Von Marlies Uken 10.9.26
Verrat am Klima
Mit einem Sondervermögen wollte Deutschland Klimaschutzprojekte finanzieren. Jetzt aber nutzt die Regierung die Milliarden für andere Vorhaben – zum Ärger der Grünen.
Wenige Posten in dem mehr als 3.500 Seiten langen Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 sind den Grünen ein so großes Herzensanliegen wie der Einzelplan 6092. Dahinter verbirgt sich der »Klima- und Transformationsfonds« (KTF), ein milliardenschweres Sondervermögen, mit dem Deutschlands Wirtschaft zur Klimaneutralität umgebaut werden soll. Ob Elektromobilität, Förderung von Wärmepumpen oder Gebäudesanierung: All das wird aus dem KTF bezuschusst.
Diese Woche wird erstmals über den Haushalt und die Finanzplanung für den KTF im Bundestag diskutiert. Wer sich die aktuellen Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) anschaut, merkt aber schnell: Klimaschutz und Transformation sind längst nicht mehr die eindeutigen Schwerpunkte im Einzelplan 6092. Das sorgt vor allem bei den Grünen für großes Unverständnis. Zu Beginn der Woche warf Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Regierung aus CDU/CSU und SPD anlässlich der Haushaltsdebatte ein »Versagen im Klimaschutz« vor.
Dass die Grünen besonders sensibel beim KTF sind, liegt an dessen Geschichte. Im Jahr 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil, dass Sonderkredite von 60 Milliarden Euro im KTF gestrichen werden mussten. Für die Ampel war das ein Desaster: Am Ende zerbrach, kurz gefasst, sogar die damalige Koalition aus SPD, FDP und Grünen daran.
Im vergangenen Frühjahr gelang es den Grünen jedoch, den KTF mit neuen Mitteln auszustatten: Die Partei machte ihre Zustimmung zum neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen und zur Aufweichung der Schuldenbremse davon abhängig, dass das Geld für zusätzliche Investitionen – insbesondere in Infrastruktur und Klimaschutz – eingesetzt wird. Nun wird der KTF, über einen Zeitraum von zehn Jahren, mit insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen druckbetankt.
Doch schaut man sich die Ausgabenpläne für 2027 an, so fällt auf, dass der größte Posten »Entlastungen bei Energiekosten« ist.
Insgesamt sollen sie rund 13,3 Milliarden Euro ausmachen. Allein die Strompreiskompensation soll im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Milliarde Euro auf fünf Milliarden Euro in 2027 ansteigen, weil die Regierung die Zahl der Branchen, die sie beantragen kann, mehr als verdoppelt hat.
Der Industriestrompreis schlägt im Haushaltsentwurf mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche. Ins Spiel gebracht vom damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde rund drei Jahre lang um dessen Einführung gerungen, auch mit der EU‑Kommission. Im Sommer nun wurde er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) finalisiert und auch von der EU‑Kommission genehmigt.
Auch die Senkung der Netzentgelte, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten, will Klingbeil über den KTF finanzieren, das macht noch einmal rund 5,5 Milliarden Euro.
»Der Fokus des Fonds verschiebt sich zunehmend von Investitionen hin zu Entlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten«,
kritisiert das Institut für Klimasozialpolitik aus Berlin in einer aktuellen Studie. Dessen Chefin, Birgit Knopf, war lange stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. »Damit werden Investitionen in die Transformation in die Zukunft vertagt«, heißt es in der Studie.
Nur ein vermeintlicher Erfolg für die Grünen
Haushaltsexperte Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Grünen im Nachhinein nur einen Pyrrhussieg errungen hätten. Zwar gebe es durchaus Klimaschutzprogramme, die aus dem Fonds gefördert werden – etwa die beliebte Wärmepumpenförderung oder den Umstieg auf Elektromobilität. Aber all die Entlastungsprogramme für Unternehmen eben auch. »Man hat zwar 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz bekommen, aber nun werden daraus auch Dinge finanziert, die man gar nicht so will.«
Im Grünen-Lager sieht man das ähnlich. Zwar setzten niedrige Strompreise die richtigen Anreize, um etwa auf Elektroautos umzusteigen, die eines Tages komplett mit klimafreundlichem Strom fahren, sagt Katrin Uhlig, die bei den Grünen die zuständige Berichterstatterin ist. Die Abgeordnete aber findet, dass dies nur kurzfristige Lösungen sein könnten. »Es braucht eine grundsätzliche Antwort auf die Frage der Strompreise, durch Verringerung von fossiler Abhängigkeit und einen Strommarkt, der auf die Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren ausgerichtet ist, sowie eine Reform von Abgaben und Umlagen.« Schon jetzt sind Fachleute wie der Expertenrat für Klimafragen sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen wird.
Investitionsquote sinkt voraussichtlich
IW‑Fachmann Hentze treibt zudem die fehlende Transparenz in dem Fonds sowie unklare Vorgaben für Investitionen um. So bleibt offen, wofür genau die zehn Milliarden Euro, die der Fonds pro Jahr aus dem Sondervermögen erhält, genau eingesetzt werden, und vor allem, ob dadurch auch wirklich zusätzliche Investitionen gefördert werden. Hentze schätzt, dass die Investitionsquote des KTF von rund 60 Prozent in 2026 auf etwas mehr als 50 Prozent im kommenden Jahr sinkt. In einem Papier der Bundesregierung kursiert eine Quote von 55 Prozent. »Das ist angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Transformation ein schlechtes Zeichen«, sagt Hentze.
Die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind aber nur eine Einnahmequelle des Fonds. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Handel mit CO₂‑Verschmutzungsrechten. Für das kommende Jahr schlägt das Finanzministerium vor, dass diese 2,7 Milliarden Euro zurück in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Begründung: Auch aus dem Bundeshaushalt würden »klimapolitische Ausgaben« finanziert, wie es in einer Präsentation der Regierung heißt. Die nonchalante Umbuchung sorgt für Kritik. »Damit wird der KTF zum Verschiebebahnhof«, sagt Hentze.
Wie soll diese Rechnung jemals aufgehen?
Ein Bündnis von 16 Verbänden, inklusive des Verbands der Chemischen Industrie, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, aber auch von Umwelt- und Klimaschutzverbänden, wehrt sich gegen den Abfluss der CO₂-Milliarden. »Wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt werden, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt«, warnt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, die das Bündnis vertritt.
Globale Minderausgabe ist die Carte blanche
Ein umstrittener Posten im Einzeletat 6092 ist zudem die Globale Minderausgabe (GMA). Das ist sozusagen eine Carte blanche des Finanzministeriums, man könnte auch sagen: eine pauschale Sparvorgabe. Wo genau am Ende das Geld herkommt, wird erst später festgelegt. Das zuständige Ministerium kann freihändig entscheiden, wie es das Geld auftreibt – es können auch nicht abgerufene Fördergelder sein. Die GMA ist für Haushaltspolitiker im Bundestag immer ein unbeliebter Posten, denn das Parlament hat kein Mitspracherecht, jedes Ministerium entscheidet selbst.
Für das kommende Haushaltsjahr hat Klingbeil vorgegeben, rund vier Milliarden Euro zusätzlich als GMA im Klima- und Transformationsfonds einzusparen – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Im Haushalt 2028 soll die GMA sogar auf sechs Milliarden Euro ansteigen – auch hier ist bislang offen, wo genau im Etat gespart werden soll. Dabei sind die Spielräume schon jetzt begrenzt, betont Uhlig von den Grünen: Viele Ausgabenposten ließen sich nicht einfach kürzen, weil dafür etwa gesetzliche Ansprüche bestehen – etwa beim Industriestrompreis. »Wir fürchten, dass einfach pauschal bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen gekürzt wird, dabei braucht es gerade jetzt mehr Investitionen in Klimaschutz«, sagt Uhlig.
Wie angespannt die Lage im regulären Haushalt ist, zeigt Posten 68301 im KTF. Das Finanzministerium hat dorthin die nachträgliche Finanzierung der Gasspeicherumlage umgebucht. Zu Hochzeiten der Gaskrise mussten die Gasspeicher schließlich vom Staat gefüllt werden, was Milliarden kostete und die Gaskunden im Nachhinein über eine Umlage finanzieren mussten. Anfang des Jahres hatte Ministerin Reiche als Entlastungsmaßnahme die Gasspeicherumlage gestrichen und entschieden, dass diese nun aus Steuergeldern finanziert wird. Ausgerechnet diese 24 Millionen Euro für den Einkauf von fossilen Energien finden sich nun in einem Fonds für Klimaschutzprojekte.
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