Donnerstag, 25. November 2021

NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben

Noch viel Arbeit für die neue Bundesregierung  (hier)

Einen früheren Kohleausstieg, Schutz der biologischen Vielfalt und Ausbau der erneuerbaren Energien, das plant die künftige Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritikpunkte am neuen Koalitionsvertrag.

Das Motto des 177 Seiten starken Dokuments: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In dem Papier finden sich auch Themen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. So solle das fossile Zeitalter laut Entwurf Schritt für Schritt beendet werden. Idealerweise soll der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 – und damit acht Jahre früher als bislang geplant – vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns gelassen werden, heißt es weiter. Darüber hinaus wird die Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung bezeichnet. Die Koalitionär*innen wollen die biologische Vielfalt schützen und verbessern und auch ihre nachhaltige Nutzung sichern.

Als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit bezeichnen die Koalitionär*innen den menschengemachten Klimawandel. Die Klimakrise müsse gemeinsam bewältigt werden. Darin liegen auch große Chancen für die Modernisierung Deutschlands, heißt es weiter. Außerdem werde die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt machen. Darüber hinaus kündigen die Verhandler*innen an, dass Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf das 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden soll.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger - Foto: NABU/Die Hoffotografen

„SPD, Grüne und FDP haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung formuliert: Aufbruch, Erneuerung, Lösung der großen Krisen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert. Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an. Zu den formulierten Zielen fehlen an vielen Stellen noch die passenden Instrumente. Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten. Die angekündigten umfangreichen Investitionen bei naturschutzbezogenem Klimaschutz und in Renaturierungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich.

Positiv bewerten wir große Teile des Landwirtschaftsteils, die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die damit verbundenen Pläne bei der Planungsbeschleunigung dürfen jedoch ganz klar nicht zu Lasten von Natur und Artenschutz gehen. Der auf 2030 abzielende Kohleausstieg muss dann auch kommen. Mehr Entschlossenheit erwarten wir beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das bedeutet künftig nur noch dort zu investieren, wo Klima, Natur und künftige Generationen auch wirklich profitieren.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident







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