Da hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen mit Steffi Lemke, die ist selbstverständlich von den Grünen und "liefert" zuverlässig. Gemeint war wohl der Justizminister Buschmann.

Campact  hier  von Tim Theobald  Freitag, 21. April 2023

Wie Campact der FDP zu deren Parteitag den Spiegel vorhält

Campact zeigt auf den Klima-Motiven unter anderem die Auswirkungen der Flutkatastrophe im Ahrtal

"Nie gab es mehr zu tun" - mit diesem Slogan warb die FDP zur Bundestagswahl 2021, holte 11,5 Prozent und bildete anschließend mit SPD und Grünen die Ampelkoalition. Eineinhalb Jahre später kommt der Kampagnenverein Campact jetzt zu dem Schluss, dass die Liberalen noch lange nicht genug getan haben - und hält der FDP mit Klima-Motiven den Spiegel vor.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 74. Bundesparteitag der FDP statt. 

Für Aufmerksamkeit am Rande der Veranstaltung sorgte jedoch vor allem die Kampagnenorganisation Campact mit einer Klima-Aktion, die direkt auf den Wahlkampf-Slogan der Liberalen von 2021 Bezug nahm: Auf mehreren Werbemotiven, die Bilder von brennenden Wäldern, dem nach der verheerenden Flut in weiten Teilen zerstörten Ahrtal, tote Insekten und Pflanzen zeigen, steht einerseits die von der FDP selbst geprägte Headline "Nie gab es mehr zu tun" sowie darunter der Kampagnen-Hashtag #klimaschutzjetzt.

#klimaschutzjetzt: Die Campact-Werbemotive zum FDP-Parteitag

"Nie gab es mehr zu tun, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden, doch die FDP tut einfach nichts und blockiert alles", sagt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, zu den Beweggründen für die Aktion. "Mit ihrem modernen und innovativen Image aus dem Wahlkampf hat das nichts mehr zu tun. Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, wie inhaltsleer die FDP-Versprechen aus dem letzten Wahlkampf sind. Jetzt müssen die FDP-Delegierten ihre Minister wachrütteln, damit sie endlich beim Klimaschutz liefern. Für eine nachhaltige Politik. Für die Zukunft unseres Landes."

Dazu formuliert Campact vier konkrete Forderungen an die FDP und die durch ihre Bundesminister Christian Lindner, Steffi Lemke und Volker Wissing geführten Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerien: 

1. Keine weitere Blockade beim Tempolimit auf Autobahnen, da eine Begrenzung auf 100 km/h laut Umweltbundesamt jährlich weit mehr als 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen würde

2. Kein weiterer Neubau von Autobahnen und stattdessen Priorität auf den Ausbau des Nahverkehrs - vor allem in ländlichen Regionen

3. Bereitstellung von 45 Milliarden Euro für Busse und Bahnen, die für den Ausbau des klimafreundlichen ÖPNV zugesichert wurden

4. Vorantreiben der Wärmewende mit erneuerbaren Heizungen, ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sowie ein umfangreiches und einkommensabhängiges Förderprogramm

Campact wurde 2004 gegründet und bezeichnet sich selbst als "Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten". In erster Linie organisiert der Verein Onlinekampagnen, die sich direkt anan politische Gremien, Parteien aber auch an Unternehmen richten. Themen wie Energiewende und Ökologische Landwirtschaft stehen bei Campact besonders im Fokus.