Mittwoch, 24. November 2021

FRIEDRICHSHAFEN: Millionenbudget für den Klimaschutz

Kurzmeldung: Rund 6,3 Millionen Euro will die Stadt bis Ende 2022 für Projekte ausgeben, die dem Klimaschutz dienen. Oberbürgermeister Andreas Brand nannte die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am Montagabend „ein starkes Zeichen“. Die Zustimmung zum Klimabudget fiel einstimmig bei nur einer Enthaltung der grünen Fraktionschefin Anna Hochmuth. Zuvor hatte es intensive Diskussionen gegeben, den Grünen war das Paket viel zu mager. 

Südkurier hier  VON KATY CUKO UND JANA MESSMER
Stattliches Klimabudget beschlossen

Pro Bürger 100 Euro will die Stadt jedes Jahr ausgeben, um in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Das sind 6,3 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2020/21......

Schon vor dem Graf-Zeppelin-Haus mahnten erneut drei Aktivisten von Fridays for Future. Bereits am Freitag hatten sich hier nach einem Protestzug vom Stadtbahnhof etwa 20 von ihnen versammelt, um die Pläne des Gemeinderats in Sachen Klimabudget als unzureichend zu kritisieren. Das Potenzial werde nicht ausgeschöpft. Mit dabei war Elgin Raupach, die in der Bürgerfragestunde dem Rat emotional ins Gewissen redete. Sie habe Angst vor der Zukunft. Die 17-Jährige stieß sich etwa daran, dass der Ausbau des Handyparkens mit 45 000 Euro keine Klimaschutzmaßnahme sei. Denn eine verbesserte Parkplatzsituation in der Innenstadt würde niemanden zum Umstieg auf Bus, Bahn oder Fahrrad verleiten. Wichtiger sei stattdessen der Ausbau des ÖPNV oder überdachte Bus- und Bahnhaltestellen.

.....Schon im Vorfeld erklärte die zweitstärkste Fraktion im Rat, die Vorschläge zur Verwendung der Mittel seien „viel zu mager“. Bei den Grünen hatte man sich mehr von den Projekten versprochen, für die es Geld geben soll. Felix Bohnacker erklärte in der vorberatenden Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses sogar, das Programm sei „als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“. Die Ideen der Verwaltung seien etwas einfallslos und wenig ambitioniert. Ein Teil des Ärgers rührte daher, dass grüne Anträge vom Rathaus nicht in die To-do-Liste aufgenommen, sondern auf „Wiedervorlage“ gestellt wurden. Beispielsweise der Vorschlag, einen Teil der Parkplätze in der Stadt in Grüninseln umzuwandeln. „Es ist unverständlich, warum man nicht einfach anfängt“, ärgerte sich Regine Ankermann in der Ratssitzung gleich noch einmal darüber. Bürgermeister Fabian Müller beschwichtigte, dass man zunächst schauen müsse, welche drei von 100 Parkplätzen es sein sollen. Die Parkplätze am Schlosssteg in direkter Nachbarschaft zum frisch sanierten GZH-Parkhaus böten sich an, schob Regine Ankermann einen konkreten Vorschlag nach.

Noch unverständlicher fanden die Grünen, dass ihr Vorschlag eines Fahrradverleihsystems abgelehnt wurde, weil es keine städtische Aufgabe sei. Dabei machten Ravensburg oder Lindau vor, dass es geht. Auch in diesem Punkt lenkte die Verwaltung ein. Jetzt soll der Vorschlag doch geprüft werden.

Kritik übten die Grünen aber auch an der Vorgehensweise. Viele der geplanten Projekte im Klimabudget gehörten in den normalen Haushalt, erklärte Ulrich Heliosch. Als Beispiele nannte er Mehrkosten von drei Millionen Euro für die Klimaneutralität des Neubaus Kinderhaus Habakuk. „Nach meinem Verständnis sollten zukünftig alle öffentlichen Gebäude standardmäßig klimaneutral gebaut werden und aus dem normalen Haushalt bezahlt werden.“ Stattdessen sollte besser die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Ortsdurchfahrt Fischbach, die derzeit auf Eis liegen, mit Geldern aus dem Topf bezahlt werden. Mit diesen Projekten ließe sich der Fuß- und Radverkehr stärken und so das Klima schützen......

Bei zu viel Beweihräucherung könne man aber auch leicht das Ziel aus den Augen verlieren, mahnte Simon Wolpold vom Netzwerk. Konstanz beispielsweise habe schon eine Klimaschutz-Strategie. Er wünsche sich, dass Friedrichshafen „ein bisschen mehr Klimaschutz und etwas weniger Klimaanpassung hinbekommt“, wenn es um die Verteilung der Mittel geht. Besser wären zwei entsprechend unterschiedlich gefüllte Töpfe...

Seit 25 Jahren engagiert sich Friedrichshafen außerdem als Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte für das globale Klima. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von über 1800 Mitgliedskommunen aus 27 europäischen Ländern, die sich dem Klimaschutz widmen und solidarisch mit lokalen Antworten auf den globalen Klimawandel reagieren. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis geht mit einer Selbstverpflichtung zur kontinuierlichen Verminderung kommunaler Treibhausgasemissionen einher. Das Ziel ist, den CO 2 -Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Klimaneutralität soll 2050 erreicht sein. 

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