Das EU-Parlament billigt den Importstopp für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja aus Abholzungsgebieten.
Palmöl, Soja, Kakao, Rindfleisch – für diese Produkte werden weltweit Wälder abgeholzt, um Platz für Anbau und Weideflächen zu schaffen. Dieses umweltschädliche Verhalten will die EU nun einschränken. Das Europaparlament billigte am Mittwoch in Straßburg ein Importverbot für zahlreiche Waren, bei deren Herstellung Wälder zerstört werden.
„Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein dringend notwendiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Entwaldung“, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Europa kann so neue Maßstäbe für den globalen Waldschutz setzen.“
In den Jahren zwischen 1990 und 2020 sind zehn Prozent der Waldfläche weltweit abgeholzt worden. Das verschlimmert auch die Klimakrise, weil Wälder den Klimakiller CO2 binden. Rodungen sind für etwa elf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nach Angaben der UN gehen 16 Prozent der weltweiten Abholzung der Regenwälder auf das Konto von Importen in die EU. Das ist eine Fläche von mehr als 67 Millionen Hektar.
Weil die EU die Abholzung von Waldflächen etwa in Südamerika nicht verbieten kann, versucht sie stattdessen Einfluss auf die Lieferketten zu nehmen. Künftig sollen die Handelsunternehmen diese Recherche übernehmen und dürfen diese Waren nicht mehr in der EU zum Verkauf anbieten. Sie müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass das Produkt nirgends zu einer Schädigung des Waldes geführt hat. Zollbehörden sollen die Angaben kontrollieren – auch mit Hilfe von Satellitenaufnahmen. „Wer unseren Planeten zerstört, darf in der EU keine Geschäfte machen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt.
„Jetzt ist entscheidend, dass das Gesetz ambitioniert umgesetzt wird. Besonders die vorgesehene Klassifizierung verschiedener Länder in hohes, mittleres und niedriges Risiko von Entwaldung ist hier ausschlaggebend“, sagte Cavazzini: „Sie bestimmt über die Sorgfaltspflichten und die entsprechenden Kontrollen der Unternehmen.“ Die EU-Kommission dürfe sich dem Druck der Lobbyisten nicht beugen, sondern „muss bei der Einstufung objektiven Kriterien folgen“. Nur so könne die Entwaldung gestoppt werden.
Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden. Als Beispiele werden Kaffee, Leder, Schokolade und Holzmöbel genannt. Das EU-Parlament hatte in den Verhandlungen mit Kommission und EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt, dass die Regeln zudem Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte umfassen.
Nicht auf der Liste steht Futtermais. Frankreich und Rumänien hatten sich mit anderen EU-Staaten dagegen gewehrt, weil sie Mais als wichtiges Futtermittel für ihre Viehzuchten schützen wollten. In zwei Jahren soll die EU-Kommission prüfen, ob weitere Waren einbezogen werden.
Der EU-Rat soll die neue Verordnung im Mai bestätigen. Sie soll dann von Herbst 2024 an für große und mittelgroße Unternehmen in der EU gelten. Kleinere Betriebe müssen voraussichtlich vom Frühjahr 2025 an dafür sorgen, dass sie keine Waren verkaufen, für die Wald gerodet wurde. Wenn Firmen gegen die neuen Regeln verstoßen, drohen Strafen. Diese müssten mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes betragen.
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