17.04.2023 hier im Südkurier
Verwirrung um CDU-Brief
Winfried Hermann (Grüne) ist derzeit für zwei Tage in den Niederlanden unterwegs. Der baden-württembergische Verkehrsminister schaut sich innovative Verkehrswege an, die auch dem Klima helfen. In Stuttgart muss er dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehr drastisch sinken. Helfen soll dabei das Landesmobilitätsgesetz, auf das sich die grün-schwarze Landesregierung schon im Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag 2021 verständigt hatte. Die erste Mitzeichnungsrunde dieses Gesetzentwurfes war am vergangenen Wochenende abgelaufen, als ein Brief des CDU-Fraktionschefs Manuel Hagel und seines verkehrspolitischen Sprechers Thomas Dörflinger an den Verkehrsminister öffentlich wurde.
Die CDU-Politiker würden beim neuen Mobilitätsgesetz „keine geeignete Grundlage“ für weitere Gespräche sehen. Im Verkehrsministerium war man darüber erstaunt, weil keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung gemacht würden. Ein Spitzentreffen zwischen Hagel, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, und dem Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, führte nach Informationen dieser Zeitung dazu, dass die Mitzeichnungsrunde wie vorgesehen weitergeführt wird.
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