„Unverschämtheit“: Länder verärgert wegen Wissings Frist für Autobahnausbau

 RND hier  Alisha Mendgen  18.04.2023

Projekte in sieben Bundesländern

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Ländern eine Frist gesetzt: Nächste Woche sollen die Landesregierungen erklären, ob sie mit dem Plan zum Autobahnausbau einverstanden sind. Doch die fühlen sich überrumpelt.

Mehr als 140 Autobahnprojekte will das Bundes­verkehrs­ministerium beschleunigt umsetzen. Dafür macht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun Tempo: Er will, dass die Länder bis zum 28. April Stellung zu den Autobahnprojekten beziehen. Das geht aus einem Brief hervor, aus dem die Deutschen Presse-Agentur zitiert. Dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) wurde dies aus Länderkreisen bestätigt.

Die Ampelkoalition hatte sich nach langem Streit auf die Beschleunigung der Projekte unter der Bedingung geeinigt, dass die Länder ebenfalls einverstanden sind. So soll die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungszeiten.

Autobahnprojekte in sieben Ländern

Auf der Liste des Bundes­verkehrs­ministeriums stehen Autobahnprojekte in sieben Bundesländern: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Da allerdings in sechs Ländern Grüne Teil der Landesregierungen sind, ging man bereits in der Ampel davon aus, dass dies den Prozess in die Länge ziehen könnte. Die Ökopartei steht dem Autobahnbau grundsätzlich kritisch gegenüber.

In Länderkreisen ist nun von einer „Unverschämtheit“ die Rede, dass man so schnell Stellung beziehen müsse. Die Bundes­regierung wolle den Ländern den schwarzen Peter zuschieben, heißt es zudem. Manche Landesregierungen müssen sich dem Vernehmen nach über alle Projekte beugen und jedes Einzelne absprechen.

    Es sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen
mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat.

Oliver Krischer,Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), zeigte sich verärgert über die Frist. „Das Vorgehen des Bundesministers überrascht mich. Erst passiert wochenlang nichts, dann werden die Pläne noch nicht mal auf der Verkehrs­minister­konferenz vorab vorgestellt und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat“, so Krischer am Dienstag. „Wir kennen nicht einmal den Planungsstand der Bundesprojekte in NRW. Und wir wissen auch nicht, was Herr Wissing eigentlich genau in der Planung einzelner Projekte verändern will. Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen.“

Hessen beklagte mit Blick auf die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesetzte Frist für die Länder fehlende Details. Es sei eine offene Frage, wie viele Planer und Ingenieure es bei der Autobahn GmbH eigentlich gebe, „um eventuelle Beschleunigungen von Projekten der Engpassbeseitigung zusätzlich zu den dringend nötigen Sanierungen umzusetzen“, sagte Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schon heute fehlt ja Personal“, betonte der Grünen-Politiker und kritisierte zudem, dass bisher kein Gesetzesentwurf der Ampel zur Prüfung vorliege.

Al-Wazir nannte als Bedingung für die Stellungnahme Hessens zu den Projekten die Klärung der offenen Fragen. „Die Rahmenbedingungen müssen klar sein“, sagte der Minister. „Wenn diese Rahmenbedingungen klar sind, dann kann die Landesregierung nach sachlichen Kriterien eine Entscheidung treffen, wie sie mit den Projekten, die Hessen betreffen, im Einzelnen umgehen wird.“

Nach RND-Informationen findet bereits am Donnerstag ein Treffen von Beamten und Beamtinnen des Bundes­verkehrs­ministeriums und der Länder statt, bei dem der Ausbau Thema sein wird. Diesen Termin will auch Verkehrsminister Krischer aus NRW abwarten.

Da werde man sicherlich auch erfahren, „ob der Bundes­verkehrs­minister überhaupt ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung hat, um alle Autobahnprojekte auf der Liste und die Brückensanierungen in Angriff zu nehmen oder ob es nicht doch eher wieder nur Planungsfriedhöfe werden“, sagte der Grünen-Politiker.