Das ist ja wohl nur noch peinlich
BR 24 hier
Ein Bericht im Auftrag der Vereinten Nationen rügt den Umgang Bayerns mit Umweltaktivisten - beispielweise mit der Gruppe „Letzte Generation“. Der Freistaat steht in dem Papier - das der SZ zuerst vorlag - als Negativbeispiel neben vielen weiteren Fällen aus ganz Europa. Kritisiert wird insbesondere der Präventivgewahrsam, der bayernweit gegen mehrere Aktivisten verhängt wurde. Damit habe man sie wie potenzielle Terroristen behandelt und kriminalisiert. Bayern gefährde so die Meinungsfreiheit und lebendige demokratische Öffentlichkeit, heißt es in dem Bericht. Und weiter: das sende ein - Zitat - "sehr alarmierendes Signal für die freie Ausübung von Grundrechten." Der UN-Bericht appelliert an die Staaten, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun, anstatt Klimaaktivisten anzugehen, die auf das Problem hinweisen.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.03.2024 09:00 Uhr
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