Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Verbände der Tabakindustrie auf die Sachverständigen-Liste zu setzen - jetzt stehen 3 darauf

Laura Graen

Kann man sich nicht ausdenken.
Es ist 20 Jahre her, dass Deutschland völkerrechtlich verbindlich festgelegt hat, die Tabakindustrie stark zu regulieren. 

Und dann das: Der Bundestag veranstaltet eine Anhörung zu einem der wichtigsten Mittel, um Menschen vor der Tabakindustrie zu schützen. 

Was macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Sie lädt nur Vertreter:innen der #Tabaklobby ein (und eine Gewerkschaft, dazu unten mehr). Da sieht man die Prioritäten der CDU/CSU: Die Profite einer milliardenschweren Suchtindustrie zu schützen ist ihnen wichtiger als die Menschen, die am Tabakkonsum sterben.

Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland als direkte Folge des Geschäftsmodells der Tabakindustrie.

Deutschland hat das globale Tabakkontrollabkommen FCTC 2005 ratifiziert. Das Abkommen verlangt von den Vertragsstaaten unter anderem, Tabaksteuern effektiv und lenkend einzusetzen. Denn Tabaksteuern, die in großen Schritten erhöht werden, halten nachweislich Jugendliche und junge Menschen davon ab, mit dem Rauchen zu beginnen. Und sie bringen Rauchende dazu, aufzuhören.

Das Abkommen sieht auch vor, dass Kontakte zwischen Politik und Tabakindustrie auf das für den Gesetzgebungsprozess nötigste reduziert werden müssen.
Ja, öffentliche Anhörungen gehören dazu. 

Aber es besteht keinerlei Notwendigkeit, überhaupt irgendwelche Verbände der Tabakindustrie auf die Sachverständigen-Liste zu setzen. Die Fraktionen können sich frei entscheiden. Und die CDU/CSU lädt gleich drei Verbände der Tabakindustrie ein. Plus die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die sich wiederholt in gemeinsamen Veranstaltungen und Stellungnahmen im Sinne der Tabakindustrie äußert. Zuletzt bei einem parlamentarischen Frühstück mit BVTE und Philip Morris am 8. September in Berlin.

Zur Einordnung der anderen Sachverständigen:

- AOK-Bundesverband: Der einzige Gesundheitsverband auf der Liste

- Dr. Tobias Effertz: Ein ausgewiesener Experte für Tabaksteuern und die externalisierten Kosten der Tabakindustrie (97 Mrd. Euro, die die Gesellschaft trägt, allein in Deutschland!)

- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten: Vertritt Mitarbeitende in der Tabakindustrie und äußert sich Tabaksteuererhöhungen gegenüber generell kritisch

- Prof. Dr. Fritz Söllner: Scheint der AfD-Joker für Steuerfragen zu sein, wurde schon öfters bei Anhörungen eingeladen.

Update: Die Grünen haben das DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum eingeladen und damit die Zahl der eingeladenen Gesundheitsorganisationen verdoppelt (von 1 auf 2).

Quelle Sachverständigen-Liste: https://www.bundestag.de/resource/blob/1217418/SV-Liste.pdf