Novelle des Gebäudeenergiegesetzes: "Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, müssen wir natürlich den Einstieg in den Ausstieg schaffen", sagt Bauministerin Klara Geywitz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für neue Vorgaben für Heizungen auf den Weg gebracht.

Deutschlandfunk 19.04.2023  hier

Demnach soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Der ursprüngliche Entwurf wurde an einigen Stellen entschärft. So gilt die Regel nur für Neubauten und beim Ersatz defekter Heizungen im Altbau. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter genutzt, kaputte Heizungen weiter repariert werden. Erst im Jahr 2044 soll der Einsatz von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen untersagt sein. Zudem soll es ein zusätzliches Förderprogramm geben....

Habeck stellt höhere Förderungen für Heizungstausch in Aussicht

Deutschlandfunk hier 19.04.2023

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine höhere Förderung bei der freiwilligen klimafreundlichen Umrüstung von Heizungsanlagen in Aussicht gestellt. Habeck sagte, künftig werde es neben einer Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch für bestimmte Bevölkerungsgruppen auch zusätzliche sogenannte „Klimaboni“ geben. Die Förderung könne dann in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent steigen.    

Die Bundesregierung verabschiedete die umstrittene Novellierung des Gebäude-Energiegesetzes heute in Berlin. Vorgesehen ist, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Diese Ausnahmen gelten etwa für Empfänger von Sozialhilfe und für Menschen über 80 Jahren. Sollten sie sich dennoch für eine klimafreundlichere Heizung entscheiden, können sie die „Klimboni“ erhalten. Einen anderen Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent können Personen beantragen, die die Umstellungen auf klimafreundlichere Heizungen schneller als im vorgeschriebenen Zeitraum von drei Jahren unternehmen.

Bundesbauministerin Geywitz betonte, durch die großzügigen Übergangsfristen und Ausnahmen sei niemand gezwungen, sein Haus zu verkaufen, weil er den Anforderungen nicht gerecht werden könne. Erste Berichte über das geplante Gesetz hatten bei vielen Bürgern zu Verunsicherung geführt.

Greenpeace spricht von gewaltigem Fortschritt – Union kündigt Widerstand an

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts. Energieexperte Andree Böhling sprach von einem gewaltigen Fortschritt. Das Gesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland. Für 41 Millionen Haushalte, die überwiegend noch Erdöl und Erdgas nutzten, gebe es jetzt eine klare Richtung für einen sozialverträglichen Weg zum klimafreundlicheren Heizen.

CDU/CSU kündigten indes entschiedenen Widerstand an. Die Union werde alles dafür tun, damit das Gesetz so nicht komme, sagte Fraktionsvize Spahn. Problematisch sei vor allem, dass der Entwurf nur auf die Wärmepumpe setze. (?!? Das wird in den folgenden Artikeln nicht bestätigt)

 t-online, hier  19.04.2023

"Es ist erstmal Verbraucherschutz"

Ein Einstieg in den Ausstieg: So bezeichnet Bauministerin Geywitz das geplante Gesetz zur Heizwende. Robert Habeck verteidigte das Vorhaben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wichtigkeit der am Mittwochvormittag vom Kabinett auf den Weg gebrachten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes betont: "Wir haben Handlungsbedarf", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin.

Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern, so Habeck. Er verteidigte die Heizwende gegen Kritik, die neuen Vorgaben kämen zu schnell: "Wir sind international vergleichsweise spät dran", sagte der Minister unter Verweis auf die nordischen Länder, in welchen Wärmepumpen trotz der kalten Winter schon deutlich verbreiteter sind.

Dem Entwurf zufolge müssen neu eingebaute Heizungen bereits ab dem kommenden Jahr mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Details können Sie hier nachlesen. So soll der Klimaschutz im Gebäudesektor vorangetrieben werden, erklärte Habeck.

"Sicher, dass die fossilen Energien teurer werden"

Zeitgleich schütze das geplante Gesetz jedoch auch vor Fehlinvestitionen in neue fossile Heizungen, so der Wirtschaftsminister – auch wenn die Debatte in den vergangenen Monaten von den hohen Investitionskosten zum Beispiel bei Wärmepumpen bestimmt wurde. "Es ist erstmal, und das sollte nicht verkannt werden, Verbraucherschutz", sagte der Grünen-Politiker.

Nachdem am Dienstag das EU-Parlament die Ausweitung des Emissionshandels beschlossen hatte, sei klar: "Es ist sicher, dass die fossilen Energien teurer werden." Mit dem neuen EU-Gesetz wird erwartet, dass ab 2027 der CO2-Preis auch im Gebäudebereich steigen wird. Das wird sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorhaben noch final zustimmen.

Ausbau der Förderungen mit Klimaboni geplant

Habeck erklärte, für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, entfalle die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Heizung. Man wolle aber mit neuen Fördermöglichkeiten Teilhabe ermöglichen und Menschen mit geringerem Einkommen finanziell entlasten, sollten sie sich dennoch für eine solche Heizung entscheiden. Dazu gebe es neben der Basis-Förderung von 30 Prozent der Kosten zwei Klimaboni: 20 Prozent zusätzlich für Empfänger einkommensabhängiger Sozialleistungen, 10 Prozent zusätzlich für einen schnelleren, freiwilligen Austausch noch funktionierender Heizungen.

Auf eine Einkommensprüfung und eine Decklung für vermögende Eigentümer habe sich die Koalition nicht einigen können. Mehr zu den geplanten Förderungen lesen Sie hier.

"Die Finanzierung ist gesichert", betonte Habeck, das Geld komme aus dem Klimatransformationsfonds. Dieses Sondervermögen besteht unabhängig vom regulären Bundeshaushalt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Kabinett dem Vorschlag nur mit einer Protokollerklärung zugestimmt. Darin werden Bedenken angeführt, unter anderem bezüglich der Finanzierung.

Geywitz: "Einstieg in den Ausstieg des fossilen Verbrennens"

Bauministerin Klara Geywitz wies unterdessen darauf hin, dass man nun mit einem Verbot neuer fossiler Gasheizungen agieren müsse, da die Verbraucher die absehbar steigenden Preise bislang bei ihren Investitionsentscheidungen nicht berücksichtigen würden. Die SPD-Politikerin sprach von einem Marktversagen – trotz der Gaskrise infolge des Ukraine-Krieges wurden im vergangenen Jahr nach ihrer Aussage noch 600.000 neue Gasheizungen in Deutschland eingebaut.

Die Gesetzesnovelle bezeichnete sie als "Einstieg in den Ausstieg des fossilen Verbrennens". In Kombination mit den neuen Förderungen werde eine sozial und wirtschaftlich vertretbare Lösung geschaffen. Niemand werde ohne Heizung da sitzen oder sein Haus verkaufen müssen, weil er sich nicht an die Anforderungen halten könnte, versicherte die SPD-Politikerin.

19. April 2023, Von Michael Bauchmüller, Berlin  hier

Klimaschutz:  Hohe Zuschüsse für Heizungstausch geplant

Robert Habeck und Klara Geywitz haben die Pläne für finanzielle Hilfen am Mittwoch vorgestellt. Das Kabinett einigt sich auf ein umstrittenes Gesetz zum Aus für alte Öl- und Gaskessel. Der Bund will bis zu 50 Prozent der Kosten für den Ersatz übernehmen.

Die Bundesregierung will die Ausmusterung fossiler Heizungen mit hohen finanziellen Hilfen flankieren. Wer seinen Öl- oder Gaskessel durch eine klimafreundliche Heizung ersetzt, soll demnach mindestens 30 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Mit "Klimaboni" können Eigentümer diese Förderung auf bis zu 50 Prozent aufstocken - wenn sie etwa soziale Härten nachweisen können oder wenn sie schneller und beherzter als vorgeschrieben auf erneuerbare Energien umsteigen. "Wenn die Heizung ausgetauscht oder neu eingebaut werden muss, dann lassen wir niemanden allein", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte das Bundeskabinett das lange umstrittene Gesetz zum Heizungstausch gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden. Dies lässt sich mit einer Wärmepumpe erreichen, mit Solarthermie oder dem Anschluss an Fernwärme. Auch Heizungen mit Biomasse oder klimaneutralem Wasserstoff sollen möglich sein, wenn sich der entsprechende Öko-Anteil nachweisen lässt. "Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, müssen wir natürlich den Einstieg in den Ausstieg schaffen", sagt Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Auch in bestehenden Gebäuden sollen Heizungen schrittweise ausgetauscht werden - etwa, sobald sie kaputtgehen und sich nicht mehr reparieren lassen. Für drei Jahre dürfen sie dann noch durch gebrauchte Heizkessel ersetzt werden. Danach muss eine Anlage her, die der 65-Prozent-Vorgabe entspricht. Grundsätzlich sollen Heizungen, die mehr als 30 Jahre alt sind, ausgetauscht werden - doch auch hier gibt es viele Ausnahmen. Wer schon vor 2002 sein eigenes Haus bewohnte, bleibt von Austauschpflichten verschont; ebenso Eigentümer, die älter als 80 sind.

"Die Finanzierung ist gesichert", sagt Habeck

Diese Gruppen sollen die höchsten Förderungen locken: Bis zu 50 Prozent der Kosten sollen sie erstattet bekommen, wenn sie dennoch austauschen; dasselbe gilt für Eigentümer, die Transferleistungen erhalten. Wer seine ineffiziente Heizung vor dem Ablauf von 30 Jahren austauscht oder sich nach einer Havarie nicht drei Jahre Zeit lässt für eine Öko-Heizung, soll zu 40 Prozent gefördert werden. In allen anderen Fällen soll es 30 Prozent Zuschuss geben. Das Geld dafür soll aus dem milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds fließen. "Die Finanzierung ist gesichert", sagt Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte während seines Portugal-Besuchs das Konzept. Er rechne nicht damit, dass es im Bundestag zu gewaltigen Änderungen komme, sagte er, aber natürlich könne das Parlament das Vorhaben noch einmal in alle Richtungen durchleuchten.

Doch Widerstände gibt es reichlich, auch innerhalb der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte dem Gesetz zwar im Kabinett zu. Er tue dies aber in dem Bewusstsein, dass die Fraktionen im Bundestag "weitere notwendige Änderungen vornehmen werden", gab er schriftlich zu Protokoll. Noch deutlicher wurde FDP-Energiepolitiker Michael Kruse: Das "Heizungsverbotsgesetz" überfordere die Menschen, dem könne er so nicht zustimmen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn. "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt" (?!?), sagte er. Jede künftige Wahl werde nun zu einer "Abstimmung über dieses Gesetz, über diese Überforderung der Bürgerinnen und Bürger". (Ich persönlich vermute, es ist momentan lediglich die massive Überforderung realitätsferner Politiker)

Heizungsbranche: In Deutschland fehlen 60.000 Installateure

Von dpa Aktualisiert am 20.04.2023  hier  t-online

Die Heizungsbranche hat Personalmangel: Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima klagt über fehlende Installateure für Neueinbau und Modernisierungen von Heizungen.

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima derzeit etwa 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl beziehe sich auf alle Aufgaben der Handwerke, nicht nur auf den Einbau neuer Heizungen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich etwa 900.000 Heizungssysteme und bauten knapp 1,2 Millionen Bäder um. "Barrierefreiheit im Bad bei einer alternden Gesellschaft – die Nachfrage steigt hier in den nächsten Jahren erheblich an", erläuterte Bramann. Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt.

"Wärmepumpe einbauen ist keine Raketentechnologie"

Das neue Gesetz zum Heizungsaustausch bietet für Bramann kein Grund zur Sorge: "Eine Wärmepumpe einzubauen, ist keine Raketentechnologie. Vieles, was man zum Einbau einer Wärmepumpe wissen muss, ist den Betrieben schon längst bekannt." Zudem gebe es ein großes Angebot an Schulungen, das viele Betriebe auch annähmen. "Der Nachschulungsbedarf von Fachkräften ist also nicht so dramatisch, wie man vielleicht zuerst denken mag."

Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll. "Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen", sagte Schiedeck der "Rheinischen Post". "Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig." Je nach Zustand des Gebäudes könnten Heizkörper ausgetauscht oder gar eine Dämmung angebracht werden.