„Das werden jetzt krasse Jahre“: Luisa Neubauer zum Koalitionsvertrag

RND   hier Jan Sternberg

• Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer findet, dass die Ampelkoalition trotz eines Bekenntnisses zum „1,5-Grad-Pfad“ zu wenig für den Klimaschutz vereinbart hat.
• „Was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht“, sagt sie.
• Neubauer fordert die Regierung zum Handeln auf: „Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.“

Frau Neubauer, der designierte Klimasuperminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad, laut Koalitionsvertrag wird das Pariser Abkommen also eingehalten. Der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“. Haben die Ampelkoalitionäre recht?

Die Grammatik dieser Legislaturperiode ist neu. In der Klimapolitik ist die Frage nicht, ob man etwas anders macht als die Vorgängerregierung. Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Und das, was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht. Das kann man sich zwar schönrechnen, aber CO₂-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht.

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und „idealerweise“ auch ein acht Jahre früherer Kohleausstieg sieht der Vertrag vor – mal ehrlich, mehr war doch nicht drin, oder?

Wir rasen in eine drei Grad heißere Welt hinein, die Klimakrise stellt alles und jeden infrage. Wir müssen den Anspruch an die neue Regierung haben können, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unerträgliche Klimaschäden zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen. Das ist keine radikale Forderung, sondern ein Mindestmaß. Die Regierung ist gefragt zu liefern.

Was wir aber auch sehen: Der Druck der Gesellschaft wirkt. Wir haben Unvorstellbares erkämpft, nicht zuletzt einen möglichen Kohleausstieg bis 2030. Ja, das werden jetzt krasse Jahre. Wir werden hart kämpfen müssen, damit die Idee einer klimagerechten Gesellschaft Wirklichkeit wird. Und damit die Krisen sich nicht mehr vor unseren Augen überschlagen, sondern Menschen sich endlich wieder sicher fühlen können. Aber nach allem, was wir erreicht haben: Was sollte uns aufhalten?

Das Verkehrsministerium geht an die FDP, ein Ausstiegsdatum für den Verbrenner gibt es ebenso wenig wie einen Verzicht auf Inlandsflüge, zur innerstädtischen Mobilität steht so gut wie nichts im Vertrag. Vergeigt Deutschland die Mobilitätswende?

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht, ist natürlich ein waghalsiges Unterfangen. In dem Sektor müssen diverse Weltwunder organisiert werden, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Die Punkte zur Mobilität im Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung im Verkehrsressort lassen nichts Gutes erahnen. Aber ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.

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