sinnvoll“, erklärte sie.
Unzufriedenheit mit Klimaschutz der Ampel: Scholz ist „Klima-Katastrophen-Kanzler“
Energieexpertin Claudia Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am Mittwoch (05. April) scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er sage, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. „Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz“, sagte sie. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Auch Klimaschützer:innen sind mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses alles andere als zufrieden.
Die Ampel-Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsausschuss Ende März auf Maßnahmen zum Klimaschutz und auf den Ausbau der Infrastruktur. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels daneben zubauen: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung“, kommentierte Kemfert das Vorhaben. (vk/dpa)
ZDF hier 06.04.2023 Quelle: dpa
Von CDU bis Linkspartei :
Politiker fordern mehr Klimaschutz von Scholz.
Viele Politiker und Prominente haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert mehr Einsatz beim Klimaschutz zu zeigen.
Mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert.
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