Zeit hier 18. April 2023,
Erst im März hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Nun könnten grüne Abgeordnete das Vorhaben im Bundestag stoppen.
Nachdem der Expertenrat für Klimafragen die Ampel-Koalition vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes gewarnt hat, drohen die Grünen mit einer Blockade des Vorhabens im Bundestag. "Der Expertenrat verweist zu Recht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland dürfe nicht "sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen", fügte der Grünenpolitiker hinzu.
Die Koalitionsspitzen von SPD, Grüne und FDP hatten sich Ende März in einer Marathonsitzung auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Demnach sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgasausstoß etwa für den Verkehr und den Gebäudesektor aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen durch Übererfüllung in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
"Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO₂-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind", betonte Gelbhaar nun. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, "die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird", werde seine Partei nicht zustimmen.
Der Vorsitzende des Klimaexpertenrats, Hans-Martin Henning, hatte am Montag ausdrücklich dafür plädiert, wie bisher "jahresscharfe Ziele für jeden Sektor" für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Die Vizevorsitzende Brigitte Knopf sagte, ohne konkrete Ziele habe die Politik ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Eine Änderung verstieße aus Expertensicht wohl auch gegen das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.
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