Die Regierung will dem Klima- und Transformationsfonds 2,7 Milliarden Euro entziehen.
Meine klare Haltung: Finger weg von den Emissionshandel-Einnahmen im KTF!
Und damit stehe ich nicht allein da. 16 Organisationen stehen hinter dieser Aussage – vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl bis zum NABU e.V. und dem WWF Deutschland. Industrie und Umweltverbände, Seite an Seite.
Dass diese Allianz gemeinsam aufsteht, zeigt: Der KTF verbindet Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit und darf nicht nicht zur Manövriermasse für Haushaltslöcher werden. Wer ihn kürzt, schadet der deutschen Industrie und unseren Lebensgrundlagen.
Wie dringend die Modernisierung unseres Standorts ist hat der Hitze-Sommer gezeigt. Verbogene Schienen, Niedrigwasser und über 14.000 Hitzetote in Deutschland waren die Folgen. Sie hat ganze Produktionsketten, Wasserwege und Energienetze lahmgelegt. Reines Krisenmanagement reicht nicht mehr. Deutschland braucht deshalb einen verbindlichen Hitze-Masterplan und konsequenten Klimaschutz.
Deshalb fordern wir vor der Haushaltsdebatte am 7. September: Die 2,7 Milliarden müssen vollständig im KTF bleiben. Wenn im Haushalt gespart werden muss, dann bei klimaschädlichen Subventionen, nicht bei den Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie.
Das habe ich auch im Table.Today-Interview mit Lukas Knigge von Table.Briefings und der Frankfurter Allgemeine Zeitung gefordert, in der Marcus Theurer zum Brief berichtet hat.
Hier geht's zum Brief
Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden
Veröffentlicht am 30.08.2026
Ein Zusammenschluss von 16 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung in einem Brief auf, geplante Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds zu stoppen.
Die 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten der Industrie zugutekommen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.
Stattdessen sollten die Einnahmen vollständig an die betroffenen Unternehmen und konsequenten Klimaschutz zurückfließen
Zu den Unterzeichnern zählen u.a. der VCI, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der NABU. Initiatoren sind Bellona und die Stiftung KlimaWirtschaft
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter:innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 15 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels (ETS1) in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen, nun berät der Bundestag über den Etat. Die Mittel sind gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Die Unterzeichnenden fordern, sie wie bisher für Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen. Initiatoren des Aufrufs sind Bellona Deutschland und die Stiftung KlimaWirtschaft.
Einnahmen für Modernisierung und niedrigere Strompreise nutzen
Statt der Umschichtung in den Haushalt sollten die ETS-Einnahmen laut den Unterzeichnenden künftig vollständig an die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen zurückfließen. Ziel sollte es dabei sein, möglichst viele Investitionen in die Dekarbonisierung zu unterstützen und die Strompreise zu senken. Eine geeignete Maßnahme dafür sei beispielsweise, eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte. Eine Kürzung der KTF-Mittel würde dagegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden und die Planungssicherheit untergraben, die für langfristige Investitionsentscheidungen notwendig ist.
Der Brief als PDF: https://klimawirtschaft.org/wp-content/uploads/2026/08/KTF-Brief.pdf
Die Unterzeichner sind:
Bellona Deutschland
Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS)
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V. (BDG)
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA)
Bundesverband Feuerverzinken e.V
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
Deutscher Verband für negative Emissionen e.V. (DVNE)
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Stiftung KlimaWirtschaft
Tech for Net Zero, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK)
Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ)
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl)
WWF Deutschland
Statements der Unterzeichner:
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft:
„Der Klima- und Transformationsfonds darf keine Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind zweckgebunden für den Klimaschutz. Wenn dieses Geld jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt wird, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt. Unternehmen planen ihre Investitionen für die Transformation auf Basis verlässlicher Rahmenbedingungen. Wird der KTF jetzt gekürzt, fehlt genau diese Verlässlichkeit.
Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei klimaschädlichen Subventionen, nicht bei den Mitteln für die Modernisierung des Industriestandorts. Wir appellieren deshalb an den Bundestag, die Zweckbindung der Emissionshandels-Einnahmen für den KTF zu erhalten.“
Dr. Jan-Justus Andreas, Geschäftsführer von Bellona Deutschland:
„Dass Industrieverbände und Umweltorganisationen hier gemeinsam auftreten, ist ein starkes Zeichen. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nur zusammen denken und genau dafür steht der KTF. Eine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit, um heute in klimaneutrale Produktion zu investieren – nicht kurzfristige Kürzungen, die diese Entscheidungen untergraben.“
Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI:
„Unternehmen investieren Milliarden in die Transformation, während die Bundesregierung die Klimakasse zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen möchte. Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer heute bei der Finanzierung den Rotstift ansetzt, gefährdet die Investitionen von morgen.“
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Der Umbau unserer Industrie zur Klimaneutralität ist ein Jahrhundertprojekt und braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Jetzt Milliarden aus dem KTF abzuziehen, wäre das völlig falsche Signal – gerade jetzt, wo die Nahost-Krise die Energiemärkte unter Druck setzt und die ohnehin volatilen Strompreise weiter steigen. Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen konsequent in Dekarbonisierung und Energiepreissenkungen fließen. Weitere Belastungen kann unsere Industrie nicht verkraften!“
Stefan Schlosser, Geschäftsführer des DVNE:
„Für die Akzeptanz des Emissionshandels ist entscheidend, dass die Einnahmen in den Klimaschutz fließen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Uns als DVNE ist das besonders wichtig, denn der Handel mit Zertifikaten aus negativen Emissionen startet gerade erst. Er ist auf dieses Vertrauen angewiesen.“
Eva Schreiner, Leiterin Hauptstadtbüro des VEA:
„Bei der Dekarbonisierung der Prozesswärme stehen gleich zwei Warnsignale auf Rot: Wir sehen bereits einen drastischen Produktionsrückgang bei der Prozesswärme. Gleichzeitig bleiben die notwendigen Investitionen weitgehend aus. Diese ausbleibenden Investitionen sind die Produktionsrückgänge von morgen – der eigentliche Eisberg liegt noch unter Wasser. In dieser Situation den Klima- und Transformationsfonds zu kürzen, wäre das falsche Signal – für die Industrie und für die Transformation.“
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzring:
„Nie wurde uns nach diesem Dürresommer so deutlich vor Augen geführt, wohin ein fossiles Weiterso führt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und unseren Wohlstand sichern wollen, muss unsere Industrie so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energien werden. Dafür braucht sie Unterstützung. Der KTF muss wieder auf seine Kernaufgabe fokussiert werden und gezielt für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eingesetzt werden.“
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen für die ökologische Transformation unseres Landes eingesetzt werden, für die Dekarbonisierung der Industrie ebenso wie für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Umso falscher wäre es, die Mittel jetzt aus dem KTF abzuziehen und für allgemeine Haushaltszwecke zu verwenden. Wir brauchen verlässliche Investitionen in eine klimaneutrale und zugleich naturverträgliche Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte deshalb die Zweckbindung der ETS-Einnahmen sichern und den KTF als verlässliches Instrument für die ökologische Modernisierung erhalten.“
Dr. Martin Theuringer, Hauptgeschäftsführer des BDG:
„Die deutsche Gießerei-Industrie steht mitten in einer anspruchsvollen Transformation und zahlt gleichzeitig jährlich mehr als 50 Millionen Euro in den nationalen Emissionshandel ein. Umso wichtiger ist, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auch für die industrielle Transformation zur Verfügung stehen. Schon heute erreichen die Fördermittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den industriellen Mittelstand nicht ausreichend. Eine Umschichtung in den allgemeinen Haushalt würde dieses Problem weiter verschärfen. Wir brauchen verlässliche, langfristige und mittelstandstaugliche Förderprogramme, damit die Transformation auch in der industriellen Breite gelingt.“
Tilmann Vahle, Executive Director von Tech for Net Zero:
„Deutschlands industrielle Erneuerung braucht vor allem eines: Investitionssicherheit. KTF-Mittel und CO₂-Preise müssen verlässlich bleiben. Sonst drohen Abschreibungen von Investitionen in Milliardenhöhe.“
Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht als Lückenfüller im Bundeshaushalt versickern. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei den Unternehmen, die in klimaneutrale Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze investieren.“
Matthias Belitz
Ein gemeinsamer #Brandbrief von 16 unterschiedlichen Organisationen aus Zivilgesellschaft sowie Umwelt- und Industrieverbänden ist selten und sollte aufhorchen lassen:
Es ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels vom Klima- und Transformationsfonds (#KTF) in den allgemeinen Bundeshaushalt verschieben will.
Gleichzeitig will und soll die #Industrie milliardenschwere #Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität stemmen.
⚠️So funktioniert das nicht!
Wolfgang Große Entrup: „Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer heute bei der Finanzierung den Rotstift ansetzt, gefährdet die Investitionen von morgen.“
Zum FAZ-Artikel: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lars-klingbeil-brandbrief-gegen-ktf-milliardenplaene-accg-201164567.html
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