Hermann Ude / LinkedIn
Mit den 39 Stimmen der AfD und mutmasslich den 5 Stimmen des BSW also mit den Stimmen der Putinfraktionen wurde ein Parlamentspräsident aus den Reihen einer gesichert rechtsextremen Partei gewählt.
Er hat außer den Stimmen der AfD und des BSW mindestens 4 weitere Stimmen bekommen.
Es war eine geheime Wahl aber es ist anzunehmen, dass es Stimmen aus den Reihen der CDU Deutschlands waren - anders als mit Uneinigkeit wäre nicht zu erklären, dass die Fraktionsführung mit einer Empfehlung zur Stimmenthaltung angetreten war, eine relative Mehrheit im 3. Wahlgang also mindestens billigend in Kauf genommen hätte.
Das ist das endgültige Scheitern von Friedrich Merz als Parteivorsitzender. Er hat entweder das Risiko falsch eingeschätzt und nichts unternommen oder er hat etwas unternommen und hat sich nicht durchsetzen können. In beiden Fällen ist er erfolglos, sein Rücktritt zwingend.
Wer jetzt noch meint (wie all die Clara von Nathusius, Wolfgang Bosbach, #Boris_Rhein ....), die Gefahr für Deutschland wären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) darf sich wohl schon in wenigen Monaten oder Jahren mit dem Titel "Wegbereiter des Faschismus" schmücken. Ich bin wirklich kein Freund der Linken aber hoffe jetzt auf rot/rot/grün in Berlin, damit mitbden Stimmen Berlins im Bundesrat der AfD-Verbotsantrag gestellt wird!
Christina Dongowski@tinido.bsky.social
Das wurde auf Insta vom CDU Bundespartei-Account so ungefähr um 13 Uhr heute gepostet. Die Bekanntgabe der Wahl von Rausch (afd) zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt und das zugehörige Ergebnis war ca. 12:45.
Rene Engel /LinkedIn
Die CDU hat auf dem Weg in ihren eigenen Niedergang den Rubikon überschritten.
17,5% in den Umfragen.
Der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eine Landtagsfraktion, die einen Faschisten zum Parlamentspräsidenten wählt und
eine Parteiführung, die trotz anders lautender Ansagen ("Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an") keinerlei innerparteiliche Autorität mehr hat, irgendetwas dagegen zu tun.
Und was fällt der Union dazu ein? Staatsministerin Serap Güler zeigt auf Grüne und SPD, mit folgenden Worten: "Ihr dürft euch einfach nicht wundern, wenn der laxe Umgang mit Linksextremen, andererseits zum laxen Umgang mit Rechtsextremen führt."
Das ist kein ausgedachtes Zitat, das hat sie auf X geschrieben. Die Logik dahinter ist wirklich bestechend, es ist als würde jemand sagen: "Wenn du deinen Hund schlägst, darfst du dich nicht darüber wundern, wenn ich meine Katze dann auch schlage." und zeigt, wie unernst die Union im Kampf gegen Extremisten eigentlich ist - es ist für sie immer nur ein Mittel, den politischen Gegner unter Druck zu setzen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb gestern (!) auf X Folgendes: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien aus.“ Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und daran muss sich die SPD in Berlin messen lassen."
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, am Tag dieses Dammbruches, den die CDU ermöglicht hat (Thorsten Frei gibt sich zwar alle Mühe in diesem Video, Zweifel zu säen, aber bitte, die Union hat ihren Abgeordneten ja sogar Enthaltung empfohlen).
Verteidigung nach vorn heißt also das Rezept der Union. Aber das wird sie nicht retten. Ihre Wähler lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD mit großer Mehrheit ab und Sachsen-Anhalt wird sie darum weiter in den Umfragen kosten.
Es ist wie beim Niedergang der FDP auch: Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Mit jedem Tiefschlag prügelt die Union weiter in eine Richtung, sie hat sich in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herausfinden wird.
Immer hysterischere Sozialismusängste, immer absurderes Grünenbashing, immer mehr Rückzug in die schrumpfende Blase - das ist der Weg von der Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit. Frankreich, UK, Italien, dort haben die Konservativen das Gleiche durchgemacht.
Für unsere Demokratie ist das fürchterlich, aber don't say we didn't warn you, liebe Union. Die Verantwortung für die Ereignisse dieser Tage, die liegt allein bei euch. Good riddance.
Werner Koller, LL.M.
Die offensichtlichen Absprachen mit der AfD in Sachsen-Anhalt dürften der Bundes-CDU noch einmal 3 bis 4 Prozentpunkte kosten. Die Desintegration der Christdemokraten halte ich für nicht mehr aufzuhalten.
Niemand braucht einen konservativen Steigbügelhalter, der für den Posten des Landtagsvizepräsidenten sämtliche Prinzipien über Bord wirft.
Mit anderen Worten:
Die CDU hat fertig. Inhaltlich. Personell. Moralisch sowieso.
Und die AfD kann endlich ihre Opferrolle ablegen und ab demnächst mit den Machtmitteln der Exekutive ausgestattet zum Täter werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen