"Fronreute stimmt für das neue Landschaftsschutzgebiet"

Schwäbische Zeitung  hier
Es bleiben Sorgen

Mit neun zu fünf Stimmen hat der Gemeinderat Fronreute der Neufassung des neu benannten Landschaftsschutzgebietes „Altshausen – Fleischwangen – Königsegg“ zugestimmt. Denn nun sind auch die Flächen bei Fronhofen berücksichtigt. Die Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich jedoch skeptisch.

Neufassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung  hier
Die Verordnung des Landratsamts Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet „Altshausen – Laubbach – Fleischwangen“ vom 13.09.1963 ist „in die Jahre gekommen“ und bedarf der Renovierung. Sie entspricht nicht mehr den Vorgaben der aktuellen Gesetzgebung. Nach zwischenzeitlich fünf Änderungen ist ein unübersichtliches Verordnungswerk entstanden. Der Schutz- gegenstand und Schutzzweck sind zu unbestimmt. Deshalb erfolgt eine Neufassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Altshausen – Laubbach – Fleischwangen“. Wir verbinden damit eine Namensänderung in „Altshausen – Fleischwangen – Königsegg“, da der Ostracher Ortsteil Laubbach zu großen Teilen nicht mehr Bestandteil sein wird.

Ravensburg: "Parken an der Kuppelnau bleibt vorerst kostenlos"- Klimaschutz wurde mal wieder vertagt

Schwäbische Zeitung hier von Annette Vincenz
Um den gebeutelten Einzelhandel nicht noch mehr zu schädigen, wurde das neue Parkkonzept vertagt

Die Stadt Ravensburg legt ihr neues Parkkonzept, das unter anderem drastische Erhöhungen für Anwohnerparkplätze sowie eine Bewirtschaftung der Kuppelnau vorsieht, für unbestimmte Zeit auf Eis. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss abgesetzt. Grund ist laut Baubürgermeister Dirk Bastin die „extrem missliche und belastende Situation für unseren Einzelhandel“. Dieser musste in nur zwei Tagen gleich zwei Hiobsbotschaften verkraften: den Brand in der Marienplatzgarage am Sonntag, der eine wochenlange Sperrung nach sich zieht, und die Absage des Christkindlesmarktes am Montag, der eigentlich das Vorweihnachtsgeschäft ankurbeln sollte.

Selbst Maria Weithmann, als Fraktionsvorsitzende der Grünen besonders auf Klimaschutz bedacht, nickte in der Videositzung des Ausschusses mitleidig mit dem Kopf, als Bastin das Absetzen der Debatte begründete und nannte die Entscheidung „völlig nachvollziehbar“. Für wie lange der Maßnahmenkatalog verschoben werden soll, steht in den Sternen und ist so ungewiss wie die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie. „Wenn die Situation entspannter ist, wollen wir das Thema angehen“, sagte Bastin, irgendwann im nächsten Jahr also.

„Das werden jetzt krasse Jahre“: Luisa Neubauer zum Koalitionsvertrag

RND   hier Jan Sternberg

• Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer findet, dass die Ampelkoalition trotz eines Bekenntnisses zum „1,5-Grad-Pfad“ zu wenig für den Klimaschutz vereinbart hat.
• „Was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht“, sagt sie.
• Neubauer fordert die Regierung zum Handeln auf: „Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.“

Frau Neubauer, der designierte Klimasuperminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad, laut Koalitionsvertrag wird das Pariser Abkommen also eingehalten. Der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“. Haben die Ampelkoalitionäre recht?

Die Grammatik dieser Legislaturperiode ist neu. In der Klimapolitik ist die Frage nicht, ob man etwas anders macht als die Vorgängerregierung. Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Und das, was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht. Das kann man sich zwar schönrechnen, aber CO₂-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht.

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und „idealerweise“ auch ein acht Jahre früherer Kohleausstieg sieht der Vertrag vor – mal ehrlich, mehr war doch nicht drin, oder?

Wir rasen in eine drei Grad heißere Welt hinein, die Klimakrise stellt alles und jeden infrage. Wir müssen den Anspruch an die neue Regierung haben können, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unerträgliche Klimaschäden zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen. Das ist keine radikale Forderung, sondern ein Mindestmaß. Die Regierung ist gefragt zu liefern.

Was wir aber auch sehen: Der Druck der Gesellschaft wirkt. Wir haben Unvorstellbares erkämpft, nicht zuletzt einen möglichen Kohleausstieg bis 2030. Ja, das werden jetzt krasse Jahre. Wir werden hart kämpfen müssen, damit die Idee einer klimagerechten Gesellschaft Wirklichkeit wird. Und damit die Krisen sich nicht mehr vor unseren Augen überschlagen, sondern Menschen sich endlich wieder sicher fühlen können. Aber nach allem, was wir erreicht haben: Was sollte uns aufhalten?

Das Verkehrsministerium geht an die FDP, ein Ausstiegsdatum für den Verbrenner gibt es ebenso wenig wie einen Verzicht auf Inlandsflüge, zur innerstädtischen Mobilität steht so gut wie nichts im Vertrag. Vergeigt Deutschland die Mobilitätswende?

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht, ist natürlich ein waghalsiges Unterfangen. In dem Sektor müssen diverse Weltwunder organisiert werden, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Die Punkte zur Mobilität im Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung im Verkehrsressort lassen nichts Gutes erahnen. Aber ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.

Video hier im Artikel eingebettet

„In einigen Bereichen mehr gewünscht“: Grüne Jugend nimmt FDP in die Pflicht

Der Anspruch der Grünen Jugend an die Ampel-Koalition ist hoch. Forderungen gehen von Bundessprecher Timon Dzienus vor allem in Richtung der FDP.  

Und nun noch der Ampel-Vertrag durch die eher konservativen Brille der FAZ

FAZ  hier   von Timo Steppat
Ampel-Koalitionsvertrag : Haben sich die Grünen klimapolitisch zu wenig durchgesetzt?

Umweltverbände finden Lob für die Ziele im Ampel-Koalitionsvertrag, haben aber Zweifel an dem Weg dahin. Klimaaktivisten und die Parteijugend der Grünen sind unzufrieden. Nun steht die Vertrag an.

Die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ sind unzufrieden. Es dauerte nicht lange, bis sie ihre ersten Erklärungen  verbreiteten am Donnerstag: Mit diesem Koalitionsvertrag könne man das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen und wieso soll der Kohleausstieg überhaupt nur „idealerweise“ 2030 erreicht werden? „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, hieß es. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen „Skandal“. Ebenso kritisierten sie, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen. Um die Krise zu lösen, forderten die Aktivisten eine „Transformation der Gesellschaft“. 

Verwunderlich ist die Kritik nicht. Schon innerhalb der Grünen zeichnete sich in den vergangenen Wochen ab, dass man mit den Ergebnissen im Bereich Klimaschutz alles andere als zufrieden war. Auch die Grüne Jugend, die in der Partei mit ihrer wachsenden Zahl von Mitgliedern an Bedeutung gewonnen hat, murrt. Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien, der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sowie der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor seien zwar Erfolge für die Klimabewegung und die Grünen, hieß es. Kritik äußerte die linke Parteijugend eher daran, dass der Hartz-IV-Satz nicht steigen soll und sozialpolitisch zu wenig herausgeholt worden sei.

Mit Sorge blicken die beiden Vorsitzenden, Sarah-Lee Heinrich und Tim Dzienus, auf das Thema Verkehr. Das zuständige Ministerium mit viel Budget geht nicht an die Grünen, sondern an die FDP. „Meine Position: ohne grünes Verkehrsministerium keine grüne Regierungsbeteiligung“, schreibt auch die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, auf Twitter. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die auch Mitglied der Grünen ist, zeigte sich erfreut über den Kohleausstieg und darüber, dass man Dörfer im Rheinland habe retten können. Das 1,5-Grad Ziel zu erreichen, bedeute „Handarbeit“ – man müsse weiter Druck aufbauen, so Neubauer am Mittwochabend im ZDF.

Wie der Koalitionsvertrag von der Klimaschutzbewegung und von Umweltorganisationen bewertet wird, die der Partei nahe stehen, ist wichtig für die Grünen. Denn von Donnerstag an entscheiden alle Mitglieder der Partei, ob man dem Vertrag zustimmt. Während der Verhandlungen mit SPD und FDP war es sicherlich ein Argument, um mehr durchzusetzen – „sonst macht die Basis nicht mit“. Jetzt geht es darum, die Mitglieder von dem zu überzeugen, was vorliegt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hob den „Klimacheck“ in Interviews hervor, dem jedes Gesetz unterzogen werde. Dabei handele es sich um einen großen Fortschritt. Eine Ablehnung der Basis wird als unwahrscheinlich angesehen, allerdings wäre auch eine knappe Zustimmung für die Grünen und die künftige Regierung kein gutes Signal.

Umweltorganisationen bewerten den klimapolitischen Teil des Koalitionsvertrages eher positiv. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation Germanwatch, findet lobende Worte: „Was etwa die Ziele im Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, ist das vielversprechend”, sagte er der F.A.Z. „Sollte es im vorgegebenen Tempo gelingen, könnte es schon 2035 ein treibhausgasneutrales Energiesystem in Deutschland geben.“ Zweifel äußert er im Bereich der Verkehrspolitik. Zwar gebe es das Ziel von 15 Millionen Elektroautos, aber die Instrumente zur Umsetzung seien nur vage angedeutet. 

Entscheidend ist aus Bals‘ Sicht, ob es der Koalition gelinge, die wichtigen Instrumente scharf zu stellen: „Also durch finanzielle Anreize, das Ordnungsrecht und den angemessenen CO2-Preis den Weg zur Klimaneutralität zu finden.“ Bei allen drei Instrumenten gebe es Bedenken, etwa die Sorge, den CO2-Preis nicht zu hoch schrauben zu dürfen. Hingegen zeigte die FDP Zweifel am Mittel des Ordnungsrechtes, auch um der Wirtschaft nicht zu schaden. „Viele Maßnahmen müssen schon 2022 im Klimasofortprogramm verankert werden. Ob die Koalition ihre klimapolitischen Ziele erreicht, entscheidet sich schon im kommenden Jahr“, sagt Bals. 

Olaf Brandt, Vorsitzender des BUND, spricht zwar von einem umweltpolitischen Koalitionsvertrag, der ein Fortschritt sei, äußert aber Zweifel, ob damit das 1,5-Grad-Ziel von Paris eingehalten werden könne. „Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen“, so Brandt. „Die Ampel-Koalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Nun wird es darum gehen, die Agrarpolitik im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten.“

Der Bericht in der  Zeit  hier

NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben

Noch viel Arbeit für die neue Bundesregierung  (hier)

Einen früheren Kohleausstieg, Schutz der biologischen Vielfalt und Ausbau der erneuerbaren Energien, das plant die künftige Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritikpunkte am neuen Koalitionsvertrag.

Das Motto des 177 Seiten starken Dokuments: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In dem Papier finden sich auch Themen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. So solle das fossile Zeitalter laut Entwurf Schritt für Schritt beendet werden. Idealerweise soll der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 – und damit acht Jahre früher als bislang geplant – vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns gelassen werden, heißt es weiter. Darüber hinaus wird die Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung bezeichnet. Die Koalitionär*innen wollen die biologische Vielfalt schützen und verbessern und auch ihre nachhaltige Nutzung sichern.

Als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit bezeichnen die Koalitionär*innen den menschengemachten Klimawandel. Die Klimakrise müsse gemeinsam bewältigt werden. Darin liegen auch große Chancen für die Modernisierung Deutschlands, heißt es weiter. Außerdem werde die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt machen. Darüber hinaus kündigen die Verhandler*innen an, dass Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf das 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden soll.

„SPD, Grüne und FDP haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung formuliert: Aufbruch, Erneuerung, Lösung der großen Krisen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert. Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an. Zu den formulierten Zielen fehlen an vielen Stellen noch die passenden Instrumente. Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten. Die angekündigten umfangreichen Investitionen bei naturschutzbezogenem Klimaschutz und in Renaturierungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich.

Positiv bewerten wir große Teile des Landwirtschaftsteils, die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die damit verbundenen Pläne bei der Planungsbeschleunigung dürfen jedoch ganz klar nicht zu Lasten von Natur und Artenschutz gehen. Der auf 2030 abzielende Kohleausstieg muss dann auch kommen. Mehr Entschlossenheit erwarten wir beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das bedeutet künftig nur noch dort zu investieren, wo Klima, Natur und künftige Generationen auch wirklich profitieren.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident

Der Koalitionsvertrag steht

 

Die Grünen geben bekannt:  es ist vollbracht, der Koalitionsvertrag ist fertig. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. All das verlangt Veränderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen.

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"AGRARREFORM: Chance verpasst"

Südkurier  VON WALTHER ROSENBERGER

Im Ranking der hochsubventionierten Wirtschaftszweige steht die Landwirtschaft ganz vorne. Rund 50 Prozent ihres Einkommens erzielen die Bauern nicht am Markt. Es wird ihnen per Scheck aus Brüssel überwiesen – Steuergeld, das weitgehend ohne Bedingungen ausbezahlt wird.
Es gilt nur die Regel: Je mehr Fläche bewirtschaftet wird, desto mehr Geld gibt es.
An diesem Prinzip ändert die „als großer Wurf“ angekündigte Neuverteilung der EU-Agrarmittel nicht viel. Die EU hat mit dem gestrigen Tag eine Chance verpasst, die Landwirtschaft ökologisch und klimaneutral auszurichten.

Allerdings hat sie auch den Nationalstaaten mehr Einflussmöglichkeiten eröffnet. Kurz gesagt können diese nun stärker selbst bestimmen, ob sie lieber eine auf Masse und Export getrimmte Agrarbranche oder lieber eine regional-nachhaltige Variante haben wollen. Für die Höfe im Südwesten, die allein wegen ihrer Größe nicht mit den Agrarriesen im Osten mithalten können, wäre letztere Lösung nicht die schlechteste.    

Sven Giegold: EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance für Agrarwende verpasst

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der SPD, die gegen die Fraktionslinie der europäischen Sozialdemokrat*innen stimmte. Denn diese sogenannte Reform ist eine Absage an eine echte Agrarwende.
Die Mehrheit des Europaparlaments stimmte heute für ein weiter-so in der Agrarpolitik, mit dem die gewaltigen Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht für mehr Tierwohl, die Eindämmung der Klimakrise, des Artensterbens, und des Höfesterbens sorgen werden. Sie werden stattdessen weiterhin auch an riesige Agrarkonzerne in der industriellen Massentierhaltung ausgezahlt werden. Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit droht der europäische Green Deal ein gewaltiges Stück seiner Durchschlagskraft zu verlieren. 

In den Verhandlungen in Brüssel war es allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die immer wieder Fortschritte ausbremste. Sie blockierte so mit anderen nationalen Agrarminister*innen jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Wir Grüne im Europaparlament – und insbesondere unser Verhandlungsführer Martin Häusling – haben uns in den Verhandlungen von Beginn an für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. Für uns steht fest: Europäische Fördergelder sollen nicht mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. 

Und dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Mitgliedstaaten haben sich großen Freiraum in der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik erstritten. Was im schlechtesten Fall zu weiteren Schlupflöchern führen könnte, kann in Deutschland zu einer Chance werden. Denn diese erhebliche Flexibilität können wir nutzen, um das schlechte europäische Ergebnis in der deutschen Umsetzung zu verbessern. Europäisches Geld muss an die Landwirt*innen fließen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht an eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Das ist unsere Chance für die Natur und die Landwirt*innen! 

"Markdorf: Klimaschutz soll transparenter werden"

Südkurier hier

Maßnahmen für den Klimaschutz sollen in Markdorf künftig transparenter herausgestellt werden. Dies kündigte Stadtkämmerer Michael Lissner im Gemeinderat an. Es geht um die städtischen Investitionen, die im Haushalt aufgeführt sind.

Bislang werden dort die Investitionen, etwa bei der Sanierung oder dem Umbau von städtischen Gebäuden, ohne ihre möglichen Auswirkungen auf den Klimaschutz aufgeführt.
Das könnte sich mit dem Haushaltsjahr 2022 ändern. Denkbar, so Lissner, sei es, dass diejenigen Maßnahmen einer Investition, die sich klimaschützerisch auswirken, dann auch separat herausgerechnet werden. Bislang war es so, dass nach einem zurückliegenden Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates ein Budget von 100 000 Euro im städtischen Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt war. Dieser Klimapool ging auf einen Antrag der Umweltgruppe im Dezember 2020 zurück, als es um die Erstellung des Haushaltes 2021 gegangen war. Dieser 100 000-Euro-Klimapool soll auch im neuen Haushalt 2022 eingestellt werden.

Weil der aber längst nicht alle klimaschützerischen Maßnahmen der Stadt abbilde, sondern lediglich einzelne dezidierte Klimaprojekte, sei das Bild der Investitionen, die die Stadt tatsächlich in den Klimaschutz tätige, ein unvollständiges. „Am Ende wird dann ein deutlich höherer Betrag herauskommen, den die Stadt tatsächlich in den Klimaschutz investiert“, so Lissner. Eine solche neue Vorgehensweise diene dann vor allem auch der Transparenz.

FRIEDRICHSHAFEN: Millionenbudget für den Klimaschutz

Kurzmeldung: Rund 6,3 Millionen Euro will die Stadt bis Ende 2022 für Projekte ausgeben, die dem Klimaschutz dienen. Oberbürgermeister Andreas Brand nannte die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am Montagabend „ein starkes Zeichen“. Die Zustimmung zum Klimabudget fiel einstimmig bei nur einer Enthaltung der grünen Fraktionschefin Anna Hochmuth. Zuvor hatte es intensive Diskussionen gegeben, den Grünen war das Paket viel zu mager. 

Südkurier hier  VON KATY CUKO UND JANA MESSMER
Stattliches Klimabudget beschlossen

Pro Bürger 100 Euro will die Stadt jedes Jahr ausgeben, um in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Das sind 6,3 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2020/21......

Schon vor dem Graf-Zeppelin-Haus mahnten erneut drei Aktivisten von Fridays for Future. Bereits am Freitag hatten sich hier nach einem Protestzug vom Stadtbahnhof etwa 20 von ihnen versammelt, um die Pläne des Gemeinderats in Sachen Klimabudget als unzureichend zu kritisieren. Das Potenzial werde nicht ausgeschöpft. Mit dabei war Elgin Raupach, die in der Bürgerfragestunde dem Rat emotional ins Gewissen redete. Sie habe Angst vor der Zukunft. Die 17-Jährige stieß sich etwa daran, dass der Ausbau des Handyparkens mit 45 000 Euro keine Klimaschutzmaßnahme sei. Denn eine verbesserte Parkplatzsituation in der Innenstadt würde niemanden zum Umstieg auf Bus, Bahn oder Fahrrad verleiten. Wichtiger sei stattdessen der Ausbau des ÖPNV oder überdachte Bus- und Bahnhaltestellen.

.....Schon im Vorfeld erklärte die zweitstärkste Fraktion im Rat, die Vorschläge zur Verwendung der Mittel seien „viel zu mager“. Bei den Grünen hatte man sich mehr von den Projekten versprochen, für die es Geld geben soll. Felix Bohnacker erklärte in der vorberatenden Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses sogar, das Programm sei „als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“. Die Ideen der Verwaltung seien etwas einfallslos und wenig ambitioniert. Ein Teil des Ärgers rührte daher, dass grüne Anträge vom Rathaus nicht in die To-do-Liste aufgenommen, sondern auf „Wiedervorlage“ gestellt wurden. Beispielsweise der Vorschlag, einen Teil der Parkplätze in der Stadt in Grüninseln umzuwandeln. „Es ist unverständlich, warum man nicht einfach anfängt“, ärgerte sich Regine Ankermann in der Ratssitzung gleich noch einmal darüber. Bürgermeister Fabian Müller beschwichtigte, dass man zunächst schauen müsse, welche drei von 100 Parkplätzen es sein sollen. Die Parkplätze am Schlosssteg in direkter Nachbarschaft zum frisch sanierten GZH-Parkhaus böten sich an, schob Regine Ankermann einen konkreten Vorschlag nach.

Noch unverständlicher fanden die Grünen, dass ihr Vorschlag eines Fahrradverleihsystems abgelehnt wurde, weil es keine städtische Aufgabe sei. Dabei machten Ravensburg oder Lindau vor, dass es geht. Auch in diesem Punkt lenkte die Verwaltung ein. Jetzt soll der Vorschlag doch geprüft werden.

Kritik übten die Grünen aber auch an der Vorgehensweise. Viele der geplanten Projekte im Klimabudget gehörten in den normalen Haushalt, erklärte Ulrich Heliosch. Als Beispiele nannte er Mehrkosten von drei Millionen Euro für die Klimaneutralität des Neubaus Kinderhaus Habakuk. „Nach meinem Verständnis sollten zukünftig alle öffentlichen Gebäude standardmäßig klimaneutral gebaut werden und aus dem normalen Haushalt bezahlt werden.“ Stattdessen sollte besser die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Ortsdurchfahrt Fischbach, die derzeit auf Eis liegen, mit Geldern aus dem Topf bezahlt werden. Mit diesen Projekten ließe sich der Fuß- und Radverkehr stärken und so das Klima schützen......

Bei zu viel Beweihräucherung könne man aber auch leicht das Ziel aus den Augen verlieren, mahnte Simon Wolpold vom Netzwerk. Konstanz beispielsweise habe schon eine Klimaschutz-Strategie. Er wünsche sich, dass Friedrichshafen „ein bisschen mehr Klimaschutz und etwas weniger Klimaanpassung hinbekommt“, wenn es um die Verteilung der Mittel geht. Besser wären zwei entsprechend unterschiedlich gefüllte Töpfe...

Seit 25 Jahren engagiert sich Friedrichshafen außerdem als Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte für das globale Klima. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von über 1800 Mitgliedskommunen aus 27 europäischen Ländern, die sich dem Klimaschutz widmen und solidarisch mit lokalen Antworten auf den globalen Klimawandel reagieren. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis geht mit einer Selbstverpflichtung zur kontinuierlichen Verminderung kommunaler Treibhausgasemissionen einher. Das Ziel ist, den CO 2 -Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Klimaneutralität soll 2050 erreicht sein. 

"Der Startschuss für das Projekt Biosphärengebiet Oberschwaben ist gefallen"

Schwäbische Zeitung hier von Philipp Richter, Auszüge in blau

Region könnte Unesco-Label bekommen

Der Startschuss für das mögliche Biosphärengebiet Oberschwaben ist gefallen. Das hat das Regierungspräsidium Tübingen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Das Projekt Biosphärengebiet Oberschwaben, das ein Gebiet von Bad Buchau über Bad Waldsee bis hin zur Adelegg bei Isny und Wilhelmsdorf/Ostrach umfassen soll, geht jetzt also in die erste Phase. Was am Ende des Prozesses herauskommt, ist allerdings noch fraglich.

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen hier

Aufgrund der herausragenden Natur- und Kulturlandschaft in Oberschwaben hat die Landesregierung Baden-Württemberg die Initiierung eines dritten Biosphärengebiets gemeinsam mit der Region in ihr Koalitionspapier aufgenommen. Ob und wie ein mögliches Biosphärengebiet in Oberschwaben aussehen kann, wird mit allen Akteuren der Region in den nächsten Monaten und Jahren geprüft. Vertreterinnen und Vertreter der Landratsämter, des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Regierungspräsidiums Tübingen halten transparenten Prozess für unverzichtbar. 

Typisch für Oberschwaben sind die zahlreichen Moore mit ihrem Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen sowie dem wertvollen CO²-Speicher. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung Baden-Württemberg die Initiierung eines möglichen dritten Biosphärengebiets als Aufgabe für die laufende Legislaturperiode gesetzt. 

Großer Erfolg: Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" erreicht knappe 1,2 Millionen Unterschriften

Mehr als eine Million Menschen haben die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Initiative unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. 

Großer Jubel bei den Initiator*innen: Mehr als eine Million Menschen aus ganz Europa haben die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten!" (engl.: "Save bees and farmers!") unterzeichnet. Darüber hinaus konnte die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in neun EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Erforderlich für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern gewesen. Sollten die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen.

Die Forderungen von "Bienen und Bauern retten!"

Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" kommen Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Die Bürgerinitiative streitet für eine radikale Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa.

Ihre Kernforderungen sind:

• Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
• Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen. 
• Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
• Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
• Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
• Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.
• hier gibt es mehr Infos dazu

Update: Primetime für`s Klima - Fundstücke aus dem Netz

Ursprüngliche Ankündigung: 

Gemeinsam erkunden wir in unterschiedlichen Medien unsere "Lieblingsformate" in Sachen Klimaberichterstattung. 
In den vergangenen Jahren hat die mediale Berichterstattung über Nachhaltigkeit, den Verlust der Artenvielfalt und die Klimakrise merklich zugenommen. Trotzdem berichten Zeitungen, Fernsehen und Radio nicht immer angemessen über Auswirkungen des Klimawandels und Klimapolitik. Ernsthafte, umfassende Medienbeiträge finden sich zu selten auf Titelseiten, und werden kaum zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt. 

Update: Eine Super-Sammlung von Online-Zeitungen, Podcasts, Blogs, Social Media u.v.m. alles zum Thema Klimagerechtigkeit.
Nur gut Recherchiertes und von Fachleuten/Klimaaktiven Empfohlenes. ...das Ergebnis des gestrigen Video-Meetings mit Anja-Lisa Hirscher von der KAB 

Alles mit kurzer Beschreibung ist hier zu finden

Baden-Württemberg: Grüner Verkehrsminister will Landvolk von Autos entwöhnen

 Golem hier

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die ländliche Bevölkerung mit einem Maßnahmenbündel dazu bringen, Autos besser auszunutzen.

Mit einem höheren Takt für Busse und Bahnen sowie Carsharing und vor allem einer gemeinschaftlichen Nutzung von Autos soll auch auf dem Land die Verkehrswende eingeläutet werden. Das will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit einem Maßnahmenpaket erreichen.

Ein Bewusstseinswandel bei den Menschen auf dem Land sei erforderlich, erklärte der Verkehrsminister gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa."Es ist nötig, dass wir die vielen Autos besser nutzen."

So müssten die Möglichkeiten zum Mitfahren verbessert werden. Mehr als die Hälfte der Haushalte auf dem Land habe zwei Autos oder mehr. "Das ist schon eine extreme Fixierung aufs Auto" , sagte der Grünen-Politiker anlässlich eines Onlineforums zur Verkehrswende in Baden-Württemberg.

Der Appell "Bitte wenden" sei an Kommunen und Bürger gerichtet. Wenn das Land bis 2040 klimaneutral sein wolle, müsse auch der Verkehrsbereich deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen.

30-Minuten-Takt im ländlichen ÖPNV

Im Koalitionsvertragsentwurf zwischen Grünen und CDU für Baden Württemberg heißt es dazu: "Wir werden eine Garantie für eine verlässliche Bedienung im öffentlichen Nahverkehr umsetzen; alle Orte (geschlossene Ortschaften) in Baden-Württemberg werden von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Zu den gängigen Verkehrszeiten soll im Ballungsraum mindestens ein 15-Minuten-Takt, im ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt sichergestellt werden. In einer ersten Stufe soll dieser Takt bis 2026 in den Hauptverkehrszeiten des Berufsverkehrs erreicht sein, zu den übrigen Zeiten jeweils mindestens ein Stundentakt im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen ein 30-Minuten-Takt."

Gas: Streit über EU-Taxonomie belastet Ampel-Verhandlungen

Handelsblatt  hier

Die Grünen lassen nicht locker: Nach ihrer Überzeugung würde eine Aufnahme von Erdgas und Atomkraft den Interessen von Verbrauchern zuwiderlaufen. Doch das sehen nicht alle so.

Die Grünen drängen darauf, Erdgas und Atomkraft von der EU-Taxonomie auszuschließen. „Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte ein EU-Label für Finanzanlagen bei der Kaufentscheidung von großer Bedeutung sein. Die künftige Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das EU-Label nicht auch auf Mogelpackungen klebt“, sagte Lisa Badum, Klimaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Geldanlagen, die in fossiles Gas oder in Atomkraft flössen, seien alles andere als nachhaltig. „Das dürfte sich mittelfristig auch auf die Rendite solcher Anlagen auswirken“, warnte sie.

Mit der EU-Taxonomie will die EU-Kommission einheitliche Standards für nachhaltige Geldanlagen schaffen, damit verstärkt Geldströme in grüne Technologien fließen. Bei Technologien, die die Klassifizierung nicht erhalten, wird es schwer oder gar unmöglich, Banken für eine Finanzierung zu gewinnen. Andererseits dürfte die Aufnahme in die Klassifizierung als eine Art Gütesiegel wahrgenommen werden und somit die Anlageentscheidungen von privaten Anlegerinnen und Anlegern beeinflussen.

„Es würde der Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie massiv schaden, wenn auch Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig deklariert würden. Rational begründen ließe sich das jedenfalls nicht“, sagte Badum. „Die Entscheidung würde vielmehr der massiven Lobbyarbeit der französischen Regierung folgen, die bereit zu sein scheint, Erdgas für nachhaltig zu erklären, wenn im Gegenzug die Kernkraft ebenso eingestuft wird“, ergänzte sie. Die EU-Taxonomie sei eine wichtige Richtschnur für Finanzmarktakteure und auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Sie müsse verlässlich und zukunftsfest sein.

In den bislang bekannt gewordenen Entwürfen eines Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP findet sich ein Satz, der auf Drängen der Grünen aufgenommen wurde: „Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen.“ Badum pocht darauf, diese Formulierung eins zu eins beizubehalten.

Energiebranche sträubt sich gegen die Pläne

Weite Teile der FDP und auch viele Pragmatiker in der SPD sehen das komplett anders. Sie halten angesichts von Kohle- und Atomausstieg den Neubau von Gaskraftwerken für unumgänglich.

Gaskraftwerke müssen immer dann als Back-up-Lösung einspringen, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keine nennenswerten Beiträge zur Stromerzeugung leisten. Die SPD und insbesondere die FDP wollen daher verhindern, dass Erdgas von der EU-Taxonomie ausgeschlossen wird.

Seit Tagen läuft auch die Energiebranche gegen die Pläne Sturm. Die künftige Bundesregierung müsse sich „in Brüssel dafür starkmachen, dass die Verwendung von Erdgas in der Taxonomie zumindest vorübergehend als nachhaltig berücksichtigt wird, bis fossiles Erdgas durch CO2-freie Gase und Wasserstoff ersetzt werden kann“, hatte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), in der vergangenen Woche dem Handelsblatt gesagt.

Ein Ausschluss von Erdgas konterkariere die Klimaschutzziele im Strom- und Wärmebereich, gefährde die Versorgungssicherheit und widerspreche damit auch den Zielen des Sondierungspapiers, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Oktober verständigt hatten.

In Brüssel tobt der Streit über die Taxonomie seit Wochen. Das Thema hat das Potenzial, die deutsch-französischen Beziehungen zu belasten.

Frankreich bietet Deutschland Kompromiss bei Kernkraft an

Während in Deutschland Kernkraft als energiepolitisches Tabu gilt, bildet sie für Frankreich das Fundament der Transformation zur Klimaneutralität. Mit aller Macht kämpfen die Franzosen dafür, dass Nuklearkraftwerke das Siegel der Klimafreundlichkeit erhalten. Denn sie fürchten, dass die Taxonomie nicht nur zur Richtschur der Kreditvergabe von Banken wird, sondern künftig auch darüber bestimmen könnte, welche Technologien noch EU-rechtskonform staatlich förderbar sind.

Aus Sicht Frankreichs ist der Umgang mit der Kernenergie daher nicht verhandelbar. „Wir können die Taxonomie nicht ohne die Atomkraft denken“, hatte Finanzminister Bruno Le Maire vergangene Woche im Interview mit dem Handelsblatt gesagt.

Der Kompromiss, den Frankreich den Deutschen anbietet, lautet: Vorübergehend und „unter strikten Bedingungen“ könnte auch Erdgas unter die grünen Investitionsregeln fallen. „Wir wissen, dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Entscheidungen in der Energiepolitik getroffen haben“, so Le Maire. „Die Frage ist: Werden wir die Unterschiede hervorheben oder versuchen, eine Einigung zu finden?“

Aus Sicht der Grünen wäre das ein Albtraum. Weder Erdgas noch Atomkraft dürfen nach ihrer Überzeugung das Taxonomie-Siegel erhalten.

Baustoff, den kaum jemand haben will

Schwäbische Zeitung von Philipp Richter

Die Forderung nach Recycling-Material ist groß, doch es fehlt an der Akzeptanz

...Seit 1991 recycelt man bei „Meichle und Mohr“ Bauschutt, seit 2004 auch am Standort in Grenis - pro Jahr werde dort etwa 20 000 bis 25 000 Tonnen Bauschutt aufbereitet. Bei der Annahme kontrolliert, von Metallen befreit, später gebrochen - bereit, um in neuen Bauwerken weiterzuleben.

Doch recycelt werden kann nur das, was auch abgebrochen wird. Und genau darin liegt ein zentrales Problem bei der Forderung nach mehr Recycling. Die Baubranche boomt - vor allem in Oberschwaben, wo es in nahezu jeder Gemeinde Bauprojekte gibt: Wohn- und Baugebiete oder auch der Neubau von Kindergärten und Schulen. All das braucht Kies. „Wer mehr Recycling will, der muss mehr abreißen, aber das Gegenteil ist derzeit der Fall“, erklärt Mohr.

Laut einer Broschüre des Industrieverbands Steine-Erden, die sich unter anderem auf Zahlen des Statistischen Landesamtes beruft, liegt der Rohstoffbedarf in Baden-Württemberg bei circa 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Gleichzeitig fallen pro Jahr 11,5 Millionen Tonnen Bauschutt an, von denen sich 9,9 Millionen Tonnen recycelt wieder einbauen lassen.

In Grenis produziert Mohr aus dem Bauschutt, der auf seinem Gelände lagert, sogenanntes Z-1.1-Material. Die Klassifizierung Z 1.1 bedeutet, dass das recycelte Material in der Klasse der Primärrohstoffe rangiert. Heißt: Alle Grenzwerte sind eingehalten, so dass das Material laut Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg (QRB) ohne Probleme bis zu einem Abstand vom einem Meter zum Grundwasser eingebaut werden darf - zum Beispiel auf Feldwegen oder auch beim Straßenbau.

Aber warum tut sich Mohr dann mit dem Absatz davon schwer? Dafür gebe es mehrere Gründe. „Es fehlt schlicht an der Akzeptanz. So mancher Ingenieur sagt, das sei Abfall und dann kommt der Primärrohstoff zum Einsatz“, sagt Mohr. Und dann sei da noch die öffentliche Hand, die sich mit Recycling auch schwertue.

Hier kann man Bad Saulgau als positives Beispiel erwähnen:

Mit Recycling-​Baustoffen gegen den Kiesflächen-​Fraß  (hier)

Sowohl der Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau wie auch die Verbandsversammlung Wasserversorgung Hundsrücken haben in diesem Frühjahr eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt. Zukünftig soll die Lieferung von Baustoffgemischen, Gesteinskörnungen und Böden für Baumaßnahmen produktneutral ausgeschrieben werden müssen. Stadt und Wasserversorger wollen künftig verstärkt aus Bauschutt recycelte Baustoffe bei Baumaßnahmen einsetzen. Damit wollen Stadt und Wasserversorger ein Zeichen für rohstoffschonendes Bauen setzen. Ein Bild über die Möglichkeiten machte sich eine Gruppe aus Bad Saulgau beim Besuch der Firma Feess in Kirchheim unter Teck.

Eine Gruppe aus Bad Saulgau besuchte das K3-Kompetenzzentrum für Kreislaufwirtschaft der Firma Heinrich Feess GmbH & Co.KG in Kirchheim unter Teck. „Mit dem konwequenten Rückbau, der Herstellung von Recycling-Baustoffen und der Wiederverwendung solcher Baustoffe könnte auf die Ausweisung von manchen Fläche für den Kiesabbau verzichtet werden“, macht Johannes Übelhör nach dem Besuch der Anlage deutlich. Selbst mitgereiste Bauunternehmen seien von der Qualität der in Kirchheim gewonnen Baustoffe überrascht gewesen, so Übelhör im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Zur Gruppe gehörten neben Bürgermeisterin Doris Schröter auch in Ihrer Funktion als Verbandsvorsitzende des Zweckverband Hundsrücken, Bürgermeister Currle aus Guggenhausen und Unterwaldhausen, Vertreter des Stadtrates, der Stadtverwaltung, Ingenieurbüros und Bauunternehmen

Bei künftigen Vergaben für Baumaßnahmen sollen reycelte Baustoffe den Vorzug gegeben werden. Voraussetzung ist, dass die Stoffe nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind und das Lieferwerk einer staatlich zugelassenen Gütegemeinschaft angehört. Dies unter der Bedingung, dass diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, die technischen Lieferbedingungen und die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

 

Umfrage: Klimaschutz

Regio TV  hier

Wenn es ums Klima geht, wird es oft emotional, und die Meinungen gehen weit auseinander. Selbst die, die sich einig sind, dass man Maßnahmen ergreifen muss, sind sich in der Umsetzung uneinig. Ist es der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035? Oder muss man mehr auf Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Solarenergie setzen? Sollte man als Privatperson darauf achten, weniger Plastik zu kaufen oder sind Politik und Wirtschaft in der Verantwortung? Es ist schwierig, einen Konsens zu finden. Wir waren in der Ravensburger Innenstadt unterwegs und haben die Menschen gefragt, was sie denn persönlich für den Klimaschutz tun. Außerdem haben wir sie gefragt, ob die Eigeninitiative oder die Verantwortung der Politiker wichtiger ist.

Sabine schreibt dazu: "Bin grad sehr berührt und gleichzeitig sehe ich was Menschen durch fehlgeleitete Informationen so bewegt. Die BürgerInnen verstehen, doch nicht alles wurde richtig in die Wohnzimmer geleitet. Aufklärung hilft, politische mediale aber eben auch unsere direkte Ansprache. Zum Beispiel fehlgeleitete Informationen zu Subventionen, die sind nicht gut und kommen bei Menschen nicht an…."

Mich bewegen schon mehrere Sachen wenn ich mir dieses Video anschaue. In diesem Blog wurde ja auch schon so Einiges gesammelt und zusammen getragen mit dem Ziel, Argumente griffbereit zur Verfügung zu haben wenn man sie braucht. Daher möchte ich am Beispiel von 3 Aussagen aufzeigen, wo man genauer hinhören sollte.

Wenn der ältere Herr sagt:
" Ich hab nicht mehr lang zu leben, also könnte ich sagen was kümmert`s mich" ....
Dann denke ich: klar doch hat es uns "Ältere" weiterhin zu kümmern, wir sind die aller größte Generation! Wir üben den größten Einfluss aus bei den Wahlen, die Älteren verfügen vermutlich über das meiste Geld. Und letztendlich: die Klimaschäden wurden stetig in den letzten Jahrzehnten der Fehlentwicklung angehäuft. Alarmsignale wurden jahrzehntelang von der Bevölkerung missachtet, weil der ungebremste Konsum ein so gutes Geschäftsmodell war, das mit viel viel Geld am Laufen gehalten wurde.
(mehr zur Demographie hier unserer Gesellschaft und zu Auswirkungen davon,
mehr zur Klimaschmutzlobby  hier  die unsere Gesellschaft fest umklammert hält,
und der Artikel zur Bundestagswahl "Klima spielt für ältere Wähler kaum eine Rolle" hier)

Oder wenn es heißt: "Ich finde die Einzelaktion ist gar nicht mal so wichtig... Der Hauptklimasünder sind ja eigentlich große Firmen. Und da finde ich dass Subventionen besser sind als Strafen..."
Ja, Subventionen gab es in den letzten Jahrzehnten zur Genüge, nur leider in die falsche Richtung und genau das ist und war unser aller größtes Problem!
Denn so wurden jahrzehntelang Dinge vom Staat mit viel Geld  unterstützt, die für die Allgemeinheit von großem Nachteil waren und massive Folgekosten nach sich zogen.
Seit Jahren kämpfen die Umweltverbände um eine Veränderung bei den GAP-Subventionen der EU, die die Zerstörung unserer Ökosysteme massiv vorangetrieben haben. Und im GUARDIAN war zu lesen: "Fossile Brennstoffindustrie erhält Subventionen von 11 Millionen Dollar pro Minute"
(mehr zu klimaschädlichen Subventionen  hier und zum aktuellen Vorstoß des Umweltbundesamtes diese endlich zu kippen)

Und dann die Aussage: "Es geht nicht wenn die ganze Welt nicht mitmacht... wir mit unseren 2 %"
Das ist ein immer wiederkehrendes Argument aus dem Bereich der Legendenbildung
Deutschland liegt momentan nur auf Platz 13 im weltweiten Vergleich. (hier) Zahlreiche Gerichts-Verfahren sind am Laufen, weil Deutschland diverse EU-Qualitäts-Standards seit Jahren nicht erreicht (Grundwasser-Qualität, Naturschutz,Bürgerenergie,etc). Auf der COP26 in Glasgow gab Deutschland ein ziemlich schlechtes Bild ab, weil man sich nirgendwo so recht durchringen konnte....
Der "Graslutscher" hat einen aussagekräftigen Artikel genau zu diesem  Thema geteilt : "Warum „Aber China!“ und „Deutschland alleine kann nicht die Welt retten“ keine guten Argumente sind" hier
(mehr zu den Kosten für die Allgemeinheit hier und zu unserem Konsum hier)

Rechter Kulturkampf gegen die Klimakrise

Hier wird wieder einmal deutlich, wie entscheidend die adäquate Berichterstattung für den Klimaschutz ist. Jahrelang wurde die Berichterstattung in völlig falsche Bahnen gelenkt!
Ein Auszug aus Heise Telepolis hier

Auch in Europa spielte Klimaschutz seit dem Paris-Abkommen weiter keine Rolle in der politischen Öffentlichkeit. Der damalige SPD-Abgeordnete Marco Bülow untersuchte zum Beispiel 204 Sendungen der fünf relevantesten Polit-Talkshows in den Öffentlich-Rechtlichen (Maischberger, Anne Will, Hart aber fair, Jauch und Maybrit Illner) für den Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2017:

So wichtig einige Themen sicher waren und sind, niemand kann rechtfertigen, dass in 1,5 Jahren jede vierte Sendung speziell das Thema Flüchtlinge behandelt und sich fast jede zweite Sendung generell mit dem Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus befasst hat. (…) Klimawandel kam sogar gar nicht vor. Das ist nicht nur bedenklich, sondern prägt die öffentliche Debatte sehr einseitig. Die Themenauswahl spiegelt absolut nicht die tatsächlichen Probleme in unserer Gesellschaft wider und stellt damit ein Zerrbild der Wirklichkeit dar.

Marco Bülow

Auch im Bundestagswahlkampf 2017 war Klimapolitik so gut wie kein Thema. Von den 95 Minuten des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz fiel rund die Hälfte auf die Flüchtlings- und Asylsituation. Klimaschutz kam dagegen gar nicht zur Sprache.

Mit der "Flüchtlingskrise" beherrschte ein AfD-Thema die Presse

In der Presse insgesamt wurde das Thema seit 2015 nur 230.000 Mal aufgebracht und damit etwa achtmal weniger als die sogenannte Flüchtlingskrise, auf die man im selben Zeitraum rund 1,8 Millionen Mal verwies.

In den Sommerinterviews von ARD und ZDF 2018 nahm der Komplex Flucht, Asyl und Migration weiter mehr als ein Drittel der Redezeit ein. Die Journalisten stellten keine einzige Frage zum Klimawandel (wie auch viele andere wichtige Themen, etwa Armut, kaum Aufmerksamkeit erhielten).

Die AfD wurde zur großen Gewinnerin des politisch-medialen Spektakels. Sie konnte sich bei der Wahl um rund acht Prozent auf 12,6 steigern, obwohl sie sich Ende 2015 bereits auf dem Sinkflug befunden hatte.

Was den Erfolg ermöglichte, war aber nicht der Flüchtlingszuzug, wie der Jahresbericht 2018 des Mercator Forums Migration und Demokratie feststellt, sondern die anhaltend alarmistische Stimmung, die von Medien und Politik mit Blick auf unsichere Grenzen und Integrationsprobleme erzeugt wurde.

Vor diesem Hintergrund konnte die AfD Wähler mobilisieren und sich dauerhaft in der politischen Landschaft etablieren, während der Zuzug der Flüchtlinge in den Jahren abnahm, Kriminalität weiter sank und alle wirtschaftlichen Indikatoren (Wachstum, Nettoreallöhne, Beschäftigung etc.) nach oben zeigten.

Die AfD benutzte ihren gewachsenen Einfluss auch, um gegen die Klimaschutzpolitik mobil zu machen, Zweifel am anthropogenen Klimawandel zu säen, Halbwahrheiten zu verbreiten und Umweltschützer zu diffamieren. In den USA hatte die Trump-Kampagne vorgemacht, wie man eine reale durch eine Fake-Bedrohung ersetzt.

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Wege zu mehr Wohnraum Umbau-Offensive statt Neubau-Boom

Tagesschau hier von Ole Hilgert, RBB

Zuzug, explodierende Mieten und Verdrängung - wie in Städten wie Berlin künftig gewohnt wird, ist eine der sozialen Fragen der Zukunft. Kritiker fordern Alternativen zum Plan der Politik, vor allem Neubau zu fördern.

Im Bericht geht es in erster Linie um die konkrete Lage in Berlin, doch die Schlußfolgerung gilt selbstverständlich auch bei uns!

Ressourcenverbrauch als Problem

Entscheidend sei aber, wie der Bedarf gedeckt werde. Statt einer Neubau-Offensive brauche es eine Umbau-Offensive. "Neubau bedeutet immer Ressourcenverbrauch. Wir sollten uns auf den Bestand konzentrieren", argumentiert Heuser. Dazu zähle der Ausbau von Dachgeschosswohnungen, die Überbauung von Supermärkten oder der Umbau von bestehenden Gebäuden.

Der Gebäudesektor sei für fast die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Außerdem verstärke die Versiegelung von Grünflächen die Auswirkungen des Klimawandels, etwa durch höhere Temperaturen oder Überschwemmungsgefahr.

"Bauen, Bauen, Bauen" schadet dem Klima

Es gibt Ideen, die noch weiter gehen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Daniel Fuhrhop sagt, wir müssten Wohnraum nicht neu bauen, sondern nur finden - er sei bereits vorhanden. Ein scheinbar überraschender Ansatz angesichts der Bemühungen, die Explosion von Mieten durch eine Vergrößerung des Angebots zu stoppen.

"Das Potenzial des bestehenden Wohnraums ist riesengroß, wir nutzen es nur nicht", sagt Fuhrhop. Ein Grund: Oft lebten Menschen allein in Wohnungen, die zu groß für sie seien, während Mehrpersonenhaushalte keinen ausreichenden Wohnraum fänden. Umzug oder Wohnungstausch würden aber durch steigende Mietpreise unattraktiv. Ein anderer Ansatz seien Untervermietung, gemeinschaftliche Wohnprojekte oder bedarfsgerechter Umbau. Der aber werde weit weniger gefördert als der Neubau.

Das alte Mantra vom "Bauen, Bauen, Bauen" als vermeintlich einfachste Lösung sei jedoch der reinste Klimakiller, so Stadtplanungsexperte Fuhrhop. Investitionen in den Bestand könnten Millionen Tonnen CO2 und viel Geld sparen. Das Umdenken in der Gesellschaft habe zwar begonnen, brauche aber noch viel Zeit und vor allem politische Weichenstellungen.