Man zeigt sich schockiert über die Wahlergebnisse, hält aber stur an derselben Politik fest.

Frankfurter Rundschau  hier  Artikel von Steffen Herrmann 

Zu viel Aufrüstung, zu wenig Zukunft: Ökonom sieht AfD-Aufstieg als Folge falscher Wirtschaftspolitik

„Der politische Diskurs – insbesondere im konservativen Lager, in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Presse und bei Lobbyverbänden – ist völlig von der Realität abgekoppelt“, sagt Patrick Kaczmarczyk.

Ökonom Patrick Kaczmarczyk über Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt und wieso er dennoch kein Umdenken in wirtschaftspolitischen Fragen erwartet.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist auch eine schwere Schlappe für die Regierenden in Berlin – für Union und SPD. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Wirtschaftswissenschaftler Patrick Kaczmarczyk über Rezepte gegen den Aufstieg der AfD und Versäumnisse der Koalition.

Herr Kaczmarczyk, wie sollte die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf das Erstarken der AfD reagieren?

Im Grunde so, wie sie in den letzten sieben Jahren auf die vielen Krisen hätte reagieren müssen. Ökonomische Fragen spielten bei der Wahlentscheidung eine zentrale Rolle: Das wichtigste Motiv war soziale Sicherheit, gefolgt von Frieden und Wirtschaft. Die Politik hätte daher für wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven sorgen müssen.

Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet das zweierlei: Erste Priorität hat eine breite Konjunkturstabilisierung – statt nur den Rüstungsboom zu befeuern und überall sonst zu kürzen. Zweitens muss dies mit einem langfristigen Transformationsprogramm für den Wirtschaftsstandort verbunden werden, bei dem deutlich mehr investiert wird.

Es gibt immerhin das Sondervermögen.

Klar, aber dessen kurzfristiger Impuls für die Konjunktur ist begrenzt – und langfristig ist das Sondervermögen strukturell unzureichend: Es deckt lediglich zwei Drittel der ohnehin sehr konservativ geschätzten Zusatzbedarfe ab. 

Es fehlt der fiskalische Wille, um Versäumnisse aufzuholen, geschweige denn in die Zukunft zu investieren. 

Vielmehr war das Sondervermögen das Ergebnis eines „Deals“, damit unbegrenzt Geld für die Aufrüstung ausgegeben werden kann. Einen wirklichen Plan dahinter gab es nicht. 

Darüber hinaus müsste man energiepolitisch massiv auf Erneuerbare und den Netzausbau setzen, industriepolitisch Schlüsselindustrien definieren und gezielt fördern. Dazu kommen nötige Investitionen in Bildung und ein resilienteres Gesundheitssystem, statt alles kaputt zu kürzen. Ich sehe bei der Bundesregierung jedoch an keiner Stelle das Interesse, das vernünftig anzugehen.

Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und Wirtschaftswissenschaftler am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim. Außerdem berät er die Organisation für Welthandel und Entwicklung der Vereinten Nationen.

Nehmen wir an, Kanzler Merz ruft Sie an und bittet um einen Drei-Punkte-Plan:
Zu welchen drei konkreten Instrumenten würden Sie ihm raten?

An erster Stelle steht die Verknüpfung von kurz- und langfristigen Zielen. Man braucht einen klaren Plan, wo der Standort – idealerweise im europäischen Verbund – hin soll:

• Welche Zukunftssektoren und Industrien brauchen wir?
• Wo sind staatliche Beteiligungen nötig?

Während seit fast zwei Jahren die Industrie wegbricht, verlässt man sich auf den Markt und bietet keine Orientierung. Daraus ergeben sich drei klare Schritte.

Welche sind das?

• Erstens, strategische Perspektive schaffen: Einen verbindlichen Zukunftsplan aufstellen, der den Menschen Orientierung gibt. 
• Zweitens, die Nachfrage ankurbeln: Eine klassische Konjunkturpolitik umsetzen, um das erhebliche Nachfrageproblem in Deutschland und Europa zu lösen. 
• Und drittens braucht es symbolische Entlastungen im Alltag – also spürbare Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen.
  
  Zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent oder Entlastungen beim Spritpreis, was auch die Preisentwicklungen in den Lieferketten und damit die Inflation dämpfen würde.
  
  Hier hätte eine vielleicht nur symbolisch intendierte Maßnahme einen weitreichenden gesamtwirtschaftlichen Effekt. Auch ein Neun-Euro-Ticket wäre eine Option.
  
  All das wird kein Gamechanger für die Transformation, zeigt aber sofortige Wirkung an der Supermarktkasse oder bei der Bahnfahrt. Stattdessen wird Geld für Aufrüstung verpulvert und überall sonst gekürzt – das ist ein gefährlicher Cocktail.

Die Realität ist: Kanzler Merz will an den bisherigen Reformen festhalten.

Ich habe ohnehin nicht mit einem Umdenken gerechnet. Der politische Diskurs – insbesondere im konservativen Lager, in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Presse und bei Lobbyverbänden – ist völlig von der Realität abgekoppelt. Man verharrt in einer neoliberalen Denkweise, dass Heilung nur über Kürzungen und kurzfristiges Leiden funktioniere. Genau diese wirtschaftliche Unsicherheit und Transformationsangst macht die AfD stark. Man zeigt sich schockiert über die Wahlergebnisse, hält aber stur an derselben Politik fest. Was wir in Ostdeutschland sehen, bricht sich zunehmend auch im Westen Bahn. Angesichts dieses konservativ-liberalen Mainstreams darf sich am Ende wirklich niemand fragen, wie es so weit kommen konnte – man kann es gerade in Echtzeit mitverfolgen.

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Für sachliche Politik@ sachlichepolitik.eurosky.social

"Die sogenannten Reformen der Merz-Regierung sind sozial ungerecht, ökonomisch schädlich und politisch demokratiegefährdend. 

Die Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie der Abbau von Arbeitnehmerrechten spalten unsere Gesellschaft. Der Sozialabbau verlängert die Konjunkturflaute und schafft weder Wachstum noch Beschäftigung. 

Eine Regierung, die Politik gegen Beschäftigte, Kranke, behinderte Menschen, Alte, Alleinerziehende, Jugendliche und Kinder macht, sorgt zudem dafür, dass das Vertrauen in die traditionellen Parteien und demokratischen Institutionen weiter schwindet."