Eine Finanzhilfe muss jedes Jahr im Haushalt verteidigt werden. Eine Steuervergünstigung läuft einfach weiter.

 

Bruno Hönel

𝐃𝐢𝐞 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐬𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐚𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐄𝐢𝐧 𝐞𝐫𝐡𝐞𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐓𝐞𝐢𝐥 𝐝𝐚𝐯𝐨𝐧 𝐬𝐭𝐞𝐜𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 - 𝐮𝐧𝐝 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐛𝐢𝐬𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐦 𝐃𝐮𝐧𝐤𝐞𝐥.

In Klingbeils Finanzplan fehlen 2028 rund 22, 2029 rund 39 und 2030 rund 48 Mrd. Euro. Die Koalition streitet seit Wochen über eine Zuckersteuer, die höchstens eine Milliarde im Jahr bringt. 

Den Tankrabatt beschloss sie in einer Woche: 2,5 Mrd. in drei Monaten.

Eine neue Studie von Michael Thöne (FiFo Köln) und Christian von Haldenwang (IDOS) zeigt, wo das Geld tatsächlich liegt:

➡️ 76,5 Mrd. Euro Steuervergünstigungen und Subventionen im Jahr 2026

➡️ viermal so viel, wie der Subventionsbericht der Bundesregierung ausweist (18,4 Mrd.)

➡️Tendenz steigend: 2025 waren es 74,3 Mrd.

Nicht alles davon ist abbaubar. Aber der Bundesrechnungshof hält fest:


👉 Ineffiziente Vergünstigungen kosten den Bund rund 12 Mrd. Euro pro Jahr.


👉 Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale fehlen im Subventionsbericht ganz.


👉 Agrardiesel und 7 % Gastro-Mehrwertsteuer wurden unbefristet wieder eingeführt.

Das Problem ist politisch. Eine Finanzhilfe muss jedes Jahr im Haushalt verteidigt werden. Eine Steuervergünstigung läuft einfach weiter. Wer sie streichen will, gilt schnell als Steuererhöher. Ökonomisch stimmt das nicht: Eine Vergünstigung ist eine Ausgabe über das Steuersystem. Sie gehört genauso auf den Prüfstand, wie andere ineffiziente direkte Subventionen.

Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen vom Subventionsabbau halten will, dann braucht es drei konkrete Schritte:

1. Volle Transparenz: Alle Vergünstigungen in den Subventionsbericht.

2. Befristung und Evaluierung als Regel.

3. Abbau im Paket, sozial ausgeglichen – nicht einzeln und unkoordiniert wie beim Agrardiesel 2024 unter der Ampel-Regierung.

Zum Artikel von Martin Greive und Jan Hildebrand 👇hier

76,5 Milliarden Euro: Steuersubventionen sind noch höher als von der Regierung ausgewiesen