Montag, 17. Juni 2024

Zweiter Basilikaprozess geht in Berufung - Freispruch möglich

 Pressemitteilung   17.06.2024

Am heutigen Montag, 17. Juni 2024, findet ab 13:30 am Ravensburger Landgericht der öffentliche Berufungsprozess gegen einen von drei Klimaaktivist:innen statt, die im September 2021 ein 60m² großes Banner an der Basilika Weingarten angebracht hatten. Die spektakuläre Kletter-Aktion mit der weithin sichtbaren  Botschaft: "€DU - unchristlich, unsozial klimaschädlich" erregte, einen Tag vor der Bundestagswahl, über die Region hinaus, großes Aufsehen (1).

Angeklagt ist ein 57-jähriger Familienvater aus dem Umfeld der Altdorfer Waldbesetzer, der sich, zusätzlich zur Basilika-Besteigung, heute noch in drei weiteren Anklagepunkten vor Gericht verantworten muss. Das Urteil aus erster Instanz, bei dem der Beschuldigte in zwei von vier Fällen freigesprochen wurde, wird indes sowohl von der Ravensburger Staatsanwaltschaft als auch vom Verteidigerteam des Angeklagten angefochten.  "Während bei der Basilika-Aktion vermutlich juristische Feinheiten heute den Ausschlag bezüglich des Richterspruches geben, liegt der Sachverhalt in den drei anderen Anschuldigungen recht klar auf der Hand und kann nur in Freispruch münden", sagt Kiki Köffle aus dem Verteidigerteam von Lang.

"Ich gehe sehr optimistisch in die Berufungsverhandlung und gehe mindestens von einem zusätzlichen Freispruch aus", so Martin Lang vor der Verhandlung. "Aus damaliger wie heutiger Sicht, ist es ein Gebot der Stunde, notorische Bremser in der Klimapolitik, wie die CDU, an den Pranger zu stellen", so Lang weiter.

 Gudrun Bosch, Mutter eines an der Aktion beteiligten Aktivisten ergänzt: "Eigentlich müsste an jeder Kirche so ein Banner hängen und Glaubensgemeinschaften sollten sich deutlich von Vereinnahmungsversuchen aus der Politik distanzieren. Wie viele Hochwassertote braucht es noch, bis die CDU endlich das C in ihrem Namen entdeckt und sich lokal und auf EU-Ebene für Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung einsetzt?"

Trotz Gerichtsprozessen kündigen die Aktivist*innen aber weitere Aktionen an: "So lange unsere Regierungen die Klimakatastrophe ungehindert voranschreiten lassen, werden wir weiter Aktionen durchführen – daran kann auch ein an den Haaren herbei gezogenes Urteil nichts ändern", erklärt Langs Mitstreiter Samuel Bosch. "Solange uns das Gericht keine besseren, zielführenderen Protestformen vorschlagen kann, werden wir weiter unbequem bleiben und dem Staat wo immer es geht auf die Füße treten, bis die notwendigen Klimamaßnahmen umgesetzt werden, wie sie selbst von Ökonom*innen schon lange vorgeschlagen werden."

Verteidiger:innen und der Angeklagte stehen vor und nach der Verhandlung für Fragen der Presse gerne zur Verfügung.


Mahnwache

Unter dem Motto: "Klimaschützen ist kein Verbrechen - nach wie vielen Hochwassern wird die CDU christlich?" halten von 12.30 bis 13:15 Uhr Unterstützer:innen und Aktivist:innen auf dem Marienplatz, gegenüber dem Landgericht, eine Mahnwache ab.


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