Florian Schmidt
"Falsch, "verheerendes Signal", "hochgradig irritiert"
Mit drastischen Worten beschwert sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Kanzler Friedrich Merz über die Energiepolitik aus dem Federal Ministry for Economic Affairs and Energy von Katherina Reiche.
hier t-online Von Florian Schmidt 05.10.2026
Günther "hochgradig irritiert" über Reiches Energiepolitik
Kanzler Friedrich Merz (l.) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: In Schleswig-Holstein sieht man die Energiepolitik der Bundesregierung kritisch.
Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland neu ordnen. Doch an den Plänen gibt es harsche Kritik – jetzt auch von einem prominenten Parteikollegen.
"Falsch", "verheerend", "hochgradig irritiert": In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz übt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (alle CDU) verantwortet. Konkret wendet sich Günther gegen das Netzpaket sowie gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Beides hatte Reiche im Juli durchs Kabinett gebracht, jetzt befasst sich der Bundestag mit den Vorhaben.
In Günthers Schreiben vom 2. Oktober, das t-online vorliegt, werden Reiche und ihr Ministerium zwar mit keiner Silbe erwähnt. Allerdings spart Günther nicht an drastischen Worten, um mit Blick auf das EEG und das Netzpaket seiner "größtmöglichen Sorge" Ausdruck zu verleihen. Die geplanten Änderungen hätten, so Günther, "das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden".
In seinem Brief heißt es unter anderem: Der geplante Redispatchvorbehalt im Netzpaket, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte, sei "falsch" und ein "verheerendes Signal" für Unternehmen, die solche Projekte anschieben.
Der Redispatchvorbehalt ist ein umstrittenes Instrument im geplanten Netzpaket der Bundesregierung. In Regionen, in denen die Netzbetreiber relativ häufig einzelne Anlagen drosseln mussten – etwa weil sehr viel Wind wehte –, um die Netze nicht durch zu viel eingespeisten Strom zu überlasten, soll der Anschluss neuer Wind- oder Solaranlagen künftig zwar weiter möglich sein. Allerdings sollen die Kraftwerksbetreiber dort keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlage abgeregelt wird.
Weiter schreibt Günther: "Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind." So seien die Länder zwar dafür zuständig, die Flächen für den Bau von Windkraftanlagen bereitzustellen. Der Bund sei jedoch "in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können". Die Mengen müssten deshalb "nochmals signifikant heraufgesetzt werden" – auch weil die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten zeigten, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren ist, jetzt, wo fossile Energieträger noch einmal deutlich teurer geworden sind.
Das "Risiko erneuter Preiskrisen", so Günther, müsse reduziert werden. "Das kann strukturell nur über eine Loslösung der risikobehafteten Energieträger gelingen. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien."
Kritik an Plänen für kleine Solaranlagen
Unzufrieden ist Günther außerdem mit den von Reiche vorgesehenen Einschnitten bei der Solarförderung für Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen, etwa auf dem heimischen Hausdach. Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt dauerhaft keine Förderung mehr bekommen, sondern lediglich für vier Jahre von einer Übergangszahlung profitieren sollen.
"Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert", schreibt der Ministerpräsident. "Ich frage mich ernsthaft, ob bei einem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen."
Günther argumentiert, es habe sich dabei von Anfang an um ein "Mitmach-Projekt" gehandelt. "Wer hier Förderzugänge zu sehr erschwert, riskiert die Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende." Er sei überzeugt, dass die Bürger "niedrigschwellige Möglichkeiten" bräuchten, um selbst Teil der Energiewende zu werden. "Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht." Und weiter: "Die letzten Monate zeigen eindringlich, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Reform- und Transformationsprozessen mitzunehmen."
Bundesrat gibt kritische Stellungnahme ab
Die Energiepolitik der Bundesregierung und auch Reiche selbst hatten immer wieder Kritik auf sich gezogen – insbesondere aus der Solar- und Windkraftbranche. Der zentrale Vorwurf: Insgesamt werde der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland verlangsamt, wodurch auch die Klimaziele in Gefahr gerieten.
Günthers Bundesland Schleswig-Holstein zählt durch seine Küstennähe zu den windreichsten Regionen Deutschlands, in denen sehr viele Windkraftanlagen stehen. Grundsätzlich überrascht es deshalb nicht, dass er die Politik seiner Parteifreundin mit Argwohn betrachtet.
Neben ihm hatten sich unlängst aber auch die Länder insgesamt kritisch über das Netzpaket der Bundesregierung geäußert: In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag richtete sich der Bundesrat vor allem gegen die Vorgaben beim Stromnetzabbau sowie gegen den auch von Günther kritisierten Redispatchvorbehalt.
Express hier
„Verheerend“: CDU-Ministerpräsident schickt Wut-Brief an Merz
Da braut sich was zusammen! In der CDU fliegen die Fetzen wegen der Energiepolitik.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet er laut „Table.Briefings“ knallhart mit ihren Plänen ab.
In dem Schreiben vom 2. Oktober findet Günther drastische Worte. Er äußert seine „größtmögliche Sorge“ und warnt, die geplanten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Netzpaket könnten „der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland schaden“.
„Verheerendes Signal“ für die Energiewende
Ein zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Redispatchvorbehalt. Diese Regelung könnte den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen ausbremsen. Konkret geht es darum, dass in Gebieten mit häufig überlasteten Netzen – etwa bei starkem Wind – neue Anlagen zwar angeschlossen werden dürfen, die Betreiber aber keine Entschädigung mehr bekommen, wenn ihr Kraftwerk abgeschaltet werden muss.
Für Günther ist das der völlig falsche Weg. Er nennt den Plan in seinem Brief schlicht „falsch“ und ein „verheerendes Signal“ für alle Unternehmen, die in grüne Energieprojekte investieren wollen.
Zu wenig Windkraft-Ausbau?
Auch bei der Windkraft an Land sieht der Ministerpräsident schwarz. „Die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind“, kritisiert er. Die Länder würden zwar Flächen für Windräder bereitstellen, aber der Bund müsse auch dafür sorgen, dass dort Projekte umgesetzt werden können.
Günther fordert, die Mengen „nochmals signifikant heraufzusetzen“. Gerade die Krisen im Nahen Osten und die teurer gewordenen fossilen Energieträger würden zeigen, wie wichtig ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren sei. Nur so könne man das „Risiko erneuter Preiskrisen“ senken.
Ärger um Solar-Förderung für Hausbesitzer
Besonders sauer stößt Günther die geplante Kürzung bei kleinen Solaranlagen auf, wie sie viele Bürger auf ihren Hausdächern haben. Laut Gesetzentwurf sollen Betreiber von Anlagen unter 25 Kilowatt Leistung keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Stattdessen ist nur noch eine Übergangszahlung für vier Jahre vorgesehen.
„Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert“, schreibt der Ministerpräsident. Er warnt davor, die Akzeptanz für die gesamte Energiewende zu riskieren, denn gerade die kleinen Anlagen seien ein „Mitmach-Projekt“ für die Bürger gewesen. Die „recht abrupte Umstellung“ passe dazu überhaupt nicht.
Mit seiner Kritik steht Günther nicht allein da. Auch aus der Solar- und Windkraftbranche gab es immer wieder den Vorwurf, die Bundesregierung bremse den Ausbau der Erneuerbaren aus. Erst am vergangenen Freitag hatte sich auch der Bundesrat kritisch zum Netzpaket geäußert und sich dabei ebenfalls gegen den Redispatchvorbehalt gestellt. (red)
𝗪𝗲𝗻𝗻 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝗳𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗮𝗿𝗻𝘁, 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗗𝗲𝘁𝗮𝗶𝗹𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿.
Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, schreibt Kanzler Merz: Die EEG-Novelle und das Netzpaket haben das Potenzial, Deutschland zu schaden.
𝗗𝗶𝗲 𝗚𝗿𝘂̈𝗻𝗱𝗲: Erstens sind die Ausschreibungsmengen für Wind an Land laut Günther deutlich zu gering. Nicht einmal die bereits genehmigten Projekte lassen sich damit bauen, obwohl Netzbetreiber auf die erwartete Leistung hin planen.
Zweitens fällt die garantierte Vergütung für neue kleine Dachanlagen weg. Der Strom muss selbst vermarktet werden.
Günther ist darüber 𝘩𝘰𝘤𝘩𝘨𝘳𝘢𝘥𝘪𝘨 𝘪𝘳𝘳𝘪𝘵𝘪𝘦𝘳𝘵 und fragt, ob politischer Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen. Große Anlagen über 100 Kilowatt sind seit 2012 in der Direktvermarktung. Für kleine fehlen laut Kritikern die technischen Voraussetzungen.
Drittens soll die Eigenversorgung etwa von Kommunen mit regionalem Ökostrom massiv ausgebremst werden. Günthers Beleg, dass Ausbau funktioniert: In Schleswig-Holstein stammen 90 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen, der Anteil am Verbrauch liegt bei 200 Prozent.
Sein Fazit: Ohne niedrigschwellige Beteiligung geht die Akzeptanz vor Ort verloren. Das Kabinett hat den Entwurf Ende Juli beschlossen, heute berät der Wirtschaftsausschuss, im kommenden Jahr soll die Novelle gelten. Ein Gesetz, das Akzeptanz verspielt, spart nichts. Es bremst.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen